Auf einen Blick. Über den Autor...7 Einleitung Teil I: Die Basics Staat, Grundgesetz, Europa... 25

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1 Auf einen Blick Über den Autor....7 Einleitung Teil I: Die Basics Staat, Grundgesetz, Europa Kapitel 1: Staat und Staatsrecht Kapitel 2: Das Grundgesetz als Verfassung Deutschlands Teil II: Die Staatsstrukturprin zipien des Art. 20 GG Kapitel 3: Art. 20 GG als Grundgerüst des Staates: Staatsstrukturprinzipien Kapitel 4: Das Demokratieprinzip Kapitel 5: Rechtsstaatsprinzip Kapitel 6: Bundesstaatsprinzip Kapitel 7: Sozialstaatsprinzip Kapitel 8: Republikprinzip Teil III: Die Verfassungsorgane Kapitel 9: Die Verfassungsorgane im Überblick Kapitel 10: Der Bundestag Kapitel 11: Der Bundesrat Kapitel 12: Die Bundesregierung Kapitel 13: Der Bundespräsident Kapitel 14: Das Bundesverfassungsgericht Kapitel 15: Das Gesamtgeflecht der politischen Beziehungen auf einen Blick Teil IV: Staatsaufgaben und -Funktionen des Bundes Kapitel 16: Die Gesetzgebung Kapitel 17: Die Verwaltung als Staatsfunktion Kapitel 18: Die Staatsfunktion Rechtsprechung Kapitel 19: Die Staatsaufgaben Teil V: Fälle zum Staats organisa tionsrecht Kapitel 20: Fall 1:»Der Genosse der Bosse« Kapitel 21: Fall 2:»Familienwahlrecht« Kapitel 22: Fall 3:»Wahlkampf aus der Staatskasse« Kapitel 23: Fall 4:»Langzeitstudent« Kapitel 24: Fall 5:»Das Betreuungsgeld« Heinicke713103_ftoc.indd 9 1/10/2018 8:33:53 PM

2 10 Auf einen Blick Teil VI: Der Top-Ten-Teil Kapitel 25: Die wichtigsten zehn Probleme aus dem Staatsorganisationsrecht Kapitel 26: Zehn Artikel des Grundgesetzes, die Sie kennen sollten Kapitel 27: Die wichtigsten zehn Klausurtipps Kapitel 28: Zehn Begriffe aus dem Staatsorganisationsrecht zum Angeben Stichwortverzeichnis Heinicke713103_ftoc.indd 10 1/10/2018 8:33:53 PM

3 Inhaltsverzeichnis Über den Autor Einleitung Über dieses Buch Was Sie alles nicht müssen Törichte Annahmen über den Leser Wie dieses Buch aufgebaut ist Teil I Die Basics Staat, Grundgesetz, Europa Teil II Die Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG Teil III Die Verfassungsorgane Teil IV Staatsaufgaben und -funktionen des Bundes Teil V Fälle zum Staatsorganisationsrecht Teil VI Der Top-Ten-Teil Symbole, die in diesem Buch verwendet werden Wie es weitergeht TEIL I DIE BASICS STAAT, GRUNDGESETZ, EUROPA Kapitel 1 Staat und Staatsrecht Staatlichkeit und Verfassung Das Verfassungsrecht und seine zwei Hauptteile Wann ist ein Staat ein Staat? Jellineks Drei-Elemente-Lehre Das Staatsgebiet Das Staatsvolk Die Staatsgewalt Kapitel 2 Das Grundgesetz als Verfassung Deutschlands Entstehung und Bedeutung des Grundgesetzes Das Grundgesetz im Überflug das Quadrantenmodell Teil I: Grundrechte Teil II: Staatsstrukturprinzipien Teil III: Verfassungsorgane Teil IV: Staatsfunktionen und -aufgaben Grundgesetz und Europa Heinicke713103_ftoc.indd 11 1/10/2018 8:33:53 PM

