STAATSRECHT. Joachim Spallek. Grundrechte Verfassungsgrundsätze Staatsorganisation. S t a a t s - u n d V e r w a l t u n g s r e c h t

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1 S t a a t s - u n d V e r w a l t u n g s r e c h t Joachim Spallek STAATSRECHT Grundrechte Verfassungsgrundsätze Staatsorganisation Lehrbuch mit Fallsammlung 18. überarbeitete Auflage Verlag Bernhardt-Witten Witten

2 2 Vorwort zur 18. Auflage Die 18. Auflage dieses Buches ist eine überarbeitete und komprimierte Fassung der Vorauflage mit dem Ziel, den umfangreichen Lehrstoff des Staatsrechts auf das Wesentliche zu beschränken. Es wurden die Abschnitte Allgemeine Staatslehre, Deutsche Verfassungsgeschichte, Finanzwesen und Europarecht aus der Vorauflage fortgelassen, da die Kenntnis dieser Gebiete nicht mehr in allen Studiengängen gefordert wird und bei Bedarf mit speziellen Lehrbüchern erarbeitet werden kann. Das Lehrbuch beinhaltet den gesamten Lehrstoff Staatsrecht sowohl für die neuen Bachelor- und Masterstudiengänge, als auch für das bisherige Verwaltungsdiplom und das Jurastudium. Das Buch besteht aus folgenden Teilbereichen: Erster Teil: Zweiter Teil. Dritter Teil: Grundrechte Verfassungsgrundsätze Staatsorganisation Die Fälle der umfangreichen Fallsammlung sind als Repetitorium an den entsprechenden Stellen des Buches eingefügt. Willich, August 2010 J o a c h i m S p a l l e k Zum Verfasser Dr. Joachim Spallek, Rechtsanwalt, kommunaler Wahlbeamter a. D., geb in Gleiwitz/Schlesien; Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg, Hamburg, Münster, der Verwaltungswissenschaften in Speyer sowie der Staatswissenschaften in Innsbruck und Basel; Promotion mit einer staatswissenschaftlichen Untersuchung; 25 Jahre Lehrtätigkeit als Lehrbeauftragter im Fachbereich Staatsrecht. Inhaltsverzeichnis

3 3 Seite Vorwort... 3 Zum Verfasser... 3 Inhaltsverzeichnis... 4 Literaturhinweise... 9 Abkürzungsverzeichnis Fallsammlung Abbildungsverzeichnis Staats- und Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland Erster Teil Die Grundrechte im Grundgesetz von Erster Abschnitt Grundbegriffe des Staats- und Verfassungsrechts A. Das Grundgesetz als Staats- und Verfassungsrecht I. Die Begriffe Staats- und Verfassungsrecht Materielles Verfassungsrecht Formelles Verfassungsrecht II. Das Staatsrecht im Rechtssystem III. Die Arten der Grundgesetznormen GG-Normen als objektives Recht GG-Normen als subjektives Recht B. Verfassungsinterpretation I. Einführung II. Allgemeine Auslegungsregeln Auslegung nach dem Wortlaut Auslegung nach dem Gesamtzusammenhang Auslegung nach der Entstehungsgeschichte Auslegung nach dem objektiven Sinn und Zweck III. Spezielle Verfassungsinterpretationen Einheit der Verfassung Weitere spezielle Verfassungsinterpretationen IV. Verfassungskonforme Auslegung einfacher Gesetze Zweiter Abschnitt - Die Grundrechte Im Grundgesetz A. Die Präambel B. Die Grundrechte I. Allgemeine Grundrechtslehre Die Geschichte der Grund- und Menschenrechte Die Bedeutung der Grundrechte Der Begriff der Grundrechte Die Funktion der Grundrechte Die Grundrechte als subjektives Recht Die Grundrechte als objektives Recht... 41

