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1 2 Inhalt: 1. Gründe für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen Gesetzliche Verpflichtung Vertragliche Verpflichtungen Staatliche Sanktionsmöglichkeiten Schadensersatzansprüche Vermeiden von Abmahnungen Wettbewerbsvorteil Exkurs: Verbesserter Schutz durch 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität v Die Datenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Anwendbarkeit des BDSG Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -übermittlung a) Grundregel: b) Gesetzliche Erlaubnis zur Datenverarbeitung aus dem BDSG (1) Übersicht (2) Vertragliche Beziehungen zwischen Datenverarbeiter und Betroffenen (3) Berechtigung auf Grund einer Interessensabwägung (4) Allgemein zugängliche Daten c) Zweckbindungsgrundsatz d) Direkterhebungsgrundsatz e) Datenvermeidung und Datensparsamkeit ( 3 a Satz 1 BDSG) f) Übermittlung und Nutzung von Daten zu anderem als den ursprünglichen Zweck ( 28 Abs. 2, Abs. 3) g) Datenübermittlung an Auskunfteien / Scoring Sonderregeln für Verwendung personenbezogener Daten für Werbung 16 a) Allgemeines /Anwendbarkeit UWG neben BDSG b) Persönlich adressierte Briefwerbung grundsätzlich nur mit Einwilligung (1) Schriftliche Einwilligung (in AGB) (2) Exkurs: Wettbewerbsrechtliche Vorgaben Werbung per , SMS oder Telefonanrufen (3) Einwilligung in elektronischer Form (4) Einwilligung in anderer Form (= mündlich bzw. telefonisch) (5) Widerruf der Einwilligung durch Betroffenen (6) Befristung der Einwilligung nach UWG-Rechtsprechung (7) Verbot der nachträglichen Zweckänderung der Einwilligung (8) Koppelungsverbot c) Datenverwendung ohne Einwilligung für Werbezwecke (1) Grundsätzlicher Vorbehalt (2) Listendaten, 28 Abs. 3 BDSG... 19

2 3 (3) Benutzung von Listendaten für eigene Werbung gegenüber eigenen Kunden 20 (4) Benutzung von Listendaten für eigene Werbung gegenüber Fremdkunden (5) Datenverwendung für Geschäfts- und Spendenwerbung, 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 BDSG (6) Weitergabe von Adressen bei Dokumentation der Lieferkette, 28 Abs. 3 Satz 4 BDSG (7) Werbung mit Listendaten für Angebote Dritter ohne Übermittlung der Daten, 28 Abs. 3 Satz 5 BDSG (8) Freundschaftswerbung (Befragung durch Dritte) d) Unterrichtungspflicht bei der Datenerhebung über Widerspruchsrecht, 28 Abs. 4 S. 1 BDSG e) Übersicht zur Zulässigkeit von Werbemaßnahmen Auftragsdatenverarbeitung a) Privileg der Auftragsdatenverarbeitung b) Beispiele einer Auftragsdatenverarbeitung c) Abgrenzung zur Funktionsübertragung d) Zu ergreifende Maßnahmen Einwilligung zur Datenverarbeitung (vgl. ergänzend zur Werbung S. 14) 28 a) Schriftform, b) Aufklärung über Tragweite c) Freiwilligkeit d) Einwilligung bei Verarbeitung besonderer Arten personenbezogener Daten e) Einwilligung bei Telemedienangeboten f) Direkterhebung/Hinweispflichten Rechte der Betroffenen a) Auskunftsrecht, 34 BDSG b) Anspruch auf Benachrichtigung c) Das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung ( 35 BDSG) 32 (1) Berichtigung (2) Löschung (3) Recht auf Sperrung von Daten Datenschutzpranger / Informationspflicht, 42a BDSG a) Einführung zum b) Umfang der Informationspflicht c) Umsetzung in der Praxis d) Beispiele Umgang mit Personaldaten a) Seit : Ausdrückliche Rechtsgrundlage in 32 BDSG b) Erhebung personenbezogener Daten c) Durchführung des Arbeitsverhältnisses d) Insbesondere: Datenerhebung und verarbeitung zur Aufdeckung von Straftaten e) Umgang mit Personalakten f) Umgang mit Bewerbungsunterlagen g) Veröffentlichung von Daten auf firmeneigener Homepage h) Häufige Probleme in der Praxis Herausgabe von Personaldaten über runde Geburtstage und Jubiläen an Betriebsrat... 42

