- III - INHALT. Abkürzungen. Einleitung 2

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "- III - INHALT. Abkürzungen. Einleitung 2"

Transkript

1 - III - INHALT Abkürzungen IX Einleitung 2 Erster Teil: Die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen des Da- 4 tenschutzes und der Privatfunktätigkeit sowie ihr Verhältnis zueinander A. Die Grundrechte im Verhältnis zwischen den beteiligten Privat- 4 personen I. Die mittelbare Drittwirkung 4 II. Die Schutzpflicht des Staates 5 III. Grundsätzliches zum verfassungsrechtlichen Spannungsver- 9 hältnis zwischen Privatfunk und Datenverarbeitungsbetroffenem B. Verfassungsrechtlicher Datenschutz 11 I. Der verfassungsrechtliche Datenschutzbegriff Der Datenbegriff Die Gefahren der Datenverarbeitung 13 II. Art. 2 I GG als allgemeines Freiheitsrecht und sein Verhält- 17 nis zu den Spezialgewährleistungen 1. Die Gewährleistung umfassender Freiheit durch Art GG als Gebot der Menschenwürde 2. Die aktive und passive Komponente des allgemeinen Frei- 19 heitsrechts 3. Das Verhältnis zu den Spezialgewährleistungen 21 III. Das sog. allgemeine Persönlichkeitsrecht 22 IV. Datenschutz Gewährleistung des Datenschutzes durch Spezialgrund- 31 rechte a) Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis 31 b) Die Unverletzlichkeit der Wohnung 33 c) Glaubens- und Bekenntnisfreiheit 34 d) Kommunikationsgrundrechte Gewährleistung des Datenschutzes durch das Auffang- 37 grundrecht a) Recht auf informationelle Selbstbestimmung 37

2 -IVb) Die Teilgewährleistung des verfassungsrechtlichen Da- ^Q tenschutzes aa) Schutzbereich 40 bb) Grenzen Grundrechtsträger Die staatliche Schutzpflicht für den Datenschutz 47 C. Verfassungsrechtliche Gewährleistung der redaktionellen Arbeit 51 des privaten Rundfunks I. Der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff Rundfunk als Massenmedium Abgrenzung des Rundfunks von der Presse 52 II. Bedeutung und Wirkung des privaten Rundfunks Grundsätzlich gleiche Bedeutung von Presse und Rundfunk Bedeutung und Wirkung des Rundfunks 57 a) Informationsvermittlung 57 b) Integration und Artikulation 59 c) Kritik und Kontrolle 60 d) Wirkung auf den Rezipienten Besonderheiten des privaten Rundfunks 62 III. Die Rundfunkfreiheit Charakter des Grundrechts 68 a) Art. 512 GG als subjektives Recht 68 b) Art. 512 GG als Element objektiver Ordnung Grundrechtsträger Schutzbereich 75 a) Staatsfreiheit 75 b) Tatsachen und Werturteile, Wahrheitspflicht 76 c) Programmfreiheit 78 d) Freie Informationsbeschaffung 79 e) Redaktionsgeheimnis 80 f) Betriebsorganisation 81 g) Ökonomische Basis Grenzen 82 a) Die allgemeinen Gesetze 83 b) Recht der persönlichen Ehre 85 c) Verfassungsunmittelbare Grenzen 86 d) Die sonstigen Anforderungen an verfassungsgemäße 86 Grenzen

3 - V - IV. Berufsfreiheit gg 1. Schutzbereich Grenzen Die Konkurrenzlage 90 V. Eigentumsgewährleistung 92 D. Ansatzpunkte zur Lösung des verfassungsrechtlichen Spannungs- 95 Verhältnisses Zweiter Teil: Die einfachgesetzliche Rechtslage 100 A Allgemeine Datenschutzvorschriften 100 I. Gesetzgebungskompetenz Regelung der Verarbeitungsmodalitäten 101 a) Art. 74 Nr. 11 GG (Wirtschaftsrecht) 103 b) Art. 74 Nr. 1 GG (Bürgerliches Recht) Straf- und Ordnungswidrigkeitsvorschriften 107 II. Geltung der 41 f. BDSG 108 B. Bereichsspezifischer Datenschutz in den Landesmediengesetzen 110 I. Datensicherungsmaßnahmen bei der Verarbeitung personen- 110 bezogener Daten ausschließlich zu eigenen publizistischen Zwecken - "Rundfunkprivileg" 1. Eigenständige Regelungen, die 1 III, 6 I BDSG inhalt- 110 lieh aufgreifen a) Personelle Reichweite 111 b) Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien 112 c) Publizistische Zwecke 114 d) Verarbeitung ausschließlich zu eigenen publizistischen 116 Zwecken e) Die erforderlichen technischen und organisatorischen 118 Datensicherungsmaßnahmen 2. Verweisungen 122 a) Verweisungstechnik 122 b) Art der Verweisungen 124 aa) Konstitutive oder deklaratorische Verweisung 124 bb) Verweisungsobjekt 125 cc) Tatbestands- oder Rechtsfolgenverweisung 125 dd) Statische oder dynamische Verweisung 126 c) Bedeutung der Verweisungen 129

