BDSG - Interpretation

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "BDSG - Interpretation"

Transkript

1 BDSG - Interpretation Materialien zur EU-konformen Auslegung Christoph Klug Rechtsanwalt, Köln Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e. V., Bonn 2. aktualisierte und erweiterte Auflage DATAKONTEXT-FACHVERLAG

2 Inhaltsverzeichnis VORWORT INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS V VII XIII XVII EINFÜHRUNG 1 I. NOTWENDIGKEIT RICHTLINIENKONFORMER INTERPRETATION 1 II. ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DER DRITTEN FASSUNG DES BDSG 2 III. AUSBLICK 4 BUNDESDATENSCHUTZGESETZ (BDSG) 7 RICHTLINIE 95/46/EG 59 ERWÄGUNGSGRÜNDE: 62 ARTIKEL AUSLEGUNGSBEISPIELE 97 A. SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH 97 /. Allgemeines 97 //. Automatisierte Verarbeitung 97 III. Nicht automatisierte Datei 98 B. RÄUMLICHER ANWENDUNGSBEREICH 99 C. MELDEPFLICHT 101 /. Allgemeines 101 II. Meldepflichtige Stellen 102 III. Ausnahmen vom Grundsatz der Meldepflicht 102 IV. Gegenstand -,, Verfahren automatisierter Verarbeitung" 103 D. TRANSPARENZ DER DATENVERARBEITUNG 105 /. Allgemeines 105 II. Unterrichtungspflichten bei Direkterhebung 105 III. Benachrichtigungspflicht und Ausnahmen 107 IV. Transparenz als Grundlage des Werbewiderspruchs 108 V. Weitere spezielle Transparenzvorschriften 109 VI. Das jedermann" verfügbare Verfahrensverzeichnis 109

3 VIII Inhaltsverzeichnis E. INSTITUTIONELLE SELBSTKONTROLLE 110 /. Allgemeines 110 II. Das Verfahrensverzeichnis für den Datenschutzbeauftragten 111 III. Die interne Verarbeitungsübersicht des Datenschutzbeauftragten 112 IV. Vorabkontrolle Gegenstand Anwendungsfälle Verfahren 115 F. ZULÄSSIGKEIT DER DATENVERARBEITUNG 118 /. Allgemeine und besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen 118 II. Einwilligung Grundsätzliches Einwilligung in die Verarbeitung sensitiver Daten Einwilligung beim Drittlandtransfer 124 ///. Grenzüberschreitender Datenverkehr Allgemeines Angemessenheit des Schutzniveaus 128 a) Länderbezogene Kommissionsentscheidungen 128 b) Standardvertragsklauseln 129 c) Verbindliche Unternehmensregelungen Übermittlung von Personaldaten 133 IV. Automatisierte Einzelentscheidung Allgemeines Das Verbot automatisierter Einzelentscheidung 136 a) Entscheidung per Automatismus 136 b) Automatisierte Verarbeitung zwecks Persönlichkeitsbewertung c) Rechtliche Folge 137 d) Erhebliche Beeinträchtigung Verfahren der automatisierten Einzelentscheidung 138 a) Allgemeines 138 b) Positiventscheidung 138 c) Maßnahmen zur Interessenwahrung 138 V. Videoüberwachung Allgemeines Anwendungsbereich des 6b BDSG Öffentlich zugängliche Räume/Bereiche Der Umgang mit Videomaterial 143 a) Allgemeines 143 b) Zulässigkeit der reinen Beobachtung 143 c) Verarbeitung und Nutzung von Videomaterial 146 d) Transparenz für den Betroffenen 147 e) Löschung der Videoaufzeichnungen Videoüberwachung am Arbeitsplatz 148

4 Inhaltsverzeichnis VI. Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit als Zulässigkeitsvoraussetzung? 148 AMTLICHE BEGRÜNDUNGEN 151 GESETZESBEGRÜNDUNG ZUM BDSG 151 /. Allgemeines 75/ /. Allgemeine Vorgaben Zielsetzung Gesetzgebungskompetenz 75/ 1.3 Kosten Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs Grundzüge der Novellierung Die wesentlichen Änderungen aufgrund der Richtlinie im Einzelnen Sonstige wesentliche Änderungen des BDSG Ausblick. 159 II. Begründung zu den einzelnen Vorschriften 160 Begründung des Regierungsentwurfs zur Überschrift vor Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes 760 $ 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (ohne Begründung) Weitere Begriffsbestimmungen 164 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit Zulässigkeit der Datenerhebung, -Verarbeitung und -nutzung 170 4a Einwilligung 172 4b Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen 775 4c Ausnahmen 176 4d Meldepflicht 77«4e Inhalt der Meldepflicht 7Ä7 4f Beauftragter für den Datenschutz 183 4g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz Datengeheimnis Unabdingbare Rechte des Betroffenen 187 6a Automatisierte Einzelentscheidung 188 6b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen 190 6c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien Schadensersatz Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen Technische und organisatorische Maßnahmen 201 9a Datenschutzaudit Einrichtung automatisierter Abrufverfahren 202 II Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag 203