4 4 5. Die Arten der Grundrechte Unterteilung der Grundrechte nach dem Schutzgut: Freiheits- und Gleichheitsrechte, Verfahrensgrundrechte Unterteilung der Grundrechte nach dem begünstigten Personenkreis: Menschen- und Bürgerrechte ( Deutschen-Grundrechte ) Grundrechtsträger (Grundrechtsberechtigter) Grundrechtsträgerschaft/Grundrechtsberechtigung Grundrechtsfähigkeit Grundrechtsmündigkeit (Grundrechtsprozessfähigkeit) Minderjähriger Grundrechtsadressat (Grundrechtsverpflichteter), Staatsgerichtetheit, Drittwirkung Staatsgerichtetheit der Grundrechte Drittwirkung der Grundrechte Prüfung von Grundrechtsverletzungen Prüfung von Grundrechtsverletzungen bei Freiheitsgrundrechten Prüfung von Grundrechtsverletzungen durch Rechtsverordnungen Prüfung von Grundrechtsverletzungen durch Einzelakte (VA) Prüfungsschema: GR-Beeinträchtigungen bei Freiheitsgrundrechten Prüfung von GR-Verletzungen bei Gleichheitsgrundrechten II. Die Grundrechte im Grundgesetz IIa. Die Kataloggrundrechte - Art. 1 bis 19 GG Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG - Schutz der Menschenwürde Art. 2 GG - Persönliche Freiheitsrechte Art. 2 Abs. 1 GG - Allgemeine Handlungsfreiheit und Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG - Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit Art. 2 Abs. 2 S.2 i.v.m. Art.104 GG - Freiheit der Person Art. 3 GG - Gleichheit vor dem Gesetz Art. 4 G - Glaubens- und Bekenntnisfreiheit Art. 5 GG - Meinungs- u. Medienfreiheit, Kunst und Wissenschaftsfreiheit Art. 5 Abs. 1 - Meinungs- und Medienfreiheit Art. 5 Abs. 3 GG - Kunst- und Wissenschaftsfreiheit Art. 6 - Schutz von Ehe und Familie Art. 7 GG - Das Schulwesen Art. 8 GG Versammlungsfreiheit Art. 9 GG - Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit Art. 9 Abs. 1 GG - Vereinigungsfreiheit Art. 9 Abs. 3 GG - Koalitionsfreiheit Art. 10 GG - Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis Art. 11 GG Recht auf Freizügigkeit Art. 12 GG - Berufsfreiheit Art. 13 GG - Unverletzlichkeit der Wohnung Art. 14 GG - Eigentum, Erbrecht und Enteignung Das Eigentumsgrundrecht Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG) Erbrechtsschutz Art Sozialisierung Art. 16 Schutz der Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung, Auslieferung Die Staatsangehörigkeit Art. 16 Abs. 1 - Schutz der Staatsangehörigkeit Art. 16 Abs. 2 GG - Auslieferungsverbot a Art. 16a GG - Asylrecht

5 5 17. Art. 17 GG - Petitionsrecht Art. 19 Abs. 4 GG - Rechtsweggarantie IIb. Die Justizgrundrechte - Art. 101 bis 104 GG Art. 101 Abs. 1 S. 1 GG - Verbot von Ausnahmegerichten Art. 101 Abs. 2 S. 2 GG - Recht auf den gesetzlichen Richter Art. 102 GG - Verbot der Todesstrafe Art. 103 Abs. 1 GG - Anspruch auf rechtliches Gehör Art. 103 Abs. 2 GG - Keine Bestrafung ohne Gesetz Art. 103 Abs. 3 GG - Verbot der Doppelbestrafung Art. 104 GG - Formelle Voraussetzungen bei Freiheitsbeschränkungen IIc. Die politischen Grundrechte - Art. 20 Abs. 4, 33, 38 GG Art. 20 Abs. 4 GG - Widerstandsrecht Art. 33 Abs. 2 GG Anspruch auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern Art. 38 GG - Wahlrecht C. Art. 20a GG - Der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen / Umweltschutz / Tierschutz I. Einführung II. Normbereich Umweltschutz Tierschutz. 206 Zweiter Teil Die Verfassungsgrundsätze des Art. 20 GG I. Demokratie Der Begriff Demokratie Das Volk als Träger der Staatsgewalt (Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG) Formen der Demokratie Unmittelbare und mittelbare Demokratie allgemein Mittelbare und unmittelbare Demokratie nach dem Grundgesetz Zusammenfassung Elemente des grundgesetzlichen Demokratiebegriffs Mehrheitsprinzip Wahlen Mehrparteiensystem und Opposition Gründungsfreiheit und Chancengleichheit politischer Parteien Grundrechte der Kommunikation Rechtsgleichheit Verbindungslinien zu anderen Verfassungsgrundsätzen II. Rechtsstaat Historische Entwicklung Der Begriff Rechtsstaat Einzelelemente des Begriffs Rechtsstaat Achtung der Menschenwürde; Gewährleistung persönlicher Grundrechte Gewaltenteilungsprinzip Bindung an verfassungsmäßige Ordnung, Gesetz und Recht Messbarkeit und Voraussehbarkeit staatlichen Handelns