4 -VI- II. Sonstige Verarbeitung personenbezogener Daten im journalistisch-redaktionellen Bereich zu nicht ausschließlich eigenen Zwecken 1. Geschäftsmäßige Datenverarbeitung zu Übermittlungs- 132 zwecken 2. Gelegentliche Übermittlungen Datengeheimnis 137 III. Sondervorschriften der Mediengesetze für die Verarbeitung 139 personenbezogener Daten zu publizistischen Zwecken in Hamburg und Nordrhein-Westfalen 1. Speicherung von Gegendarstellungen Auskunftsanspruch Berichtigung!!- und Ergänzungsanspruch 141 IV. Datenschutzkontrolle Rundfunkgesetze ohne eigene Regelung der Datenschutz- 142 kontrolle (Niedersachsen, Saarland, Schleswig-Holstein) a) Aufsichtsbehörde 142 b) Meldepflicht 144 c) Betrieblicher Datenschutzbeauftragter Medien- und Rundfunkgesetze, die die Datenschutzkon- 147 trolle regeln a) Baden-Württemberg 147 aa) Aufsichtsbehörde 147 bb) Betrieblicher Datenschutzbeauftragter und Melde- 148 register b) Hamburg 149 aa) Aufsichtsbehörde 149 bb) Betrieblicher Datenschutzbeauftragter 150 c) Nordrhein-Westfalen 151 aa) Aufsicht 151 bb) Betrieblicher Datenschutzbeauftragter 152 d) Bayern, Rheinland-Pfalz 152 V. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 153 C. Sonstiger Persönlichkeitsschutz 156 I. Rundfunkrechtliche Regelung Gegendarstellungsanspruch Sorgfaltspflichten Programmgrundsätze 161 ^

5 -VII- 4. Einsichtnahmerecht in gespeicherte Sendungen ^ II. Strafvorschriften Beleidigungstatbestände 164 a) Beleidigung, 185 StGB 165 b) Üble Nachrede, 186 StGB 165 c) Verleumdung, 187 StGB 166 d) Rechtfertigung Strafvorschriften wegen Verletzung des persönlichen Le- 169 bens- und Geheimbereichs, 201 ff. StGB III. Allgemeine zivilrechtliche Ansprüche Schadensersatzanspruch auf Grund deliktischer Haftung 171 a) 8231 BGB 171 b) 823 II, 824, 826 BGB Unterlassungsanspruch Beseitigungsanspruch Auskunftsanspruch Reichweite der allgemeinen zivilrechtlichen Ansprüche ge- 180 genüber der Datenverarbeitung durch den Privatfunk a) Verarbeitung falscher Daten 183 b) Verarbeitung richtiger Daten 183 c) Verarbeitung nicht erweislich wahrer Tatsachen 185 d) Verarbeitung von Werturteilen 186 e) Auskunft über den Inhalt der gespeicherten Daten 187 f) Auskunft über den Empfänger der Daten 187 Dritter Teil: Verfassungsrechtliche Beurteilung der einfachgesetzli- 189 chen Rechtslage A. Verfassungsverstöße 189 I. Grundsätzliche Zulässigkeit von Datenschutzvorschriften im 191 Bereich des Privatfunks II. Die nichtprivilegierte Verarbeitung zu redaktionellen Zwek- 194 ken 1. Grundsatz des Verbotes mit Erlaubnisvorbehalt Speicherung 196 a) BDSG 196 b) 23 Satz 2, 3212 BDSG Datenübermittlung Benachrichtigungs- und Auskunftspflicht 200

6 -VIII- 5. Berichtigung, Sperrung, Löschung Verarbeitung außerhalb von Dateien 205 III. 50 hbglmg, 43 II und III nwlrg 207 IV. Kontrollvorschriften Staatliche Aufsichtsbehörde Betrieblicher Datenschutzbeauftragter Meldepflicht Verarbeitung außerhalb von Dateien 213 V. Rundfunkprivileg Kenntnis der gespeicherten Daten Löschen, Berichtigung Nichtverwertbarkeit bestrittener Daten Speicherung Verarbeitung außerhalb von Dateien Kontrolle 219 VI. Fehlende Strafvorschriften, Datengeheimnis 220 VII. Beschränkung des Datenschutzes auf natürliche Personen 221 B. Regelungspflicht des Gesetzgebers 223 Gesetzgebungsvorschlag 227 Zusammenfassung 228 Literaturverzeichnis XII

Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz

Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz Cristina Baier Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz Verlag Dr. Kovac Hamburg 2010 -IX- Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII Einleitung.. > «>..»..». 1 1. Teil:

Mehr

Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten Rechtspolitisches Symposium 12 Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten Im Lichte aktueller Herausforderungen des Sicherheitsrechts Bearbeitet von Christoph Streiß 1. Auflage 2011. Buch.

