Vorwort... Vorwort zur 1. Auflage... Abkürzungsverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur..

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Falko Kalb
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1 Vorwort... Vorwort zur 1. Auflage... Abkürzungsverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur.. Rn Seite V VI XIII 1. Teil Allgemeiner Teil 1. Abschnitt Zur Arbeit mit diesem Buch Abschnitt Staatsrecht in der Fallbearbeitung: Typische Fallkonstellationen Aufbau I. Die wichtigsten Fallkonstellationen II. Zum Aufbau: Zulässigkeit und Begründetheit III. Fälle mit Schwerpunkt im Staatsorganisationsrecht insbesondere: Organstreitverfahren Organstreitverfahren, Art. 93 I Nr. 1 GG, 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG Bund-Länder-Streit, Art. 93 I Nr. 3 GG, 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG IV. Normenkontrollverfahren Abstrakte Normenkontrolle, Art. 93 I Nr. 2 GG, 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG Abstrakte Normenkontrolle nach Art. 93 I Nr. 2a GG; 13 Nr. 6a, 76 ff. BVerfGG a Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage), Art. 100 I GG, 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG V. Fälle mit grundrechtlichem Schwerpunkt Verfassungsbeschwerden Abschnitt Prüfungsrelevante staatsrechtliche Fragestellungen im Überblick VII

2 2. Teil Klausurfälle Fall 1 Sperrklausel und Grundmandate Umfangreicher, aber einfacher Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2 3 Std. Wahlrechtsgrundsätze Wahlrechtsgleichheit politische Parteien Organstreitverfahren Fall 2 Hightech im Wahllokal (Wahlcomputer) Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2 Std. Öffentlichkeit der Wahl Wahlprüfungsbeschwerde Wiederholung und Vertiefung: Wahlrecht Fall 3 Front national allemand II (Boykottaufruf gegen Partei) Anspruchsvoller Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung / Vorgerücktenübung, 3 Std, nur Aufgabenteil A: 2 Std. Staatliches Informationshandeln Chancengleichheit politischer Parteien Organstreitverfahren Wiederholung und Vertiefung: Das Recht der politischen Parteien in staatsrechtlichen Fällen Informationshandeln und Öffentlichkeitsarbeit des Staates Fall 4 I want a famous face (Schönheits-OP) Mittelschwerer Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung, 3 Std.; nur Aufgabe 1: 2 Std. Gesetzgebungskompetenzen Gesetzgebungsverfahren Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 12 I und Art. 2 I GG abstrakte Normenkontrolle Wiederholung und Vertiefung: Gesetzgebungskompetenzen Gesetzgebungsverfahren Fall 5 Minderheiten (Anhörung im Ausschuss) Anspruchsvoller Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2 Std. Organstreitverfahren Rechte des Abgeordneten Minderheitenschutz Geschäftsordnung und Verfassungsrecht VIII

3 Fall 6 Dreckschleuder (Rederecht und parlamentarische Ordnung) Anspruchsvoller Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2 Std. Organstreitverfahren Rechte des Abgeordneten fraktionsloser Abgeordneter Wiederholung und Vertiefung: Abgeordneter und Fraktion Fall 7 Ehrenwerte Gesellschaft (Untersuchungsausschuss Landesbank) Umfangreicher Fall für die Zwischenprüfung, 3 Std. Recht der Untersuchungsausschüsse Allgemeines Persönlichkeitsrecht Organstreitverfahren Wiederholung und Vertiefung: Recht der Untersuchungsausschüsse Fall 8 Kanzlerwahl Anspruchsvoller Fall für die Zwischenprüfung / evtl. Fortgeschrittenenübung, 3 Std. Bundeskanzler Bundespräsident Bundestagsfraktionen Vertrauensfrage Organstreitverfahren Wiederholung und Vertiefung: Vertrauensfrage Fall 9 Wende rückwärts (atomaufsichtliche Weisung) Umfangreicher Fall für die Zwischenprüfung / evtl. Fortgeschrittenenübung, 2 3 Std. Bundesauftragsverwaltung Bundestreue Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Schutzpflichten, Art. 2 II 1 GG Bund-Länder-Streit Wiederholung und Vertiefung: Bundesauftragsverwaltung Bundestreue Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II 1 GG Fall 10 Erst schießen, dann fragen (Waffengesetz) Mittelschwerer Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2 Std. Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten Gesetzgebungsverfahren Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG Gleichheitssatz des Art. 3 I GG Wiederholung und Vertiefung: Prüfungsrecht des Bundespräsidenten Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG Gleichheitssatz in der Fallbearbeitung IX

