Inhaltsverzeichnis. Einleitung. III. Forschungsgegenstand, Forschungsziel und Gang der Untersuchung... 17

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Einleitung I. Transnationaler Terrorismus im 21. Jahrhundert... 1 A. Charakteristika des islamistischen Terrorismus... 2 B. Ursachen für die Entstehung des Terrors... 5 II. Rechtliche Lösungsstrategien... 6 A. Terrorismusabwehr in Deutschland... 7 B. Präventive Eingriffe in die persönliche Freiheit Rechtslage im Vereinigten Königreich Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika Rechtspolitische Vorstöße in Deutschland III. Forschungsgegenstand, Forschungsziel und Gang der Untersuchung Teil 1 Prävention im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit I. Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht durch Repression und Prävention A. Versuchungen und Verheerungen der Prävention B. Abgrenzung zwischen Gefahrenvorsorge, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung Materielle Eingriffsschwellen a) Polizeirechtliche Gefahr b) Strafprozessualer Anfangsverdacht c) Gesteigertes Risiko einer Rechtsgutsgefährdung im Bereich der Gefahrenvorsorge d) Zwischenergebnis Regelungstechniken Handlungsleitende Prinzipien Zurechnungsmodelle Gerichtliche Zuständigkeiten und Rechtsmittel Verfahrensgrundsätze Gesetzgebungskompetenzen Zusammenfassung... 43

2 VIII Inhaltsverzeichnis II. Prävention vor den Grenzen der persönlichen Freiheit A. Grundrecht auf Freiheit der Person im Grundgesetz Schutzbereich Eingriff a) Freiheitsbeschränkung b) Freiheitsentziehung c) Zwischenbetrachtung Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Freiheitsentziehungen a) Formelle Anforderungen aa) Gesetzesvorbehalt bb) Richtervorbehalt b) Materielle Anforderungen B. Schutz der persönlichen Freiheit in der EMRK Schutzbereich Eingriff Konventionsrechtliche Zulässigkeit von Freiheitsentziehungen a) Formelle Anforderungen aa) Gesetzesvorbehalt bb) Konventionskonformes, innerstaatliches Verfahren cc) Richtervorbehalt (1) Vorführung vor den Richter von Amts wegen, Art. 5 Abs. 3 EMRK (2) Recht auf richterliche Haftprüfung, Art. 5 Abs. 4 EMRK b) Materielle Anforderungen aa) Vorliegen eines Haftgrundes nach lit. a f bb) Zwischenbetrachtung Möglichkeit der Derogation nach Art. 15 EMRK Teil 2 Prävention durch Gefahrenvorsorgerecht I. Prävention durch Sicherungshaft de lege ferenda A. Zweck und Ziel B. Mögliche Tatbestandsvoraussetzungen C. Verfassungsrechtliche Grenzen Formelle Verfassungsmäßigkeit Materielle Verfassungsmäßigkeit a) Bestimmtheitsgrundsatz aa) Spezifische Bestimmtheitserfordernisse im Bereich der Gefahrenvorsorge bb) Bestimmtheit des Begriffs Gefährder cc) Zwischenergebnis... 78

3 Inhaltsverzeichnis IX b) Verhältnismäßigkeit aa) Untauglichkeit des Verhältnismäßigkeitsprinzips? bb) Stärkung und Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsprinzips cc) Verhältnismäßigkeit einer präventiven Sicherungshaft Zwischenergebnis D. Konventionsrechtliche Grenzen Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung (lit. b) Untersuchungs- und Präventivhaft (lit. c) a) Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde b) Haft zur Verhinderung einer Straftat (Alt. 2) aa) Erfordernis einer konkreten und spezifischen Straftat bb) Präventivhaft nur im Kontext eines Strafverfahrens (1) Selbstständigkeit der drei Haftgründe (2) Strafprozessuale Interpretation des Haftgrundes cc) Zwischenbetrachtung II. Zwischenergebnis Teil 3 Prävention durch Gefahrenabwehrrecht I. Prävention durch Polizeigewahrsam A. Zweck und Ziel B. Tatbestandsvoraussetzungen Unmittelbar bevorstehende Gefahr Betroffenheit eines polizeilichen Schutzguts Unerlässlichkeit der Ingewahrsamnahme C. Verfahrensvorschriften Sachliche und örtliche Zuständigkeit Antragsverfahren Anhörung des Betroffenen Entscheidung durch Beschluss Nicht öffentliches Verfahren Hinzuziehung eines Rechtsbeistands D. Rechtsschutzmöglichkeiten E. Zulässige Höchstdauer Ingewahrsamnahme aus eigener Machtvollkommenheit der Polizei Polizeigewahrsam mit richterlicher Anordnung F. Verfassungsrechtliche Grenzen G. Konventionsrechtliche Grenzen H. Zwischenergebnis

