Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XIII. Kapitel 1: Einleitung... 1

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Astrid Weiss
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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIII Kapitel 1: Einleitung... 1 A. Ausgangslage: Die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung... 1 B. Stand der Wissenschaft und Ziele der Arbeit... 2 C. Gang der Untersuchungen... 5 Kapitel 2: Begriffliche Abgrenzung... 7 A. Annäherung an den Begriff elektronische Aufenthaltsüberwachung... 7 B. Abgrenzung zu ähnlichen Begriffen... 8 C. Kritische Betrachtung der einzelnen Begriffe D. Festlegungen für die Untersuchung Kapitel 3: Urspung und erste Entwicklungen in Deutschland A. Vorspann: Schwitzgebel und Jack Love B. Internationale und europaweite Ausbreitung C. Entwicklungen in Deutschland I. Einführung des elektronisch überwachten Hausarrests ins StVollzG? II. Hessischer Modellversuch und dauerhafter Einsatz des elektronisch überwachten Hausarrests Rechtlicher Rahmen und Zielgruppe Voraussetzungen der Teilnahme Ablauf der Überwachung Überwachungsreichweite und Überwachungstechnik Kosten Wissenschaftliche Kritik, verfassungsrechtliche Bewertung und Evaluation III. Baden-württembergischer Modellversuch... 31

2 VIII 1. Hausarrest mit elektronischer Aufsicht Elektronische Aufsicht ohne Hausarrest Kosten Evaluation und Zukunft des Modellversuchs D. Fazit Kapitel 4: Einführung und kriminalpolitische Einordnung A. Hintergrund der Einführung: Das Urteil des EGMR zur Sicherungsverwahrung B. Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung I. Gesetzgebungsverfahren II. Die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ein Überblick C. Kriminalpolitische Bestandsaufnahme und Einordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung I. Verfolgte Ziele II. Kriminalpolitische Bestandsaufnahme: Der Trend zur Sicherheit Entwicklung des Sicherheitstrends Mögliche Hintergründe Der Umgang mit gefährlichen Straftätern als Ausprägung des Sicherheitstrends a) Begriff b) Gefährliche Straftäter als Aufgabe des Sicherheitsstrafrechts aa) Sicherheit durch Sicherung bb) Förderung der Sicherheit durch technische Überwachung cc) Veränderung von Zielvorstellungen dd) Veränderung des materiellen Strafrechts und des Prozessrechts Die elektronische Aufenthaltsüberwachung als Ausdruck des Sicherheitsstrafrechts D. Fazit Kapitel 5: Erprobung und praktische Umsetzung A. Untersuchung der Machbarkeit und Modellversuche I. Bayerische Machbarkeitsstudie II. Bayerischer Zwei-Phasen-Test B. Die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL) I. Gründung und organisatorischer Anschluss der GÜL II. Organisation und Arbeitsweise der GÜL... 80

3 IX 1. Strukturelle Rahmenbedingungen Inhaltliche Rahmenbedingungen Zusammenarbeit mit anderen Organen Datennutzung und -schutz III. Bisherige Fallzahlen und Kosten C. Probleme auf Umsetzungsebene Kapitel 6: Die Rechtsgrundlagen A. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht I. Die Weisung gemäß 68b I S. 1 Nr. 12 StGB und ihre technische Umsetzung Die Weisung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, 68b I S. 1 Nr. 12 StGB Aktuelle technische Ausgestaltung a) Funktionsweise der GPS-Technik und ihr Einsatz bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung b) Zukünftige Entwicklungen II. Die Anordnungsvoraussetzungen, 68b I S. 3, S. 4 StGB Formelle Anordnungsvoraussetzungen a) Einschränkung des Personenkreises durch die abgeleistete Freiheitsoder Gesamtfreiheitsstrafe bzw. Maßregelerledigung, 68b I S. 3 Nr. 1 StGB b) Einschränkung des Personenkreises durch begangene Straftaten, 68b I S. 3 Nr. 2 StGB c) Modifizierung des erfassten Personenkreises, 68b I S. 4 StGB Materielle Voraussetzungen a) Gefährlichkeit, 68b I S. 3 Nr. 3 StGB b) Erforderlichkeit, 68b I S. 3 Nr. 4 StGB III. Ermächtigungsgrundlage für das Betreten der Wohnräume IV. Anwendungsgruppen für die elektronische Aufenthaltsüberwachung Präventivüberwachung Kombination mit aufenthaltsbezogenen Weisungen, 68b I 1 Nr. 1, Nr. 2 StGB Kombination mit dem Kontaktverbot, 68b I S. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB Kombination mit den anderen Weisungen aus 68b I S. 1, II StGB? B. Begleitende strafprozessuale Regelung, 463a IV StPO I. Rechtsgrundlage zur Erhebung und Speicherung, 463a IV S. 1 StPO II. Umgang mit Wohnraumdaten, 463a IV S. 1 Hs. 2, S. 7 StPO III. Verwendung und Zweckbindung, 463a IV S. 2 StPO Feststellung von Weisungsverstößen und Ergreifen von Maßnahmen, 463a IV S. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 StPO Gefahrenabwehr, 463a IV S. 2 Nr. 4 StPO

