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1 Sachs Grundgesetz Revision

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3 Grundgesetz Kommentar Herausgegeben von Dr. Michael Sachs Universitätsprofessor an der Universität zu Köln Bearbeitet von Prof. em. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis, Berlin; Prof. em. Dr. Herbert Bethge, Passau; RiB- VerwG a. D. Prof. Dr. Heinz Joachim Bonk, Berlin; Prof. Dr. Christian von Coelln, Köln; Prof. Dr. Christoph Degenhart, Leipzig; Prof. Dr. Steffen Detterbeck, Marburg; Prof. Dr. Armin Dittmann, Stuttgart; Prof. Dr. Dirk Ehlers, Münster; Prof. Dr. Wilfried Erbguth, Rostock; Prof. Dr. Wolfram Höfling, Köln; RiBVerfG Prof. Dr. Peter M. Huber, Karlsruhe/München; Prof. Dr. Jörn Ipsen, Osnabrück; Prof. Dr. Thorsten Koch, Osnabrück; Generalanwältin Prof. Dr. Juliane Kokott, LL. M., S. J. D., Luxemburg/St. Gallen; Prof. Dr. Jörg-Detlef Kühne, Hannover; Prof. Dr. Siegfried Magiera, Speyer; Prof. Dr. Thomas Mann, Göttingen; Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Freiburg i. Br.; Prof. Dr. Michael Nierhaus, Potsdam; RiEGMR Prof. Dr. Dr. h. c. Angelika Nußberger, M. A.; Prof. em. Dr. Martin Oldiges, Leipzig; RiBVerfG a. D. Prof. em. Dr. Lerke Osterloh, Frankfurt a. M.; RiBVerwG a. D. Dr. Martin Pagenkopf, Bonn; Prof. Dr. Gerhard Robbers, Trier; Prof. Dr. Michael Sachs, Köln; Prof. Dr. Carola Schulze, Potsdam; Prof. Dr. Dr. h. c. Helmut Siekmann, Frankfurt a. M.; Prof. Dr. Rudolf Streinz, München; Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Köln; Prof. Dr. Rudolf Wendt, Saarbrücken; Prof. Dr. Dr. Martin Will, Wiesbaden; Prof. Dr. Kay Windthorst, Bayreuth 7. Auflage 2014

4 Zitiervorschlag: Bearbeiter, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 7. Aufl. 2014, Art.... Rn ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck, Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

5 Vorwort Ktrechts Ktlinks Revision Bearbeiter Vorwort Revision Vorwort zur 1. Auflage Seit der Wiederherstellung der deutschen Einheit hat das als gesamtdeutsche Verfassung fortgeltende Grundgesetz eine Vielzahl aktueller Änderungen, zuletzt durch die Umsetzung der Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission im Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom , BGBl I 3146, erfahren. Auch wo seine Grundstrukturen nicht entscheidend umgestaltet wurden, erscheint das Grundgesetz in vielem in einem neuen Licht, nicht zuletzt wegen der veränderten Realitäten in Deutschland, aber auch in Europa in der seit Ende 1992 in der Verfassung besonders legitimierten Europäischen Union und darüber hinaus und in der Welt. Hier liegt die maßgebliche Legitimation für einen Neuansatz in der Kommentierung des Grundgesetzes überhaupt. Das Verfassungsrecht hat im Staat des Grundgesetzes eine überragende, alle Rechtsbereiche durchdringende Bedeutung erlangt; es ist seit langem keine Materie nur für Spezialisten mehr, sondern geht schon wegen der dominierenden Rolle der bundesverfassungsgerichtlichen Judikatur jeden Juristen, gleich auf welchem Gebiet und in welcher Funktion er tätig ist, von Berufswegen an. Angesichts dieser Entwicklung hat das Verfassungsrecht eine Komplexität erreicht, die umfassend nur noch in vielbändigen Kommentaren und Handbüchern zu erfassen ist, deren Benutzung im Rechtsalltag meist nicht in Betracht kommt. Der Rückzug auf möglichst knappe Dokumentationen der zumal