6 6 3.5 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz / Verhältnismäßigkeit i.w.s Rechtsschutz bei Rechtsverletzung durch die öffentliche Gewalt III. Sozialstaat Inhalt des Sozialstaatsprinzips Rechtliche Bedeutung des Sozialstaatsprinzips IV. Bundesstaat Formen staatlicher Organisation Einheitsstaat Bundesstaat Funktionen des Bundesstaates Der Begriff des Bundesstaates nach dem Grundgesetz Staatlichkeit des Bundes und der Länder Homogenität zwischen Länderverfassungen und Grundgesetz Einflussmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern Bundestreue/Bundes- und Länderfreundlichkeit Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern Kooperativer Föderalismus / Gemeinschaftseinrichtungen Unechte Gemeinschaftseinrichtungen Echte Gemeinschaftseinrichtungen V. Republik Dritter Teil Die Staatsorganisation A. Die obersten Verfassungsorgane I. Legislativbereich Bundestag Das System der parlamentarischen Demokratie (Parlamentarismus) Aufgaben und Rechte des Bundestages (Art GG) Aufgaben und Rechte des Bundestages im Einzelnen Zuständigkeiten des Bundestages (Verbands- und Organkompetenz) Arbeitsweise des Bundestages Wahlperiode des Bundestages (Art. 39 GG) Ausschüsse des Bundestages Die Wahl des Bundestages Der Abgeordnetenstatus (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG) Die Parteien (Art. 21 GG) Einführung Entstehungsgeschichte der politischen Parteien Aufgaben der politischen Parteien Parteienbegriff ( 2 Abs. 1 PartG) Verfassungsrechtlicher Status der Parteien Bundesrat Das Zweikammersystem Die Rechtsstellung des Bundesrates Die Zuständigkeiten des Bundesrates Zusammensetzung des Bundesrates (Art. 51GG) Bundesratsmitgliedschaft (Art. 51 Abs.1 GG) Beschlussfassung im Bundesrat (Art. 52 Abs. 3; 41 Abs. 2 GG) Der Gemeinsame Ausschuss (Art. 53a GG) / Notfallgesetzgebung II. Exekutivbereich

