Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: GG

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1 Gelbe Erläuterungsbücher Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: GG Kommentar von Prof. Dr. Bodo Pieroth, Professor Dr. Hans Dieter Jarass 13. Auflage Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: GG Pieroth / Jarass schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Staatsrecht, Staatslehre Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Jarass/Pieroth Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beck-shop.de

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4 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Kommentar Von Prof. Dr. Hans D. Jarass, LL.M. (Harv.) Direktor des ZIR Forschungsinstituts für deutsches und europäisches öffentliches Recht an der Universität Münster und Prof. Dr. Bodo Pieroth Universität Münster 13. Auflage 2014

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 13. Auflage Das Grundgesetz, also die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, beeinflusst in einer auch im internationalen Vergleich bemerkenswerten Weise Rechtsordnung und Praxis in vielen Bereichen des öffentlichen sowie des privaten Rechts. Auslegung und Konkretisierung des Grundgesetzes stellen daher eine bedeutsame, aber schwierige Aufgabe dar, bei deren Bewältigung der vorliegende Kommentar helfen will. Er präsentiert in komprimierter Form die (systematisch ausgewertete) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der anderen obersten Bundesgerichte sowie (mit gewissen Einschränkungen) der Landesverfassungsgerichte zum Grundgesetz. Das Schrifttum ist demgegenüber nur begrenzt berücksichtigt; insoweit geht es vor allem darum, Kommentare und Handbücher zu erschließen. Im Übrigen sollen die vor jeder Vorschrift aufgeführten Literaturhinweise den Zugang eröffnen, auch wenn sie auf die neuere Literatur beschränkt bleiben müssen (ältere Hinweise finden sich in den Vorauflagen). Die Stoffauswahl orientiert sich an den Zielgruppen des Kommentars: Er wendet sich zum einen an alle, die in der Praxis mit Problemen des Grundgesetzes beschäftigt sind. Daher bleiben rein theoretische Streitfragen grundsätzlich unberücksichtigt. Eine gewisse Ausweitung wurde allerdings im Hinblick auf die andere Zielgruppe, die Studenten und Referendare, vorgenommen: Behandelt werden auch Probleme, die im Studium und im Examen immer wieder eine Rolle spielen. So wurde die den Erläuterungen der Grundrechte zugrundeliegende Dogmatik zusammenfassend in den Vorbemerkungen vor Art.1 dargestellt, was im Übrigen die Ausführungen zu den einzelnen Grundrechten entlastet. Des Weiteren beschränkt sich die Kommentierung generell auf die Auslegung des Grundgesetzes. Die Auslegung einfach-gesetzlicher Normen, auch wenn sie verfassungsrechtliche Vorgaben konkretisieren und ausgestalten, bleibt ausgeklammert. Lediglich bei der Kommentierung der Zulässigkeitsvoraussetzungen von Verfassungsstreitigkeiten greift die Darstellung weiter aus. Angesprochen werden aber die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Auslegung des Grundgesetzes und des einfachen Rechts und die Rechtsanwendung (etwa in der Einleitung und beim Rechtsstaatsprinzip). Intensive Berücksichtigung fanden schließlich die Auswirkungen des EU-Rechts auf das deutsche Verfassungsrecht; für eine vertiefte Darstellung der europäischen Grundrechte wird auf Jarass, Charta der Grundrechte, 2. Aufl verwiesen. Was die Art der Darstellung angeht, wurde ein durchsichtiger und konsequenter Aufbau angestrebt, der sich beispielsweise bei den Grundrechten an der Prüfungsreihenfolge einer Falllösung orientiert. Generell wurde auf die Systematik großer Wert gelegt. Die einzelnen Artikel werden nicht Absatz für Absatz und Satz für Satz behandelt. Vielmehr wird durchgängig sachlich Zusammengehörendes zusammengefasst. Inhaltlich folgt die Kommentierung in der Regel der Linie der Rechtsprechung, was gelegentliche Kritik nicht ausschließt. Hauptsächliches Ziel ist es durchgängig, das unüber- V

