ALLGEMEINE STAATSLEHRE

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1 Prof. Dr. Nele Matz-Lück WS 2013/2014 ALLGEMEINE STAATSLEHRE VII. Gewaltenteilung und Rechtsstaat 1. Gewaltenteilung Ausgangsfrage: kann es überhaupt eine Teilung der Staatsgewalt geben, wenn wie in modernen Demokratien alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht? o besser: Funktionenteilung, d.h. Staatsgewalt zerfällt in verschiedene Funktionen, die ihrerseits von unterschiedlichen Organen ausgeübt werden Ausgangspunkt: Aristoteles o aber dort lediglich Aufgabenteilung; keine gegenseitige Kontrolle der einzelnen Gewalten, keine gegenseitige Unabhängigkeit der Gewalten dann erste Ideen von Gewaltenteilung (jedenfalls zwischen Legislative und Exekutive) bei John Locke o Gewaltenteilung zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Staates erstmals bei Montesquieu: o vollständige Erfassung der drei verschiedenen Gewalten o Gedanke, dass Gewaltenteilung der Freiheitssicherung dient o Vorstellung einer strengen Gewaltenteilung zwischen allen drei Gewalten, also zwischen Exekutive, Legislative und Judikative o Ziel: Vermeidung einer Machtkonzentration in einer Person o aufgenommen in Art. 16 der Französischen Erklärung der Bürgerund Menschenrechte

2 o Gerichte sind nach Montesquieu nur bouche de la loi, daher grundsätzlich keine Fortentwicklung des Rechts möglich heute funktional ergänzt durch o Föderalismus o Verfassungsgarantie für Opposition im Parlament o Grundrechte als materielle Schranken für Ausübung von Staatsgewalt beachte: macht nur dann Sinn, wenn o Gewalten eigenständig sind, d.h. nicht voneinander abhängen o ferner aber auch auf eigene Aufgaben beschränkt werden, d.h. Parlament darf i.d.r. keine Individualentscheidungen treffen (vgl. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG), und Exekutive darf keine generellen Regelungen treffen Idee der Gewaltenteilung dann vor allem im System der USA aufgenommen (P) verlangt Gewaltenteilung eine völlige gegenseitige Abschottung? o Gewaltenteilung im Verfassungssystem der Vereinigten Staaten Wahl von Parlament und Präsident (Regierung) in getrennten Volkswahlen Amtsenthebung des Präsidenten nur in engen Grenzen bei Gesetzesverstößen (nicht aber aus politischen Gründen) möglich keine Parlamentsauflösung durch den Präsidenten Ernennung der Mitglieder des Supreme Court durch die beiden anderen Gewalten gemeinsam Berufung der Richter des Supreme Court auf Lebenszeit o Gewaltenverschränkung in parlamentarischen Demokratien am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland 2

3 Regierungschef wird vom Parlament gewählt jederzeitige Möglichkeit der Abwahl des Regierungschefs durch Parlament Parlamentsauflösung auf Initiative des Bundeskanzlers jedenfalls nach Maßgabe des Art. 68 GG möglich Wahl der Mitglieder des BVerfG durch Parlament (vgl. Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG) weitgehende politische Identität zwischen parlamentarischer Mehrheit und Regierung Verlagerung der Kontrolle der Exekutive vom gesamten Parlament auf die parlamentarische Opposition stärkere Rolle des Verfassungsgerichts als Ersatzgesetzgeber 2. Rechtsstaat Rechtsstaatlichkeit ist deutscher Begriff, dessen Übersetzung in fremde Sprachen, soweit inhaltliche Deckungsgleichheit intendiert ist, große Schwierigkeiten macht ( rule of law ; état de droit ) o Rechtsstaat als government of law and not of men (Art. 30 Massachusetts Constitution von 1780) zentrales Element aller Rechtsstaatsbegriffe: Recht muss berechenbar sein, d.h. o null poena sine lege o Verbot der Doppelbestrafung o Verbot der Rückwirkung von Gesetzen (in D problematisiert, als die Verjährungsfrist für Mord aufgehoben wurde; Rüge der rückwirkenden Anordnung von Sicherungsverwahrung durch den EGMR, weil die Sicherungsverwahrung auf Grund ihrer Durchführung im Strafvollzug als Strafe angesehen wurde) 3

4 o Bestimmtheitsgrundsatz Entwicklung des Verständnisses vom Rechtsstaat und Merkmale des bürgerlichen Rechtsstaats o Anfang 19. Jhdt.: Rechtsstaat als Staat der Vernunft (Robert von Mohl) o zweite Hälfte 19. Jhdt.: Rechtsstaat als Nachtwächterstaat (Staat hat sich nur mit dem Recht zu beschäftigen Begrenzung der Staatsgewalt zur Sicherung der Freiheit der Bürger); Wohlfahrt ( Glückseligkeit ) des Staatsbürgers soll hingegen von der freien Gesellschaft geregelt werden (Rechtsstaat als Gegenbegriff zum Polizeistaat ) o Entstehung des bürgerlichen Rechtsstaats als Gesetzgebungsstaat: Gesetze als abstrakte Regelungen (Verbot des Einzelfallgesetzes [Ausnahme: sog. Maßnahmegesetze] Willkür!) justizförmige Überwachung der öffentlichen Gewalt Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung: Verwaltung bedarf für jedwedes Tätigwerden einer gesetzlichen Ermächtigung Vorrang des Gesetzes: kein Handeln der Verwaltung gegen das Gesetz Vorbehalt des Gesetzes: Eingriffsregelungen müssen vom Gesetzgeber selbst getroffen werden auch darüber hinaus müssen besonders schwerwiegende Fragen vom Parlament geregelt werden (Wesentlichkeitsgedanke); Bsp.: Schulordnung; Auslandseinsätze der Bundeswehr Gesetzesvorbehalt: Grundrechte (soweit in Verfassung normiert) dürfen als zentrale Normen der Verfassung nur eingeschränkt werden, wenn die Verfassung ausdrücklich zu erkennen gibt, dass dem Gesetzgeber hierfür entsprechender Raum belassen ist o beachte: die Grundrechte selbst zählen entstehungsgeschichtlich nicht zwingend zum Konzept des bürgerlichen Rechtsstaats; denn 4

