Grundgesetz. für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar. von-' DR. HANS D. JARASS, LL. M. o. Proraisor an der Wilhelms-Universität Münster.

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1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Kommentar von-' DR. HANS D. JARASS, LL. M. o. Proraisor an der Wilhelms-Universität Münster und DR. BODO PIEROTH o. Professor an der Wilhelms-Universität Münster 4. Auflage C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1997

2 sverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XVII Einleitung 1 Präambel 8 I. Die Grundrechte Vorbemerkungen vor 1: Allgemeine Grundrechtslehren 13 1 Würde des Menschen, Grundrechtsbindung 36 ^2/ Allgemeine Handlungsfreiheit, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person 49 (T) Gleichheit 87 4 Glaubens-und Gewissensfreiheit Kommunikationsfreiheiten; Kunst- und Wissenschaftsfreiheit Ehe und Familie Schulwesen Versammlungsfreiheit Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis Freizügigkeit 273 Berufsfreiheit a Wehrdienst, Ersatzdienst u. a Unverletzlichkeit der Wohnung 319 (14) Eigentumsgarantie und Erbrecht Überführung in Gemeinwirtschaft Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung a Asylrecht Petitionsrecht a Grundrechtseinschränkungen zu Verteidigungszwecken Verwirkung von Grundrechten Grundrechtseinschränkung; Grundrechtsträger; Rechtsschutz ; II. Der Bund und die Länder 20 Verfassungsrechtliche Grundprinzipien; Widerstand a Schutz natürlicher Lebensgrundlagen Politische Parteien Bundesflagge 493 IX

3 23 Europäische Union Beitritt zu internationalen Einrichtungen Allgemeines Völkerrecht als Teil des Bundesrechts Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker Handelsflotte Homogenitätsgebot; kommunale Selbstverwaltungsgarantie Neugliederung des Bundesgebiets Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern Verhältnis von Blindes-und Landesrecht Bundes- und Landeskompetenzen bei Beziehungen zu auswärtigen Staaten Staatsbürgerliche Rechte- und Pflichtengleichheit, Öffentlicher Dienst Haftung bei Amtspflichtverletzung Rechts- und Amtshilfe, kompetenzüberschreitendes Zusammenwirken bei Notfällen Personal der Bundesverwaltung Bundeszwang 594 III. Der Bundestag 38 Wahlrechtsgrundsätze und Rechtsstellung der Abgeordneten Wahlperiode und Einberufung der Sitzungen Bundestagspräsident und Geschäftsordnung Wahlprüfung und Mandatsprüfung Öffentlichkeit, Mehrheit, Berichterstattung Zitierungs-, Zutritts- und Rederecht Untersuchungsausschüsse Europaausschuß a Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und für Verteidigung b Wehrbeauftragter c Petitionsausschuß Indemnität und Immunität Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot Urlaubsanspruch, Behinderungsverbot, Entschädigungsund Beförderungsanspruch Parlamentsorgane zwischen den Wahlperioden (aufgehoben) 650 IV. Der Bundesrat 50 Aufgaben Zusammensetzung 653 X

4 52 53 Bundesratspräsident, Einberufung, Mehrheit, Geschäftsordnung, Öffentlichkeit 654 Teilnahmerecht und -pflicht, Rederecht und Informationspflicht 657 IVa. Gemeinsamer Ausschuß 53 a Organisation und Information 659 V. Der Bundespräsident 54 Wahl durch die Bundesversammlung Inkompatibilitäten Amtseid Stellvertretung Gegenzeichnung Zuständigkeit für die auswärtige Gewalt Ernennungs-, Entlassungs- und Begnadigungsrecht; Immunität Anklage vor dem Bundesverfassungsgericht 679 VI. Die Bundesregierung 62 Zusammensetzung Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers Ernennung und Entlassung der Bundesminister Kompetenzverteilung a Befehls-und Kommandogewalt über die Streitkräfte Inkompatibilitäten Mißtrauensvotum Vertrauensfrage Stellvertreter des Bundeskanzlers, Amtszeiten 694 VII. Die Gesetzgebung des Bundes 70 Gesetzgebungskompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes a Besoldung und Versorgung im Öffentlichen Dienst Rahmengesetzgebung des Bundes Einbringung von Gesetzesvorlagen Gesetzgebungsverfahren 758 XI