7 Vorwort sichtliche und manchmal widersprüchliche Rechtsprechungsmaterial in einsichtiger Weise zu gliedern und zusammenzustellen. Noch mehr: Wissenschaft und Praxis befassen sich meist mit ausgewählten Problemen des Verfassungsrechts und entwickeln jeweils spezifische, divergierende Lösungen, selbst zu vergleichbaren Problemen. Die Folge ist eine drastische Zunahme der Komplexität des Verfassungsrechts. Das birgt die Gefahr, dass die Rechtsanwendung die Vorgaben nicht mehr verarbeiten kann und unberücksichtigt lässt. Daher geht es in diesem Kommentar darum, auf die vielen Parallelprobleme im Grundgesetz einheitliche oder doch miteinander vereinbare Antworten zu geben. Das erfordert nicht selten eigene Antworten auf bisher noch offene Fragen. Im Hinblick auf diese Zielsetzung erwies es sich als förderlich, dass nur zwei Autoren beteiligt sind und zudem sämtliche Vorschriften zum gleichen Zeitpunkt kommentiert werden. Andererseits ergeben sich aus eben diesem Umstand besondere Schwierigkeiten. Ein so anspruchsvolles Vorhaben geht notwendig an die Grenze der Arbeitskraft von zwei Autoren. Seine Realisierung muss zwangsläufig Fehler und Mängel aufweisen, weshalb wir auf Anregungen und Kritik hoffen, die uns unter den -Adressen und oder auf dem Postweg (Prof. Dr. Jarass, Baumhofstr. 37d, Bochum, Prof. Dr. Pieroth, Gluckweg 19, Münster) erreichen. Zumal für Hinweise auf Fehlzitate sind wir dankbar. Wegen der riesigen Menge der Zitate und der ständigen Fortentwicklung der Kommentierung lassen sie sich trotz wiederholter Kontrollen nicht ganz vermeiden. Die Verantwortung für die Kommentierung liegt bei dem in der Fußzeile ausgewiesenen Verfasser (bei Art.20 und Art.33 erfolgt ausnahmsweise innerhalb eines Artikels eine Aufteilung). Seit der letzten Auflage ist es zu zahlreichen wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gekommen, etwa zum Antiterrordateigesetz, zu Garzweiler, zu den Studiengebühren, zur Überwachung von Bundestagsabgeordeten durch den Verfassungsschutz, zum Urheberrecht und zum Therapieunterbringungsgesetz. Auch sonst wurde die Kommentierung vollständig überarbeitet. Erhebliche Veränderungen gab es insb. bei den Vorbemerkungen vor Art.1, bei Art.2, Art.3, Art.5, Art.12, Art.14, Art.16a, Art.38, Art.40 und Art.109 sowie beim Sachverzeichnis. Rechtsprechung und Literatur befinden sich auf dem (veröffentlichten) Stand vom Münster, im Januar 2014 Hans D. Jarass Bodo Pieroth VI

8 Hinweise für den Gebrauch Die Kommentierung der einzelnen Artikel erfolgt nach systematischen Gesichtspunkten und nicht notwendig nach der Reihenfolge der einzelnen Absätze bzw. Sätze eines Artikels. Die Hauptfundstellen der einschlägigen Kommentierung sind daher durch hochgestellte Ziffern im Grundgesetztext nachgewiesen. Zudem wurden, um Raum zu sparen, mehrfach auftauchende Fragen jeweils nur einmal behandelt. Die vollständige Kommentierung ergibt sich daher erst, wenn auch die Weiterverweisungen gelesen werden. Hinweise auf andere Grundgesetz-Kommentare beziehen sich auf die Erläuterungen zum selben Artikel (ggf. zum gleichen Absatz) des Grundgesetzes, sofern kein anderer Artikel genannt ist. Die vollständigen Titel der abgekürzt zitierten Literatur finden sich, wenn die Angabe o. Lit. folgt, in den Literaturangaben zu der betreffenden Vorschrift, im Übrigen im Abkürzungsverzeichnis. Folgen einem Zitat mehrere Fundstellen, findet sich das Zitat wörtlich meist nur in der ersten Fundstelle; die anderen Fundstellen enthalten Belege in der Sache.