bundesverfassungsgerichtlichen Judikatur muß die für ein volles Verständnis unerläßliche (auch kritisch) erläuternde Erschließung der Vielfalt des Rechtsstoffes und seiner Hintergründe oft schuldig bleiben. Zwischen beiden genannten Polen bietet der vorgelegte Kommentar eine Darstellung des Grundgesetzes in einem einzigen Band, die bei größtmöglicher Konzentration doch auf eine breitere Fundierung nicht verzichten will. Auf einen Blick greifbare Anhaltspunkte hierfür faßt der Block von Materialien zusammen, der jedem Artikel vorangestellt ist. Hinweise zur Entstehungsgeschichte und Fortentwicklung des Grundgesetzes tragen der praktisch erheblichen Bedeutung dieses Auslegungselements Rechnung, die Dokumentation der Vorläuferbestimmungen aus den Verfassungen Deutschlands seit 1849 den historischen Zusammenhängen, die das Verfassungsrecht oft erst recht verständlich machen. Die Rechtsvergleichung im Bundesstaat, die zumal nach der Verfassunggebung in den neuen Ländern noch verstärkt Aufmerksamkeit findet, wird durch Hinweise auf das Landesverfassungsrecht erleichtert. Die übernationale Einbindung des Grundgesetzes wird verdeutlicht durch Angabe maßgeblicher Rechtsquellen des Völker- und Europarechts, deren Bedeutung mit der immer stärkeren supra- und internationalen Verflechtung stetig steigt. Den Zusammenhängen des Verfassungsrechts mit der gesamten Rechtsordnung tragen Hinweise auf zugehörige Gesetzgebung Rechnung. Schließlich sind jedem Artikel die wichtigsten Leitentscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorangestellt und ein Schrifttumsverzeichnis mit weiterführenden Literaturangaben. Die Kommentierung der einzelnen Artikel selbst orientiert sich im äußeren Aufbau nach Möglichkeit an der vom Verfassungstext vorgegebenen Gliederung. Die Erläuterungen zeigen die Bedeutung der Grundrechtsbestimmungen im Lichte der einschlägigen Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, aber auch ihrer literarischen Behandlung konzentriert auf die jeweils zentralen, praktisch und aktuell bedeutsamen Fragen auf und nehmen dezidiert, gegebenenfalls auch kritisch Stellung. Um das Vorhaben dieser Neukommentierung des für ganz Deutschland gültigen Grundgesetzes nach Abschluß des Verfassungsreformprozesses rasch zu verwirklichen, haben sich mehr als dreißig Autoren zusammengefunden, zumeist Staatsrechtslehrer, von denen einige auch an den Fakultäten in den neuen Ländern tätig sind oder waren. Vielfach auf Gebieten ihrer besonderen wissenschaftlichen Interessen oder auch praktischen Erfahrungen haben sie bei wechselseitiger Information Teilkomplexe des Grundgesetzes von unterschiedlichem Umfang je selbständig und in alleiniger Verantwortung bearbeitet. Ungeachtet der Einbindung in die einheitliche Grundkonzeption des Herausgebers bietet der Kommentar damit Raum für pointierte, unter Umständen auch einmal unterschiedliche Positionen der jeweiligen Verfasser, die die Vielfalt der heutigen Staatsrechtslehre widerspiegeln. Düsseldorf, im Oktober 1995 Michael Sachs V