7 7 1. Der Bundespräsident Rechtsstellung des Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt Die Bundesversammlung / Wahl und Amt des Bundespräsidenten Aufgaben des Bundespräsidenten Prüfungsrecht des Bundespräsidenten Die Bundesregierung Rechtsstellung der Bundesregierung im Verfassungsgefüge Zusammensetzung der Bundesregierung Einsetzung der Bundesregierung (Art. 63, 64 GG) Beendigung der Ämter des Bundeskanzlers und der Bundesminister Geschäftsführende Bundesregierung (Art. 69 Abs. 3 GG) Rechtsstellung der Regierungsmitglieder Aufgaben und Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung III. Judikativbereich Das Bundesverfassungsgericht / Rechtsstellung und Einrichtung Der Gerichtsaufbau und die Gerichtszweige B. Die Funktionen des Bundes Ia. Gesetzgebung Gesetzgebungskompetenzen (Art. 30; 70 ff GG) Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz (Art. 71, 73 GG) Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz (Art. 72, 74 GG) Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen Ländergesetzgebungskompetenz Das normale Gesetzgebungsverfahren (Art , 82 GG) Allgemeines Spezielle Gesetzgebungsverfahren Die Stufen des normalen Gesetzgebungsverfahrens Das verfassungsändernde Gesetzgebungsverfahren (Art. 79 GG) Einführung Formelle Schranken für Grundgesetzänderungen (Art. 79 Abs. 1,2 GG) Materielle Schranken für Grundgesetzänderungen (Art. 79 Abs. 3) Der Erlass von Rechtsverordnungen (Art. 80 GG) Einführung Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für das ermächtigende Gesetz Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Rechtsverordnung Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsverordnung (VO) - Prüfungsschema Ib. Der Europaartikel des Grundgesetzes (Art. 23 GG) Einführung Staatszielbestimmung und Verfassungsauftrag zur Entwicklung der EU (Abs. 1 S. 1) Die Übertragung von Hoheitsrechten (Abs. 1 S. 2,3) Probleme der Anwendung von EU-Recht Beteiligung deutscher Staatsorgane an der EU (Abs. 3 bis 6) II. Verwaltung Verfassungsrechtliche Stellung der Verwaltung Verwaltung und Regierung Gesetzesausführende und gesetzesfreie Verwaltung Ausführung von Bundesgesetzen / Verwaltungsformen III. Rechtsprechung - Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichtes

8 8 1. Organstreitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG) Bund - Länder - Streitigkeit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3, 4 GG) Normenkontrollverfahren Abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 2a GG) Konkrete Normenkontrolle (Art. 100 GG) Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG) Stichwortverzeichnis

9 9 Fallsammlung Seite 1. Fall Verfassungsinterpretation; allgemeine Auslegungsregeln, geschäftsführende Bundesregierung; Auflösung des Bundestages Fall Art. 4 Abs. 1 GG; Grundrechtsschranken; verfassungsimmanente Schranken Fall Art. 3 Abs. 1 GG; Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem Fall Art. 3 Abs. 1 GG; Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem Fall Art. 1 Abs. 1 GG; Achtung der Menschenwürde Fall Art. 3 Abs. 1 GG; Ungleichbehandlung Fall Art. 3 Abs. 1 GG; Ungleichbehandlung, Wesentlichkeit Fall Art. 4 Abs. 1, 2 GG Fall Art. 5 Abs. 3 GG; verfassungsimmanente Schranken Fall Art. 6 Abs. 1 GG Fall Art. 8 GG Fall Art. 8 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 GG Fall Art. 9 Abs. 3 GG; unmittelbare Drittwirkung Fall Art. 9 Abs. 3 GG; Tarifvertragsrecht Fall Art. 12 Abs. 1 GG; objektive Zulassungsbeschränkung Fall Art. 14 GG; Art. 12 GG Fall (mittelbares) Demokratieprinzip; Volksbegehren; amtliche Volksbefragung; demoskopische Umfragen Fall Demokratieprinzip; (konsultative) Volksbefragung; ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit Fall Demokratieprinzip; politische Parteien; Chancengleichheit Fall Demokratieprinzip Fall Rechtsstaatsprinzip; Gewaltenteilungsgrundsatz; Kernbereichslehre Fall Rechtsstaatsprinzip; Vorrangprinzip; Art. 31 GG Fall Rechtsstaatsprinzip; Vorbehaltsprinzip Fall Rechtsstaatsprinzip; Vorbehaltsprinzip Fall Rechtsstaatsprinzip; Vorbehaltsprinzip Fall Rechtsstaatsprinzip; echte Rückwirkung Fall Rechtsstaatsprinzip; unechte Rückwirkung Fall Rechtsstaatsprinzip; Maßnahmegesetz Fall Rechtsstaatsprinzip; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Geeignetheit Fall Rechtsstaatsprinzip; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Fall Sozialstaatsprinzip Fall Bundesstaatsprinzip; Bundestreue Fall Republikprinzip; Homogenitätsprinzip Fall Republikprinzip