4 12 Inhaltsverzeichnis TEIL II DIE STAATSSTRUKTURPRIN ZIPIEN DES ART. 20 GG Kapitel 3 Art. 20 GG als Grundgerüst des Staates: Staatsstrukturprinzipien Die fünf Säulen des Grundgesetzes Rückgrat der Verfassung Kapitel 4 Das Demokratieprinzip Die Herrschaft des Volkes Wahlen und Abstimmungen Kaum Abstimmungen Wer die Wahl hat Die Wahlrechtsgrundsätze Allgemeinheit der Wahl Unmittelbarkeit der Wahl Freiheit der Wahl Gleichheit der Wahl Geheimheit der Wahl Öffentlichkeit der Wahl Periodizität von Wahlen »Wir sind das Volk!«Die Frage nach der Legitimation Direkte Legitimation und Legitimationskette Sachliche Legitimation Politische Willensbildung Kapitel 5 Rechtsstaatsprinzip Geteilte Gewalt ist halbe Gewalt: Die Gewaltenteilung Aus eins mach drei: Die drei Gewalten Wenn schon Gewaltenteilung, dann auch richtig: Die beiden Ebenen der Staatsgewalt Verschränkt statt geteilt: die Gewaltenverschränkung Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes Gesetz geht vor: der Vorrang des Gesetzes Nicht ohne Gesetz: der Vorbehalt des Gesetzes Nicht mit Kanonen auf Spatzen: Das Verhältnismäßigkeitsprinzip Der legitime Zweck (heiligt nicht immer die Mittel) Geeignetheit das grobe Raster Die Frage nach der Erforderlichkeit Angemessen oder voll daneben Ganz bestimmt! Bestimmtheit und Vertrauensschutz So genau wie möglich: Das Bestimmtheitsgebot Vertrauensschutz oder Versprochen ist versprochen! Das Rechtsschutzsystem: Recht haben und Recht bekommen Heinicke713103_ftoc.indd 12

5 Inhaltsverzeichnis 13 Kapitel 6 Bundesstaatsprinzip Der Bund Gesetze des Bundes Exekutive und Judikative des Bundes Jeder Bund braucht Treue! Die Länder Zwar verschieden, aber im Kern gleich: Das Homogenitätsgebot Kapitel 7 Sozialstaatsprinzip Sozialverträgliches Gemeinwesen Anspruch auf Existenzminimum Kapitel 8 Republikprinzip Gewählt und auf Zeit Keine Monarchie oder Aristokratie TEIL III DIE VERFASSUNGSORGANE Kapitel 9 Die Verfassungsorgane im Überblick Fünf plus zwei Sieben Verfassungsorgane und drei Gewalten Kapitel 10 Der Bundestag Wahl des Bundestages (nur) ein Überblick! Mehr Stimmen als die anderen: die Mehrheitswahl Alles im richtigen Verhältnis: Verhältniswahl Und wie wählen wir jetzt? Zu viele Direktmandate: Überhangmandate Ausgeglichener: Ausgleichsmandate Besonderheiten des deutschen Wahlrechts Die Stellung der Bundestagsabgeordneten Das liebe Geld Indemnität: Redefreiheit für Abgeordnete Immunität: Vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt Zeugnisverweigerungsrecht Aufgaben und Funktionen des Bundestages Die Kernaufgabe: Gesetzgebungsfunktion Alle Macht geht vom Volke aus: die Legitimationsfunktion Vertrauen ist gut: Die Kontrollfunktion Das liebe Geld: Die Budgetfunktion Heinicke713103_ftoc.indd 13

