BDSG - Interpretation

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1 BDSG - Interpretation Materialien zur EU-konformen Auslegung Christoph Klug Rechtsanwalt, Köln Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e. V., Bonn 2. aktualisierte und erweiterte Auflage DATAKONTEXT-FACHVERLAG

2 Inhaltsverzeichnis VORWORT INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS V VII XIII XVII EINFÜHRUNG 1 I. NOTWENDIGKEIT RICHTLINIENKONFORMER INTERPRETATION 1 II. ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DER DRITTEN FASSUNG DES BDSG 2 III. AUSBLICK 4 BUNDESDATENSCHUTZGESETZ (BDSG) 7 RICHTLINIE 95/46/EG 59 ERWÄGUNGSGRÜNDE: 62 ARTIKEL AUSLEGUNGSBEISPIELE 97 A. SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH 97 /. Allgemeines 97 //. Automatisierte Verarbeitung 97 III. Nicht automatisierte Datei 98 B. RÄUMLICHER ANWENDUNGSBEREICH 99 C. MELDEPFLICHT 101 /. Allgemeines 101 II. Meldepflichtige Stellen 102 III. Ausnahmen vom Grundsatz der Meldepflicht 102 IV. Gegenstand -,, Verfahren automatisierter Verarbeitung" 103 D. TRANSPARENZ DER DATENVERARBEITUNG 105 /. Allgemeines 105 II. Unterrichtungspflichten bei Direkterhebung 105 III. Benachrichtigungspflicht und Ausnahmen 107 IV. Transparenz als Grundlage des Werbewiderspruchs 108 V. Weitere spezielle Transparenzvorschriften 109 VI. Das jedermann" verfügbare Verfahrensverzeichnis 109

3 VIII Inhaltsverzeichnis E. INSTITUTIONELLE SELBSTKONTROLLE 110 /. Allgemeines 110 II. Das Verfahrensverzeichnis für den Datenschutzbeauftragten 111 III. Die interne Verarbeitungsübersicht des Datenschutzbeauftragten 112 IV. Vorabkontrolle Gegenstand Anwendungsfälle Verfahren 115 F. ZULÄSSIGKEIT DER DATENVERARBEITUNG 118 /. Allgemeine und besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen 118 II. Einwilligung Grundsätzliches Einwilligung in die Verarbeitung sensitiver Daten Einwilligung beim Drittlandtransfer 124 ///. Grenzüberschreitender Datenverkehr Allgemeines Angemessenheit des Schutzniveaus 128 a) Länderbezogene Kommissionsentscheidungen 128 b) Standardvertragsklauseln 129 c) Verbindliche Unternehmensregelungen Übermittlung von Personaldaten 133 IV. Automatisierte Einzelentscheidung Allgemeines Das Verbot automatisierter Einzelentscheidung 136 a) Entscheidung per Automatismus 136 b) Automatisierte Verarbeitung zwecks Persönlichkeitsbewertung c) Rechtliche Folge 137 d) Erhebliche Beeinträchtigung Verfahren der automatisierten Einzelentscheidung 138 a) Allgemeines 138 b) Positiventscheidung 138 c) Maßnahmen zur Interessenwahrung 138 V. Videoüberwachung Allgemeines Anwendungsbereich des 6b BDSG Öffentlich zugängliche Räume/Bereiche Der Umgang mit Videomaterial 143 a) Allgemeines 143 b) Zulässigkeit der reinen Beobachtung 143 c) Verarbeitung und Nutzung von Videomaterial 146 d) Transparenz für den Betroffenen 147 e) Löschung der Videoaufzeichnungen Videoüberwachung am Arbeitsplatz 148

