Mitbestimmungsrecht: MitbestR

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1 Beck`sche Kurz-Kommentare 24 Mitbestimmungsrecht: MitbestR Kommentierung des MitbestG, des DrittelbG, des MgVG und des SEBG von Peter Hanau, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Ulmer, Prof. Dr. Mathias Habersack, Prof. Dr. Martin Henssler Geboren 1933; nach fünfjähriger Berufstätigkeit in der Wirtschaftspraxis und im Juristischen Dienst der EWG-Kommission seit 1969 Professor in Hamburg, seit 1975 in Heidelberg; 2001 emeritiert. Seit 2003 Rechtsanwalt (Of Counsel) bei SZA Schilling, Zutt & Anschütz (Mannheim). Geboren 1960; Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen. 3. Auflage Mitbestimmungsrecht: MitbestR Hanau / Ulmer / Habersack / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Betriebsverfassung und Mitbestimmung Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Ulmer/Habersack/Henssler Mitbestimmungsrecht

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4 Band 24 Mitbestimmungsrecht Kommentierung des MitbestG, des DrittelbG, des SEBG und des MgVG Begründet von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Hanau Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Ulmer Erläutert von Dr. Mathias Habersack o. Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München Dr. Martin Henssler o. Professor an der Universität zu Köln Dr. Dr. h.c. mult. Peter Ulmer o. Professor an der Universität Heidelberg 3. Auflage Verlag C. H. Beck München 2013

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 3. Auflage Gut sechs Jahre nach Erscheinen der Vorauflage ist aus Sicht des Verlags und der Autoren die Zeit für eine Neuauflage des im Jahr 1981 als Hanau/Ulmer erschienenen Werkes gekommen. Neben den nicht wenigen Änderungen des Aktiengesetzes, die, ebenso wie die stetige Fortentwicklung des Aktien- und GmbH-Rechts durch Rechtsprechung und Literatur, auf das Mitbestimmungsrecht einwirken, und der zunehmend lauter werdenden Diskussion über die Vereinbarkeit der rein nationalen Ausrichtung des deutschen Mitbestimmungsrechts mit europäischem Recht war es vor allem die Umsetzung der Richtlinie über die grenzüberschreitende Verschmelzung durch das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung vom 21. Dezember 2006 (MgVG), die Anlass zur Neuauflage gab. Die Neuauflage enthält in Abweichung von der Vorauflage eine vollständige Kommentierung der für die unternehmerische Mitbestimmung relevanten Teile des SEBG und eine hieran anknüpfende Kommentierung des MgVG. Im Übrigen folgt sie der im Vorwort zur 2. Auflage noch einmal betonten Grundausrichtung des Werkes, will also weiterhin sowohl den Sachgesetzlichkeiten des Mitbestimmungsrechts als auch seinem Verhältnis zum allgemeinen Unternehmens-, Gesellschafts- und Arbeitsrecht Rechnung tragen. Für hilfreiche Unterstützung bei Erstellung der Neuauflage danken die Verfasser den Mitarbeitern des Kölner Instituts und des Münchener Lehrstuhls. Die Kommentierung befindet sich auf dem Stand Frühsommer Heidelberg/München/Köln, im September 2012 Die Verfasser V

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8 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 3. Auflage... V Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur... XIII Teil I. Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer Gesetzestext... 1 Einleitung Erster Teil. Geltungsbereich 1 Erfaßte Unternehmen Anteilseigner Arbeitnehmer und Betrieb Kommanditgesellschaft Konzern Zweiter Teil. Aufsichtsrat Erster Abschnitt. Bildung und Zusammensetzung 6 Grundsatz Zusammensetzung des Aufsichtsrats Zweiter Abschnitt. Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder Erster Unterabschnitt. Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner Zweiter Unterabschnitt. Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, Grundsatz Vorbemerkung vor Dritter Unterabschnitt. Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte 10 Wahl der Delegierten Errechnung der Zahl der Delegierten Wahlvorschläge für Delegierte Amtszeit der Delegierten Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegierten VII