6 Vorwort zur 7. Auflage Die nach der wiederum freundlichen Aufnahme der 6. Auflage des Kommentars notwendige 7. Aufl. hatte nur eine Änderung des Grundgesetzes (Einfügung der Nr. 4 c in Art. 93 Abs. 1) zu berücksichtigen. Redaktionsschluss war grundsätzlich der 31. Dezember 2013; spätere Entwicklungen sind nur gelegentlich berücksichtigt. Die Kommentierung des Art. 3 von Lerke Osterloh führt jetzt Angelika Nußberger fort. Allen Mitautoren habe ich für ihre wieder sehr engagierte und zuverlässige Mitwirkung an der Neuauflage zu danken, zugleich in ihrem Namen allen in vielfältiger Form beteiligten Mitarbeitern, Hilfs- und Schreibkräften. Ich danke auch den (zum Teil ehemaligen) Mitarbeitern meines Lehrstuhls, die mich bei der Fortführung meiner Kommentierungen und bei der Wahrnehmung der Herausgeberaufgaben unterstützt haben, insbes. meinen Wiss. Mitarbeitern Ass. Dr. Thomas Blome, Ass. Sonja Dörrenbach, Magistra juris Maren Henseler, Diplomjurist Dr. Christian Jasper, Ass. Karolin Keiser. Für die stets vorbildliche Zusammenarbeit gilt mein Dank nicht zuletzt dem Lektorat des Verlages, namentlich Herrn Dr. Wolfgang Czerny. Köln, im Juni 2014 Michael Sachs VI

7 Bearbeiterverzeichnis Ktrechts Ktlinks Bearbeiterverzeichnis Revision Bearbeiter Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis Universitätsprofessor em. an der Humboldt-Universität zu Berlin, Rechtsanwalt (Art. 33, 36, 131, 132, 143a, 143b) Bearbeiterverzeichnis Dr. Herbert Bethge Universitätsprofessor em. an der Universität Passau (Art. 5) Dr. Heinz Joachim Bonk Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D., Rechtsanwalt, Honorarprofessor an der Universität Potsdam (Art. 34) Dr. Christoph Degenhart Universität Leipzig (Art , , 125a, b, 138) Dr. Armin Dittmann Universitätsprofessor a. D. an der Universität Hohenheim (Stuttgart) (Art ) Dr. Wilfried Erbguth Universität Rostock (Art. 27, 29, 30, 35, 37, 118, 118a) Dr. Peter M. Huber Richter des Bundesverfassungsgerichts, Ludwig-Maximilians-Universität München (Präambel, Art. 22, 31, 142, ) Dr. Thorsten Koch Apl. Professor an der Universität Osnabrück (Art a) Dr. Jörg-Detlef Kühne Universitätsprofessor a. D. an der Leibniz Universität Hannover (Art. 13) Dr. Thomas Mann Georg-August-Universität Göttingen (Art. 12, 76 78, 80 81, 119) Dr. Michael Nierhaus Professor an der Universität Potsdam (Art. 28, 54 58, 60, 61, 82, 136) Dr. Christian von Coelln Universität zu Köln (Art. 6) Dr. Steffen Detterbeck Philipps-Universität Marburg (Art. 34, ) Dr. Dirk Ehlers Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (Art. 140) Dr. Wolfram Höfling Universität zu Köln (Art. 1, 8, 9) Dr. Jörn Ipsen Universitätsprofessor a. D.; Niedersachsenprofessor an der Universität Osnabrück (Art. 21) Dr. Juliane Kokott, LL. M., S. J. D. Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union, Titularprofessorin an der Universität St. Gallen (Art. 4, 12a, 16, 17a, 87a, 87b, 116) Dr. Siegfried Magiera Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (Art , 121, 137) Dr. Dietrich Murswiek Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br. (Art. 2, 20a) Dr. Dr. h. c. Angelika Nußberger M.A. Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Universitätsprofessorin an der Universität zu Köln (Art. 3) VII

8 Bearbeiterverzeichnis Dr. Martin Oldiges Universitätsprofessor em. an der Universität Leipzig (Art ) Dr. Martin Pagenkopf Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D., Rechtsanwalt, Leipzig/Bonn (Art. 10, 11, 17, 18) Dr. Lerke Osterloh Richterin des Bundesverfassungsgerichts a. D., Professorin an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main (Art. 3) Dr. Gerhard Robbers Universität Trier (Art a, vor Art. 115a, Art. 115a 115l) Dr. Michael Sachs Universität zu Köln (Einführung, vor Art. 1, Art. 19, 20, 79, 86, 87, 89, 90, 