3 4 7. Zulässigkeit der Videoüberwachung a) Videoüberwachung b) Öffentlich zugänglicher Raum c) Zulässigkeit der Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen d) Hinweispflicht e) Speicherdauer von Aufnahmen f) Schritte zur Einrichtung einer Videoüberwachung Grenzüberschreitender Datenverkehr a) Anwendbarkeit des deutschen BDSG b) Generelle Prüfung der Zulässigkeit des Datenübermittlungsvorgangs (wie im Inland) c) Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU und des EWR / angemessenes Datenschutzniveau im Zielland a. Länder mit sog. Angemessenheitsentscheidung b. USA / Safe Harbor- Prinzip c. Sonstige Zielländer (1) Erlaubnis nach 4c Abs. 1 Nr. 1-6 BDSG (2) Alternative: vertragliche Vereinbarungen mit Zielland Datensicherheit Was ist Datensicherheit? BDSG a. Grundsätzliches b. Schutzstufenkonzept zur Feststellung konkret notwendiger Maßnahmen Die Anforderungen des 9 BDSG im Einzelnen a. Zutrittskontrolle b. Zugangskontrolle c. Zugriffskontrolle d. Weitergabekontrolle e. Eingabekontrolle f. Auftragskontrolle g. Verfügbarkeitskontrolle h. Trennungskontrolle Weitere Infos zur praktischen Umsetzung Betrieblicher Datenschutzbeauftragter Wann ist ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter (DSB) zu bestellen? Welche Voraussetzungen muss der DSB mitbringen? a) Fachkunde b) Zuverlässigkeit Bestellung, Abberufung und Rolle des DSB im Unternehmen a) Wie wird der DSB bestellt? b) Abberufung des DSB c) Aufgaben eines DSB c) Stellung des DSB d) Befugnisse des DSB Vorabkontrolle Was ist eine Vorabkontrolle?... 68

4 5 2. Notwendigkeit einer Vorabkontrolle a) Grundregel: b) Ausnahmen, d.h. es ist keine Vorabkontrolle erforderlich: Vorgehensweise bei einer Vorabkontrolle Meldepflichten / Aufsichtsbehörde Meldepflicht Zuständige Aufsichtsbehörde für die Meldung Ausnahmen von der Meldepflicht Meldepflichtiger Zeitpunkt und Inhalt der Meldepflicht Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde Private - und Internetnutzung am Arbeitsplatz Ausgangslage Zulässige Kontrollmaßnahmen Grundsätze bei Kontrollen c) Dienstliche Nutzung von und Internet d) Private Nutzung (1) Geltung des Fernmeldegeheimnisses aus dem TKG (2) Eingeschränkte Datenerhebung, 97, 100 TKG (3) Anwendung des Telemediengesetzes (4) Beteiligung des Betriebsrats (5) Zusammenfassung Lösungsmöglichkeit: Vereinbarung zwischen AG und AN Empfehlenswerte Inhalte einer Vereinbarung zwischen AG und AN (vgl. Mustervereinbarungen in Anlagen) Sanktionen bei unzulässigen Überwachungsmaßnahmen Datenschutzcheckliste für die Überprüfung eines Unternehmens Überblick über die eingesetzten Datenverarbeitungsanlagen (mit Hilfe der Verfahrensübersicht) Rechtliche Bewertung der Datenverarbeitungsvorgänge Ausreichende Sicherheitsmaßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit ( 9 BDSG mit Anlage) Anlagen Verfahrensübersicht nach 4g Abs. 2, 4e S. 1 BDSG für den DSB Formular zur Anmeldung nach 4d BDSG Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Verhaltensregeln für Mitarbeiter nach 5 BDSG sowie absolutes Verbot privater s und Internetnutzung Datengeheimnis Umgang mit Daten Verschwiegenheitspflichten des Mitarbeiters Nutzung von und Internet Kontrolle, Sanktionen Eingeschränktes Verbot privater s Datenschutz- und Verschwiegenheitsklausel für Geschäftsverträge

5 6 7. Bestellung zum Datenschutzbeauftragten Rechtsprechungsübersicht Aus den Gründen: Begriffsdefinitionen Gesetzliche Bestimmungen a) 91 Abs. 2 AktG eingefügt durch das KonTraG (Gesetz zur Kontrolle und Transparenz in Unternehmen) b) 201a StGB, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen c) 202a StGB, Ausspähen von Daten d) 202b StGB, Abfangen von Daten e) 202c StGB, Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten f) 203 StGB, Verletzung von Privatgeheimnissen g) 206 StGB, Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses. 131 h) 303a StGB, Datenveränderung i) 303b StGB, Computersabotage j) 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) k) 17 UWG l) Telemediengesetz m) Telekommunikationsgesetz n) Bundesdatenschutzgesetz

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