Abkürzungsverzeichnis Erster Teil - Einleitung...23

Transkript

1

2 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Erster Teil - Einleitung...23 Zweiter Teil - Die außerrechtlichen und rechtlichen Bedingungen des Polizeirechts A. Der allgemeine Entwicklungstrend im Polizeirecht der letzten Jahre und Jahrzehnte I. Die Sicherheitslage in den 1980er und 1990er Jahren...25 II. Die Neugrundlegung des Datenschutzes durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts Die technisch unbegrenzte Verfüg- und Vernetzbarkeit personenbezogener Daten als erhöhendes Gefährdungsmoment für das allgemeine Persönlichkeitsrecht Die Rechtslage vor dem Volkszählungsurteil a. Sphärentheorie b. Lehre vom Verwaltungsinternum...30 c. Schwellentheorie...31 d. Lehre vom Informationseingriff Das Volkszählungsurteil III. Die Reaktionen der Polizeigesetzgeber in Deutschland Reaktion des Bundesgesetzgebers Reaktionen der Landesgesetzgeber a. Der Musterentwurf und der Alternativentwurf zum Polizeigesetz - Vereinheitlichung der Polizeigesetze - Beginn des Einzugs der Gefahrenvorsorge b. Der Vorentwurf zur Änderung des Musterentwurfs zum Polizeigesetz - Endgültiger Einzug der Gefahrenvorsorge und des bereichspezifischen Datenschutzes in das Polizeirecht...39 aa. Aufnahme des Datenschutzes in den Musterentwurf...39

3 8 Inhaltsverzeichnis bb. Aufnahme der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung in den Musterentwurf...39 cc. Die Problematik der Gesetzgebungskompetenz für die Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten dd. Notwendigkeit der Aufnahme der Straftatenverhütung und der Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr in den Musterentwurf?...42 IV. Kurzabriss der Polizeirechtsentwicklung in Brandenburg von 1990 bis zur Novelle von Die Anfänge - Das letzte Polizeigesetz der DDR als erstes Polizeigesetz in Brandenburg Das Polizeigesetz von Das Urteil des brandenburgischen Verfassungsgerichts zum neuen Polizeigesetz a. Die Bejahung der Gesetzgebungskompetenz...48 b. Die technische Überwachung potenzieller Straftäter außerhalb von Wohnungen...49 c. Die technische Überwachung von Kontakt- und Begleitpersonen potenzieller Straftäter außerhalb von Wohnungen d. Die technische Überwachung unbeteiligter Dritter außerhalb von Wohnungen...56 e. Die akustische und optische Wohnraumüberwachung (der große Lausch- und Spähangriff.)...57 f. Die akustische und optische Wohnraumüberwachung bei Störern und Notstandspflichtigen g. Die akustische und optische Wohnraumüberwachung zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung...60 h. Fazit Die Novellierung des Polizeigesetzes im Jahre a. Die Übertragung der Maßgaben des Urteils des VfGBbg in das Polizeigesetz b. Die Normierung der Befugnis zur Videoüberwachung Die Novellierung des Polizeigesetzes in den Jahren bis V. Die Sicherheitslage seit dem 11. September VI. Die Reaktionen der Polizeigesetzgeber in Deutschland Reaktion des Bundesgesetzgebers seit dem 11. September Reaktionen der Landesgesetzgeber seit dem 11. September

4 Inhaltsverzeichnis 9 B. Einordnung der Wandlungen im Polizei- und Sicherheitsrecht der letzten 20 Jahre I. Gefahren- und Informationsvorsorge - Informationsgewinnung im Vorfeld als neuer Schwerpunkt polizeilicher Tätigkeit II. Perfektionierung und Verdichtung von Üb erwachung und zunehmende Verschränkung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung III. Das umweltrechtliche Prinzip der Vorsorge und die polizeirechtliche Gefahrenvorsorge IV. Technologiefortschritt als Antrieb polizeilicher Entwicklungen...89 V. Bedeutungsverlust der Kategorien Gefahr und Störer Die Begriffskategorie der Gefahr Die Begriffskategorie des Störers Versuch der verfassungsgerichtlichen Ausbalancierung Dritter Teil - Die Überarbeitung des brandenburgischen Polizeigesetzes durch Gesetz vom 18. Dezember A. Darstellung des Gesetzentwurfes der Landesregierung...99 I. Die Änderung der Aufgabenzuweisungsnorm II. Die Ergänzung der Datenerhebungsgrundsatznorm, 29 BbgPolG III. Die neuen Regelungen zur Videoüberwachung öffentlicher Räume IV. Die neuen Regelungen zur Wohnraumüberwachung ( Großer Lausch- und Spähangriff ) V. Die neuen Regelungen zur Überwachung der Telekommunikation VI. Die neuen Regelungen zur Kennzeichenfahndung B. Änderungen im Gesetzgebungsverfahren I. Die Änderung der Aufgabenzuweisungsnorm II. Die Ergänzung der Datenerhebungsgrundsatznorm, 29 BbgPolG III. Die neuen Regelungen zur Videoüberwachung öffentlicher Räume IV. Die neuen Regelungen zur Wohnraumüberwachung (Großer Lausch- und Spähangriff.) V. Die neuen Regelungen zur Überwachung der Telekommunikation VI. Die neuen Regelungen zur Kennzeichenfahndung Vierter Teil - Die Verfassungsmäßigkeit der neu gefassten Befugnisse A. Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Videoüberwachung öffentlicher Räume, 31 Abs. 2 BbgPolG I. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz Die Videobeobachtung