Mehr

Vorwort von Günter Mosen 14. Vorwort der Autoren 18

Vorwort von Günter Mosen 14. Vorwort der Autoren 18 Besonderheiten Glossar datenschutz rechtsverkehr internet rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht Vorwort von Günter Mosen 14 Vorwort der Autoren 18 1. teil: rechtliche Besonderheiten beim Umgang mit behinderten

Mehr

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen Shenja Schiligalis Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen - insbesondere bei Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gemäß 21 InsO- Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

Schutz der Sozialdaten

Schutz der Sozialdaten Andreas Pirack Schutz der Sozialdaten Andreas Pirack 1 Interessenkollision Individuum Allgemeinheit Recht auf Privatsphäre Recht auf Privatsphäre Öffentliches Interesse 2 Informationelles Selbstbestimmungsrecht

Mehr

Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb Von Dr. Reinhard Hofmann Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Heidelberg Juristische GesamtbibliotheK der Technischen Hochschule Darmstadt

Mehr

Datenschutzrecht. Vorlesung im Sommersemester 2015

Datenschutzrecht. Vorlesung im Sommersemester 2015 Priv.-Doz. Dr. Claudio Franzius claudio.franzius@rz.hu-berlin.de Datenschutzrecht Vorlesung im Sommersemester 2015 Literatur Marion Albers, Datenschutzrecht, in: Ehlers/Fehling/Pünder (Hrsg.), Besonderes

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23 Inhaltsverzeichnis Vorwort...5 1 Einleitung...17 I. Problemstellung...17 II. Ziel und Gang der Untersuchung...18 1. Ziel der Untersuchung...18 2. Gang der Untersuchung...20 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21

Mehr

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt,

Mehr

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht Jens Peglau Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX GLIEDERUNG Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXV A) Einleitung

Mehr

I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Grundlagen 9. Einleitung... 1 1. Problemstellung... 1 2. Zielstellung und Gang der Untersuchung... 4 3. Terminologie...

Inhaltsverzeichnis. A. Grundlagen 9. Einleitung... 1 1. Problemstellung... 1 2. Zielstellung und Gang der Untersuchung... 4 3. Terminologie... Inhaltsverzeichnis Einleitung... 1 1. Problemstellung... 1 2. Zielstellung und Gang der Untersuchung... 4 3. Terminologie... 7 A. Grundlagen 9 I. Historisches Verständnis von den Menschen- und Grundrechten...

Mehr

InhaltsverzeichniS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1

InhaltsverzeichniS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1 InhaltsverzeichniS VORWORT INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS VII IX XVII EINFÜHRUNG 1 A. GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG 1 I. Private Berufsunfähigkeitsversicherung 1 1. Definition Berufsunfähigkeit

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Erstes Kapitel: Einleitung 19. A. Einführung und Problemaufriss 19 B. Gang der Untersuchung 21

Inhaltsverzeichnis. Erstes Kapitel: Einleitung 19. A. Einführung und Problemaufriss 19 B. Gang der Untersuchung 21 Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel: Einleitung 19 A. Einführung und Problemaufriss 19 B. Gang der Untersuchung 21 Zweites Kapitel: Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten im Kontext des Systems Privatfunkaufsicht

Mehr

Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze zur Kriminalitätsvorsorge

Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze zur Kriminalitätsvorsorge Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze zur Kriminalitätsvorsorge von Dirk Büllesfeld RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden Vorwort Inhaltsverzeichnis

Mehr

ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3

ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3 INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS XIX EINLEITUNG 1 ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3 Erster Abschnitt: Strafrecht 3 A. Voraussetzungen und Rechtsfolge des 142 IV StGB

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil 1: Einführung. Teil 2: Problemstellung. Vorwort... V. Abkürzungsverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Teil 1: Einführung. Teil 2: Problemstellung. Vorwort... V. Abkürzungsverzeichnis... XV Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Teil 1: Einführung A. Herausforderungen der Informationsgesellschaft für den Jugendmedienschutz... 1 B. Sperrverfügungen als alternative Rechtsdurchsetzungsstrategie?...

Mehr

BDSG - Interpretation

BDSG - Interpretation BDSG - Interpretation Materialien zur EU-konformen Auslegung Christoph Klug Rechtsanwalt, Köln Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e. V., Bonn 2. aktualisierte und erweiterte Auflage DATAKONTEXT-FACHVERLAG

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 15 Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Erster Teil: Grundlagen... 31 A. Die Relevanz der Grundrechte für den Drittschutz... 31

Mehr

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 1 1 Hinweise Erforderliche Arbeitsmittel: Grundgesetz, Bayerische Verfassung

Mehr

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Von Götz Triebel Duncker & Humblot Berlin Juristische GesamtbibÜothek Technische Universität Darmstadt Inhaltsverzeichnis i 1 Einführung

Mehr

Die Gebührenpflichtigkeit von PC- und Handy-Rundfunk

Die Gebührenpflichtigkeit von PC- und Handy-Rundfunk Anna Jasmin Gharsi-Krag Die Gebührenpflichtigkeit von PC- und Handy-Rundfunk Verlag Dr. Kovac Hamburg 2005 VII INHALTSVERZEICHNIS Einleitung 1 Erster Teil Die Erhebung der Rundfunkgebühr für PC- und Handy-Rundfunk

Mehr

Secorvo. Partner und Unterstützer

Secorvo. Partner und Unterstützer Partner und Unterstützer Datenschutz Anspruch und Wirklichkeit im Unternehmen Karlsruher IT-Sicherheitsinitiative, 31.03.2004 Dirk Fox fox@secorvo.de Secorvo Security Consulting GmbH Albert-Nestler-Straße

Mehr

Lars Bechler. Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit personenbezogenen Daten

Lars Bechler. Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit personenbezogenen Daten Lars Bechler Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit personenbezogenen Daten Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort................................................... 5 A. Einleitung..............................................

