Richterliche Unabhangigkeit und Richterauswahl in den USA und Deutschland

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Liane Bieber
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1 Jorg Zatzsch Richterliche Unabhangigkeit und Richterauswahl in den USA und Deutschland Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Verzeichnis amerikanischer Abkiirzungen 15 Einleitung A. Problem und Ziel der Untersuchung 19 B. Gang der Darstellung 20 Erster Teil: Grundlagen A. Gerichtsaufbau 23 I. Der Gerichtsaufbau in den USA Sachliche Zustandigkeit von Bundes- und Staatengerichten Die Bundesgerichte 25 a) U.S. District Courts 25 b) U.S. Courts of Appeals 27 c) U.S. Supreme Court Die Staatengerichte 29 a) Trial Courts 29 aa) Trial Courts of Limited Jurisdiction 29 bb) Trial Courts of General Jurisdiction 30 b) Intermediate Appellate Courts 30 c) Courts of Last Resort Die Administrative Law Judges 31 II. Der amerikanische und deutsche Gerichtsaufbau im Vergleich 32 B. Befahigung zum Richteramt 34 I. DerRichterberufinderjuristischen Ausbildung 34 II. Laienrichter 37 C. Richterauswahlsysteme 39 I. Generelle Unterschiede und Grundstrukturen der Richterauswahlverfahren 39 II. Die Richterauswahl in den USA Uberblick ttber die Auswahlsysteme in den USA Einzelne Systeme der Richterauswahl 41 a) Auswahl durch das Volk oder die Volksvertretung 41 b) Auswahl durch die Exekutive 43 c) Auswahl durch die Judikative 45 d) Auswahl durch Ausschiisse 46

3 III. Die Richterauswahl m Deutschland 1. Allgemeiner Ablauf der Richterauswahl 2. Einzelne Systeme der Richterauswahl a) Auswahl durch das Volk oder die Volksvertretung b) Auswahl durch die Exekutive c) Auswahl durch die Judikative d) Auswahl durch Ausschusse aa) Bundesebene bb) Landesebene Zweiter Teil: Richterliche Unabhangigkeit A. Inhalt des Prinzips 53 I. Verfassungsrechtliche und gesetzliche Verankerung richterlicher Unabhangigkeit 53 II. Zweck und Rechtfertigung richterlicher Unabhangigkeit 54 JJI. Teilbereiche richterlicher Unabhangigkeit Organisatorische Unabhangigkeit Personliche Unabhangigkeit Sachliche Unabhangigkeit Innere Unabhangigkeit 67 B. Geschichtliche Entwicklung richterlicher Unabhangigkeit 68 I. Die amerikanische Entwicklung Die englische Tradition Koloniale Erfahrungen und erste Verfassungen der neuen Staaten Constitutional Convention Die Zeit nach der Constitutional Convention 73 n. Deutsche Entwicklung Absolutismus Vom Liberalismus zu Weimar Nationalsozialismus 79 III. Zusammenfassung der geschichtlichen Entwicklung 80 C. Richterliche Unabhangigkeit und richterlicher Entscheidungsspielraum 81 I. Materieller Entscheidungsspielraum USA 82

4 a) Case Law 82 b) Statutory Law 84 c) Constitutional Adjudication 86 aa) Entscheidungsspielraum bei der Annahme zur Entscheidung durch den U.S. Supreme Court 87 bb) Entscheidungsspielraume im Verfassungsrecht 88 (I.) Verfassungsrechtiiche Auslegung 88 (2.) Stare Decisis im Verfassungsrecht Deutschland 94 a) Auslegung von Gesetzen 94 aa) Auslegung und Rechtsfortbildung - Richterrecht 94 bb) Die Auslegung in der Praxis: Bindung an Prajudizien 96 b) Verfassungsauslegung 97 II. Formeller Entscheidungsspielraum: Die Rolle des Richters im Prozefl Das Verhaltnis des amerikanischen Richters zur Jury Der Richter als Verfahrensleiter: Amerikanischer Adversarial Process und deutscher Inquisitionsprozefl? 102 III. Rechtssoziologische Bewertung richterlicher Entscheidungstatigkeit Rechtssoziologische Studien in den USA Rechtssoziologische Studien in Deutschland 107 IV. Bewertung der Gegenuberstellung 108 Dritter Teil: Richterliche Unabhangigkeit und Richterauswahl Einfuhrung 113 Erster Abschnitt: Richterliche Unabhangigkeit und Auswahlorgan A. Exekutivauswahl 115 I. Die Auswahl der amerikanischen Bundesrichter als Priifstein fur die Beeintrachtigung der Unabhangigkeit durch die Exekutivauswahl Motivationen der Richterauswahl - insbesondere unter Reagan und Bush Erfolg des Court-Packing 118 a) Packing des U.S. Supreme Courts unter Reagan und Bush 118 aa) Straf- und Strafverfahrensrecht 119 bb) Verbesserung der Chancen von Minderheiten (Affirmative Action) 120 cc) Abtreibung 121 dd) Schulgebete 122 ee) Zusammenfassung 122