4 X 3. Strafverfolgung wegen einer Straftat aus 66 III S. 1 StGB, 463a IV S. 2 Nr. 5 StPO IV. Delegationsbefugnisse, 463a IV S. 4 StPO V. Löschungspflicht, 463a IV S. 5 StPO VI. Datenschutz und Schutzbestimmungen, 463a IV S. 3, S. 6, S. 8 StPO Automatisierungspflicht und Schutz vor unbefugter Kenntnisnahme, 463a IV S. 3 StPO Protokollierungspflicht, 463a IV S. 6 StPO Dokumentationspflicht, 463a IV S. 8 StPO C. Änderungen anderer Regelungen der Führungsaufsicht I. Dauer der Führungsaufsicht, 68c StGB II. Nachträgliches Anordnen, Aufheben und Abändern, 68d StGB III. Beendigen oder Ruhen, 68e StGB D. Fazit Kapitel 7: Vereinbarkeit mit den Grund- und Menschenrechten A. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 916/ I. Strafrechtlich relevante Vorgeschichte II. Entscheidungsgründe LG Rostock und OLG Rostock III. Verfassungsbeschwerde insbesondere 2 BvR 916/ B. Eingrenzung der zu überprüfenden Grundrechte und Festlegung der Rechtsquellen I. Eingrenzung und Festlegung des Untersuchungsgegenstandes Menschenwürde Privatsphäre Freiheit Resümee zum Untersuchungsgegenstand II. Verletzung von Grund- und Menschenrechten aus GRC und EMRK GRC und ihre Auswirkungen auf das nationale Recht a) Anwendungsvoraussetzungen, Art. 51 I GRC b) Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen für die elektronische Aufenthaltsüberwachung EMRK und ihre Auswirkungen auf das nationale Recht III. Ergebnis zur Festlegung der Rechtsquellen und Eingrenzung der zu untersuchenden Grund- und Menschenrechte C. Menschenwürde und elektronische Aufenthaltsüberwachung I. Konkretisierung des Schutzbereichs und staatlichen Eingriffs II. Mögliche Eingriffe in die Menschenwürde Herabwürdigung der überwachten Person a) Elektronische Aufenthaltsüberwachung als erniedrigende Maßnahme?. 149

5 XI b) Verzicht auf Sachverständigengutachten als willkürliche Behandlung? Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit III. Ergebnis zur Untersuchung der Menschenwürde D. Privatsphäre und elektronische Aufenthaltsüberwachung I. Der Schutz der Wohnung, Art. 13 I GG Einleitendes zu Schutzbereich und Eingriff Mögliche Eingriffe in den Schutzbereich a) Betreten der Wohnung durch technisches Personal b) Datenerhebung, 463a IV S. 1 Hs. 2, S. 7 StPO aa) Anwesenheitskontrolle bb) Erhebung von Wohnraumdaten cc) Zwischenergebnis Rechtfertigung des Eingriffs in den Schutzbereich a) Rechtfertigung des Betretens der Wohnräume aa) Aufgrund eines Gesetzes bb) Eingriffe und Beschränkungen im übrigen cc) Öffentliche Sicherheit dd) Dringende Gefahr ee) Gefahrenverhütung ff) Verhältnismäßigkeit (1) Legitimer Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit (2) Angemessenheit b) Rechtfertigung der Erhebung von Wohnraumdaten aa) Ermächtigungsgrundlage und richterliche Anordnung bb) Technische Mittel cc) Gefahrenabwehr durch Überwachung von Wohnungen dd) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs (1) Legitimer Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit (2) Angemessenheit c) Verstoß gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 I S. 2 GG Ergebnis zur Untersuchung des Art. 13 I GG II. Allgemeines Persönlichkeitsrecht Informationelle Selbstbestimmung a) Eingriff in den Schutzbereich b) Rechtfertigung des Eingriffs aa) Beschränkbarkeit der informationellen Selbstbestimmung bb) Prüfung der Verhältnismäßigkeit (1) Elektronische Aufenthaltsüberwachung als unzulässige... Rundumüberwachung? (2) Abwägung Recht auf Resozialisierung a) Schutzbereich b) Eingriff

6 XII c) Rechtfertigung Ergebnis der Untersuchung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts III. Privatsphärenschutz in Art. 8 EMRK Schutz des Wohnraumes und des Privatlebens Rechtfertigung der Eingriffe Ergebnis zur Untersuchung des Privatsphärenschutzes nach Art. 8 I EMRK E. Freiheit und elektronische Aufenthaltsüberwachung I. Freiheitsbelastung durch die Präventivüberwachung Schutzbereich Eingriff a) Abgrenzung und Definition von Freiheitsentzug und Freiheitsbeschränkung b) Anwendung dieser Grundsätze auf die Präventivüberwachung Ergebnis zur Freiheitsbelastung durch die Präventivüberwachung II. Freiheitsbelastung der kombinierten Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung Grundrechtsrelevanz aufenthaltsbezogener Weisungen a) Mobilitätsverbot, 68b I S. 1 Nr. 1 StGB b) Aufenthaltsverbot, 68b I S. 1 Nr. 2 StGB c) Zwischenergebnis Unverhältnismäßige Belastung durch die zusätzliche Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung? a) Belastungskumulation: Einführung in die Problemstellung und Voraussetzungen b) Ein Fallbeispiel zur Kumulation von Ermittlungsmaßnahmen c) Die kombinierte Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung als Belastungskumulation? Ergebnis zur Freiheitsbelastung durch die kombinierte Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung Kapitel 8: Schlussbetrachtung Literaturverzeichnis

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