Mehr

Safer Surf Datenschutz im Internet. Dr. Thilo Weichert. Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit 16. Juli 2009 Wissenschaftszentrum Kiel

Safer Surf Datenschutz im Internet. Dr. Thilo Weichert. Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit 16. Juli 2009 Wissenschaftszentrum Kiel Safer Surf Datenschutz im Internet Dr. Thilo Weichert Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit 16. Juli 2009 Wissenschaftszentrum Kiel Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Problemfelder des Internet-Datenschutzes

Mehr

Datenschutz im Spendenwesen

Datenschutz im Spendenwesen Datenschutz im Spendenwesen Corinna Holländer, Referentin beim Berliner Beauftragten für f r Datenschutz und Informationsfreiheit (Bereiche: Wirtschaft, Sanktionsstelle) Berlin, den 16. Mai 2011 1 Gliederung

Mehr

Einführung in Datenschutz und Haftungsrecht. - Fragen aus dem Klinikalltag -

Einführung in Datenschutz und Haftungsrecht. - Fragen aus dem Klinikalltag - Einführung in Datenschutz und Haftungsrecht - Fragen aus dem Klinikalltag - ! Übersicht! Datengeheimnis und Verschwiegenheitspflicht 29.09.2005 2 ! Übersicht! Datengeheimnis und Verschwiegenheitspflicht!

Mehr

Datenschutz in der öffentlichen Jugendgerichtshilfe

Datenschutz in der öffentlichen Jugendgerichtshilfe Datenschutz in der öffentlichen Jugendgerichtshilfe Die öffentliche Jugendgerichtshilfe im Spannungsfeld zwischen dem Recht der Gerichte und Behörden auf Information und dem Grundrecht des beschuldigten

Mehr

Winfried Rau Tankstellen Consulting

Winfried Rau Tankstellen Consulting Winfried Rau Tankstellen Consulting Teil 1 Wer muss einen Datenschutzbeauftragten bestellen?... 4f BDSG, nicht öffentliche Stellen die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten innerhalb eines Monats

Mehr

Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47

Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47 Inhaltsverzeichnis Einführung in die Thematik... 1 1. Teil: Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften, 49, 26 BörsG... 11 A. Geschichte des Straftatbestandes im Börsengesetz... 11 I. Allgemeines zum Straftatbestand...

Mehr

Rechtliche Grundlagen zu Freiheit vs. Datenschutz und Überwachung

Rechtliche Grundlagen zu Freiheit vs. Datenschutz und Überwachung Rechtliche Grundlagen zu Freiheit vs. Datenschutz und Überwachung Kleine rechtliche Farbenlehre Foto: CC/BY, http://www.flickr.com/photos/stachowski/2561021148/ Rechtsgebiete Öffentliches Recht: Zivilrecht:

Mehr

Datenschutz bei Rechtsanwälten

Datenschutz bei Rechtsanwälten Datenschutz bei Rechtsanwälten Vortrag von: Rechtsanwalt Dr. Holger Zuck Anwaltskanzlei Zuck & Quaas, Stuttgart 1 Datenschutz bei Rechtsanwälten Normen: Bereichsspezifische Normen: BRAO (insb. 43, 43a,

Mehr

Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Kapitel Einführung 1

Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Kapitel Einführung 1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite V XV XVII 1. Kapitel Einführung 1 2. Kapitel Sport und Staat 3 I. Deutsches Verfassungsrecht 3 1. Staatsziele 3 2. Der Staat

Mehr

Die Pauschalierung. Lohnkirchensteuer

Die Pauschalierung. Lohnkirchensteuer Die Pauschalierung der Lohnund Lohnkirchensteuer von Dr. Klaus J. Wagner junstiscne GesamtbibliothöR der Technischen Hochschui Oarmstadt Verlag Dr. Otto Schmidt KG Köln Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Gewerkschaft 87 I. dreigliedriger Kollektiwereinbarungen 87 II. Rechtliche Wirksamkeit dreiseitigen Vereinbarung... 88

Gewerkschaft 87 I. dreigliedriger Kollektiwereinbarungen 87 II. Rechtliche Wirksamkeit dreiseitigen Vereinbarung... 88 AbkOrzungsverzeichnis 15 1 System" von Betriebsrat und Gewerkschaften A. Einleitung 17 B. Die Rolle des Arbeitnehmervertreters als 19 I. Betriebsratsmitglied 19 II. Gewerkschaftsfunktionär III. Grundsatz

Mehr

Inhaltsübersicht. Anlagen 531. Literaturverzeichnis 567. Sachverzeichnis 633

Inhaltsübersicht. Anlagen 531. Literaturverzeichnis 567. Sachverzeichnis 633 Inhaltsübersicht A. Einleitung 29 B. Die Umfrage an den deutschen Landgerichten 38 C. Die Bild- und Tonaufnahmen als Bestandteil von Massenmedien und Gerichtsberichterstattung 42 D. Die Zuständigkeit für

Mehr

Tattoos, Piercings, Schönheitsoperationen

Tattoos, Piercings, Schönheitsoperationen Lysann Hennig Tattoos, Piercings, Schönheitsoperationen Zur rechtlichen Problematik nicht indizierter Eingriffe bei Minderjährigen Inhaltsverzeichnis 9 Inhaltsverzeichnis I. Anliegen und Gang der Untersuchung.......................