5 X Inhaltsverzeichnis 12 Anwendungsbereich Datenerhebung Datenspeicherung, -Veränderung und -nutzung Datenübermittlung an öffentliche Stellen Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen (weggefallen) Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung Auskunft an den Betroffenen a Benachrichtigung Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (ohne Begründung) Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz (ohne Begründung) Weitere Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz Anwendungsbereich Datenerhebung, -Verarbeitung und -nutzung für eigene Zwecke Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zwecke der Übermittlung Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zwecke der Übermittlung in anonymisierter Form Besondere Zweckbindung (ohne Begründung) (weggefallen) Benachrichtigung des Betroffenen Auskunft an den Betroffenen Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (weggefallen) (weggefallen) Aufsichtsbehörde a Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle Bußgeldvorschriften Strafvorschriften 262

6 Inhaltsverzeichnis XI 45 Laufende Verwendungen Weitergeltung von Begriffsbestimmungen 264 Anlage (zu 9 Satz 1) 266 BEGRÜNDUNG ZUR EG-DATEN SCHUTZRICHTLINIE Allgemeine Einführung 269 II. Wichtigste Änderungen Das Schutzkonzept Konzepte und Begriffsbestimmungen Anwendungsbereich und spezifische Ausnahmebestimmungen Drittländer 271 III. Struktur und Inhalt des geänderten Vorschlags 277 IV. Kommentare zum Titel und zu den Erwägungsgründen Titel Erwägungsgründe 275 V. Kommentare zu den Artikeln 276 Artikel 1 Gegenstand der Richtlinie 276 Artikel2 Begriffsbestimmungen 277 Artikel 3 Anwendungsbereich 281 Artikel 4 Geltendes einzelstaatliches Recht 282 Artikel Artikel Artikel Artikel 8 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten 289 Artikel 9 Verarbeitung personenbezogener Daten und Meinungsfreiheit 293 Artikel 10 Information bei der Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person 294 Artikel 11 Informationen für den Fall, daß die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden 295 Artikel 12 Auskunftsrecht 298 Artikel 13 Ausnahmen imd Einschränkungen 301 A rtikel 14 Widerspruchsrecht der betroffenen Person 303 Artikel 15 Automatisierte Einzelentscheidungen 305 Artikel 16 Vertraulichkeit der Verarbeitung (ohne Begründung) 307 Artikel 17 Sicherheit der Verarbeitung 307 Artikel 18 Pflicht zur Meldung bei der Kontrollstelle 309 Artikel 19 Inhalt der Meldung 314 Artikel 20 Vorabkontrolle 315 Artikel 21 Öffentlichkeit der Verarbeitungen 317 Artikel 22 Rechtsbehelfe 318 Artikel 23 Haftung 318 Artikel 24 Sanktionen 319 Artikel 25 Grundsätze 320

7 XII Inhaltsverzeichnis Artikel 26 Ausnahmen 322 Artikel Artikel 28 Kontrollstelle 326 Artikel 29 Datenschutzgruppe 329 Artikel Artikel 31 Ausschußverfahren 333 Artikel Artikel Artikel ANHANG: ARBEITSPROGRAMM FÜR DIE BESSERE DURCH- FÜHRUNG DER DATENSCHUTZRICHTLINIE ( ) 337 STICHWORTVERZEICHNIS 345

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Ergänzbarer Kommentar nebst einschlägigen Rechtsvorschriften Von Dr. iur. Hans-Jürgen Schaffland Rechtsanwalt und Justitiar des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes

Mehr

Datenschutz und Systemsicherheit

Datenschutz und Systemsicherheit Datenschutz und Systemsicherheit Gesetze kennen! Regelungen anwenden! Dipl.-Informatiker Michael Westermann, Gesundheitsinformatik GmbH, Mannheim 21.04.2005 Gesetze (Auszug) Bundesdatenschutzgesetz Landesdatenschutzgesetz

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Datenschutzrecht Kommentar

Inhaltsverzeichnis. Datenschutzrecht Kommentar sverzeichnis Band 1 Datenschutzrecht Kommentar Titelblatt 1 Vorwort 1 Hinweise zu den Ergänzungslieferungen je 1 Inhaltsverzeichnis 10 Abkürzungsverzeichnis 22 Fundstellenverzeichnis 10 Literaturverzeichnis

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Fortsetzungsbezug

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Fortsetzungsbezug Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Fortsetzungsbezug Ergänzbarer Kommentar nebst einschlägigen Rechtsvorschriften von Dr. iur. Hans-Jürgen Schaffland, Dipl.-Kfm. Noeme Wiltfang Grundwerk mit Ergänzungslieferung

Mehr

Teil 1: Grundzüge des BDSG

Teil 1: Grundzüge des BDSG Vorwort... V Teil 1: Grundzüge des BDSG Kapitel 1: Einführung.... 1 I. Einleitung... 1 II. Entwicklung des BDSG von 1977 2010... 2 1. Verkündung 1977... 3 2. Volkszählungsurteil von 1983... 3 3. Erste

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur zweiten Auflage... Vorwort zur ersten Auflage... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur zweiten Auflage... Vorwort zur ersten Auflage... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Vorwort zur zweiten Auflage... Vorwort zur ersten Auflage... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... V VI VII XVII Teil 1: Kommentierung BDSG Einleitung... 1 Erster Abschnitt Allgemeine und gemeinsame

Mehr

Teil 1: Grundzüge des BDSG

Teil 1: Grundzüge des BDSG Vorwort zur zweiten Auflage.... Vorwort zur ersten Auflage... V VI Teil 1: Grundzüge des BDSG Kapitel 1: Einführung...................................... 1 I. Einleitung.... 1 II. Was sollte man zur Entwicklung

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz

Bundesdatenschutzgesetz NomosKommentar Simitis [Hrsg.] Bundesdatenschutzgesetz 7. Auflage Nomos NomosKommentar Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Spiros Simitis [Hrsg.] Bundesdatenschutzgesetz 7., neu bearbeitete Auflage Dr. Ulrich Dammann,

Mehr

Datenschutzrecht. Von Dr. Marie-Theres Tinnefeid. Dozentin für Datenschutzrecht und Dr. jur. Helga Tubies Regierungsdirektorin. 2.