4 X Inhaltsverzeichnis II. Prävention durch Abschiebungshaft A. Zweck und Ziel B. Tatbestandsvoraussetzungen Vorliegen einer Abschiebungsanordnung a) Ausländer b) Besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland c) Terroristische Gefahr d) Tatsachengestützte Prognose e) Nichtvorliegen eines Abschiebungsverbots nach 60 Abs. 1 8 AufenthG Kein Vorliegen eines nicht zu vertretenden Abschiebehindernisses C. Verfahrensvorschriften Zuständigkeit a) Zuständigkeit zum Erlass der Abschiebungsanordnung b) Zuständigkeit zur Anordnung der Abschiebungshaft Antragsverfahren Anhörung des Betroffenen Entscheidung durch Beschluss Nicht öffentliches Verfahren Hinzuziehung eines Rechtsbeistands D. Rechtsschutzmöglichkeiten E. Zulässige Höchstdauer der Freiheitsentziehung Ingewahrsamnahme aus eigener Machtvollkommenheit Sicherungshaft mit richterlicher Anordnung F. Verfassungsrechtliche Grenzen G. Konventionsrechtliche Grenzen H. Zwischenergebnis Teil 4 Prävention durch Strafrecht I. Grundlagen der Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes A. Zweck und Ziel des Strafrechts Vom Tatvergeltungs- zum Präventionsstrafrecht Charakteristika und Gefahren des Präventionsstrafrechts Zwischenergebnis B. Präventionsstrafrecht und Terrorismusabwehr Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, 129a, 129b StGB a) Schutzgut b) Tatbestand des 129a StGB aa) Vereinigung

5 Inhaltsverzeichnis XI (1) Anwendbarkeit auf radikal islamische Terrorgruppen (2) Veränderte Anforderungen des Rahmenbeschlusses des Rates des EU bb) Schwerstkriminelle Vereinigungen nach 129a Abs. 1 StGB 150 cc) Vereinigungen mit tatübergreifenden Zwecken nach 129a Abs. 2 StGB dd) Vereinigungen zum Zweck der Drohung nach 129a Abs. 3 StGB ee) Tathandlungen ff) Qualifikation nach 129a Abs. 4 StGB gg) Subjektiver Tatbestand c) Tatbestand des 129b StGB Verbrechensverabredung, 30 Abs. 2 Alt. 3 StGB a) Schutzgut b) Tatbestand des 30 Abs. 2 Alt. 3 StGB aa) Willenseinigung bb) Verbrechen cc) Mittäterschaftliche Begehung dd) Konkretisierung der geplanten Tat ee) Subjektiver Tatbestand Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG) a) Zielsetzung des Gesetzgebers aa) Ermöglichung eines früheren Eingreifens der Strafverfolgungsbehörden bb) Strafrechtliche Erfassung von Einzeltätern cc) Kriminalisierung der Verbreitung terroristischer Anleitungen dd) Pönalisierung des Aufnehmens und Unterhaltens von Beziehungen zu terroristischen Vereinigungen b) Schutzgut c) Vorbereitung einer schweren Gewalttat, 89a StGB aa) Schwere Gewalttat bb) Strafbare Vorfeldhandlungen (1) Tathandlungen im Sinne von 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB (2) Tathandlungen im Sinne von 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB (3) Tathandlungen im Sinne von 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB (4) Tathandlungen im Sinne von 89a Abs. 2 Nr. 4 StGB cc) Subjektiver Tatbestand d) Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren Gewalttat, 89b StGB e) Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, 91 StGB aa) Tatbestand des 91 Abs. 1 Nr. 1 StGB bb) Tatbestand des 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB cc) Tatbestandsausschluss nach 91 Abs. 2 StGB

