Eva-Maria Steinberger

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1 Eva-Maria Steinberger Umfang und Grenzen der Kritik an Richtern in Deutschland, den Vereinigten Staaten von Amerika und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Verlag Dr. Kovac Hamburg 2010

2 Gliederung Einführung 1 Teil 1: Die Kritik an Richtern in Deutschland Kapitel 1: Umfang und Ausprägungen der Kritik an Richtern 11 I. Zum Begriff der Kritik 11 II. Kritik an Richtern - ein Querschnitt aus der Praxis 12 III. Kategorien der Kritik Art und Weise der Kritik 20 a. Pauschale Kritik-Individuelle Kritik 20 b. Kritik an der Person des Richters oder an der richterlichen Verfahrensführung 21 c. Andere Faktoren Die Person des Kritisierenden 22 a. Kritik durch Verfahrensbeteiligte oder Verfahrensunbeteiligte b. Kritik durch Privatpersonen oder Amtsträger Fazit 23 Kapitel 2: Die besondere Position des Richters 25 I. Formale Voraussetzungen des Richteramtes 25

3 1. Einfachgesetzliche Voraussetzungen zur Erlangung des Richteramtes Die Sonderstellung der Bundesverfassungsrichter Fazit 28 n. Die richterüche Unabhängigkeit Einführung Zur geschichtlichen Entwicklung richterlicher Unabhängigkeit a. Die Position des Richters ab dem Frühmittelalter bis hin zur Weimarer Republik 30 b. Die Position des Richters während der Weimarer Republik 34 c. Die Position des Richters während des Nationalsozialismus 37 d. Zusammenfassung 39 Kapitel 3: Die richterliche Unabhängigkeit im deutschen Grundgesetz I. Einführung 43 II. Der verfassungsrechtliche Begriff richterlicher Unabhängigkeit Die sachliche Unabhängigkeit 44 a. Definition 44 b. Die materiell verstandenen Ausprägungen sachlicher Unabhängigkeit 45 c. Die organisatorisch verstandenen Ausprägungen sachlicher Unabhängigkeit 48 d. Zur Sonderstellung des Bundesverfassungsgerichts Die persönliche Unabhängigkeit 51

4 a. Definition 51 b. Der Schutzumfang der persönlichen Unabhängigkeit 51 c. Der geschützte Personenkreis 52 d. Einfachgesetzliche Ausprägungen der persönlichen Unabhängigkeit Die innere Unabhängigkeit 53 a. Definition 53 b. Die innere Unabhängigkeit im engeren Sinne 54 (1) Zur inneren Beeinflussbarkeit des Richters 55 (2) Zur Sonderstellung der Bundesverfassungsrichter 58 (3) Die verfassungsrechtliche Garantie der inneren Unabhängigkeit i.e.s 59 (4) Zur Sonderstellung der Bundesverfassungsrichter 62 c. Die gesellschaftliche Unabhängigkeit 63 (1) Zur gesellschaftlichen Beeinflussbarkeit des Richters 64 (2) Zur verfassungsrechtlichen Garantie der gesellschaftlichen Unabhängigkeit 66 Kapitel 4: Zur verfassungsrechtlichen Garantie gesellschaftlicher richterlicher Unabhängigkeit gegenüber Eingriffen durch aktives staatliches Tun 69 I. Der Schutz gesellschaftlicher richterlicher Unabhängigkeit durch den Schutzgedanken der Garantie sachlicherrichterlicherunabhängigkeit in Art. 97 Abs. 1 GG 69 II. Der Schutz gesellschaftlicher Unabhängigkeit durch den Schutzgedanken der persönlichen Unabhängigkeit 69