5 10 Inhaltsverzeichnis a. Formelle Verfassungsmäßigkeit aa. Die Gesetzgebungskompetenz des Landes bb. Zwischenergebnis b. Materielle Verfassungsmäßigkeit aa. Vereinbarkeit mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 ivm Art. 1 Abs. 1 GG (1) Schutzbereich des Grundrechts (2) Eingriff in den Schutzbereich (a) Eingriffsqualität der Beobachtung? (b) Entfallen des Eingriffs aufgrund eines Grundrechtsverzichts? (3) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (a) Überwiegendes Allgemeininteresse (b) Gesetzesvorbehalt (c) Normenbestimmtheit und -klarheit (Bestimmtheitsgebot) a) Datenerhebung... auf öffentlich zugänglichen Straßen und Plätzen ß) Die Polizei kann (...) mittels Bildübertragung offen beobachten y). öffentlich zugängliche Straßen und Plätze δ). wenn und solange aufgrund von Lageerkenntnissen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesen Orten vermehrt Straftaten drohen e). oder wenn sich diese an oder in besonders gefährdeten Objekten im Sinne von 12 Abs. 1 Nr. 3 befinden Zweckbindungsschutz (d) Verhältnismäßigkeit a) Legitimer Zweck ß) Geeignetheit y) Erforderlichkeit δ) Angemessenheit (i) Beachtung des Zitiergebotes und die Einhaltung der Wesensgehaltsgarantie (4) Zwischenergebnis bb. Vereinbarkeit mit dem Recht am eigenen Bild nach Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG...174

6 Inhaltsverzeichnis 11 cc. Vereinbarkeit mit dem Recht auf Privatsphäre nach Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG dd. Recht auf Verschonung vor Beobachtung durch den Staat / Recht auf Unbeobachtetsein in der Öffentlichkeit durch den Staat nach Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG ee. Vereinbarkeit mit dem Recht auf Freizügigkeit nach Art. 11 Abs. 1 G G ff. Vereinbarkeit mit dem Recht auf Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG gg. Vereinbarkeit mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG hh. Beachtung des Verbots des Einzelfallgesetzes c. Zwischenergebnis Die Videoaufzeichnung a. Formelle Verfassungsmäßigkeit aa. Gesetzgebungskompetenz des Landes bb. Zwischenergebnis b. Materielle Verfassungsmäßigkeit aa. Vereinbarkeit mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 G G (1) Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (2) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (a) Normenbestimmtheit und -klarheit (b) Zweckbindungsgebot (c) Verhältnismäßigkeit (3) Zwischenergebnis bb. Das Recht am eigenen Bild nach Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG c. Zwischenergebnis II. Ergebnis B. Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur straftatenbekämpfenden Wohnraumüberwachung, 33a Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG I. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz Formelle Verfassungsmäßigkeit a. Gesetzgebungskompetenz b. Zwischenergebnis...195

7 12 Inhaltsverzeichnis 2. Materielle Verfassungsmäßigkeit a. Vereinbarkeit mit dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 G G aa. Schutzbereich des Grundrechts bb. Eingriff in den Schutzbereich cc. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (1) Schutzgut und Zweck: Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit (a) Die öffentliche Sicherheit und die dringende Gefahr im Sinne von Art. 13 Abs. 4 GG (b) Abwehr von Gefahren (c) Einsatz technischer Mittel zur Überwachung (2) Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (a) Erhebungsverbot (b) Abbruchgebot (c) Löschung (d) Verwertungs- und Verwendungsverbot (e) Zwischenergebnis (3) Die betroffenen Personenkreise (a) Der Potenzielle Straftäter (b) Die Kontakt- oder Begleitpersonen des potenziellen Straftäters a) Der Begriff der Kontakt- oder Begleitperson ß) Zwischenergebnis (c) Verfassungsrechtliche Beschränkungen der Überwachung bestimmter Personen a) Vertrauenspersonen, die nicht Amts- oder Berufsgeheimnisträger sind, mit Bezug zum Kernbereich privater Lebensgestaltung ß) Amts- oder Berufsgeheimnisträger mit Bezug zum Kernbereich privater Lebensgestaltung y) Amts- oder Berufsgeheimnisträger ohne Bezug zum Kernbereich privater Lebensgestaltung δ) Sonstige Dritte (d) Ergebnis (4) Richtervorbehalt und Notkompetenz...238