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10 Inhaltsverzeichnis Seite Abkürzungsverzeichnis... XVII Einleitung: Überschrift, Entstehung und Änderungen, Auslegung... 1 Präambel I. Die Grundrechte Vorbemerkungen vor Art.1: Allgemeine Grundrechtslehren Art.1 Würde des Menschen, Grundrechtsbindung Art.2 Allg. Handlungsfreiheit, Allg. Persönlichkeitsrecht, Leben und körperl. Unversehrtheit, Freiheit der Person Art.3 Gleichheit Art.4 Glaubens- und Gewissensfreiheit Art.5 Kommunikationsfreiheiten; Kunst- und Wissenschaftsfreiheit Art.6 Ehe und Familie Art.7 Schulwesen Art.8 Versammlungsfreiheit Art.9 Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit Art.10 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis Art.11 Freizügigkeit Art.12 Berufsfreiheit Art.12a Wehrdienst, Ersatzdienst u. a Art.13 Unverletzlichkeit der Wohnung Art.14 Eigentumsgarantie und Erbrecht Art.15 Überführung in Gemeinwirtschaft Art.16 Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung Art.16a Asylrecht Art.17 Petitionsrecht Art.17a Grundrechtseinschränkung zu Verteidigungszwecken Art.18 Verwirkung von Grundrechten Art.19 Grundrechtseinschränkung; Grundrechtsträger; Rechtsschutz II. Der Bund und die Länder Art.20 Verfassungsrechtliche Grundprinzipien; Widerstand Art.20a Schutz natürlicher Lebensgrundlagen und Tierschutz Art.21 Politische Parteien Art.22 Hauptstadt und Bundesflagge Art.23 Europäische Union Art.24 Beitritt zu internationalen Einrichtungen IX

11 Inhaltsverzeichnis Seite Art.25 Allgemeines Völkerrecht als Teil des Bundesrechts Art.26 Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker Art.27 Handelsflotte Art.28 Homogenitätsgebot; kommunale Selbstverwaltungsgarantie Art.29 Neugliederung des Bundesgebiets Art.30 Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern Art.31 Verhältnis von Bundes- und Landesrecht Art.32 Bundes- und Landeskompetenzen bei Beziehungen zu auswärtigen Staaten Art.33 Staatsbürgerliche Rechte- und Pflichtengleichheit, Öffentlicher Dienst Art.34 Haftung bei Amtspflichtverletzung Art.35 Rechts- und Amtshilfe, kompetenzüberschreitendes Zusammenwirken bei Notfällen Art.36 Personal der Bundesverwaltung Art.37 Bundeszwang III. Der Bundestag Art.38 Wahlrechtsgrundsätze und Rechtsstellung der Abgeordneten Art.39 Wahlperiode und Einberufung der Sitzungen Art.40 Bundestagspräsident und Geschäftsordnung Art.41 Wahlprüfung und Mandatsprüfung Art.42 Öffentlichkeit, Mehrheit, Berichterstattung Art.43 Zitierungs-, Zutritts- und Rederecht Art.44 Untersuchungsausschüsse Art.45 EU-Ausschuss Art.45a Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und für Verteidigung Art.45b Wehrbeauftragter Art.45c Petitionsausschuss Art.45d ParlamentarischesKontrollgremium Art.46 Indemnität und Immunität Art.47 Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot Art.48 Urlaubsanspruch, Behinderungsverbot, Entschädigungsund Beförderungsanspruch Art.49 (aufgehoben) IV. Der Bundesrat Art.50 Aufgaben Art.51 Zusammensetzung Art.52 Bundesratspräsident, Einberufung, Mehrheit, Geschäftsordnung, Öffentlichkeit Art.53 Teilnahmerecht und -pflicht, Rederecht und Informationspflicht X