117, 129, 130, 133, 139) Dr. Carola Schulze Universitätsprofessorin an der Universität Potsdam (Art , ) Dr. Dr. h. c. Helmut Siekmann Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main (Art. 88, 91 a 91e, vor Art. 104a, Art. 104a 115, 120, 120a, 125c, 143c, d) Dr. Dr. Markus Thiel Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, Abt. Köln (Art. 7, 141) Dr. Rudolf Streinz Ludwig-Maximilians-Universität München (Art , 32, 59) Dr. Rudolf Wendt Universität des Saarlandes (Art. 14, 15, 143) Dr. Dr. Martin Will Professor an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht Wiesbaden (Art. 16a) Frühere Bearbeiter: Dr. Kay Windthorst Universität Bayreuth (Art. 87c 87 f, 91) Dr. Hartmut Krüger Universität zu Köln (Art. 10, 11, 17, 18, 19, 91a, 91b) Dr. Arnulf Schmitt-Kammler Universität zu Köln (Art. 6, 7, 141) Dr. Jörg Lücke, LL. M. Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Art , 119) Dr. Gerd Sturm Akademischer Direktor a. D. an der Universität Augsburg (Art. 93, 94, 99, 100) Dr. Peter J. Tettinger Universität zu Köln (Art. 12, 88) VIII

9 Inhaltsverzeichnis Ktrechts Ktlinks Inhaltsverzeichnis Revision Bearbeiter Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... Allgemeines Schrifttum... Seite XV LIX Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Einführung (Sachs)... 1 Präambel (Huber) I. Die Grundrechte Vorbemerkungen zu Abschnitt I (Sachs). 33 Art. 1 Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung (Höfling).. 76 Art. 2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person (Murswiek) Art. 3 Gleichheit vor dem Gesetz (Osterloh/Nußberger) Art. 4 Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung (Kokott) Art. 5 Meinungs-, Pressefreiheit, Rundfunk, Freiheit der Kunst und Wissenschaft (Bethge) Art. 6 Ehe und Familie (von Coelln) 356 Art. 7 Schulwesen (Thiel) Art. 8 Versammlungsfreiheit (Höfling) Art. 9 Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Höfling) Art. 10 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Pagenkopf) Art. 11 Freizügigkeit (Pagenkopf) Art. 12 Berufsfreiheit (Mann) Art. 12 a Wehr-, Ersatzdienst und andere Dienstverpflichtungen (Kokott) Art. 13 Unverletzlichkeit der Wohnung (Kühne) Art. 14 Eigentum, Erbrecht und Enteignung (Wendt) Art. 15 Sozialisierung, Überführung in Gemeineigentum (Wendt) Art. 16 Ausbürgerung, Auslieferung (Kokott) Art. 16 a Asylrecht (Will) Art. 17 Petitionsrecht (Pagenkopf) Art. 17 a Grundrechtseinschränkungen bei Wehr- und Ersatzdienst (Kokott) Art. 18 Verwirkung von Grundrechten (Pagenkopf) Art. 19 Einzelfallgesetzverbot, Zitiergebot; Wesensgehaltgarantie; Geltung für juristische Personen; Rechtsweggarantie (Sachs) II. Der Bund und die Länder Art. 20 Verfassungsgrundsätze; Widerstandsrecht (Sachs) Art. 20 a Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere (Murswiek) Art. 21 Parteien (Ipsen) Art. 22 Hauptstadt, Bundesflagge (Huber) Art. 23 Verwirklichung der Europäischen Union, Beteiligung des Bundestages und des Bundesrates (Streinz) Art. 24 Zwischenstaatliche Einrichtungen; kollektives Sicherheitssystem (Streinz) Art. 25 Allgemeines Völkerrecht als Bestandteil des Bundesrechts (Streinz) Art. 26 Verbot des Angriffskrieges (Streinz) Art. 27 Handelsflotte (Erbguth) Art. 28 Verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern, Wahlrecht, kommunale Selbstverwaltung, Gewährleistung durch den Bund (Nierhaus) Art. 29 Neugliederung des Bundesgebietes (Erbguth) Art. 30 Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (Erbguth) Art. 31 Vorrang des Bundesrechts (Huber) IX