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... 15

Abkürzungsverzeichnis... 15 7 Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis... 15 1 Duales System von Betriebsrat und Gewerkschaften... 17 A. Einleitung... 17 B. Die Rolle des Arbeitnehmervertreters als... 19 I. Betriebsratsmitglied...

Mehr

Mit einem Fuß im Knast?!

Mit einem Fuß im Knast?! Ihre Referenten Stefan Sander, LL.M. (Informationsrecht), B.Sc. Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht Software-Systemingenieur Heiko Schöning, LL.M. (Informationsrecht) Rechtsanwalt Agenda Datenschutz

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Ergänzbarer Kommentar nebst einschlägigen Rechtsvorschriften Von Dr. iur. Hans-Jürgen Schaffland Rechtsanwalt und Justitiar des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes

Mehr

Vorlesung zum Datenschutzrecht

Vorlesung zum Datenschutzrecht Vorlesung zum Datenschutzrecht Bettina Sokol Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) Wer ist die LDI? Wahl durch den Landtag auf acht Jahre Unabhängige Kontrollinstanz zur Einhaltung

Mehr

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 Kapitel I: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 21 A. Einführung in die besondere Problematik des Datenschutzes... 21 B. Untersuchungsgegenstand der Dissertation...

Mehr

Rechtliche Probleme einer Inhaltsbeschränkung im Internet

Rechtliche Probleme einer Inhaltsbeschränkung im Internet Marco Herzog Rechtliche Probleme einer Inhaltsbeschränkung im Internet PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften VII Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XVII TEIL A: Grundlagen 1 I. Problemstellung

Mehr

beck-shop.de Druckerei C. H. Beck ... Revision, 09.05.2012 DJT Verhandlungen des Deutschen Juristentages

beck-shop.de Druckerei C. H. Beck ... Revision, 09.05.2012 DJT Verhandlungen des Deutschen Juristentages Revision, 09.05.2012 1 Revision Gutachten F zum 69. Deutschen Juristentag München 2012 Revision, 09.05.2012 2 Verhandlungen des 69. Deutschen Juristentages München 2012 Herausgegeben von der Ständigen

Mehr

Datenschutzrecht. Von Dr. Marie-Theres Tinnefeid. Dozentin für Datenschutzrecht und Dr. jur. Helga Tubies Regierungsdirektorin. 2.

Datenschutzrecht. Von Dr. Marie-Theres Tinnefeid. Dozentin für Datenschutzrecht und Dr. jur. Helga Tubies Regierungsdirektorin. 2. 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by Datenschutzrecht libraries associated to dandelon.com network. Von Dr. Marie-Theres Tinnefeid Dozentin für Datenschutzrecht

Mehr

Das Grundrecht auf Datenschutz im Unternehmen

Das Grundrecht auf Datenschutz im Unternehmen Das Grundrecht auf Datenschutz im Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen von Dr. iur. Maximilian Auer VERLAG ÖSTERREICH Wien 2011 Vorwort 3 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Informationen zum Datenschutz im Maler- und Lackiererhandwerk

Informationen zum Datenschutz im Maler- und Lackiererhandwerk Institut für Betriebsberatung des deutschen Maler- und Lackiererhandwerks Frankfurter Straße 14, 63500 Seligenstadt Telefon (06182) 2 52 08 * Fax 2 47 01 Maler-Lackierer-Institut@t-online.de www.malerinstitut.de

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 1 I. Einführung... 1 II. Stand der Forschung... 2 III. Gang der Untersuchung... 4 B. Grundlegung... 7 I. Rechtsnatur von Obliegenheiten... 7 1. Rechtszwangtheorie...

Mehr

Datenschutz-Unterweisung

Datenschutz-Unterweisung Datenschutz-Unterweisung Prof. Dr. Rolf Lauser Datenschutzbeauftragter (GDDcert) öbuv Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung im kaufmännisch-administrativen Bereich sowie

Mehr

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1. 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1. 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2 V Inhaltsverzeichnis Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2 1. Kapitel: Mediation und die Vertraulichkeit im Verfahren...

Mehr

Die Haftung der Stiftung Warentest für Schäden der Verbraucher aufgrund irreführender Testinformationen

Die Haftung der Stiftung Warentest für Schäden der Verbraucher aufgrund irreführender Testinformationen Die Haftung der Stiftung Warentest für Schäden der Verbraucher aufgrund irreführender Testinformationen Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik der außervertraglichen Auskunftshaftung Von Tobias Heinrich Boecken

Mehr

Nutzung von Kundendaten

Nutzung von Kundendaten Nutzung von Kundendaten Datenschutzrechtliche Möglichkeiten und Grenzen Novellierung des BDSG 2009 / 2010 Rechtsanwalt: David Conrad 1 Datenschutz? Geschützt sind nur personenbezogene Daten Datenschutz

Mehr

Ermittlungsmaßnahmen über das Internet

Ermittlungsmaßnahmen über das Internet Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5524 Ermittlungsmaßnahmen über das Internet Analyse der Möglichkeiten und Grenzen in rechtlicher und