5 b) Verhalten von Supreme Court Richtern in historischer Perspektive 123 aa) Justice Blackmun 123 bb) Historische Beispiele fur das Abweichen von der Erwartungshaltung 124 c) Packing unterer Bundesgerichte 125 II. Bewertung der amerikanischen Praxis und SchluGfolgerung fur Deutschland 127 B. Auswahl durch das Volk in den USA 129 I. Volkswahl und richterliche Unabhangigkeit 130 II. Die amerikanische Praxis Wahlkampffinanzierung 132 a) Auswiichse der Wahlkampffinanzierung 132 b) Befangenheit aufgrund von Wahlspenden AuCerungen des Kandidaten im Wahlkampf 136 III. Bewertung 137 C. Auswahl durch die Legislative und Anhorungsverfahren 138 I. Die amerikanische Praxis: Anhorung und richterliche Unabhangigkeit 140 / 1. Einzelne Anhorungsverfahren Schlufifolgerungen aus der Anhorungspraxis 144 a) Beeinflussung der richterlichen Unabhangigkeit 144 b) Ablehnung wegen Befangenheit aufgrund von AuBerungen im Anhorungsverfahren 146 II. Bedeutung der amerikanischen Praxis fur die deutschen Reformbewegungen Die deutschen Reformvorschlage Richterliche Unabhangigkeit Befangenheit Beschrankung der Anhorung 151 III. AbschlieBende Bewertung 152 D. Beteiligung von Richtern 152 I. Beteiligung von Richtern und richterliche Unabhangigkeit Organisatorische Unabhangigkeit durch richterliche Selbsterganzung Unabhangigkeit der einzelnen Richter

6 II. Beteiligung von Richtern und Demokratieprinzip Positive Kooptation Sonstige Beteiligung von Richtern - insbesondere in Richterwahlausschussen 158 III. Bewertung 159 E. Auswahl durch Richterwahlausschiisse 160 I. Ausgestaltung der Auswahl durch Richterwahlausschusse Stellung der Exekutive Besetzung des Richterwahlausschusses 162 a) Beteiligung der Legislative 163 b) Beteiligung von demokratisch nicht direkt legitimierten Personengruppen 165 aa) Richter, Rechtsanwalte, Laien und richterliche Unabhangigkeit 165 bb) Demokratische Legitimierung von Richtern und Rechtsanwalten 167 II. Bewertung 168 F. Zusammenfassung der Ergebnisse 169 Zweiter Abschnitt: Richterliche Unabhangigkeit und Amtszeit - insbesondere Kontrolle des Richters durch die amerikanische Wiederwahl - A. Problemstellung 173 B. Richterauswahl als Kontrollelement 175 I. Systeme mit kurzer Amtszeit (Volkswahl) als Maximum demokratischer Verantwortung Kontrollziel: Demokratische Verantwortung Kontrollgegenstand und Beeintrachtigung richterlicher Unabhangigkeit 176 JJ. Systeme mit lebenslanger Amtszeit als Minimum demokratischer Verantwortung Amerikanische Bundesgerichte Deutschland 184 a) Grundsatz der lebenslangen Amtszeit als Freiheit von Kontrolle 184 b) Systemimmanente Einschrankungen der Kontrollfreiheit 185 aa) Richter auf Probe

7 bb) Befbrderungssystem 187 (1.) BegriffderBeforderung 187 (2.) Beforderung und Beurteilung als Kontrolle 188 (3.) Beeintrachtigung der richterlichen Unabhangigkeit 189 III. Zusammenfassung 192 C. Kontrolle des Richters wahrend der Amtszeit 193 I. Richterablehnung wegen Befangenheit 194 II. Kollegialitatsprinzip 194 III. Kontrolle durch Instanzgerichte 195 IV. Kontrolle durch Aufsichtsorgane 198 V. Kontrolle durch die Legislative: Richteranklage und Impeachment 201 VI. Zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit des Richters Zivilrechtliche Haftung Strafrechtliche Verantwortlichkeit 205 VII. Kontrolle durch die Offentlichkeit 206 VIII. Amerikanisches Qualitatsmanagement 208 IX. Zusammenfassung und Vergleich mit der Kontrolle durch die Richterauswahl 209 D. Richterliche Tatigkcit und Demokratieprinzip: Die periodische Richterwahl 210 I. Generelles Verhaltnis von richterlicher Tatigkeit zum Volkswillen 210 II. Der Richter und der Wille des Volkes: Deutsch-amerikanische Unterschiede? Richterliche Verwerfungskompetenz: The Countermajoritarian Difficulty Case Law - Civil Law: Gesetzesbindung und richterliche Unabhangigkeit Gerechtigkeitsvorstellung, Richterbild und Demokratieverstandnis 219 V, E. SchluCfolgerungen 224 I. Ablehnung der periodischen Richterwahl

8 II. Unterschiedliches Richterbild und Auswahlverfahren 226 III. Richterliche Unabhangigkeit Unterschiedliches Verstandnis von richterlicher Unabhangigkeit Praktische Auswirkungen - insbesondere: Anerkennung amerikanischer Urteile in Deutschland 228 F. Allgemeine Konsequenzen fiir die Diskussion um das Auswahlorgan in beiden Rechtsordnungen 232 Die wichtigsten Ergebnisse in Thesenform 237 Verzeichnis amerikanischer Entscheidungen 245 Literaturverzeichnis

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