10 Inhaltsverzeichnis Seite Art. 32 Auswärtige Beziehungen (Streinz) Art. 33 Gleichstellung als Staatsbürger, öffentlicher Dienst (Battis) Art. 34 Haftung bei Amtspflichtverletzungen (Bonk/Detterbeck) Art. 35 X Rechts- und Amtshilfe, kompetenzüberschreitendes Zusammenwirken bei Notfällen (Erbguth) Art. 36 Beschäftigte bei Bundesbehörden (Battis) Art. 37 Bundeszwang (Erbguth) III. Der Bundestag Art. 38 Bundestag, Abgeordnete, Wahlen (Magiera) Art. 39 Wahlperiode, Zusammentritt, Sitzungen (Magiera) Art. 40 Präsident, Geschäftsordnung (Magiera) Art. 41 Wahlprüfung, Mandatsprüfung (Magiera) Art. 42 Öffentlichkeit, Mehrheitsprinzip, Berichterstattung (Magiera) Art. 43 Zitier-, Zutritts-, Anhörungsrecht (Magiera) Art. 44 Untersuchungsausschüsse (Magiera) Art. 45 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Magiera) Art. 45 a Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und für Verteidigung (Magiera) Art. 45 b Wehrbeauftragter (Magiera) Art. 45 c Petitionsausschuss (Magiera) Art. 45 d Parlamentarisches Kontrollgremium (Magiera) Art. 46 Indemnität und Immunität (Magiera) Art. 47 Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot (Magiera) Art. 48 Urlaubsanspruch, Hinderungsverbot, Entschädigungsanspruch (Magiera) Art. 49 (aufgehoben) IV. Der Bundesrat Art. 50 Aufgaben (Robbers) Art. 51 Zusammensetzung (Robbers) Art. 52 Präsident, Verfahren, Europakammer, Ausschüsse (Robbers) Art. 53 Beteiligung der Bundesregierung (Robbers) IV a. Gemeinsamer Ausschuß Art. 53 a Zusammensetzung und Stellung (Robbers) V. Der Bundespräsident Art. 54 Wahl durch die Bundesversammlung (Nierhaus) Art. 55 Unvereinbarkeiten (Nierhaus) 1345 Art. 56 Amtseid (Nierhaus) Art. 57 Vertretung (Nierhaus) Art. 58 Gegenzeichnung (Nierhaus) Art. 59 Völkerrechtliche Vertretungsmacht (Streinz) Art. 60 Ernennung der Bundesbeamten und Soldaten, Begnadigungsrecht, Immunität (Nierhaus) Art. 61 Anklage vor dem Bundesverfassungsgericht (Nierhaus) VI. Die Bundesregierung Art. 62 Zusammensetzung (Oldiges) Art. 63 Wahl des Bundeskanzlers (Oldiges) Art. 64 Bundesminister, Amtseid (Oldiges) Art. 65 Richtlinienkompetenz, Ressortprinzip, Kollegialprinzip (Oldiges) Art. 65 a Führung der Streitkräfte (Oldiges) Art. 66 Unvereinbarkeiten (Oldiges) Art. 67 Konstruktives Misstrauensvotum (Oldiges) Art. 68 Vertrauensfrage (Oldiges) Art. 69 Vertretung des Bundeskanzlers (Oldiges)

11 VII. Die Gesetzgebung des Bundes Inhaltsverzeichnis Art. 70 Gesetzgebung des Bundes und der Länder (Degenhart) Art. 71 Ausschließliche Gesetzgebung (Degenhart) Art. 72 Konkurrierende Gesetzgebung (Degenhart) Art. 73 Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung (Degenhart) Art. 74 Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung (Degenhart) Art. 74 a (aufgehoben) (Degenhart) Art. 75 (aufgehoben) (Degenhart) Art. 76 Gesetzesvorlagen (Mann) Art. 77 Verfahren bei Gesetzesbeschlüssen (Mann) Art. 78 Zustandekommen der Bundesgesetze (Mann) Art. 79 Änderungen des Grundgesetzes (Sachs) Art. 80 Erlass von Rechtsverordnungen (Mann) Art. 80 a Spannungsfall (Mann) Art. 81 Gesetzgebungsnotstand (Mann) Art. 82 Ausfertigung, Verkündung und Inkrafttreten von Bundesrecht (Nierhaus) VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung Art. 83 Grundsatz der Länderexekutive (Dittmann) Art. 