12 Inhaltsverzeichnis Seite IVa. Gemeinsamer Ausschuss Art.53a Organisation und Information V. Der Bundespräsident Art.54 Wahl durch die Bundesversammlung Art.55 Inkompatibilitäten Art.56 Amtseid Art.57 Stellvertretung Art.58 Gegenzeichnung Art.59 Zuständigkeit für die auswärtige Gewalt Art.59a (aufgehoben) Art.60 Ernennungs-, Entlassungs- und Begnadigungsrecht; Immunität Art.61 Anklage vor dem Bundesverfassungsgericht VI. Die Bundesregierung Art.62 Zusammensetzung Art.63 Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers Art.64 Ernennung und Entlassung der Bundesminister Art.65 Kompetenzverteilung Art.65a Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte Art.66 Inkompatibilitäten Art.67 Misstrauensvotum Art.68 Vertrauensfrage Art.69 Stellvertreter des Bundeskanzlers, Amtszeiten VII. Die Gesetzgebung des Bundes Art.70 Gesetzgebungskompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern Art.71 Ausschließliche Bundesgesetzgebung Art.72 Konkurrierende Bundesgesetzgebung Art.73 Gegenstände ausschließlicher Bundesgesetzgebung Art.74 Gegenstände konkurrierender Bundesgesetzgebung Art.74a (aufgehoben) Art.75 (aufgehoben) Art.76 Einbringung von Gesetzesvorlagen Art.77 Gesetzgebungsverfahren Art.78 Zustandekommen der Gesetze Art.79 Änderung des Grundgesetzes Art.80 Erlass von Rechtsverordnungen Art.80a Spannungs- und Zustimmungsfall; Bündnisklausel Art.81 Gesetzgebungsnotstand Art.82 Ausfertigung, Gegenzeichnung, Verkündung und Inkrafttreten von Bundesrecht XI

13 Inhaltsverzeichnis Seite VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung Art.83 Verwaltungskompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern Art.84 Landeseigenverwaltung Art.85 Auftragsverwaltung Art.86 Bundesverwaltung Art.87 Gegenstände der Bundesverwaltung Art.87a Streitkräfte Art.87b Bundeswehrverwaltung Art.87c Kernenergieverwaltung Art.87d Luftverkehrsverwaltung Art.87e Eisenbahnverkehrsverwaltung Art.87f Post- und Telekommunikationsverwaltung Art.88 Bundesbank Art.89 Bundeswasserstraßenverwaltung Art.90 Bundesstraßenverwaltung Art.91 Innerer Notstand VIII a. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit Art.91a Gemeinschaftsaufgaben Art.91b Zusammenwirken durch Vereinbarungen Art.91c Zusammenwirken bei informationstechnischen Systemen Art.91d Zusammenwirken bei Leistungsvergleichen Art.91e Zusammenwirken bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende IX. Die Rechtsprechung Art.92 Gerichtsorganisation Art.93 Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts Art.94 Personelle Besetzung, Organisation und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts Art.95 Oberste Gerichtshöfe des Bundes Art.96 Bundesgerichte Art.97 Unabhängigkeit der Richter Art.98 Rechtsstellung der Richter Art.99 Art.100 Entscheidung von Landesstreitigkeiten durch das Bundesverfassungsgericht und die obersten Gerichtshöfe des Bundes Einholung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen durch Gerichte Art.101 Recht auf den gesetzlichen Richter Art.102 Unzulässigkeit der Todesstrafe XII