Mehr

X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG

X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen haben sich nach 3a S. 1 BDSG an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig personenbezogene Daten

Mehr

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1 Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht 1 Einleitung Fremdbestimmte Arbeit birgt für den Arbeitnehmer Gefahren in sich Zum Schutz vor diesen Gefahren hat der Gesetzgeber Vorschriften erlassen, deren

Mehr

Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit

Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Philipp Hammerich Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG unter dem Aspekt des

Mehr

Löschung oder Archivierung? Rechtliche Aspekte bei der Übernahme personenbezogener Daten

Löschung oder Archivierung? Rechtliche Aspekte bei der Übernahme personenbezogener Daten Landesfachstelle für Archive und öffentliche Bibliotheken im Brandenburgischen Landeshauptarchiv Löschung oder Archivierung? Rechtliche Aspekte bei der Übernahme personenbezogener Daten Dr. Michael Scholz

Mehr

Eckehardt Maier-Sieg. Der Folgeschaden

Eckehardt Maier-Sieg. Der Folgeschaden Eckehardt Maier-Sieg Der Folgeschaden Haftung und Haftpflichtversicherungsschutz im Rahmen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung Verlag Dr. Kovac Gliederung Seite Vorwort 1 Einfuhrung 3 I. Zum Verhältnis

Mehr

Rechtsschutz gegen geheimdienstliche Aktivitäten

Rechtsschutz gegen geheimdienstliche Aktivitäten Rechtsschutz gegen geheimdienstliche Aktivitäten Von Thorsten Kornblum Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung und Grundbegriffe 25 A. Geheimdienste, staatliche Macht und rechtsstaatlich-demokratische

Mehr

Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) in der Diözese Hildesheim

Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) in der Diözese Hildesheim Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) in der Diözese Hildesheim Kirchlicher Anzeiger für das Bistum Hildesheim vom 31.10.2003, Nr. 10, Seite 233 ff. I. Zu

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung Inhaltsverzeichnis Teil 1 Einleitung 1. Abschnitt Einführung 1 Problemstellung und Begriffsklärung 21 2 Gang der Untersuchung 23 2. Abschnitt Strafprozessuale Grundrechtseingriffe an den Schnittstellen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9 Verena Keßler Unterhalts- und Erbansprüche des innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch heterologe Insemination gezeugten Kindes im Rechtsvergleich mit Österreich, den Vereinigten Staaten

Mehr

Gliederung. Einleitung 1. 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7

Gliederung. Einleitung 1. 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7 Einleitung 1 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7 I. Die Speicherung und das Abrufen der Verkehrsdaten 7 1. Kommunikation via Telefon oder Internet 7 a) Hierarchisches Schichtensystem

Mehr

Die NSA-Affäre: Eine datenschutzrechtliche Betrachtung

Die NSA-Affäre: Eine datenschutzrechtliche Betrachtung Die NSA-Affäre: Eine datenschutzrechtliche Betrachtung Bearbeitet von Marc Golan Erstauflage 2015. Taschenbuch. 84 S. Paperback ISBN 978 3 95934 504 0 Format (B x L): 15,5 x 22 cm Recht > Handelsrecht,

Mehr

Das Mitverschulden des Patienten im Arzthaftungsrecht

Das Mitverschulden des Patienten im Arzthaftungsrecht Jens Gäben Das Mitverschulden des Patienten im Arzthaftungsrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 Teil I Ausgangssituation: Haftung des Arztes oder Krankenhausträgers

Mehr

Störerhaftung bei Handeln Dritter

Störerhaftung bei Handeln Dritter Schriften zum Medien-, Urheber- und Wirtschaftsrecht 8 Störerhaftung bei Handeln Dritter Bearbeitet von Andreas Walter 1. Auflage 2011. Buch. 254 S. Hardcover ISBN 978 3 631 60715 2 Format (B x L): 14

Mehr

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Erhöhung des Datenschutzniveaus zugunsten der Verbraucher. Projektnummer: 04HS052

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Erhöhung des Datenschutzniveaus zugunsten der Verbraucher. Projektnummer: 04HS052 ULD,v Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Erhöhung des Datenschutzniveaus zugunsten der Verbraucher Projektnummer: 04HS052 Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Verbraucherschutz,

Mehr

Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz

Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz Von Stefan Blum Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 15 I. Rechtliche Problematik 15 II. Tatsächliche Bedeutung 22 III. Gang

Mehr

Medien- und Presserecht

Medien- und Presserecht Berufspraxis Rechtsanwälte Medien- und Presserecht Grundlagen, Ansprüche, Taktik, Muster von Dr. Klaus Rehbock 1. Auflage Medien- und Presserecht Rehbock wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung:

Mehr

Tina Mattl. Die Kontrolle der Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz

Tina Mattl. Die Kontrolle der Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz Tina Mattl Die Kontrolle der Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz unter besonderer Berücksichtigung der Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes Verlag Dr. Kovac Hamburg 2008 Seite VIII Inhaltsverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17 Inhaltsverzeichnis I. Einführung...15 II. Problemaufriss und Gang der Untersuchung...15 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17 I. Die schwarze Kasse Definition...17 II. III. Begrif fliche Abgrenzung

Mehr

Inhalt. Teil 1 Insolvenzstrafrecht... 13

Inhalt. Teil 1 Insolvenzstrafrecht... 13 Inhalt Teil 1 Insolvenzstrafrecht... 13 A. Einführung... 15 B. Die insolvenzspezifischen Delikte... 17 I. Bankrott, 283 StGB... 17 1. Objektive Strafbarkeitsbedingung... 17 2. Objektiver Tatbestand...