84 Länderverwaltung und Bundesaufsicht (Dittmann) Art. 85 Bundesauftragsverwaltung durch die Länder (Dittmann) Art. 86 Ausführung der Gesetze durch den Bund (Sachs) Art. 87 Fälle bundeseigener Verwaltung (Sachs) Art. 87 a Aufstellung und Einsatz der Streitkräfte (Kokott) Art. 87 b Bundeswehrverwaltung (Kokott) Art. 87 c Kernenergieverwaltung (Windthorst) Art. 87 d Luftverkehrsverwaltung (Windthorst) Art. 87 e Eisenbahnverkehrsverwaltung (Windthorst) Art. 87 f Post- und Telekommunikationsverwaltung (Windthorst) Art. 88 Bundesbank (Siekmann) Art. 89 Wasserstraßen, Schifffahrt (Sachs) Art. 90 Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs (Sachs) Art. 91 Innerer Staatsnotstand (Windthorst) VIII a. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit Art. 91 a Gemeinschaftsaufgaben (Siekmann) Art. 91 b Zusammenwirken bei der Forschung und bei Leistungsvergleichen im Bildungswesen (Siekmann) Art. 91 c Zusammenwirken bei informationstechnischen Systemen (Siekmann) Art. 91 d Zusammenwirken bei Leistungsvergleichen in der Verwaltung (Siekmann) Art. 91 e Zusammenwirken bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Siekmann) IX. Die Rechtsprechung Art. 92 Gerichtsorganisation (Detterbeck) Art. 93 Bundesverfassungsgericht, Zuständigkeiten (Detterbeck) Art. 94 Bundesverfassungsgericht, Zusammensetzung und Verfahren (Detterbeck) Art. 95 Oberste Gerichtshöfe des Bundes (Detterbeck) Art. 96 Weitere Bundesgerichte (Detterbeck) Art. 97 Unabhängigkeit der Richter (Detterbeck) Art. 98 Rechtsstellung der Richter (Detterbeck) Art. 99 Verfassungsstreit innerhalb eines Landes (Detterbeck) Art. 100 Richtervorlagen zum Bundesverfassungsgericht (Detterbeck) Art. 101 Ausnahmegerichte (Degenhart) Art. 102 Abschaffung der Todesstrafe (Degenhart) Art. 103 Rechtliches Gehör, Grundrechte des Angeklagten (Degenhart) Art. 104 Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung (Degenhart) Seite XI

12 Inhaltsverzeichnis XII X. Das Finanzwesen Seite Vorbemerkungen zu Abschnitt X (Siekmann) Art. 104 a Ausgabenhoheit und Haftung (Siekmann) Art. 104 b Finanzhilfen (Siekmann) Art. 105 Steuergesetzgebungshoheit (Siekmann) Art. 106 Steuerertragshoheit (Siekmann) Art. 106 a Sonderzahlungen für den öffentlichen Personennahverkehr (Siekmann) Art. 106 b Länderanteil an der Kraftfahrzeugsteuer (Siekmann) Art. 107 Finanzausgleich (Siekmann) Art. 108 Finanzverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit (Siekmann) Art. 109 Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern (Siekmann) 2297 Art. 109 a Vermeidung von Haushaltsnotlagen und Stabilitätsrat (Siekmann) Art. 110 Der Bundeshaushalt (Siekmann) Art. 111 Vorläufige Haushaltsführung des Bundes (Siekmann) Art. 112 Über- und außerplanmäßige Ausgaben des Bundes (Siekmann) Art. 113 Finanzwirksame Bundesgesetze (Siekmann) Art. 114 Finanzkontrolle des Bundes (Siekmann) Art. 115 Kreditaufnahme und Gewährleistungen des Bundes (Siekmann) X a. Verteidigungsfall Vorbemerkungen zu Abschnitt X a (Robbers) Art. 115 a Feststellung des Verteidigungsfalles (Robbers) Art. 115 b Übergang der Befehls- und Kommandogewalt (Robbers) Art. 115 c Erweiterung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Robbers) Art. 115 d Gesetzgebungsverfahren (Robbers) Art. 115 e Wahrnehmung der Rechte von Bundestag und Bundesrat (Robbers) Art. 115 f Weisungen an Landesregierungen und Landesbehörden (Robbers) Art. 115 g Bundesverfassungsgericht