5 die Tatsache, dass sich das Volk selbst die Gesetze gab, ließ willkürliches Verhalten der Exekutive zunächst nicht mehr befürchten aber später Einsicht, dass Mehrheit ihre Macht gegenüber der Minderheit missbrauchen kann Veränderung des Begriffsverständnisses in Deutschland o Ergänzung des formellen Rechtsstaatsbegriffs durch materielle Gerechtigkeitserwägungen ( wertgebundener Rechtsstaat ) o Gefahr: Konturenlosigkeit und Überladung des Rechtsstaatsbegriffs wenn Rechtsstaatlichkeit nur dann besteht, wenn materielle Gerechtigkeit eingehalten wird, stellt sich die Frage, wonach Letztere sich richten soll (P) insbesondere: Abgrenzbarkeit zu den Grundrechten Unbestimmtheit des Naturrechts Unauflösbarkeit des Spannungsverhältnisses zwischen Gerechtigkeit und Rechtssicherheit (die zu gewährleisten primäres Anliegen des klassischen [bürgerlichen] Rechtsstaatsbegriffs ist) Beispiel: Rechtswirkungen der Nichtigkeit eines Gesetzes gerecht wäre es, wenn dann auch alle früheren Entscheidungen, die auf dem Gesetz beruhen, aufgehoben würden Rechtsunsicherheit o daher: vorzugswürdig erscheint klassisches Rechtsstaatsverständnis; Spannungsverhältnis von Rechtssicherheit und Gerechtigkeit lässt sich im Verhältnis Rechtsstaat / Sozialstaat abbilden Rechtsstaat und Sozialstaat o Spannungsverhältnis kommt besonders deutlich in Art. 14 GG zum Ausdruck (Eigentumsfreiheit versus Sozialpflichtigkeit des Eigentums) o Sozialstaat kann unter Bezugnahme auf Gerechtigkeitserwägungen Umverteilungen als gerecht erscheinen lassen, während der Rechts- 5

6 staat sie nur insoweit zulässt, als sie voraussehbar, berechenbar und nicht die Rechtssicherheit zerstörend wirken o nach deutschem Grundgesetz: Sozialstaatsgebot muss Grundrechte respektieren; daher ist Staat nur subsidiär zu einem Eingreifen berechtigt / verpflichtet, wenn der Einzelne sich selbst nicht mehr helfen kann (daher etwa verfassungsrechtlicher Anspruch auf Gewährleistung des sozialen Existenzminimums) Rechtsstaatlichkeit in anderen Staaten o Vereintes Königreich: Gewährleistung über Pinzipien der rule of law, der natural justice und des contempt of court rule of law: Eingrenzung der Herrschaftsmacht zur Verhinderung von Willkür seit der Magna Charta Libertatum (1215); Parlamentssouveränität (keine gerichtliche Kontrolle von Parlamentsgesetzen möglich); von einmal festgestelltem Recht darf nicht abgewichen werden (Bindung der Gerichte an Präzedenzfälle) natural justice: Anerkennung grundlegender Prinzipien des Verfahrensrechts (Recht auf rechtliches Gehör; Recht auf den gesetzlichen Richter; Waffengleichheit der Prozessparteien etc.) contempt of court: Schutz der Unabhängigkeit der Gerichte vor Presseveröffentlichungen im schwebenden Verfahren etc. o USA: Gewährleistung über due process -Klausel des 14. Amendment der amerikanischen Verfassung zunächst interpretiert im Sinne einer Garantie eines ordentlichen ( rechtsstaatlichen ) Verfahrens zunehmend (ähnlich wie in Deutschland) Aufladung mit Gesichtspunkten materieller Gerechtigkeit (Verschmelzung von Gerechtigkeit und Rechtssicherheit); Resultat: schwankende Rechtsprechung des US Supreme Court o Marxismus: Spannungslage zwischen dem Individualinteresse und dem Staats- bzw. Gesellschaftsinteresse unvorstellbar, daher vollständige Ablehnung des Rechtsstaatsbegriffs 6

7 Rechtsstaatlichkeit internationaler Organisationen o (P): Übertragung von Hoheitsrechten an inter- und supranationale Organisationen kann nach deutschem Verfassungsrecht nicht von der Bindung unabänderbarer Verfassungsgrundsätze dispensieren (vgl. Art. 79 Abs. 3 GG) o im Recht der Europäischen Union ist Verlässlichkeit grundsätzlich gegeben (vgl. auch Art. 2 EU-Vertrag) o Problem aber: richterliche Rechtsfortbildung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ggf. ist nicht voraussehbar, wie die europäische Gerichtsbarkeit eine Lücke im Recht füllen wird 7