5 III. Der Schutz gesellschaftlicher Unabhängigkeit durch den Schutzgedanken innerer richterlicher Unabhängigkeit 70 IV. Der Schutz gesellschaftlicher Unabhängigkeit zur Vermeidung geschichtlicher Wiederholung 70 V. Der Schutz gesellschaftlicher richterlicher Unabhängigkeit zum Erhalt einer ausgewogenen Gewaltenteilung 71 VT. Fazit 71 Kapitel 5: Der Schutzumfang der Garantie gesellschaftlicher richterlicher Unabhängigkeit im Fall von aktivem staatlichen Tun 73 I. Der Schutzumfang richterlicher Unabhängigkeit unter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit 73 II. Der Schutzumfang richterlicher Unabhängigkeit unter dem Aspekt der Gewaltenteilung Kompetenzen der Exekutive zur Kritik an Richtern 75 a. Kompetenz zur Dienstaufsicht 75 b. Kompetenz zur Richteranklage 78 c. Bewertung Kompetenzen der Legislative zur Kritik an Richtern 80 Gesetzgebungskompetenz 80 a. Rechtsfolgenkorrektur durch Plenarbeschlüsse 80 b. Das Recht zur Bundesrichteranklage 81 c. Fazit 81

6 3. Kompetenzen der Judikative zur Kritik an Richtern 82 a. Die Entscheidung über Rechtsmittel 82 b. Verfahrensführung gegen Richterkollegen 85 c. Kritik im Rahmen der Urteilsberatung 85 d. Die Sonderstellung des Bundesverfassungsgerichts 85 e. Fazit Bewertung des SchutzumfangsrichterlicherUnabhängigkeit 87 a. Zum objektiven Element 88 (1) Die Person des Kritisierten 88 (2) Die Person des Kritikers 90 (3) Weitere Umstände 90 b. Zum subjektiven Element 91 c. Fazit 91 Kapitel 6: Die verfassungsrechtliche Garantie gesellschaftlicher richterlicher Unabhängigkeit gegenüber Eingriffen durch staatliches Unterlassen 93 I. Die Bedeutung von Kritik als Ausprägung der Demokratie II. Die Bedeutung von Kritik als in Anspruch genommenes Kommunikationsgrundrecht 96 Kapitel 7: Das Recht auf freie Meinungsäußerung 99 I. Die geschichtliche Entwicklung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Deutschland 99

7 II. Fazit 100 III. Der Schutzumfang des Art. 5 GG Der Kritisierende als Grundrechtsträger des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Kritik als Meinung - Der Schutzbereich der Meinungsfreiheit Kritik an Richtern durch die Presse Kritik an Richtern durch die Wissenschaft Kritik an Richtern in der Kunst Fazit 109 IV. Die gesetzlichen Schranken der Kritik am Richter Allgemeines zu den Schranken des Art. 5 GG Das Recht der persönlichen Ehre 110 a. Der Ehrbegriff im Allgemeinen 111 b. Der verfassungsrechtliche Ehrbegriff 111 c. Die menschliche Würde 112 d. Die staatliche Würde 113 e. Fazit 115 f. Der besondere Umfang der persönlichen Ehre des Richters Schranken der Kritik durch die allgemeinen Gesetze" Die Schranken des Artikel 5 Abs. 3 GG 119 a. Art 33 Abs. 5: Schutzpflicht des Staates und Pflichten der Beamten zu gemäßigten Stellungnahmen als Grenzen zulässiger Kritik 121 b. Art 97 GG: Richterliche Unabhängigkeit als Grenze Fazit 123

8 Kapitel 8: Die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Schranken zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit 125 I. Schutz der richterlichen Unabhängigkeit durch das Verfahrensrecht Rechtsmittelvoraussetzungen Sitzungspolizeiliche Normen des GVG Die Vorkehrungen der StPO und das allgemeine Rechtsmissbrauchsprinzip Bewertung 131 II. Schranken der Kritik an Richtern durch das Dienst- und Disziplinarrecht Vorschriften des Disziplinarrechts Konkrete Anwendung 136 a. Verhalten des Dienstvorgesetzten 136 (1) Einschreiten durch Mäßigungsaufforderungen gegenüber dem Kritiker 138 (2) Tätigwerden der gerichtlichen Pressestelle 139 (3) Ehrenerklärung des Dienstherrn für den betroffenen Richter (4) Stellung eines Strafantrages gemäß 194 Abs. 3 i.v.m. 185 StGB 139 (5) Prozesskostenerstattung 140 b. Fazit Rechtsmittelmöglichkeiten gegen beeinträchtigende DisziplinarmaBnahmen Die Sonderstellung der Bundesverfassungsrichter..143