Datenschutzrecht. Von Dr. Marie-Theres Tinnefeid. Dozentin für Datenschutzrecht und Dr. jur. Helga Tubies Regierungsdirektorin. 2. 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by Datenschutzrecht libraries associated to dandelon.com network. Von Dr. Marie-Theres Tinnefeid Dozentin für Datenschutzrecht

Mehr

Winfried Rau Tankstellen Consulting

Winfried Rau Tankstellen Consulting Winfried Rau Tankstellen Consulting Teil 1 Wer muss einen Datenschutzbeauftragten bestellen?... 4f BDSG, nicht öffentliche Stellen die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten innerhalb eines Monats

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken _ Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich Informationen für die verantwortliche Stelle Stand: November 2009 Impressum:

Mehr

Grundlagen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit

Grundlagen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit und der IT-Sicherheit Musterlösung zur 1. Übung im SoSe 2007: BDSG (1) 1.1 Voraussetzungen zur automatisierten DV (1) Anmerkung: Automatisierte Datenverarbeitung = Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung unter

Mehr

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Wann ist das Bundesdatenschutzgesetz anwendbar? Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt gemäß 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG für alle nicht öffentlichen

Mehr

Man kommt schlecht weg, wenn man mit einem Mächtigen ein Geheimnis zu teilen hat.

Man kommt schlecht weg, wenn man mit einem Mächtigen ein Geheimnis zu teilen hat. Man kommt schlecht weg, wenn man mit einem Mächtigen ein Geheimnis zu teilen hat. (Aus den»fliegenden Blättern«, humoristisch-satirische Zeitschrift, die von 1844-1944 in München erschien) 1 8.2.1.Der

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit im Handwerksbetrieb

Datenschutz und Datensicherheit im Handwerksbetrieb N. HOZMANN BUCHVERLAG Werner Hülsmann Datenschutz und Datensicherheit im Handwerksbetrieb Inhaltsverzeichnis Vorwort 13 1 Datenschutz und Datensicherheit 15 1.1 Grundlagen und Grundsätze 15 1.1.1 Was ist

Mehr

Inhalt: 1. Gründe für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen... 7. 2. Die Datenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)...

Inhalt: 1. Gründe für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen... 7. 2. Die Datenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)... 2 Inhalt: 1. Gründe für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen... 7 1. Gesetzliche Verpflichtung... 7 2. Vertragliche Verpflichtungen... 7 3. Staatliche Sanktionsmöglichkeiten... 7 4. Schadensersatzansprüche...

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz

Bundesdatenschutzgesetz Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Spiros Simitis [Hrsg.] Bundesdatenschutzgesetz 7., neu bearbeitete Auflage Dr. Ulrich Dammann, Ministerialrat a.d. im Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit,

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz

Bundesdatenschutzgesetz Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 1 Bundesdatenschutzgesetz Datum: 20. Dezember 1990 Fundstelle: BGBl I 1990, 2954, 2955 Textnachweis ab: 1. 6.1991 (+++ Stand: Neugefasst durch Bek. v.

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Ergänzbarer Kommentar nebst einschlägigen Rechtsvorschriften Von Dr. iur. Hans-Jürgen Schaffland Rechtsanwalt und Justitiar i. R. des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes

Mehr

1.1.4 Wissen, was unter Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 1.1.5. schützen. 1.1.7 Wissen, was man unter personenbezogenen 1.1.8 1.1.

1.1.4 Wissen, was unter Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 1.1.5. schützen. 1.1.7 Wissen, was man unter personenbezogenen 1.1.8 1.1. Datenschutz DLGI Dienstleistungsgesellschaft für Informatik Am Bonner Bogen 6 53227 Bonn Tel.: 0228-688-448-0 Fax: 0228-688-448-99 E-Mail: info@dlgi.de, URL: www.dlgi.de Dieser Syllabus darf nur in Zusammenhang

Mehr

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 2-2 bis 2-4 (1.6.2011) 1 Grobübersicht 1. Einführung, europa- und verfassungsrechtliche

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Ausfertigungsdatum: 20.11990 Vollzitat: "Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 1 des

Mehr

Zählen, speichern, spionieren. Datenschutz und seine Bedeutung im Rahmen technischer Entwicklungen

Zählen, speichern, spionieren. Datenschutz und seine Bedeutung im Rahmen technischer Entwicklungen Zählen, speichern, spionieren Datenschutz und seine Bedeutung im Rahmen technischer Entwicklungen 1 Themen Teil 1 Einführung in das Das Volkszählungsurteil Bundes-, Landes- und Sondergesetze Grundstrukturen