9 Inhaltsverzeichnis 15 Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat Ersatzmitglieder Vierter Unterabschnitt. Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Fünfter Unterabschnitt. Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern 19 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats Wahlschutz und Wahlkosten Anfechtung der Wahl von Delegierten Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer Verlust der Wählbarkeit und Änderung der Zuordnung unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder Dritter Abschnitt. Innere Ordnung, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats 25 Grundsatz Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung Vorsitz im Aufsichtsrat Beschlußfähigkeit Abstimmungen Dritter Teil. Gesetzliches Vertretungsorgan 30 Grundsatz Bestellung und Widerruf Ausübung von Beteiligungsrechten Arbeitsdirektor Vierter Teil. Seeschiffahrt Fünfter Teil. Übergangs- und Schlußvorschriften 35 (aufgehoben) Verweisungen Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen (aufgehoben) Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen Übergangsregelung Inkrafttreten VIII

10 Teil II. Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz DrittelbG) Gesetzestext Einleitung Teil 1. Geltungsbereich 1 Erfasste Unternehmen Konzern Arbeitnehmer, Betrieb Teil 2. Aufsichtsrat 4 Zusammensetzung Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Wahlvorschläge Ersatzmitglieder Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung Wahlschutz und Wahlkosten Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer Teil 3. Übergangs- und Schlussvorschriften Inhaltsverzeichnis 13 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen Verweisungen Übergangsregelung Teil III. Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz SEBG) Gesetzestext Einleitung Teil 1. Allgemeine Vorschriften 1 Zielsetzung des Gesetzes Begriffsbestimmungen Geltungsbereich IX

11 Inhaltsverzeichnis Teil 2. Besonderes Verhandlungsgremium Kapitel 1. Bildung und Zusammensetzung 4 Information der Leitungen Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums Kapitel 2. Wahlgremium 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl Einberufung des Wahlgremiums Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Kapitel 3. Verhandlungsverfahren 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Sitzungen; Geschäftsordnung Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen Niederschrift Wiederaufnahme der Verhandlungen Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums Dauer der Verhandlungen Teil 3. Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE Kapitel 1. Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung 21 Inhalt der Vereinbarung Kapitel 2. Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes Abschnitt 1. SE-Betriebsrat kraft Gesetzes 22 Voraussetzung Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen Abschnitt 2. Mitbestimmung kraft Gesetzes 34 Besondere Voraussetzungen Umfang der Mitbestimmung Sitzverteilung und Bestellung Abberufung und Anfechtung Rechtsstellung; Innere Ordnung X

12 Abschnitt 3. Tendenzschutz Inhaltsverzeichnis 39 Tendenzunternehmen Teil 4. Grundsätze und Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen 40 Vertrauensvolle Zusammenarbeit Geheimhaltung; Vertraulichkeit Schutz der Arbeitnehmervertreter Missbrauchsverbot Errichtungs- und Tätigkeitsschutz Teil 5. Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung 45 Strafvorschriften Bußgeldvorschriften Geltung nationalen Rechts Teil IV. Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) Gesetzestext Einleitung Teil 1. Allgemeine Vorschriften 1 Zielsetzung des Gesetzes Begriffsbestimmungen Geltungsbereich Anwendung des Rechts des Sitzstaats Anwendung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder kraft Gesetzes Teil 2. Besonderes Verhandlungsgremium Kapitel 1. Bildung und Zusammensetzung 6 Information der Leitungen Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums Kapitel 2. Wahlgremium 10 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl Einberufung des Wahlgremiums Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums XI

13 Inhaltsverzeichnis Kapitel 3. Verhandlungsverfahren 13 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Sitzungen; Geschäftsordnung Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen Niederschrift Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums Dauer der Verhandlungen Teil 3. Mitbestimmung der Arbeitnehmer Kapitel 1. Mitbestimmung kraft Vereinbarung 22 Inhalt der Vereinbarung Kapitel 2. Mitbestimmung kraft Gesetzes 23 Voraussetzung Umfang der Mitbestimmung Sitzverteilung Abberufung und Anfechtung Rechtsstellung; Innere Ordnung Tendenzunternehmen Kapitel 3. Verhältnis zum nationalen Recht 29 Fortbestehen nationaler Arbeitnehmervertretungsstrukturen Nachfolgende innerstaatliche Verschmelzungen Teil 4. Schutzbestimmungen 31 Geheimhaltung; Vertraulichkeit Schutz der Arbeitnehmervertreter Errichtungs- und Tätigkeitsschutz Teil 5. Straf- und Bußgeldvorschriften 34 Strafvorschriften Bußgeldvorschriften Sachverzeichnis XII