GRUNDRECHTE SKRIPT. Grundkurs Staatsrecht II

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1 GRUNDRECHTE SKRIPT Grundkurs Staatsrecht II

2 PROF. DR. OTFRIED SEEWALD UNIVERSITÄT PASSAU Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Sozialrecht Innstraße 40 / Nikolakloster Zi. 428 * Passau Tel. 0851/ * Fax 0851/ otfried.seewald@uni-passau.de Vorwort Dieses Skript ist als unterrichtsbegleitendes Material konzipiert: Es soll die in der Vorlesung vermittelten Erläuterungen ergänzen und Informationen bieten, die im Selbststudium ohne weiteres aufgenommen werden können. Berücksichtigt ist auch, dass die Vorlesung / der Grundkurs Staatsrecht II am Beginn der Beschäftigung mit dem Öffentlichen Recht steht und in gewisser Weise in dieses weite Rechtsgebiet einführt. Dennoch kann dieses Skript selbstverständlich auch als Repetitorium benutzt werden. Viele staatsrechtliche Fragestellungen erschließen sich in der Schlussphase des Studiums besser als beim ersten kennen lernen; die Bedeutung von Verfassung und im übrigen auch von Verfassungsrechtsprechung für das sog. einfachgesetzliche Recht und dessen Anwendung kann man erst einigermaßen zutreffend ermessen (und in der Fallbearbeitung umsetzen), wenn man das Strafrecht, Bürgerliche Recht und Verwaltungsrecht mitsamt der jeweiligen Prozessordnung kennen gelernt hat. Nichts und niemand ist perfekt. Nützliche Hinweise zur Verbesserung dieses Skripts sind erwünscht an otfried.seewald@uni-passau.de (oder mit der Post) Passau, April 2004 Otfried Seewald 2

3 Inhaltsübersicht SCHRIFTTUM...12 A. DAS SYSTEM DER GRUNDRECHTE...13 I. Begriffe II. Inhalt des 1. Abschnitts des Grundgesetzes III. Arten der IV. Inhalt der V. Grundrechtsadressaten VI. Wirkungsarten VII. Grundrechtsschranken VIII. Grundpflichten IX. in den Landesverfassungen X. Völkerrechtliche XI. Europarechtliche B. POLITISCHE GRUNDRECHTE...56 I. Überblick II. Meinungsfreiheit (Art.5 Abs.1 GG) III. Versammlungsfreiheit (Art.8 GG) IV. Asylrecht (Art.16a GG) C. WIRTSCHAFTLICHE GRUNDRECHTE...96 I. Überblick II. Berufsfreiheit (Art.12 GG) III. Eigentum (Art.14 GG) D. VEREINIGUNGSFREIHEIT (ART.9 GG) I. Allgemeine Vereinigungsfreiheit (Art.9 Abs.1 GG) II. Koalitionsfreiheit (Art.9 Abs.3 GG) E. GRUNDRECHTE ZUM SCHUTZ DER PERSON I. Überblick II. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art.2 Abs.2 S.1 GG) III. Freiheit der Person (Art.2 Abs.2 S.2 i.v.m. Art.104 GG) IV. Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit (Art.4 GG)

4 V. Freizügigkeit (Art.11 GG) VI. Unverletzlichkeit der Wohnung (Art.13 GG) F. FREIE ENTFALTUNG DER PERSÖNLICHKEIT (ART.2 ABS.1 GG) I. Struktur II. Schutzbereich und Eingriffe III. Schranken IV. Drittwirkung V. Verhältnis zu anderen n G. SCHUTZ DER MENSCHENWÜRDE I. Allgemeines II. Rechtliche Wirkungen H. GLEICHHEITSRECHTE I. Überblick II. Der allgemeine Gleichheitssatz Art. 3 Abs.1 GG III. Das Willkürverbot IV. Sonderprobleme V. Gleicher Zugang zu den öffentlichen Ämtern (Art.33 GG) J. EHE, FAMILIE UND SCHULE I. Schutz von Familie und Ehe (Art.6 GG) II. Schulwesen und Privatschulfreiheit (Art.7 GG) K. SCHUTZ DER GRUNDRECHTE I. Schutz der durch die Exekutive II. Schutz der durch das Parlament III. Schutz der durch Gerichte IV. Prozessuale V. Schutz der durch europäische Organe