Mehr

Gesetzliche Grundlagen des Datenschutzes

Gesetzliche Grundlagen des Datenschutzes Gesetzliche Grundlagen des Datenschutzes Informationelle Selbstbestimmung Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Gesetzliche Grundlagen des Datenschutzes allg. Persönlichkeitsrecht (Art. 1, 2 GG) Grundrecht

Mehr

Firmeninformation zum Datenschutz

Firmeninformation zum Datenschutz BAYERISCHES LANDESAMT FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT Firmeninformation zum Datenschutz Herausgeber: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade 27 91522 Ansbach Telefon: (0981) 53-1300 Telefax: (0981)

Mehr

1/80. Anlage 1: Bundesdatenschutzgesetz. Bekanntmachung der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes Vom 14. Januar 2003

1/80. Anlage 1: Bundesdatenschutzgesetz. Bekanntmachung der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes Vom 14. Januar 2003 Anlage 1: Bundesdatenschutzgesetz Bekanntmachung der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes Vom 14. Januar 2003 Auf Grund des Artikels 73 Abs. 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz

Bundesdatenschutzgesetz Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 1 Bundesdatenschutzgesetz Datum: 20. Dezember 1990 Fundstelle: BGBl I 1990, 2954, 2955 Textnachweis ab: 1. 6.1991 (+++ Stand: Neugefasst durch Bek. v.

Mehr

Datenschutz-Unterweisung

Datenschutz-Unterweisung Datenschutz-Unterweisung Prof. Dr. Rolf Lauser Datenschutzbeauftragter (GDDcert) öbuv Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung im kaufmännisch-administrativen Bereich sowie

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (Textpassagen in blau nicht für Vereine relevant)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (Textpassagen in blau nicht für Vereine relevant) Dokument: 7 Datenschutz BDSG.odt Seite 1 von 31 Inhaltsverzeichnis Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (Textpassagen in blau nicht für Vereine relevant) Erster Abschnitt... 4 Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen...4

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz BDSG. Inhaltsübersicht

Bundesdatenschutzgesetz BDSG. Inhaltsübersicht Bundesdatenschutzgesetz BDSG in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes14. August 2009 (BGBl. I S. 2814) gültig ab 01.09.2009 Die

Mehr

Datenschutzbestimmungen in kirchlichen Einrichtungen. Vortrag, gehalten am 05. September 2007 anlässlich des Fortbildungsseminars der BPG in Münster

Datenschutzbestimmungen in kirchlichen Einrichtungen. Vortrag, gehalten am 05. September 2007 anlässlich des Fortbildungsseminars der BPG in Münster Vortrag, gehalten am 05. September 2007 anlässlich des Fortbildungsseminars der BPG in Münster Wozu brauchen wir Datenschutzbestimmungen? Risiken der Informationsgesellschaft Information at your fingertips

Mehr

Grundlagen Datenschutz

Grundlagen Datenschutz Grundlagen Datenschutz Michael Bätzler TÜV Datenschutz Auditor Externer Datenschutzbeauftragter IHK xdsb Datenschutz Greschbachstraße 6a 76229 Karlsruhe Telefon: 0721/82803-50 Telefax: 0721/82803-99 www.xdsb.de

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken in der Regierung von Mittelfranken 2 Wesentliche Elemente des Datenschutzes im Unternehmen 3 Teil A Datenschutz im Unternehmen Teil A Allgemeines zum Datenschutz 4 I. Schutz der personenbezogenen Daten

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 53 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) mit BDSG-Novelle

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 53 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) mit BDSG-Novelle

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) In der Fassung des Änderungsgesetzes vom 18.05.2001 (BGBl. I S. 904), geändert durch Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch

Mehr

Grundsätze und europarechtliche Rahmenbedingungen Gesetzestext mit Materialien Datenschutz-Verordnungen und Richtlinien im Anhang

Grundsätze und europarechtliche Rahmenbedingungen Gesetzestext mit Materialien Datenschutz-Verordnungen und Richtlinien im Anhang 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. Datenschutzgesetz Grundsätze und europarechtliche Rahmenbedingungen

Mehr

Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz

Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz Cristina Baier Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz Verlag Dr. Kovac Hamburg 2010 -IX- Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII Einleitung.. > «>..»..». 1 1. Teil:

Mehr

Gesetz zur Änderung des. Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer Gesetze *)

Gesetz zur Änderung des. Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer Gesetze *) Bundesministerium des Innern Alt-Moabit 101 D 10559 Berlin Referat V 7 C:\TEMP\BDSG_A~1.DOC Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer Gesetze *) BDSG-Arbeitsfassung zu dem am

Mehr

Secorvo. Partner und Unterstützer

Secorvo. Partner und Unterstützer Partner und Unterstützer Datenschutz Anspruch und Wirklichkeit im Unternehmen Karlsruher IT-Sicherheitsinitiative, 31.03.2004 Dirk Fox fox@secorvo.de Secorvo Security Consulting GmbH Albert-Nestler-Straße

Mehr

Berliner Informationsgesetzbuch Teil 1: Datenschutzgesetze Heft 2. Bundesdatenschutzgesetz 2001

Berliner Informationsgesetzbuch Teil 1: Datenschutzgesetze Heft 2. Bundesdatenschutzgesetz 2001 Berliner Informationsgesetzbuch Teil 1: Datenschutzgesetze Heft 2 Bundesdatenschutzgesetz 2001 Berlin Dezember 2001 Im Berliner Informationsgesetzbuch sind bisher erschienen: Teil 1: Teil 2: Teil 3: Teil