Mehr

DATENSCHUTZ. Prof. Dr. Andreas Westfeld. Dresden, Sommersemester 2015 HOCHSCHULE FÜR TECHNIK UND WIRTSCHAFT DRESDEN UNIVERSITY OF APPLIED SCIENCES

DATENSCHUTZ. Prof. Dr. Andreas Westfeld. Dresden, Sommersemester 2015 HOCHSCHULE FÜR TECHNIK UND WIRTSCHAFT DRESDEN UNIVERSITY OF APPLIED SCIENCES Fakultät Informatik/Mathematik Datenschutzbeauftragter der Hochschule für Technik und Wirtschaft DATENSCHUTZ Prof. Dr. Andreas Westfeld Dresden, Sommersemester 2015 Gesetze frei im Internet bundesrecht.juris.de

Mehr

Abkürzungsverzeichnis...XIII

Abkürzungsverzeichnis...XIII Abkürzungsverzeichnis...XIII I. Einführung... 1 1. Massenmedien und Massenkommunikation als Gegenstand des Medienrechts... 1 2. Massenmedien in Österreich... 4 2.1. Printmedien... 4 2.2. Verlags- und Buchwesen...

Mehr

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz 1. Was versteht man unter der "Verpflichtung auf das Datengeheimnis"? Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Mehr

R. Arnold (Hrsg.): Fragen des Internetrechts. Europarechtliche und rechtsvergleichende Aspekte. Regensburg 2002. * * *

R. Arnold (Hrsg.): Fragen des Internetrechts. Europarechtliche und rechtsvergleichende Aspekte. Regensburg 2002. * * * R. Arnold (Hrsg.): Fragen des Internetrechts. Europarechtliche und rechtsvergleichende Aspekte. Regensburg 2002. http://www-europarecht.uni-regensburg.de Von Aiko Schilling, Regensburg Präventive staatliche

Mehr

Datenschutzrechtliche Aspekte bei der öffentlichen Bereitstellung von Geodaten

Datenschutzrechtliche Aspekte bei der öffentlichen Bereitstellung von Geodaten Datenschutzrechtliche Aspekte bei der öffentlichen Bereitstellung von Geodaten 1 Gliederung 0. Einleitung 1. Geschichtliche Entwicklung 2. Rechtliche Grundlagen 3. Datenschutz und Geoinformation 4. Zusammenfassung

Mehr

Gläserne Belegschaften? Datenschutz für Arbeiter, Angestellte und Beamte

Gläserne Belegschaften? Datenschutz für Arbeiter, Angestellte und Beamte Wolfgang Däubler Gläserne Belegschaften? Datenschutz für Arbeiter, Angestellte und Beamte Zweite, überarbeitete und erweiterte Auflage Bund-Verlag Inhalt Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 17 1: Einleitung

Mehr

Einleitung... 1. A. Problemstellung... 4. B. Gang der Untersuchung... 7. Erster Teil: Grundlegung... 9

Einleitung... 1. A. Problemstellung... 4. B. Gang der Untersuchung... 7. Erster Teil: Grundlegung... 9 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 1 A. Problemstellung... 4 B. Gang der Untersuchung... 7 Erster Teil: Grundlegung... 9 A. Grundelemente der D&O-Versicherung... 9 I. Rechtliche Einordnung der D&O-Versicherung...

Mehr

1.1.4 Wissen, was unter Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 1.1.5. schützen. 1.1.7 Wissen, was man unter personenbezogenen 1.1.8 1.1.

1.1.4 Wissen, was unter Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 1.1.5. schützen. 1.1.7 Wissen, was man unter personenbezogenen 1.1.8 1.1. Datenschutz DLGI Dienstleistungsgesellschaft für Informatik Am Bonner Bogen 6 53227 Bonn Tel.: 0228-688-448-0 Fax: 0228-688-448-99 E-Mail: info@dlgi.de, URL: www.dlgi.de Dieser Syllabus darf nur in Zusammenhang

Mehr

DieAnerkennung der privaten Ersatzschule und ihre Auswirkungen auf das Privatschulverhâltnis

DieAnerkennung der privaten Ersatzschule und ihre Auswirkungen auf das Privatschulverhâltnis René Seidel DieAnerkennung der privaten Ersatzschule und ihre Auswirkungen auf das Privatschulverhâltnis PETER LANG EuropSIscher Vetioq der Wissenschaften Vil Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII

Mehr

Mustervorlage Verpflichtung auf das Datengeheimnis - Stand: 1. März 2013 -

Mustervorlage Verpflichtung auf das Datengeheimnis - Stand: 1. März 2013 - DER LANDESBEAUFTRAGTE FÜR DEN DATENSCHUTZ Mustervorlage Verpflichtung auf das Datengeheimnis - Stand: 1. März 2013 - Seite 2 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg Königstraße 10a

Mehr

Medien- und Arbeitsrecht

Medien- und Arbeitsrecht Medien- und Arbeitsrecht K a t h o l i s c h e U n i v e r s i t ä t E i c h s t ä t t - I n g o l s t a d t A Einführung in das Medienrecht Teil I Medien und Grundgesetz 1 Freiheitsgewährung des Art.