6 14 Inhaltsverzeichnis Kapitel 11 Der Bundesrat Zusammensetzung des Bundesrates Abstimmungen im Bundesrat Aufgaben und Bedeutung des Bundesrates Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung Mitwirkung des Bundesrates bei der Verwaltung Mitwirkung des Bundes bei Angelegenheiten der Europäischen Union Kapitel 12 Die Bundesregierung Wie werde ich Kanzler? Möglichkeit 1: Der Bundespräsident schlägt vor Möglichkeit 2: Der Bundestag ist am Zug Möglichkeit 3: Der letzte Wahlgang Ernennung und Entlassung der Bundesminister Der Letzte macht das Licht aus: So endet die Amtsdauer der Bundesregierung Es knirscht im Gebälk: Das konstruktive Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler Auch der Kanzler kann es: Die Vertrauensfrage Organisationsformen innerhalb der Bundesregierung Das Kanzlerprinzip Das Ressortprinzip Das Kollegialprinzip Kapitel 13 Der Bundespräsident Die Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten Was macht der Bundespräsident den ganzen Tag? Der Bundespräsident repräsentiert Der Bundespräsident ist der»staatsnotar« Die Integrationsfunktion des Bundespräsidenten Jetzt läuft es schief: Die Auffangfunktion des Bundespräsidenten Die Gegenzeichnungspflicht Die Mutter aller Probleme im Staatsorganisationsrecht: das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten Nicht bloße Formsache: Das formelle Prüfungsrecht Auf den Inhalt kommt es an: Das materielle Prüfungsrecht Kapitel 14 Das Bundesverfassungsgericht Zusammensetzung des Gerichts und Wahl der Richter Bundestag und Bundesrat wählen die Richter Lange Amtszeit ohne Wiederwahl Wer kann Richter am Bundesverfassungsgericht werden? Überblick über die Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht Der Klassiker: Die Verfassungsbeschwerde Das Organstreitverfahren Heinicke713103_ftoc.indd 14

7 Inhaltsverzeichnis 15 Die abstrakte Normenkontrolle Die konkrete Normenkontrolle Der Bund-Länder-Streit Das Parteiverbotsverfahren Kapitel 15 Das Gesamtgeflecht der politischen Beziehungen auf einen Blick Das Zusammenspiel der Verfassungsorgane Die beiden wichtigsten Beziehungen TEIL IV STAATSAUFGABEN UND -FUNKTIONEN DES BUNDES Kapitel 16 Die Gesetzgebung Die Gesetzgebungskompetenz Wer macht es? Grundsatz: Die Länder machen Gesetze Ausnahme 1: Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes Ausnahme 2: Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz Ausnahme 3: Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen Das Gesetzgebungsverfahren Das Gesetzesinitiativrecht Die Behandlung und Abstimmung über das Gesetz im Bundestag Jetzt ist der Bundesrat dran Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen Kapitel 17 Die Verwaltung als Staatsfunktion Die Ausführung der Landesgesetze durch die Länder Die Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder als eigene Angelegenheiten Die Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder als Auftragsangelegenheiten Die Ausführung von Bundesgesetzen durch den Bund Kapitel 18 Die Staatsfunktion Rechtsprechung Bundesgerichte Rechtsprechung durch Richter Sachliche Unabhängigkeit Persönliche Unabhängigkeit Die Berufung der Bundesrichter Kapitel 19 Die Staatsaufgaben Freiheit Sicherheit Gemeinwohl Heinicke713103_ftoc.indd 15