Mehr

Datenschutz bei Rechtsanwälten

Datenschutz bei Rechtsanwälten Datenschutz bei Rechtsanwälten Vortrag von: Rechtsanwalt Dr. Holger Zuck Anwaltskanzlei Zuck & Quaas, Stuttgart 1 Datenschutz bei Rechtsanwälten Normen: Bereichsspezifische Normen: BRAO (insb. 43, 43a,

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) *

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) * Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) * in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. August 2006 (BGBl. I, S. 1970 f.) Inhaltsübersicht

Mehr

Datenschutzconsulting.info. Verfahrensbeschreibung, Verfahrensverzeichnisse und das Jedermannsrecht

Datenschutzconsulting.info. Verfahrensbeschreibung, Verfahrensverzeichnisse und das Jedermannsrecht Verfahrensbeschreibung, Verfahrensverzeichnisse und das Jedermannsrecht Diplom-Informatiker Werner Hülsmann Konradigasse 24-78462-Konstanz Tel.:7531 / 365 90 5-4; FAX: -7 E-Mail: info@datenschutzconsulting.info

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) BDSG Ausfertigungsdatum: 20.12.1990 Vollzitat: "Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 1

Mehr

DATEN SCHUTZ INFORMATIONS- FREIHEIT. Bundesdatenschutzgesetz. Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

DATEN SCHUTZ INFORMATIONS- FREIHEIT. Bundesdatenschutzgesetz. Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit DATEN SCHUTZ Berliner Informationsgesetzbuch 1/ 2 Bundesdatenschutzgesetz INFORMATIONS- FREIHEIT Berliner Informationsgesetzbuch Teil 1: Datenschutzgesetze

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) BDSG Ausfertigungsdatum: 20.12.1990 Vollzitat: "Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 1

Mehr

IT-Compliance und Datenschutz. 16. März 2007

IT-Compliance und Datenschutz. 16. März 2007 IT-Compliance und Datenschutz 16. März 2007 Die Themen Agenda Vorstellung Deutsche Post Adress GmbH IT-Compliance und Datenschutz allgemein Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Der Datenschutzbeauftragte Verbot

Mehr

II 1 Verantwortung der Leitung II 1.13 Datenschutzkonzept. Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team

II 1 Verantwortung der Leitung II 1.13 Datenschutzkonzept. Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team Zweck AWO RV Halle Merseburg und alle Tochtergesellschaften GF Datenschutzbeauftragter ist Prozessverantwortlich Alle MA sind durchführungsverantwortlich Zweck des

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) BDSG Ausfertigungsdatum: 20.12.1990 Vollzitat: "Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 1

Mehr

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Erhöhung des Datenschutzniveaus zugunsten der Verbraucher. Projektnummer: 04HS052

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Erhöhung des Datenschutzniveaus zugunsten der Verbraucher. Projektnummer: 04HS052 ULD,v Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Erhöhung des Datenschutzniveaus zugunsten der Verbraucher Projektnummer: 04HS052 Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Verbraucherschutz,

Mehr

Nachfolgend abgedruckt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003

Nachfolgend abgedruckt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 Stand 20. Januar 2016 BDSG 715 Nachfolgend abgedruckt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 Lfd. Nr. Gesetz (änderndes) Fundstelle Begründung 1. BT-Drs.

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) BDSG Ausfertigungsdatum: 20.12.1990 Vollzitat: "Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 1

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) BDSG Ausfertigungsdatum: 20.12.1990 Vollzitat: "Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das durch Artikel 1 des Gesetzes

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Kedua GmbH Wallenr Straße 1 13435 Berlin BDSG Ausfertigungsdatum: 20.12.1990 Vollzitat: "Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl.

Mehr

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Durch die fortschreitende Verbreitung der automatischen Datenverarbeitung sind die Gefahren des Datenmissbrauchs stetig gestiegen. Bei der Begrenzung dieser Gefahr

Mehr

Gesetz zur Änderung des. Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer Gesetze *)

Gesetz zur Änderung des. Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer Gesetze *) Bundesministerium des Innern Alt-Moabit 101 D 10559 Berlin Referat V 7 Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer Gesetze *) Synopse zu dem am 23. Mai 2001 in Kraft tretenden

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954), neugefasst durch Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.07.2009 (BGBl. I, S. 2254),

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954), neugefasst durch Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.07.2009 (BGBl. I, S. 2254),

Mehr

AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ

AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ Auszug aus dem Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung vom 14.01.2003, zuletzt geändert am 14.08.2009 1 Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen (1) Zweck dieses Gesetzes

Mehr

Quelle: Fundstelle: BGBl I 2003, 66 FNA: FNA 204-3. Bundesdatenschutzgesetz. Zum 06.01.2015 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Quelle: Fundstelle: BGBl I 2003, 66 FNA: FNA 204-3. Bundesdatenschutzgesetz. Zum 06.01.2015 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Gesamtes Gesetz Amtliche Abkürzung: BDSG Neugefasst durch 14.01.2003 Bek. vom: Gültig ab: 01.06.1991 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: BGBl I 2003, 66 FNA: FNA 204-3 Bundesdatenschutzgesetz Zum 06.01.2015

Mehr

1. WANN BENÖTIGT EIN UNTERNEHMEN EINEN BETRIEBLICHEN DA- TENSCHUTZBEAUFTRAGTEN?

1. WANN BENÖTIGT EIN UNTERNEHMEN EINEN BETRIEBLICHEN DA- TENSCHUTZBEAUFTRAGTEN? MERKBLATT Fairplay DER BETRIEBLICHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE Braucht mein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten? Wie bestelle ich einen Datenschutzbeauftragten? Welche Rechte und Pflichten hat der Datenschutzbeauftragte?