Mehr

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Wann ist das Bundesdatenschutzgesetz anwendbar? Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt gemäß 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG für alle nicht öffentlichen

Mehr

Datenschutz und Meinungsfreiheit Regulierung von Medieninhalten durch das BDSG?

Datenschutz und Meinungsfreiheit Regulierung von Medieninhalten durch das BDSG? Datenschutz und Meinungsfreiheit Regulierung von Medieninhalten durch das BDSG? Thilo Weichert, Leiter des ULD DAV-Forum Datenschutz Privatsphäre in der globalen Informationsgesellschaft Ist der Datenschutz

Mehr

Zählen, speichern, spionieren. Datenschutz und seine Bedeutung im Rahmen technischer Entwicklungen

Zählen, speichern, spionieren. Datenschutz und seine Bedeutung im Rahmen technischer Entwicklungen Zählen, speichern, spionieren Datenschutz und seine Bedeutung im Rahmen technischer Entwicklungen 1 Themen Teil 1 Einführung in das Das Volkszählungsurteil Bundes-, Landes- und Sondergesetze Grundstrukturen

Mehr

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 4 (22.6. 29.6.2011) 1 Grobübersicht 1. Einführung, europa- und verfassungsrechtliche

Mehr

Man kommt schlecht weg, wenn man mit einem Mächtigen ein Geheimnis zu teilen hat.

Man kommt schlecht weg, wenn man mit einem Mächtigen ein Geheimnis zu teilen hat. Man kommt schlecht weg, wenn man mit einem Mächtigen ein Geheimnis zu teilen hat. (Aus den»fliegenden Blättern«, humoristisch-satirische Zeitschrift, die von 1844-1944 in München erschien) 1 8.2.1.Der

Mehr

Rechtsstellung und Aufgaben des Privaten Sicherheitsgewerbes

Rechtsstellung und Aufgaben des Privaten Sicherheitsgewerbes Rechtsstellung und Aufgaben des Privaten Sicherheitsgewerbes Von Dr. Franz Schnekenburger Carl Heymanns Verlag KG Koln Berlin Bonn Miinchen Vorwort VII 1 Das private Sicherheitsgewerbe als Rechtsproblem

Mehr

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g)

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Dieter Braun IT-Sicherheit & Datenschutz Gliederung Einführung 3 Personenbezogene Daten 7 Die Pflichtenverteilung 10 Daten aktiv schützen

Mehr

Datenschutz in Europa und den USA

Datenschutz in Europa und den USA Alexander Genz Datenschutz in Europa und den USA Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Safe-Harbor-Lösung Deutscher Universitäts-Verlag Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung Gregor Thüsing (Hg.) Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung V&R unipress Bonn University Press Inhalt Vorwort 11 A. Europäisches Vergaberecht und

Mehr

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4392. Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 12.10.

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4392. Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 12.10. Gesetzentwurf Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 12.10.2015 Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Sehr geehrter Herr Präsident, anliegend übersende ich den von der

Mehr

Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht

Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht Alexandra Wüst Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht Nomos Inhaltsverzeichni s Abkürzungs Verzeichnis 15 Einleitung 19 Kapitel 1 Die Abgrenzung von allgemeinem Leistungsstörungsrecht

Mehr

Mobile TV: Zukunftschance unter besonderer Berücksichtigung der Werberegelungen des Rundfunkstaatsvertrags und der urheberrechtlichen Bestimmungen

Mobile TV: Zukunftschance unter besonderer Berücksichtigung der Werberegelungen des Rundfunkstaatsvertrags und der urheberrechtlichen Bestimmungen Stefan Grewe Mobile TV: Zukunftschance unter besonderer Berücksichtigung der Werberegelungen des Rundfunkstaatsvertrags und der urheberrechtlichen Bestimmungen Verlag Dr. Kovac Hamburg 2013 1 Einführung...

Mehr

Das Websurfen und der Datenschutz

Das Websurfen und der Datenschutz Sylke Wagner Das Websurfen und der Datenschutz Ein Rechtsvergleich unter besonderer Berücksichtigung der Zulässigkeit sogenannter Cookies und Web Bugs am Beispiel des deutschen und U.S.-amerikanischen

Mehr

Big Data und Innere Sicherheit

Big Data und Innere Sicherheit Maximilian Sönke Wolf Big Data und Innere Sicherheit Grundrechtseingriffe durch die computergestützte Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen im Internet zu Sicherheitszwecken Tectum Verlag Maximilian

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1 Gang und Ziel der Untersuchung 17. 2 Grundbegriffe des Unternehmenskaufrechts 21

Inhaltsverzeichnis. 1 Gang und Ziel der Untersuchung 17. 2 Grundbegriffe des Unternehmenskaufrechts 21 Inhaltsverzeichnis Einführung 17 1 Gang und Ziel der Untersuchung 17 2 Grundbegriffe des Unternehmenskaufrechts 21 I. Kaufobjekt Unternehmen 21 II. Arten des Unternehmenskaufs 23 1. Asset Deal 24 2. Share

Mehr