5 Gliederung SCHRIFTTUM...12 A. DAS SYSTEM DER GRUNDRECHTE...13 I. Begriffe Bedeutung der System II. Inhalt des 1. Abschnitts des Grundgesetzes III. Arten der Freiheitsrechte Gleichheitsrechte Institutionelle Garantien; Institutsgarantien Anspruch auf Schutz(-maßnahmen) Verfahrensrechte a) Ausdrückliche Regelungen b) Verfahrensgarantien/Verfahrens- Teilhabe -Rechte aus den n Interpretationsnormen Leistungsrechte a) Grundsätzliches b) Beispiele aus der Rechtsprechung c) Abgeleitete (derivative) Leistungsrechte ( Teilhaberechte ) IV. Inhalt der V. Grundrechtsadressaten Die Berechtigten Die Verpflichteten VI. Wirkungsarten Unverbindliche Deklarationen Programmsätze Subjektive Rechte a) Denkbare Inhalte b) Grundrechtliche Positionen vor dem Hintergrund der Statuslehre Werteordnung Sog. Drittwirkung der bei Staatshandeln in privatrechtlichen Formen VII. Grundrechtsschranken Grundrechtsschranken im Rahmen der GR-Prüfung Gewährleistungsschranken Vorbehaltsschranken Verfassungsimmanente Schranken Gemeinschaftsvorbehalt? Schranken der Schranken a) Art.19 Abs.1 S.1 GG b) Art.19 Abs.1 S.2 GG c) Art.19 Abs.2 GG d) Art.1 Abs.1 GG e) Übermaßverbot (= Verhältnismäßigkeit i.w.s.) f) und Widerstandsrecht VIII. Grundpflichten IX. in den Landesverfassungen

6 X. Völkerrechtliche Charta der Vereinten Nationen Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) KSZE-Schlussakte von Helsinki Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention = EMRK) Die Europäische Sozialcharta (ESC) von Die Sozialcharta von XI. Europarechtliche B. POLITISCHE GRUNDRECHTE...56 I. Überblick II. Meinungsfreiheit (Art.5 Abs.1 GG) Die Meinungs(äußerungs)freiheit (Art.5 Abs.1 S.1 1.Alt. GG) a) Schutzbereich b) Eingriffe (unmittelbare/faktische Eingriffe) c) Verhältnis zu anderen n/verfassungsbestimmungen d) Schranken und Schranken-Schranken aa) Allgemeines bb) Allgemeine Gesetze cc) Gesetze zum Schutze der Jugend dd) Gesetze zum Schutz der persönlichen Ehre ee) Verfassungsimmanente Schranken ff) Übermaßverbot, Abwägung, Wechselwirkung gg) Insbes. Öffentliches Recht als Schranke der Freiheitsrechte e) Wirkungsweise des Grundrechts auf Meinungsfreiheit Informationsfreiheit (Art.5 Abs.1 S.1 2.Alt. GG) a) Allgemeines b) Schutzbereich c) Eingriffe d) Abwägungen Pressefreiheit (Art.5 Abs.1 S.2 1.Alt GG) a) Allgemeine Bedeutung b) Presse/Schutzbereich c) Abgrenzung zu anderen n d) Eingriffe e) Wirkungen auf die Beziehungen zwischen Privaten aa) Tendenzschutz im Verhältnis Verleger/Betriebsrat bb) Boykottaufruf zu wirtschaftlichen Wettbewerbszwecken cc) Gegendarstellungsrecht f) Pflichten der Presse g) Recht auf Förderung/Subventionierung? h) Schranken j) Abwägungen Rundfunkfreiheit (Art.5 Abs.1 S.2 2.Alt. GG) a) Bedeutung/Aufgaben b) Rundfunk/Schutzbereich c) Pflichten des Staates und sog. duale Ordnung des Rundfunks d) Bund/Länder-(Zuständigkeits-)Problematik e) Kontrolle f) Innere Rundfunkfreiheit g) Schranken h) Rundfunk als Verwaltungstätigkeit Filmfreiheit (Art.5 Abs.1 S.2 3.Alt. GG) Zensurverbot (Art.5 Abs.1 S.3 GG)