Mehr

Datenschutz. IT-Sicherheitsbotschafter Aufbauseminar 3, am 15.05.2014 in Hamburg-Harburg. Petra Schulze

Datenschutz. IT-Sicherheitsbotschafter Aufbauseminar 3, am 15.05.2014 in Hamburg-Harburg. Petra Schulze Datenschutz IT-Sicherheitsbotschafter Aufbauseminar 3, am 15.05.2014 in Hamburg-Harburg Petra Schulze Fachverband Motivation Daten werden zunehmend elektronisch gespeichert und übermittelt Daten können

Mehr

Datenschutzrecht. Vorlesung im Sommersemester 2015

Datenschutzrecht. Vorlesung im Sommersemester 2015 Priv.-Doz. Dr. Claudio Franzius claudio.franzius@rz.hu-berlin.de Datenschutzrecht Vorlesung im Sommersemester 2015 Literatur Marion Albers, Datenschutzrecht, in: Ehlers/Fehling/Pünder (Hrsg.), Besonderes

Mehr

Verband Bildung und Erziehung Landesbezirk Südbanden. Datenschutz, Sorgerecht und Schulanmeldung

Verband Bildung und Erziehung Landesbezirk Südbanden. Datenschutz, Sorgerecht und Schulanmeldung Verband Bildung und Erziehung Landesbezirk Südbanden Datenschutz, Sorgerecht und Schulanmeldung Neue VwV Datenschutz I. Allgemeines Zulässigkeit der Datenverarbeitung Datenerhebung... Datenlöschung und

Mehr

Datenschutz im Projekt- und Qualitätsmanagement Umfeld

Datenschutz im Projekt- und Qualitätsmanagement Umfeld Datenschutz im Projekt- und Qualitätsmanagement Umfeld Personenbezogene Daten im Qualitäts- und Projektmanagement 17.02.2014 migosens GmbH 2014 Folie 2 Definitionen Was sind personenbezogene Daten? sind

Mehr

Informationen zum Datenschutz im Maler- und Lackiererhandwerk

Informationen zum Datenschutz im Maler- und Lackiererhandwerk Institut für Betriebsberatung des deutschen Maler- und Lackiererhandwerks Frankfurter Straße 14, 63500 Seligenstadt Telefon (06182) 2 52 08 * Fax 2 47 01 Maler-Lackierer-Institut@t-online.de www.malerinstitut.de

Mehr

Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Mustermann GmbH Musterstr. 123 12345 Musterstadt Sehr geehrte(r) Frau/Herr, aufgrund Ihrer Aufgabenstellung in unserem Unternehmen gilt

Mehr

(http://rsw.beck.de/rsw/upload/beck_aktuell/entwurf_bdsg_regierung.pdf)

(http://rsw.beck.de/rsw/upload/beck_aktuell/entwurf_bdsg_regierung.pdf) Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in seiner derzeitigen Fassung trägt der gestiegenen und weiter steigenden Bedeutung von Auskunfteien in einer immer anonymer werdenden Geschäftswelt und ihrer Nutzung

Mehr

Übersicht BDSG alt/neu

Übersicht BDSG alt/neu Übersicht BDSG alt/neu Übersicht der DSB-relevanten Vorschriften Alt: 32: Meldepflicht 36: Bestellung eines DSB 37: Aufgaben des DSB Abs. 1 Nr. 3: Beratung bei Personalauswahl Abs. 2 u. 3: Dateiverzeichnis

Mehr

Sie haben etwas Einmaliges zu vergeben: Ihr Vertrauen

Sie haben etwas Einmaliges zu vergeben: Ihr Vertrauen Sie haben etwas Einmaliges zu vergeben: Ihr Vertrauen es spricht Rechtsanwalt Frank A. Semerad H/W/S Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Stuttgart 23. Juli 2014 Rechtliche Anforderungen im Bereich

Mehr

Arbeitsdokument zu Häufig gestellten Fragen über verbindliche unternehmensinterne Datenschutzregelungen (BCR)

Arbeitsdokument zu Häufig gestellten Fragen über verbindliche unternehmensinterne Datenschutzregelungen (BCR) ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE 1271-03-02/08/DE WP 155 Rev.03 Arbeitsdokument zu Häufig gestellten Fragen über verbindliche unternehmensinterne Datenschutzregelungen (BCR) Angenommen am 24. Juni 2008 Zuletzt

Mehr

- UMSETZUNG DER ÄNDERUNGEN OHNE GEWÄHR - Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

- UMSETZUNG DER ÄNDERUNGEN OHNE GEWÄHR - Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Frankfurter Welle Reuterweg 20 60323 Frankfurt am Main Tel: +49.69.6062.6000 Fax: +49.69.6062.6700 Gerichtsfach: 107 (LG Frankfurt) www.lw.com Abu Dhabi Barcelona Brüssel Chicago Doha Dubai Frankfurt Hamburg