10 Fall Bundestag; Verbandskompetenz; Organkompetenz Fall Bundestag; Empfehlungsbeschlüsse Fall Bundestag; Untersuchungsausschuss; Zitierungsrecht Fall Bundestag; Untersuchungsausschuss; Vereidigung Fall Bundestag; Parteien; freies Mandat; Fraktionszwang Fall Bundestag; Immunität; Indemnität Fall Bundestag; Immunität; Verfassungsbeschwerde; Organstreitverfahren Fall Parteien; Parteienprivileg; Beamtenstatus Fall Parteien; Chancengleichheit der Parteien Fall Art. 20 Abs. 2 GG; Gewaltenteilungsprinzip; Inkompatibilität Fall Bundesrat; Stimmabgabe; imperatives Mandat Fall Bundespräsident; Auflösung des Bundestages; Organstreitverfahren Fall Bundesregierung; Kanzlerprinzip; Kollegialprinzip Fall Gesetzgebungskompetenz; ungeschriebene Kompetenz Fall Gesetzgebungsverfahren; Geschäftsordnung des Bundestages Fall Gesetzgebungsverfahren; Zustimmungsgesetz; Änderungsgesetz Fall Verfassungsänderung; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG Fall Verfassungsänderung; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 5 GG; Demokratieprinzip Fall Rechtsverordnungen; Bestimmtheitsgrundsatz Fall Gesetzgebung; Rechtsverordnung; Art. 12 GG; Art. 14 GG Fall Rechtsverordnung; Regierungsprinzipien Fall Verwaltung des Bundes; Länderverwaltungskompetenz Fall Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 11 GG; Verfassungsbeschwerde, Rechtsstaatsprinzip; Bestimmtheitsgebot Fall Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutzinteresse Fall Organstreitverfahren Fall Abstrakte Normenkontrollklage Fall Konkrete Normenkontrollklage Fall Konkrete Normenkontrollklage, Art. 100 GG Fall Bundesverfassungsgericht; Urteilswirkung Fall Bundesverfassungsgericht; Urteilswirkung

11 11 Abbildungsverzeichnis Seite Abbildung 1: Arten der Grundgesetznormen Abbildung 2: Die (mittelbare) Drittwirkung der Grundrechte Abbildung 3: Verfassungsgrundsätze als tragende Säulen des Grundgesetzes Abbildung 4: Mittelbare und unmittelbare Demokratie: Legitimationsketten/Rückkoppelung Abbildung 5: Mittelbare und unmittelbare Demokratie/ Regel-Ausnahme-Prinzip Abbildung 6: Die Arten der Gesetze Abbildung 7: Gewaltenteilung (funktionell und organisatorisch) Abbildung 8: Gegenseitige Verflechtung der drei Gewalten Abbildung 9: Normenhierarchie (allgemein) Abbildung 10: Normenhierarchie im Bundesstaat Abbildung 11: Normenhierarchie Grundgesetz / Europarecht / Völkerrecht Abbildung 12: Bundesrepublik Deutschland mit den Bundesländern und Nachbarstaaten Abbildung 13: Relative Mehrheitswahl / Beispiel: Großbritannien 1983/1997/ Abbildung 14: Der Bundesrat in der Zusammensetzung Abbildung 15: Gerichtsaufbau und Gerichtszweige Abbildung 16: Einleitungsverfahren bei der Gesetzgebung Abbildung 17: Beschlussverfahren bei Einspruchsgesetzen / Vermittlungsverfahren Abbildung 18: Beschlussverfahren bei Zustimmungsgesetzen Abbildung 19: Behördenaufbau des Bundes - Bundeseigenverwaltung Abbildung 20: Ausführung von Bundesgesetzen