4 Inhaltsverzeichnis VI. Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit als Zulässigkeitsvoraussetzung? 148 AMTLICHE BEGRÜNDUNGEN 151 GESETZESBEGRÜNDUNG ZUM BDSG 151 /. Allgemeines 75/ /. Allgemeine Vorgaben Zielsetzung Gesetzgebungskompetenz 75/ 1.3 Kosten Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs Grundzüge der Novellierung Die wesentlichen Änderungen aufgrund der Richtlinie im Einzelnen Sonstige wesentliche Änderungen des BDSG Ausblick. 159 II. Begründung zu den einzelnen Vorschriften 160 Begründung des Regierungsentwurfs zur Überschrift vor Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes 760 $ 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (ohne Begründung) Weitere Begriffsbestimmungen 164 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit Zulässigkeit der Datenerhebung, -Verarbeitung und -nutzung 170 4a Einwilligung 172 4b Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen 775 4c Ausnahmen 176 4d Meldepflicht 77«4e Inhalt der Meldepflicht 7Ä7 4f Beauftragter für den Datenschutz 183 4g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz Datengeheimnis Unabdingbare Rechte des Betroffenen 187 6a Automatisierte Einzelentscheidung 188 6b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen 190 6c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien Schadensersatz Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen Technische und organisatorische Maßnahmen 201 9a Datenschutzaudit Einrichtung automatisierter Abrufverfahren 202 II Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag 203

5 X Inhaltsverzeichnis 12 Anwendungsbereich Datenerhebung Datenspeicherung, -Veränderung und -nutzung Datenübermittlung an öffentliche Stellen Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen (weggefallen) Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung Auskunft an den Betroffenen a Benachrichtigung Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (ohne Begründung) Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz (ohne Begründung) Weitere Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz Anwendungsbereich Datenerhebung, -Verarbeitung und -nutzung für eigene Zwecke Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zwecke der Übermittlung Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zwecke der Übermittlung in anonymisierter Form Besondere Zweckbindung (ohne Begründung) (weggefallen) Benachrichtigung des Betroffenen Auskunft an den Betroffenen Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (weggefallen) (weggefallen) Aufsichtsbehörde a Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle Bußgeldvorschriften Strafvorschriften 262

6 Inhaltsverzeichnis XI 45 Laufende Verwendungen Weitergeltung von Begriffsbestimmungen 264 Anlage (zu 9 Satz 1) 266 BEGRÜNDUNG ZUR EG-DATEN SCHUTZRICHTLINIE Allgemeine Einführung 269 II. Wichtigste Änderungen Das Schutzkonzept Konzepte und Begriffsbestimmungen Anwendungsbereich und spezifische Ausnahmebestimmungen Drittländer 271 III. Struktur und Inhalt des geänderten Vorschlags 277 IV. Kommentare zum Titel und zu den Erwägungsgründen Titel Erwägungsgründe 275 V. Kommentare zu den Artikeln 276 Artikel 1 Gegenstand der Richtlinie 276 Artikel2 Begriffsbestimmungen 277 Artikel 3 Anwendungsbereich 281 Artikel 4 Geltendes einzelstaatliches Recht 282 Artikel Artikel Artikel Artikel 8 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten 289 Artikel 9 Verarbeitung personenbezogener Daten und Meinungsfreiheit 293 Artikel 10 Information bei der Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person 294 Artikel 11 Informationen für den Fall, daß die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden 295 Artikel 12 Auskunftsrecht 298 Artikel 13 Ausnahmen imd Einschränkungen 301 A rtikel 14 Widerspruchsrecht der betroffenen Person 303 Artikel 15 Automatisierte Einzelentscheidungen 305 Artikel 16 Vertraulichkeit der Verarbeitung (ohne Begründung) 307 Artikel 17 Sicherheit der Verarbeitung 307 Artikel 18 Pflicht zur Meldung bei der Kontrollstelle 309 Artikel 19 Inhalt der Meldung 314 Artikel 20 Vorabkontrolle 315 Artikel 21 Öffentlichkeit der Verarbeitungen 317 Artikel 22 Rechtsbehelfe 318 Artikel 23 Haftung 318 Artikel 24 Sanktionen 319 Artikel 25 Grundsätze 320

7 XII Inhaltsverzeichnis Artikel 26 Ausnahmen 322 Artikel Artikel 28 Kontrollstelle 326 Artikel 29 Datenschutzgruppe 329 Artikel Artikel 31 Ausschußverfahren 333 Artikel Artikel Artikel ANHANG: ARBEITSPROGRAMM FÜR DIE BESSERE DURCH- FÜHRUNG DER DATENSCHUTZRICHTLINIE ( ) 337 STICHWORTVERZEICHNIS 345