7 7. Kunstfreiheit (Art.5 Abs.3 GG) a) Begriff Kunst /Schutzbereich b) Schranken c) Abwägung d) Staatliche Kunstförderung Wissenschaftsfreiheit (Art.5 Abs.3 GG) III. Versammlungsfreiheit (Art.8 GG) Allgemeine Bedeutung Schutzbereich Rechtliche Wirkungen Eingriffe/Regelungen Schranken IV. Asylrecht (Art.16a GG) Allgemeines Schutzbereich Schranken Asylrecht als verfahrensabhängiges Grundrecht a) Frühere Rechtslage b) Neue Rechtslage C. WIRTSCHAFTLICHE GRUNDRECHTE...96 I. Überblick II. Berufsfreiheit (Art.12 GG) Bedeutung des Art.12 GG; allgemeiner Begriff der Berufsfreiheit Schutzbereich Eingriffe/Beschränkungen a) Allgemeines b) Mittelbare/faktische Eingriffe c) Wahl von Beruf, Ausbildungsstätte und Arbeitsplatz d) Berufsausübung e) Problem: Abgrenzung Ausübungsregelung/Berufswahl Berufsbilder a) Allgemeines b) Insbes. Abgrenzung der Tätigkeitsbereiche von Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen Schranken a) Berufsausübungsregelungen b) Subjektive Zulassungsvoraussetzungen c) Objektive Zulassungsvoraussetzungen Sonderfälle a) Staatliche und staatlich gebundene Berufe b) Monopole Verhältnis zu anderen n Rechtliche Wirkungen a) Abwehrrecht b) Verfahrensrechtliche Wirkungen c) Recht auf Leistung/Teilhabe d) Gesetzliche Ausgestaltung Arbeitszwang und Zwangsarbeit III. Eigentum (Art.14 GG) Allgemeines Frühere Regelungen a) Allgemeines Landrecht b) Weimarer Verfassung

8 3. Struktur/Wirkungsweise/Begriff Institutsgarantie und Grundrecht Verfahrensrechtliche Bedeutung Rechtliche Bindungen bei Regelungen im Bereich des Eigentums a) Gesetzgeber b) Bindungen der Verwaltung c) Bindungen der Rechtsprechung Schutzbereich a) Allgemeines b) Vermögenswerte Rechte und Vermögen c) Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb d) Subjektive öffentliche Rechte Eingriffe/Beschränkungen a) Allgemein b) Enteignung c) Inhalts- und Schrankenbestimmung d) Abgrenzung Enteignung / Inhalts- und Schrankenbestimmung Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Eingriffe a) Enteignung aa) Verfassungsrechtliche Anforderungen bb) Legalenteignung cc) Entschädigungsanspruch dd) Exkurs: Ersatzleistungen bei rechtswidrigen Beeinträchtigungen des Eigentums 125 ee) Rechtsweg wegen Enteignungsentschädigung ff) Vorrang des Primärrechtsschutzes gg) Enteignung vor Inkrafttreten des GG b) Inhalts- und Schrankenbestimmung aa) Verfassungsrechtliche Anforderungen bb) Verhältnismäßigkeit cc) Beispiele zulässiger Inhaltsbestimmungen Berechtigte Übersicht zur Prüfung von Eingriffen in das Eigentum D. VEREINIGUNGSFREIHEIT (ART.9 GG) I. Allgemeine Vereinigungsfreiheit (Art.9 Abs.1 GG) II. Koalitionsfreiheit (Art.9 Abs.3 GG) Einführung Schutzbereich/Inhalte a) Schutzbereich aa) Anspruchsberechtigung des einzelnen bb) Anspruchsberechtigung der Koalition b) Koalition Drittwirkung a) Allgemeines b) Personalvertretung und Gewerkschaft c) Zutrittsrecht für betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte? Schranken a) Allgemeines b) Zulässige Eingriffe E. GRUNDRECHTE ZUM SCHUTZ DER PERSON I. Überblick II. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art.2 Abs.2 S.1 GG) Schutzbereich