9 III. Schranken der Kritik an Richtern durch den persönlichen Ehrschutz des Richters und die Frage nach einem hierdurch bezweckten Schutz richterlicher Unabhängigkeit Ehrenschutz durch das Strafrecht: Die Beleidigungstatbestände a. Einführende Kasuistik 145 b. Allgemeines zu den Beleidigungstatbeständen 146 c. Die relevanten objektiven Tatbestände im Überblick 147 (1) Die Beleidigung, 185 StGB 147 (2) Die üble Nachrede, 186 StGB 150 (3) Die Verleumdung, 187 StGB 151 (4) Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, 188 StGB 151 (5) Rechtliche Begrenzung der Strafbarkeit: Die Wahrnehmung berechtigter Interessen 152 (6) Der Strafantrag gemäß 194 Abs. 3 StGB 153 (7) Bewertung des strafrechtlichen Schutzes für Richter 154 (8) Anderweitiger strafrechtlicher Schutz des Richters und des gerichtlichen Verfahrens Ehrenschutz durch das Zivilrecht 155 a. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, 823 Abs. 1 BGB 155 (1) Ersatz des materiellen Schadens 158 (2) Ersatz des immateriellen Schadens 158 b. Unterlassungsansprüche und negatorischer Ehren- und Persönlichkeitsschutz 159 c. Der Gegendarstellungsanspruch 160 d. Bewertung Schutz richterlicher Unabhängigkeit durch das rechtsanwaltliche Berufsrecht mit Beschwerdemöglichkeiten zum Anwaltsgericht...161

10 4. Die Möglichkeit des Vorgehens im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Zusammenfassende Bewertung 168 a. Kritik durch Bürger und Medien und mögliche Lösungen 171 (1) Der rechtliche Ansatz 172 (2) Der gesellschaftliche Ansatz 174 b. Kritik durch Vertreter der Staatsgewalten und Lösungen 177 Abschließende Bemerkungen zum ersten Teil 182 Teil 2: Kritik an Richtern in den U.S.A. Kapitel 9: Einführende Kasuistik und Kategorisierung der Kritik an Richtern 185 I. Kasuistik 185 II. Kategorisierung der Kritik an Richtern 191 Kapitel 10: Richterliche Unabhängigkeit in den U.S.A 193 I. Überblick über den Gerichtsaufbau in den U.SA Die Bundesgerichte Die Staatengerichte Administrative Law Judges" Fazit 196 II. Die verfassungsrechtliche Garantie bundesrichterlicher

11 Unabhängigkeit Geschichtliche Entwicklung der richterlichen Unabhängigkeit in den U.SA Fazit Der verfassungsrechtliche Umfang richterlicher Unabhängigkeit.201 a. Die sachliche Unabhängigkeit der Bundesrichter 202 b. Die persönliche Unabhängigkeit der Bundesrichter 202 c. Innere Unabhängigkeit der Bundesrichter 204 (1) Der bundesrichterliche Auswahlprozess und die Amtsdauer (2) Zur Herkunft von Bundesrichtern 207 (a)district Court Judges 207 (b) Appeal Court Judges 208 (c) Supreme Court Judges 208 (d) Bewertung 209 (3) Der Entscheidungsfindungsprozess und das Entscheidungsverhalten U.S.-amerikanischer Richter 209 (4) Der materielle Entscheidungsspielraum U.S.-amerikanischer Bundesrichter 212 d. Die gesellschaftliche Unabhängigkeit der Bundesrichter 213 e. Fazit zur richterlichen Unabhängigkeit der Bundesrichter 214 ID. Die Garantie richterlicher Unabhängigkeit der Staatenrichter Der Auswahlprozess und die Amtsdauer der Staatenrichter Fazit 217 Kapitel 11: Kritik an Bundesrichtern durch Vertreter des Staates 219