4 Fall 11 Im Cyberspace der Sicherheit, der (Un-)Freiheit und des Rechts? (Videoüberwachung) Mittelschwerer Fall für die Zwischenprüfung, 2 3 Std. Verfassungsbeschwerde Allgemeines Persönlichkeitsrecht und informationelle Selbstbestimmung Fernmeldegeheimnis Vorratsdatenspeicherung Wiederholung und Vertiefung: Allgemeines Persönlichkeitsrecht Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis Innere Sicherheit und Grundrechte Fall 12 Nachschau (Betretungsrechte) Anspruchsvoller Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2-3 Std. Wohnungsbegriff Art. 13 GG und Betretungsrechte Vereinigungsfreiheit Verfassungsbeschwerde Wiederholung und Vertiefung: Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG Abgrenzung Art. 10 GG, Art. 13 GG und APR Menschenwürde in der Fallbearbeitung Fall 13 Law and order (Dauerobservation) Anspruchsvoller, umfangreicher Fall für die Zwischenprüfung, 3 Std. Gesetzgebungskompetenzen Freiheit der Person APR Freizügigkeit ne bis in idem Wiederholung und Vertiefung: Freiheit der Person, Art. 2 II 2 ivm Art. 104 GG, Freizügigkeit, Art. 11 GG Fall 14 Integration (Burkaverbot im Unterricht) Kleiner Schein / Zwischenprüfung, 3 Std., gekürzt (nur erster Aufgabenteil) 2 Std. Verfassungsbeschwerde Art. 4 GG, Glaubens- und Gewissensfreiheit Art. 6 GG, Elternrecht Art. 7 GG, Schulhoheit Wiederholung und Vertiefung: Glaubens- und Gewissensfreiheit, Art. 4 I, II GG Ehe, Familie, Schule, Art. 6, 7 GG Fall 15 Sehen und gesehen werden (Persönlichkeitsschutz und Presseberichterstattung) Kleiner Schein / Zwischenprüfung, 2-3 Std. Meinungsfreiheit Pressefreiheit Persönlichkeitsrecht Drittwirkung Urteilsverfassungsbeschwerde X

5 Fall 16 Al Dschasira (Parabolantenne) Mittelschwerer Fall für kleinen Schein / Zwischenprüfung, 2 Std. Informationsfreiheit Recht auf Gehör Urteilsverfassungsbeschwerde Wiederholung und Vertiefung: Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit, Art. 5 I, II GG Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 III GG Recht auf Gehör, Art. 103 I GG Fall 17 No sports (Werbung für Sportwetten) Anspruchsvoller Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2 3 Std. Art. 12 I GG, Art. 5 I GG Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz Fall 18 Der unliebsame Staatsbesuch Kleiner Schein / Zwischenprüfung, 2 Std. Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG Wiederholung und Vertiefung: Schutzzweck, Systematik und Prüfungsschema von Art. 8 GG Fall 19 Die Wende (Atomausstieg) Umfangreicher Fall für die Zwischenprüfung, 3 Std. Berufsfreiheit, Art. 12 GG Eigentumsgarantie, Art. 14 GG Rückwirkung und Vertrauensschutz Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz Wiederholung und Vertiefung: Das Grundrecht der Berufsfreiheit in der Fallbearbeitung, Art. 12 I GG Rückwirkung und Vertrauensschutz Fall 20 Halali! (Eigenjagdbezirke) Anspruchsvoller, umfangreicher Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2 3 Std. Eigentum, Art. 14 GG negative Vereinigungsfreiheit, Art. 2 I GG Gewissensfreiheit, Art. 4 I GG EMRK Wiederholung und Vertiefung: EMRK in der Fallbearbeitung Art. 14 GG in der Fallbearbeitung XI

6 Fall 21 Rettung um jeden Preis? (Rettungsschirm und Verfassungsrecht) Anspruchsvoller, umfangreicher Fall für die Zwischenprüfung, 2 3 Std. Integrationsermächtigung, Art. 23 GG Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung von Hoheitsrechten Art. 38 I 1 GG Wiederholung und Vertiefung: Schranken der Integrationsermächtigung in verfassungsgerichtlicher Kontrolle Unionsrecht und Verfassungsrecht, Prüfungskompetenz des BVerfG? Sachverzeichnis XII

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Inhaltsverzeichnis. Seite Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort zur 3. Auflage... V Vorwort zur 1. Auflage...VII Inhaltsverzeichnis... IX Verzeichnis der allgemeinen Grundrechtslehren... XIII Bibliografie und Recherche... XV Kapitel