5 78 Zustandekommen der Gesetze Änderung des Grundgesetzes Erlaß von Rechtsverordnungen a Spannungs- und Zustimmungsfall; Bündnisklausel Gesetzgebungsnotstand Ausfertigung, Gegenzeichnung, Verkündung und Inkrafttreten von Bundesrecht 788 VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung 83 Verwaltungskompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern Landeseigenverwaltung Auftragsverwaltung Bundesverwaltung Gegenstände der Bundesverwaltung a Streitkräfte b Bundeswehrverwaltung c Kernenergieverwaltung d Luftverkehrsverwaltung e Eisenbahnverkehrsverwaltung f Post-und Telekommunikationsverwaltung Bundesbank Bundeswasserstraßenverwaltung Bundesstraßenverwaltung Innerer Notstand 835 Villa. Gemeinschaftsaufgaben 91 a Gemeinschaftsaufgaben b Zusammenwirken von Bund und Ländern durch Vereinbarungen 842 IX. Die Rechtsprechung 92 Gerichtsorganisation Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts Personelle Besetzung, Organisation und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts Oberste Gerichtshöfe des Bundes Bundesgerichte Unabhängigkeit der Richter Rechtsstellung der Richter Entscheidung landesrechtlicher Streitigkeiten durch das Bundesverfassungsgericht und die obersten Gerichtshöfe des Bundes 893 XII

6 100 Einholung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen durch Gerichte Recht auf den gesetzlichen Richter Unzulässigkeit der Todesstrafe Anspruch auf rechtliches Gehör; nulla poena sine lege; ne bis in idem Formelle Voraussetzungen bei Freiheitsbeschränkungen X. Das Finanzwesen 104 a Ausgaben- und Finanzhilfekompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern Steuergesetzgebungskompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern Steuerertragsaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden a Personennahverkehrsausgleich Horizontale Steuerertragsaufteilung und Finanzausgleich unter den Ländern Finanzverwaltung Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern Haushaltsplan und Haushaltsgesetz des Bundes Nothaushaltsführung des Bundes Über-und außerplanmäßige Ausgaben des Bundes Finanzwirksame Bundesgesetze Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle des Bundes Kreditaufnahme und Gewährleistungen des Bundes 1014 Xa. Verteidigungsfall 115a Feststellung und Verkündung des Verteidigungsfalles b Befehls-und Kommandogewalt über Streitkräfte c Erweiterte Gesetzgebungskompetenz des Bundes d Vereinfachtes Bundesgesetzgebungsverfahren e Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses f Erweiterte Befugnisse der Bundesregierung g Stellung des Bundesverfassungsgerichts h Wahlperioden und Amtszeiten i Erweiterte Befugnisse der Landesregierungen k Wirkung und Geltungsdauer der Vorschriften des Verteidigungsfalles Aufhebung von Maßnahmen und Beendigung des Verteidigungsfalles XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen Begriff des Deutschen"; nationalsozialistische Ausbürgerung 1034 XIII

7 117 Übergangsregelung zu 3 Abs.2 und Neugliederung im Südwesten a Neugliederung Berlin/Brandenburg Flüchtlinge und Vertriebene Kriegsfolge-und Sozialversicherungslasten; Ertragshoheit a Durchführung des Lastenausgleichs Mehrheit des Bundestages und der Bundesversammlung Überleitung der Gesetzgebung Fortgeltung vorkonstitutionellen Rechts Fortgelten vorkonstitutionellen Rechts: Ausschließliche Gesetzgebung Fortgelten vorkonstitutionellen Rechts: Konkurrierende Gesetzgebung a Fortgelten von früherem Bundesrecht Feststellung der Fortgeltung als Bundesrecht Recht des Vereinigten Wirtschaftsgebiets Fortbestehen von Weisungsrechten Fortgelten von Ermächtigungen Überleitung von Verwaltungs- und Rechtsprechungseinrichtungen 1061 ^31 Frühere Angehörige des Öffentlichen Dienstes Ausschluß aus dem Öffentlichen Dienst Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets Überleitung des Reichsvermögens Vermögensnachfolge bei Auflösung von Ländern u. a a Alte Verbindlichkeiten Übergangsregelungen für Bundesrat und Bundespräsident Wählbarkeit von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes u.a Süddeutsches Notariat Entnazifizierungsvorschriften Übernahme von Glaubensbestimmungen der Weimarer Reichsverfassung WRV Individuelle Glaubensfreiheit und Diskriminierungsverbot WRV Kollektive Glaubensfreiheit und öffentlich-rechtliche Organisation WRV Staatsleistungen und Eigentum der Religionsgesellschaften WRV Sonn- und Feiertagsruhe WRV Anstaltsseelsorge Vorbehalt für Religionsunterricht Landesgrundrechte Sondervorschriften für neue Bundesländer und Ost-Berlin a Übergangsrecht für Bundeseisenbahnen b Übergangsrecht im Postbereich 1095 XIV

8 144 Annahme des Grundgesetzes; Vorbehalte der Alliierten Inkrafttreten des Grundgesetzes Geltungsdauer des Grundgesetzes 1099 Anhang: Bundesverfassungsgerichtsgesetz 1103 Sachverzeichnis 1139