Die Rechte und Pflichten des verantwortlichen Luftfahrzeugfiihrers nach dem Luftsicherheitsgesetz

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1 Anna-Katharina Schröder Die Rechte und Pflichten des verantwortlichen Luftfahrzeugfiihrers nach dem Luftsicherheitsgesetz Grenzen und Grundlagen der durch Beleihung übertragenen Hoheitsbefugnisse

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis '. 10 Einfühlung ' 12 A. Die Hoheitsbefugnisse an Bord eines Luftfahrzeuges 18 B. Die Bordgewalt des verantwortlichen Luftfahrzeugführers 19 I. Die Begriffsbestimmung Die Bestimmung der Bordgewalt Die Bestimmung und Feststellung des verantwortlichen Luftfahrzeugführers 20 a. Die Bestimmung des verantwortlichen Luftfahrzeugführers 21 b. Die Feststellung des verantwortlichen Luftfahrzeugführers 24 II. Ergebnis 28 C. Die Rechtsgrundlage der Bordgewalt des verantwortlichen Luftfahrzeugführers 30 I. Die Bordgewalt nach 29 Abs. 3 LuftVG a. F Allgemeines Die Rechtsnatur der Bordgewalt nach 29 Abs. 3 LuftVG a. F II. Die Bordgewalt nach 12 LuftSiG Allgemeines Die Rechtsnatur der Bördgewalt nach 12 LuftSiG 41 III. Die Unterscheidung (bzw. Systematik) zwischen dem LuftVG und dem LuftSiG 45 IV. Ergebnis 47 D. Die Beleihung des verantwortlichen Luftfahrzeugführers nach 12 LuftSiG 49 I. Einführung 49 II. Begriff und Bedeutung der Beleihung Historische Entwicklung des Begriffs der Beleihung 50 a. Die Lehre von Otto Mayer 51 b. Die Aufgabentheorie 52 c. Die Rechtsstellungstheorie 54 d. Der Begriff der Beleihung nach R. Herzog 56 e. Der Begriff der Beleihung nach Backherms 56 f. Ergebnis Zweck der Beleihung Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage Gegenstand der Beleihung 60

3 5. Rechtsverhältnisse der Beleihung 61 a. Verhältnis zwischen dem Beliehenen und dem Außenstehenden 61 b. Verhältnis zwischen dem Beliehenen und dem ihn beleihenden Verwaltungsträger 63 aa. Die organisationsrechtliche Stellung des verantwortlichen Luftfahrzeugführers 63 bb. Die Aufsichtsbehörden des verantwortlichen Luftfalirzeugführers. 64 c. Verhältnis zwischen dem Beliehenen und der sie anstellenden Personenvereinigung des Privatrechts 70 III. Die Zulässigkeit der Beleihung Luftsicherheit als Staatsaufgabe Innere Sicherheit" Die Möglichkeit der Wahrnehmung von staatlichen Sicherheitsaufgaben durch Private 73 a. Die Wahrnehmung der Staatsaufgabe Innere Sicherheit" durch Private 73 b. Ergebnis, Die zulässige Übertragung von Luftsicherheitsaufgaben auf den verantwortlichen Luftfahrzeugführer in Fonn der Beleihung 82 IV. Die Staatshaftung in der Beleihung nach 12 Abs. 5 LuftSiG.... : Einführung Die Begründung der Staatshaftung nach 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG durch das Fehlverhalten der beliehenen natürlichen Person 86 a. Ausübung eines anvertrauten öffentlichen Amtes 87 b. Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht 88 c. Ergebnis Haftungsüberleitung und Regress 91 a. Haftungsüberleitung auf die anstellende Personenvereinigung des Privatrechts und die In-Regressnahme 92 aa. Die Haftungsüberleitung 92 bb. Die In-Regressnahme 99 b. Haftungsüberleitung auf die beleihende öffentlich-rechtliche Körperschaft 101 c. Die Haftung des Beliehenen und die In-Regressnahme 102 d. Ergebnis 104 E. Die beliehenen polizeilichen Befugnisse hinsichtlich der Bordgewalt 105 I. Einführung 105 II. Die Aufrechterhaltung der (öffentlichen) Sicherheit und Ordnung an Bord eines Luftfahrzeuges Die (öffentliche) Sicherheit und Ordnung Der Begriff des Öffentlichen" Die Befugnisse nach 12 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis 4 LuftSiG UO 4. Keine Befugnis zu Strafverfolgungsmaßnahmen 112

4 III. Die Durchsetzung einer zwangsweisen Rückführung eines Abzuschiebenden Die Durchsetzung der Rückführung eines Abzuschiebenden gemäß 12 LuftSiG Die Durchsetzung der Rückführung eines Abzuschiebenden gemäß 4a BPolG.' 117 a. Die völkerrechtliche Anerkennung der Weitergeltung der polizeilichen Hoheitsgewalt begleitender Polizei Vollzugsbeamten zum Zwecke der Sicherstellung einer Abschiebung nach Annex 9 (Facilitation) des Chicagoer Abkommens 118 b. Völkerrechtliche Regeln über die Rückübernahme Ergebnis ' 122 IV. Die Abgrenzung der beliehenen polizeilichen Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers gemäß 12 LuftSiG gegenüber anderen Hoheitsträgern Anordnungen der Luftaufsichts-und Luftsicherheitsbehörden sowie anderer Hoheitsträger, die sich nicht an Bord eines Luftfahrzeugs befinden Der Einsatz von air marshalls" (Flugsicherheitsbegleitem) gemäß 4a BPolG 124 a. Die Gesetzessystematik des 12 LuftSiG als Abgrenzungskriterium. 126 b. Der Wortlaut des 12 LuftSiG und des 4a BPolG als. Abgrenzungskriterium- 126 c. Pragmatische Gesichtspunkte als Abgrenzungskriterium 128 d. Ergebnis 131 F. Zeitlicher Geltungsbereich der Bordgewalt 133 I. Einführung 133 II. Die Formulierung des im Flug befindlichen Luftfahrzeuges" Art. 5 Abs. 2 Satz 1 Tokioter Abkommen Art. 1 Abs. 3 Tokioter Abkommen c Abs. 1 Nr. la StGB Das Betreten des verantwortlichen Luftfahrzeugführers als Kriterium für den zeitlichen Umfang 140 III. Ergebnis 141 G. Territorialer Geltungsbereich der Bordgewalt 143 I. Einführung 143 II. Die territoriale Geltung nationaler Hoheitsbefugnisse allgemein 144 III. Die territoriale Geltung des LuftSiG und des LuftVG 146 IV. Die territoriale Geltung des 12 LuftSiG nach den völkerrechtlichen Grundsätzen und Verträgen Das Flaggenstaatsprinzip 148

5 2. Das Tokioter Abkommen 150 a. Die Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers nach dem Tokioter Abkommen '. 151 b. Der territoriale Geltungsbereich des Tokioter Abkommens 152 c. Extraterritoriale Geltung des 12 LuftSiG nach dem Tokioter Abkommen 153 d. Extraterntoriale Geltung des 12 LuftSiG außerhalb des Anwendungsbereichs des Tokioter Abkommens Das Chicagoer Abkommen 156 V. Die Grundrechtsbindung des verantwortlichen Lüftfahrzeugführers bei grenzüberschreitenden Sachverhalten 162 VI. Ergebnis 163 Ergebnisse, dargestellt in einem Vorschlag für ein Gesetz über die Rechte und Pflichten des verantwortlichen Luftfahrzeugführers 167 Gesetzestexte 178 Literaturverzeichnis 208