8 Inhaltsverzeichnis 13 (5) Maßnahmenbefristung (6) Benachrichtigungspflicht gegenüber den Betroffenen (7) Zweckbindungsgebot (8) Berichtspflicht an das Parlament (9) Verhältnismäßigkeit (a) Legitimer Zweck (b) Geeignetheit (c) Erforderlichkeit (d) Angemessenheit dd. Zwischenergebnis b. Vereinbarkeit mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i.v.m Art. 1 Abs. 1 GG aa. Schutzbereich des Grundrechts bb. Eingriff in das Grundrecht cc. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (1) Zulässigkeit der Überwachungsregelungen an sich (2) Gesetzliche Grundlage der Mitüberwachung des Dritten (3) Notwendigkeit der Mitüberwachung des Dritten (4) Teilhabe des Dritten an materiellen und verfahrensrechtlich-organisatorischen Sicherungen (5) Verhältnismäßigkeit dd. Zwischenergebnis II. Ergebnis C. Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur straftatenbekämpfenden Telekommunikationsüberwachung, 33b BbgPolG I. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz Die straftatenbekämpfende Telekommunikationsüberwachung a. Formelle Verfassungsmäßigkeit aa. Die Gesetzgebungskompetenz des Landes bb. Zwischenergebnis b. Materielle Verfassungsmäßigkeit aa. Vereinbarkeit mit dem Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG (1) Schutzbereich des Grundrechts (2) Eingriff in den Schutzbereich (3) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (a) Zweck und Schutzgut der straftatenbekämpfenden TKÜ

9 14 Inhaltsverzeichnis (b) Ermächtigungsschranken: Bestimmtheit, Eingriffsschwelle, geschützte Rechtsgüter und sonstige Tatbestandsbeschränkungen (c) Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der TKÜ a) Erhebungsverbot ß) Abbruchgebot y) Verwendungs- und Verwertungsverbot sowie Löschungspflicht δ) Zwischenergebnis (d) Die betroffenen Personenkreise (e) Richtervorbehalt und Notkompetenz (f) Zweckbindung, Kennzeichnungs- und Protokollierungspflichten, Sperrungs- und Löschungspflichten (g) Benachrichtigung (h) Maßnahmebefristung (i) Verhältnismäßigkeit a) Geeignetheit und Erforderlichkeit zur Erreichung des legitimen Zweckes ß) Angemessenheit (j) Beachtung des Zitiergebotes und die Einhaltung der Wesensgehaltsgarantie bb. Zwischenergebnis Die Ermittlung spezifischer Kennungen a. Formelle Verfassungsmäßigkeit b. Materielle Verfassungsmäßigkeit aa. Vereinbarkeit mit dem Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG (1) Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts (2) Zwischenergebnis bb. Vereinbarkeit mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 G G (1) Eingriff in den Schutzbereich (2) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (a) Bestimmtheit (b) Verhältnismäßigkeit (b) Zwischenergebnis (3) Zwischenergebnis...325

10 Inhaltsverzeichnis Die Standortermittlung eines Mobilfunkendgeräts a. Formelle Verfassungsmäßigkeit b. Materielle Verfassungsmäßigkeit aa. Vereinbarkeit mit dem Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG (1) Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts (2) Zwischenergebnis bb. Vereinbarkeit mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1 Abs. 1 i.v.m. Art. 2 Abs. 1 G G (1) Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts (2) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (a) Bestimmtheit (b) Verhältnismäßigkeit (c) Zwischenergebnis (3) Zwischenergebnis Die Telekommunikationsunterbrechung und -verhinderung a. Formelle Verfassungsmäßigkeit b. Materielle Verfassungsmäßigkeit aa. Vereinbarkeit mit dem Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG (1) Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts (2) Zwischenergebnis bb. Vereinbarkeit mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG (1) Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts (2) Zwischenergebnis cc. Vereinbarkeit mit der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG (1) Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts (2) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (a) Gesetzliche Grundlage (b) Verhältnismäßigkeit (c) Zwischenergebnis (2) Zwischenergebnis II. Ergebnis D. Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Kennzeichenfahndung, 36a BbgPolG I. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

11 16 Inhaltsverzeichnis 1. Formelle Verfassungsmäßigkeit a. Gesetzgebungskompetenz b. Zwischenergebnis Materielle Verfassungsmäßigkeit aa. Vereinbarkeit mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.v.m Art. 1 Abs. 1 GG (1) Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts (2) Zwischenergebnis (3) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (a) Normenbestimmtheit (b) Verhältnismäßigkeit a) Legitimer Zweck ß) Geeignetheit y) Erforderlichkeit δ) Angemessenheit e) Zwischenergebnis (4) Zwischenergebnis II. Ergebnis Fünfter Teil - Fazit Literaturverzeichnis 371