Mehr

Einführung in den Datenschutz

Einführung in den Datenschutz Einführung in den Datenschutz Grundlagen zu Recht und Praxis Inhaltsverzeichnis Was ist Datenschutz?... 3 Wo spielt Datenschutz in der Uni Bonn eine Rolle?... 4 Warum gibt es Datenschutz?... 5 Wo ist der

Mehr

- Vertrauen durch Transparenz

- Vertrauen durch Transparenz !"" # $%&''()*+," -.%&''()*+!*( /01%#2 30#4 5607#689 - Vertrauen durch Transparenz Grundlegende Informationen für eine Datenschutz-Policy sowie Formulierungen abrufbar unter www.gdd.de (Rubrik Aktuelles

Mehr

Das neue Datenschutzgesetz 2009 - Konsequenzen für den betrieblichen Datenschutz

Das neue Datenschutzgesetz 2009 - Konsequenzen für den betrieblichen Datenschutz Das neue Datenschutzgesetz 2009 - Konsequenzen für den betrieblichen Datenschutz Eine Veranstaltung der IHK Regensburg am 27.10.2009 Referentin: Sabine Sobola, Rechtsanwältin, Lehrbeauftragte für IT-Recht

Mehr

Berliner Beauftragter für Januar 2002 Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI)

Berliner Beauftragter für Januar 2002 Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) Berliner Beauftragter für Januar 2002 Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) Hinweise zur Vorabkontrolle nach dem Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) Das am 30.7.2001 novellierte Berliner Datenschutzgesetz

Mehr

Datenschutz-Schulung

Datenschutz-Schulung Datenschutz-Schulung Revowerk ist gesetzlich dazu verpflichtet, seine Stammkundenbetreuer im Bereich Datenschutz zu schulen und sie vertraglich auf die Einhaltung der Datenschutzrichtlinien zu verpflichten.

Mehr

Datenschutzrecht in Bund und Ländern

Datenschutzrecht in Bund und Ländern Datenschutzrecht in Bund und Ländern Kommentar von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Dr. Stefan Brink, Prof. Dr. Marion Albers, Prof. Dr. Matthias Bäcker, Prof. Dr. Benedikt Buchner, Carolyn Eichler, Prof.

Mehr

X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG

X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen haben sich nach 3a S. 1 BDSG an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig personenbezogene Daten

Mehr

Guter Datenschutz schafft Vertrauen

Guter Datenschutz schafft Vertrauen Oktober 2009 Guter Datenschutz schafft Vertrauen 27.10.2009 ruhr networker e.v. in Mettmann K.H. Erkens Inhalt Handlungsbedarf, Aktualität Grundlagen oder was bedeutet Datenschutz Pflichten des Unternehmens

Mehr

INFORMATIONS- UND DATENSCHUTZRECHT

INFORMATIONS- UND DATENSCHUTZRECHT INFORMATIONS- UND DATENSCHUTZRECHT Frühjahrssemester 2008 Medien- und Telekommunikationsrecht WIEDERHOLUNG 6b BDSG ist primär für private Videoüberwachung relevant Videoüberwachung durch öffentliche Stellen

Mehr

Datenschutz im Betriebsratsbüro. Referent: Lorenz Hinrichs TBS Niedersachsen GmbH lh@tbs-niedersachsen.de

Datenschutz im Betriebsratsbüro. Referent: Lorenz Hinrichs TBS Niedersachsen GmbH lh@tbs-niedersachsen.de Datenschutz im Betriebsratsbüro Referent: Lorenz Hinrichs TBS Niedersachsen GmbH lh@tbs-niedersachsen.de Datenschutz im BR-Büro Seite 2 Ausgangssituation Ausgangssituation Kurz gefasst ist es Euer Job

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 17. B. Allgemeine Wettbewerbssituation 21. C. Internationalisierung der Wirtschaft 23

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 17. B. Allgemeine Wettbewerbssituation 21. C. Internationalisierung der Wirtschaft 23 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 17 B. Allgemeine Wettbewerbssituation 21 C. Internationalisierung der Wirtschaft 23 I. Multinationale Unternehmen 24 II. Multinationale Konzerne 25 III. Internationale

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz / Leistungs- und Verhaltenskontrollen

Arbeitnehmerdatenschutz / Leistungs- und Verhaltenskontrollen Arbeitnehmerdatenschutz / Leistungs- und Verhaltenskontrollen in Call Centern Harald Stelljes Mitarbeiter beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Bremen Arndtstr. 1 27570 Bremerhaven Tel.: +49 (0471)

Mehr

DENIC. Datenübermittlung ins Ausland. Meldepflicht

DENIC. Datenübermittlung ins Ausland. Meldepflicht DENIC Der Zweck der pdaten bei DENIC (*NIC) ist es, den Inhaber zu einer Domain zu finden und nicht umgekehrt. Mit einer WHOIS Abfrage sind Sie nur in der Lage, zu einer Domain den Inhaber zu finden, und

Mehr

Datenverwendung und Datenweitergabe - was ist noch legal?