12 I. Das Gewaltenteilungsprinzip: Separation of Powers" und Checks and Balances" 219 II. Due Process" und Fair Trial" als Kompetenz zur Kritik an Richtern 220 III. Fazit 221 Kapitel 12: Kritik an Staatenrichtern durch Vertreter des Staates 223 Kapitel 13: Kritik an Bundes- und Staatenrichtern durch Bürger und Medien 225 I. Das Recht zur Kritik als Ausdruck des Demokratieprinzips Recht zur Kritik an Bundesrichtern Recht zur Kritik an Staatenrichtern 225 II. Das Recht zur Kritik als Ausdruck der Meinungsfreiheit 226 Kapitel 14: Schutzumfang der Meinungs- und Pressefreiheit in den U.S.A. - einüberblick 227 I. Der sachliche Schutzumfang 227 II. Die historische Entwicklung des Rechts auf freie Meinungsäußerung 229

13 in. Der persönliche Schutzumfang 232 IV. Grenzen des Schutzbereichs 233 V. Fazit 235 Kapitel 15: Schranken der Kritik im einfachen Recht 237 I. Das Contempf - Recht Einführung Die historische Entwicklung des Tatbestands Die Ausprägungen und Funktionsweisen des Contempt of Court"- Tatbestands 243 a. Ausprägungen des Contempt of Court"- Tatbestandes 243 (1) Civü- Contempt" 243 (2) Criminal Contempt" 244 (3) Direct Contempt of Court"- Indirect Contempt of Court" (4) Constructive Contempt of Court" 246 b. Ergebnis 248 c. Grundlagen des Contempt of Court" 249 (1) Gesetzliche Grundlagen 249 (2) Fallrecht 250 d. Verfahren Wegweisende Entscheidungen zum Contempt of Court Tatbestand 254 a. Die Entscheidung Bridges v. California (1941) 254 b. Die Entscheidung Pennekamp v. Florida (1946).255

14 c. Der Baltimore Radio Show Fall 256 d. Die Entscheidung Shepard v. Florida 256 e. Die Entscheidung Wood v. Georgia (1962) Bewertung 257 II. Defamation Law" 258 III. Rechtliche Ethikregeln: Legal Ethic Rules Rules of Conduct" für Rechtsanwälte Sonderbestimmungen für Richter: Codes of Judicial Conduct" Fazit 263 TV. Selbstbindungen der Medien 263 V. Abschließende Bewertung 265 Teil 3: Kritik an Richtern in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Kapitel 16: Einführung 273 Kapitel 17: Entstehung und Entwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 275 Kapitel 18: Art. 10 EMRK 277

15 I. Schutzumfang 277 U. Träger der Meinungsfreiheit 278 ffl. Fazit 278 IV. Die Schranke des Artikel 10 Abs. 2 EMRK 278 Kapitel 19: Die Kritik an Richtern in der Rechtsprechung des EGMR I. Kritik durch Journalisten Barfod v. Denmark (1989) 281 a. Zu den Fakten des Falls.281 b. Die Entscheidung des EGMR.281 c. Die Entscheidung Lingens v. Austria (1986) 283 d. Die Entscheidung Thorgeir Thorgeirson v. Iceland (1992) 284 e. Fazit Prager and Oberschlick v. Austria (1995) De Haes and Gijsels v. Belgium (1997) Kobenter and Standard Verlagsgesellschaft GmbH v. Austria (2006) Fazit 291 II. Kritik durch Prozessvertreter Schöpfer v. Switzerland (1998) 292 a. Zur besonderen Rolle der Rechtsanwälte 293 b. Zur Entscheidung des EGMR.293

16 c. Fazit Amihalachioaie v. Moldavien (2004) 294 a. Die Entscheidung des EGMR 294 b. Bewertung 295 c. Fazit 296 Schlusswort 299 Literaturverzeichnis