nach Eintritt des Verteidigungsfalles (Robbers) Art. 115 h Legislaturperioden und Amtsdauer während des Verteidigungsfalles (Robbers) Art. 115 i Befugnisse der Landesregierungen und Landesbehörden (Robbers) Art. 115 k Geltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen (Robbers) Art. 115 l Aufhebung von Notstandsmaßnahmen; Friedensschluß (Robbers) XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen Art. 116 Deutsche Staatsangehörigkeit (Kokott) Art. 117 Übergangsregelungen zu Art. 3 II und Art. 11 (Sachs) Art. 118 Neugliederung im Südwesten (Erbguth) Art. 118 a Neugliederung in Berlin/Brandenburg (Erbguth) Art. 119 Flüchtlinge und Vertriebene (Mann) Art. 120 Kriegsfolgelasten und Lasten der Sozialversicherung (Siekmann) Art. 120 a Lastenausgleich (Siekmann) Art. 121 Begriff der Mehrheit (Magiera) Art. 122 Bisherige Gesetzgebungskompetenzen (Schulze) Art. 123 Fortgeltung alten Rechts (Schulze) Art. 124 Fortgeltung als Bundesrecht im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung (Schulze) Art. 125 Fortgeltung als Bundesrecht im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung (Schulze) Art. 125 a Fortgeltung von Bundesrecht; Ersetzung durch Landesrecht (Degenhart) Art. 125 b Fortgeltung von Bundesrecht im Bereich der Abweichungsgesetzgebung (Degenhart) Art. 125 c Fortgeltung von Recht zu entfallenen Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Siekmann) Art. 126 Streit über das Fortgelten des alten Rechts (Schulze) Art. 127 Recht des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Schulze) Art. 128 Fortbestehen von Weisungsrechten (Schulze) Art. 129 Fortgeltung und Übergang von Ermächtigungen; Verweisungen (Sachs)

13 Inhaltsverzeichnis Seite Art. 130 Übergang von Einrichtungen auf den Bund (Sachs) Art. 131 Ehemalige Angehörige des öffentlichen Dienstes (Battis) Art. 132 Pensionierung von Beamten (Battis) Art. 133 Nachfolge des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Sachs) 2520 Art. 134 Zuordnung des Reichsvermögens (Koch) Art. 135 Vermögen bei Änderung des Gebietsstandes (Koch) Art. 135 a Verbindlichkeiten des Reiches und anderer Körperschaften (Koch) Art. 136 Erster Zusammentritt des Bundesrates (Nierhaus) Art. 137 Wählbarkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Magiera) Art. 138 Notariat (Degenhart) Art. 139 Entnazifizierungsvorschriften (Sachs) Art. 140 Geltung von Artikeln der Weimarer Verfassung (Ehlers) Art. 136 WRV Religionsunabhängigkeit von Rechten und Pflichten (Ehlers) Art. 137 WRV Religionsgesellschaften (Ehlers) Art. 138 WRV Staatsleistungen; Kirchengut (Ehlers) Art. 139 WRV Sonn- und Feiertagsruhe (Ehlers) Art. 141 WRV Religiöse Handlungen in öffentlichen Anstalten (Ehlers) Art. 141 Bremer Klausel (Thiel) Art. 142 Grundrechte in Landesverfassungen (Huber) Art. 143 Abweichungen von Bestimmungen des Grundgesetzes im Beitrittsgebiet (Wendt) Art. 143 a Ausschließliche Gesetzgebung bei Bundeseisenbahnen (Battis) Art. 143 b Umwandlung der Deutschen Bundespost (Battis) Art. 143 c Bundesmittel für entfallene Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Siekmann) Art. 143 d Anwendung der neuen Kreditaufnahmeregelungen und Konsolidierungshilfen (Siekmann) Art. 144 Annahme des Grundgesetzes; Vorbehalte der Alliierten (Huber) Art. 145 Inkrafttreten des Grundgesetzes (Huber) Art. 146 Geltungsdauer des Grundgesetzes (Huber) Sachverzeichnis 2663 XIII

14 Inhaltsverzeichnis XIV