6 XII Inhaltsverzeichnis C. Verfassungsrechtliche Grenzen des Strafrechts Inhaltliche Grenzen staatlicher Strafgewalt in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechtswissenschaftliche Konzepte zur Begrenzung des Strafrechts im Lichte der Verfassung a) Vorliegen eines legitimen Rechtsguts b) Beeinträchtigung des Rechtsguts aa) Materielles Unrecht der Gefährdungsdelikte bb) Kategorisierung der abstrakten Gefährdungsdelikte (1) Konkrete Gefährlichkeitsdelikte (2) Kumulationsdelikte (3) Vorbereitende Vorfelddelikte cc) Abgrenzung zwischen legitimen und illegitimen Vorfelddelikten (1) Bürgerliches Internum als Grenze des Strafrechts (2) Beherrschung des gesetzten Risikos (3) Kriterien fairer Zurechnung (4) Funktionale Äquivalente zum unmittelbaren Ansetzen (5) Stellungnahme Rechtsgüterschutz und Zurechnung als strafrechtliche Konkretisierungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Schuldprinzip als Begrenzung staatlicher Strafmacht Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG Zwischenbetrachtung a) Legitimation und Verfassungsmäßigkeit der 129a, 129b StGB b) Legitimation und Verfassungsmäßigkeit des 30 Abs. 2 Alt. 3 StGB c) Legitimation und Verfassungsmäßigkeit der 89a, 89b, 91 StGB D. Konventionsrechtliche Grenzen des Strafrechts E. Zwischenergebnis II. Prävention durch Untersuchungshaft A. Zweck und Ziel Haftgrund der Wiederholungsgefahr Haftgrund der Schwerkriminalität B. Tatbestandsvoraussetzungen Dringender Tatverdacht Haftgründe a) Haftgrund der Wiederholungsgefahr, 112a StPO b) Haftgrund der Schwerkriminalität, 112 Abs. 3 StPO Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft C. Verfahrensvorschriften Sachliche und örtliche Zuständigkeit

7 Inhaltsverzeichnis XIII 2. Antragsverfahren Anhörung des Beschuldigten Entscheidung über die Untersuchungshaft Nicht öffentliches Verfahren Hinzuziehung eines Rechtsbeistands D. Rechtsschutzmöglichkeiten Haftbeschwerde Antrag auf Haftprüfung E. Zulässige Höchstdauer F. Verfassungsrechtliche Grenzen Haftgrund der Wiederholungsgefahr Haftgrund der Schwerkriminalität Einführung eines besonderen Haftgrundes des Terrorismusverdachts? G. Konventionsrechtliche Grenzen Hinreichender Tatverdacht a) Gewöhnliche Straftaten b) Terroristische Straftaten Zwischenergebnis H. Zwischenbetrachtung III. Prävention durch Freiheitsstrafe A. Zweck und Ziel Strafe als Repression Strafe als Spezialprävention Strafe als Generalprävention Kombination präventiver und repressiver Zwecke Zwischenergebnis B. Tatbestandsvoraussetzungen C. Verfahrensvorschriften Zuständigkeit a) Sachliche Zuständigkeit b) Örtliche Zuständigkeit Antragsverfahren Anhörung des Angeklagten Entscheidung durch Urteil Öffentliches Verfahren Hinzuziehung eines Rechtsbeistands D. Rechtsschutzmöglichkeiten E. Zulässige Höchstdauer F. Verfassungsrechtliche Grenzen G. Konventionsrechtliche Grenzen

8 XIV Inhaltsverzeichnis IV. Prävention durch Sicherungsverwahrung A. Zweck und Ziel B. Tatbestandsvoraussetzungen Sicherungsverwahrung bei mehreren Vorstrafen, 66 Abs. 1 StGB Sicherungsverwahrung bei Tätern mit mehreren Vortaten, 66 Abs. 2 StGB Sicherungsverwahrung bei Verbrechen oder bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und gegen die körperliche Unversehrtheit, 66 Abs. 3 StGB Vorbehaltene Sicherungsverwahrung, 66a StGB Nachträgliche Sicherungsverwahrung, 66b StGB C. Verfahrensvorschriften D. Rechtsschutzmöglichkeiten E. Zulässige Höchstdauer F. Verfassungsrechtliche Grenzen G. Konventionsrechtliche Grenzen Teil 5 Zusammenfassung und Schluss I. Funktionaler Vergleich der Rechtsgrundlagen A. Zweck und Ziel der Eingriffsgrundlagen B. Tatbestandsvoraussetzungen C. Verfahrensvorschriften D. Rechtsschutzmöglichkeiten E. Zulässige Höchstdauer F. Verfassungsrechtliche Betrachtung G. Konventionsrechtliche Betrachtung II. Schlussbetrachtung und Ausblick Literaturverzeichnis