8 16 Inhaltsverzeichnis Ein Balanceakt Staatszielbestimmungen im Grundgesetz Umweltschutz als Gemeinwohlaufgabe, Art. 20 a GG Wirtschaftliche Stabilität und Schuldenbremse, Art. 109 Abs. 2 und 3 GG Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Gleichberechtigung, Art. 3 Abs. 2 und 3 GG TEIL V FÄLLE ZUM STAATSORGANISATIONSRECHT Kapitel 20 Fall 1:»Der Genosse der Bosse« Sachverhalt Aufgabenstellung Vorüberlegungen Lösungshinweise A. Zulässigkeit B. Begründetheit Ergebnis Anmerkungen zur Falllösung Kapitel 21 Fall 2:»Familienwahlrecht« Sachverhalt Aufgabenstellung Vorüberlegungen Lösungshinweise Frage 1: Ist das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des Familienwahlrechts ordnungsgemäß durchlaufen und welche Möglichkeiten hat der Bundesrat, das Verfahren zu verzögern? Frage 2: Wäre die Einführung eines Familienwahlrechts verfassungsmäßig? Ergebnis Anmerkungen zur Falllösung Kapitel 22 Fall 3:»Wahlkampf aus der Staatskasse« Sachverhalt Arbeitsauftrag Vorüberlegungen Lösungshinweise A. Die grundsätzliche Zulässigkeit von Öffentlichkeitsarbeit B. Der Inhalt der Öffentlichkeitsarbeit C. Der Zeitpunkt der Öffentlichkeitsarbeit Ergebnis Anmerkungen zur Falllösung Heinicke713103_ftoc.indd 16

9 Inhaltsverzeichnis 17 Kapitel 23 Fall 4:»Langzeitstudent« Sachverhalt Aufgabenstellung Vorüberlegungen Lösungshinweise A. Formelle Verfassungsmäßigkeit B. Materielle Verfassungsmäßigkeit Ergebnis Anmerkungen zur Klausur Kapitel 24 Fall 5:»Das Betreuungsgeld« Sachverhalt Arbeitsauftrag Vorüberlegungen Lösungshinweise A. Zulässigkeit B. Begründetheit Ergebnis Anmerkungen zur Falllösung TEIL VI DER TOP-TEN-TEIL Kapitel 25 Die wichtigsten zehn Probleme aus dem Staatsorganisationsrecht Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl Die Rückwirkung von Gesetzen Die Berücksichtigung von Überhang- und Ausgleichmandanten bei der Bundestagswahl Die fehlerhafte Abstimmung im Bundesrat Die unechte Vertrauensfrage Mehrheiten im Bundestag Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten bei der Ausfertigung und Verkündung von Bundesgesetzen Die Gegenzeichnungspflicht Abweichungsgesetzgebungskom-petenzen der Länder Zu wenige Lesungen im Bundestag Kapitel 26 Zehn Artikel des Grundgesetzes, die Sie kennen sollten Art. 1 Abs. 1 GG die Menschenwürde Art. 20 Abs. 1-3 GG die Staatsstrukturprinzipien Art. 63 GG die Wahl des Bundeskanzlers Art. 65 GG die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers Heinicke713103_ftoc.indd 17

10 18 Inhaltsverzeichnis 5. Art. 70, 30 GG die Grundzuständigkeit der Länder Art GG das Gesetzgebungsverfahren Art. 79 Abs. 3 GG die Ewigkeitsklausel Art. 82 GG Ausfertigung und Verkündung Art. 93 GG die Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht Art. 116 GG der Deutschenbegriff des Grundgesetzes Kapitel 27 Die wichtigsten zehn Klausurtipps Lesen Sie den Sachverhalt Lesen Sie den Sachverhalt Lesen Sie die Aufgabenstellung Erstellen Sie eine Lösungsskizze Wo liegt der Schwerpunkt meiner Klausur? Planen Sie genügend Zeit für die Niederschrift ein Üben Sie, schnell zu schreiben Prägen Sie sich gute Formulierungen ein Arbeiten Sie mit dem Gesetz Freuen Sie sich über eine schwere Klausur! Kapitel 28 Zehn Begriffe aus dem Staatsorganisationsrecht zum Angeben Präambel Volkssouveränität Konstruktives Misstrauensvotum Kollegialprinzip Richtlinienkompetenz Evidenzprüfung Ewigkeitsgarantie Verhältnismäßigkeitsprinzip Das magische Viereck pouvoir constitué/constituant Stichwortverzeichnis Heinicke713103_ftoc.indd 18