14 Inhaltsverzeichnis Seite Art.103 RechtlichesGehör; Gesetzlichkeit der Strafe; Doppelbestrafungsverbot Art.104 FormelleVoraussetzungen bei Freiheitsbeschränkungen X. Das Finanzwesen Art.104a Ausgaben- und Finanzhilfekompetenzverteilung Art.104b Finanzhilfekompetenz des Bundes Art.105 Steuergesetzgebungskompetenzverteilung Art.106 Steuerertragsaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Art.106a Personennahverkehrsausgleich Art.106b Kraftfahrzeugsteuerausgleich Art.107 Horizontale Steuerertragsaufteilung und Finanzausgleich unter den Ländern Art.108 Finanzverwaltung Art.109 Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern Art.109a Vermeidung von Haushaltsnotlagen und Stabilitätsrat Art.110 Haushaltsplan und Haushaltsgesetz des Bundes Art.111 Nothaushaltsführung des Bundes Art.112 Über- und außerplanmäßige Ausgaben des Bundes Art.113 FinanzwirksameBundesgesetze Art.114 Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle des Bundes Art.115 Kreditaufnahme und Gewährleistungen des Bundes X a. Verteidigungsfall Art.115a Feststellung des Verteidigungsfalls Art.115b Befehls- und Kommandogewalt über Streitkräfte Art.115c Erweiterte Bundesgesetzgebungskompetenz Art.115d Vereinfachtes Bundesgesetzgebungsverfahren Art.115e Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses Art.115f Erweiterte Befugnisse der Bundesregierung Art.115g Stellung des Bundesverfassungsgerichts Art.115h Wahlperioden und Amtszeiten Art.115i Erweiterte Befugnisse der Landesregierungen Art.115k Wirkung und Geltungsdauer der Vorschriften des Verteidigungsfalls Art.115l Aufhebung von Maßnahmen und Beendigung des Verteidigungsfalls XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen Art.116 Begriff des Deutschen ; nationalsozialistische Ausbürgerung Art.117 Übergangsregelung zu Art.3 Abs.2 und Art Art.118 Neugliederung im Südwesten Art.118a Neugliederung Berlin/Brandenburg XIII

15 Inhaltsverzeichnis Art.125c Seite Art.119 Flüchtlinge und Vertriebene Art.120 Kriegsfolge- und Sozialversicherungslasten; Ertragshoheit Art.120a Durchführung des Lastenausgleichs Art.121 Mehrheit des Bundestages und der Bundesversammlung Art.122 Überleitung der Gesetzgebung Art.123 Fortgeltung vorkonstitutionellen Rechts Art.124 Fortgelten vorkonstitutionellen Rechts: Ausschließliche Gesetzgebung Art.125 Fortgelten vorkonstitutionellen Rechts: Konkurrierende Gesetzgebung Art.125a Fortgelten von Recht bei Kompetenzverschiebung Art.125b Übergangsregelung zu Rahmengesetzgebung sowie Organisations- und Verfahrensrecht Übergangsregelung zu Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen Art.126 Feststellung der Fortgeltung als Bundesrecht Art.127 Recht des Vereinigten Wirtschaftsgebiets Art.128 Fortbestehen von Weisungsrechten Art.129 Fortgelten von Ermächtigungen Art.130 Überleitung von Verwaltungs- und Rechtsprechungseinrichtungen Art.131 FrühereAngehörige des Öffentlichen Dienstes Art.132 Ausschluss aus dem Öffentlichen Dienst Art.133 Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets Art.134 Überleitung des Reichsvermögens Art.135 Vermögensnachfolge bei Auflösung Art.135a Alte Verbindlichkeiten Art.136 Übergangsregelungen für Bundesrat und Bundespräsident 1227 Art.137 Wählbarkeit von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes u.a Art.138 Süddeutsches Notariat Art.139 Entnazifizierungsvorschriften Art.140 Übernahme von Glaubensbestimmungen der Weimarer Reichsverfassung Art.136 WRV Individuelle Glaubensfreiheit und -gleichheit Art.137 WRV Religions- sowie Weltanschauungsgemeinschaften Art.138 WRV Staatsleistungen und Eigentum der Religionsgesellschaften Art.139 WRV Sonn- und Feiertagsruhe Art.141 WRV Anstaltsseelsorge Art.141 Vorbehalt für Religionsunterricht Art.142 Landesgrundrechte Art.143 Sondervorschriften für neue Bundesländer und Ost-Berlin Art.143a Übergangsrecht für Bundeseisenbahnen XIV

16 Inhaltsverzeichnis Seite Art.143b Übergangsrecht im Postbereich Art.143c Übergangsregelung für Bundesfinanzzuweisungen Art.143d Neues Haushaltsrecht und Konsolidierungshilfen Art.144 Annahme des Grundgesetzes; Vorbehalte der Alliierten Art.145 Inkrafttreten des Grundgesetzes Art.146 Geltungsdauer des Grundgesetzes Sachverzeichnis XV

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