9 a) Überblick b) Insbes. ungeborenes Leben Eingriffe/Beeinträchtigungen a) Allgemeines b) Herbeiführung von Gefahren für Leben und körperliche Unversehrtheit (Eingriff i.w.s.) Rechtswirkungen a) Objektiv-rechtlicher Gehalt b) Abwehrrecht c) Schutzpflicht d) Anspruch auf Leistung? e) Drittwirkung? Schranken/Grenzen III. Freiheit der Person (Art.2 Abs.2 S.2 i.v.m. Art.104 GG) Begriff/Schutzbereich Rechtswirkungen a) Bedeutung für richterliche Gesetzesauslegung b) Bedeutung für Verfahren Eingriffe a) Allgemeines b) Insbes. Vollstreckung einer Freiheitsstrafe Rechtfertigung/Legitimität von Eingriffen Verhältnis zu anderen n Freiheitssicherung durch Gesetz IV. Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit (Art.4 GG) Schutzbereich a) Glaubensfreiheit b) Gewissensfreiheit Eingriffe Schranken V. Freizügigkeit (Art.11 GG) VI. Unverletzlichkeit der Wohnung (Art.13 GG) Schutzbereich Eingriffe und Schranken Behördliche Betretungs- und Besichtigungsrechte F. FREIE ENTFALTUNG DER PERSÖNLICHKEIT (ART.2 ABS.1 GG) I. Struktur Allgemeines Auslegungsalternativen Konsequenzen der Rechtsprechung des BVerfG II. Schutzbereich und Eingriffe Allgemeine Handlungsfreiheit Allgemeines Persönlichkeitsrecht a) Allgemeines b) Sphärentheorie des BVerfG zur Persönlichkeitsentfaltung c) Intimsphäre d) Abgrenzung der Sphären e) Sexualbereich Recht auf informationelle Selbstbestimmung III. Schranken Verfassungsmäßige Ordnung Rechte anderer Sittengesetz

10 4. Geltung der Schrankentrias für andere? Schranken-Schranken a) Übermaßverbot, Abwägung b) Sozialstaatsprinzip als Grenze gesetzgeberischen Ermessens IV. Drittwirkung V. Verhältnis zu anderen n Subsidiarität Beispiele für die Abgrenzung zu speziellen n Öffentlich-rechtliche Verbände mit Zwangsmitgliedschaft G. SCHUTZ DER MENSCHENWÜRDE I. Allgemeines II. Rechtliche Wirkungen Grundrecht? Träger des Grundrechts aus Art.1 Abs.1 GG Rechtliche Wirkungen a) Abwehrfunktion der Menschenwürdegarantie b) Verpflichtung zum Schutz c) Anspruch auf staatliche Leistung? Drittwirkung? Wirkung im Zusammenhang mit anderen n (als Grundrechts- Komponente ) Schranken der Menschenwürde? Einzelfälle H. GLEICHHEITSRECHTE I. Überblick II. Der allgemeine Gleichheitssatz Art. 3 Abs.1 GG III. Das Willkürverbot Allgemeines Herkunft, Allgemeine Problematik Bedeutung von Art.3 Abs.1 GG für die Gesetzgebung Die Willkür-Formel des BVerfG Bedeutung für die Verwaltung Bedeutung für die rechtsprechende Gewalt Der Gleichheitssatz im Bundesstaat Die sog. Neue Formel des BVerfG Prüfungsschema IV. Sonderprobleme Gleichheit im Unrecht? Bindung für Verwaltung Bindung für Gerichte Entscheidungsausspruch des BVerfG bei gleichheitswidriger Begünstigung bestimmter Gruppen V. Gleicher Zugang zu den öffentlichen Ämtern (Art.33 GG) Art.33 Abs.2; Art.33 Abs Art.33 Abs.3 GG Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums a) Allgemeines b) Treuepflicht des Beamten Aktuelle Problematik: Frauenquoten im öffentlichen Dienst

11 J. EHE, FAMILIE UND SCHULE I. Schutz von Familie und Ehe (Art.6 GG) Allgemeines Institutsgarantie Hinweis auf weitere Inhalte des Art.6 GG a) Art.6 Abs.2 GG - Elternrecht b) Art.6 Abs.3 GG - Trennung des Kindes von der Familie c) Art.6 Abs.4 GG - Mutterschutz d) Art.6 Abs.5 GG - Uneheliche Kinder II. Schulwesen und Privatschulfreiheit (Art.7 GG) K. SCHUTZ DER GRUNDRECHTE I. Schutz der durch die Exekutive II. Schutz der durch das Parlament Gesetzgebung Petitionsrecht (Art.17 GG) III. Schutz der durch Gerichte IV. Prozessuale Rechtsweggarantie (Art.19 Abs.4 GG) Recht auf den gesetzlichen Richter (Art.101 GG) Anspruch auf rechtliches Gehör (Art.103 Abs.1 GG) Keine Strafe ohne Gesetz (Art.103 Abs.2 GG) Verbot der Mehrfachbestrafung (Art.103 Abs.3 GG) Weitere Gewährleistungen V. Schutz der durch europäische Organe