Datenverwendung und Datenweitergabe - was ist noch legal? RA Andreas Jaspers Geschäftsführer der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung (GDD) e.v. Pariser Str. 37 53117 Bonn Tel.: 0228-694313 Fax: 0228-695638 E-Mail: jaspers@gdd.de Die GDD e.v. Die GDD

Mehr

Grundlagen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit. Musterlösung zur 2. Übung im SoSe 2010: BDSG (2) & Kundendatenschutz (1)

Grundlagen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit. Musterlösung zur 2. Übung im SoSe 2010: BDSG (2) & Kundendatenschutz (1) und der IT-Sicherheit Musterlösung zur 2. Übung im SoSe 2010: BDSG (2) & Kundendatenschutz (1) 2.1 Verfahrensverzeichnis für Aufgabe: Kundendatenverwaltung Erstellen Sie anhand der Auflistung aus 4e BDSG

Mehr

Auch in kleineren Unternehmen ist der Datenschutzbeauftragte Pflicht

Auch in kleineren Unternehmen ist der Datenschutzbeauftragte Pflicht . Auch in kleineren Unternehmen ist der Datenschutzbeauftragte Pflicht Themenschwerpunkt 1. Wer braucht einen Datenschutzbeauftragter? Unternehmen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten

Mehr

Schutz der Sozialdaten

Schutz der Sozialdaten Andreas Pirack Schutz der Sozialdaten Andreas Pirack 1 Interessenkollision Individuum Allgemeinheit Recht auf Privatsphäre Recht auf Privatsphäre Öffentliches Interesse 2 Informationelles Selbstbestimmungsrecht

Mehr

Datenschutz und Datensicherung (BDSG) Inhaltsübersicht

Datenschutz und Datensicherung (BDSG) Inhaltsübersicht Datenschutz und Datensicherung (BDSG) Inhaltsübersicht Datenschutzziel Datenschutz und Datensicherung Personenbezogene Daten Datenverarbeitung Zulässigkeit personenbezogener Datenverarbeitung Zulässigkeit

Mehr

A. Rahmenbedingungen und Datenschutzorganisation. Verhältnis von Compliance-Funktion, Risikomanagement. Datenschutz.

A. Rahmenbedingungen und Datenschutzorganisation. Verhältnis von Compliance-Funktion, Risikomanagement. Datenschutz. Inhaltsverzeichnis A. Rahmenbedingungen und Datenschutzorganisation I. II. 1 Verhältnis von Compliance-Funktion, Risikomanagement und Datenschutz 3 Compliance 3 Risikomanagement 5 Datenschutz 6 Bearbeitung

Mehr

Datenschutz nach. Herzlich Willkommen. bei unserem Datenschutz-Seminar. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Datenschutz nach. Herzlich Willkommen. bei unserem Datenschutz-Seminar. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Datenschutz nach Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Herzlich Willkommen bei unserem Datenschutz-Seminar 1 Vorstellung Matthias A. Walter EDV-Sachverständiger (DESAG) Datenschutzbeauftragter (TÜV) 11 Jahre

Mehr

Die neue Datenschutzbehörde IHK Darmstadt 27. März 2012

Die neue Datenschutzbehörde IHK Darmstadt 27. März 2012 Die neue Datenschutzbehörde IHK Darmstadt 27. März 2012 Wilhelm Rydzy Gustav-Stresemann-Ring 1 65189 Wiesbaden Telefon 0611 / 1408-0 http://www.datenschutz.hessen.de E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

Mehr

Datenschutz und Schule

Datenschutz und Schule Datenschutz und Schule - erste Impulse zum Themenbereich - Referent: Ingo Nebe Staatliches Schulamt Nordthüringen, Bahnhofstraße 18, 37339 Leinefelde-Worbis www.schulamt-nordthueringen.de Datenschutz und

Mehr

SUFFEL & KOLLEGEN, Jena. seit 1990 in Jena. RA Jan Schröder, FA für Arbeitsrecht. RA David Conrad. SUFFEL & KOLLEGEN, Rechtsanwälte

SUFFEL & KOLLEGEN, Jena. seit 1990 in Jena. RA Jan Schröder, FA für Arbeitsrecht. RA David Conrad. SUFFEL & KOLLEGEN, Rechtsanwälte seit 1990 in Jena RA Claus Suffel, FA Bau- und Architektenrecht RA Jan Schröder, FA für Arbeitsrecht RA Dr. Mathis Hoffmann RA David Conrad www.jenanwalt.de Datenschutzrecht für kleine und mittlere Unternehmen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV. 1 Einführung... 1. 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung...

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV. 1 Einführung... 1. 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung... Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XV 1 Einführung... 1 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung... 4 2 Grundlagen des Rechtsinstituts des Datenschutzbeauftragten...

Mehr

Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Verpflichtung auf das Datengeheimnis Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 des Sächsischen Datenschutzgesetzes (SächsDSG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), Rechtsbereinigt mit Stand vom 31.

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 2 Datenschutz im Unternehmen Umgang mit Mitarbeiterdaten Neuregelung, Folgen, Praxisrelevante Fälle 1 3 Personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche

Mehr

Datenschutz. Nutzen oder Hemmschuh?

Datenschutz. Nutzen oder Hemmschuh? Datenschutz www.datenschutz-roemer.de Nutzen oder Hemmschuh? Impulsveranstaltung im Rahmen der Qualifizierungsoffensive Mittelhessen Weiterbildungsforum Europaviertel Gießen, 10. März 2006 Ilse Römer Datenschutz-Auditorin

Mehr