Die einstweilige Unterbringung im Strafprozess ( 126a StPO) und das Unterbringungsprüfungsverfahren gem. 121,

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Matthias Florian Geier
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1 Die einstweilige Unterbringung im Strafprozess ( 126a StPO) und das Unterbringungsprüfungsverfahren gem. 121, 122 StPO von Dr. Carolin Gütschow 1. Auflage 2012 Die einstweilige Unterbringung im Strafprozess ( 126a StPO) und das Unterbringungsprüfungsverfahren gem. 121, 122 StPO Gütschow schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Tectum 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Inhaltsverzeichnis Einführung Problemstellung Aktuelle Rechtslage/Bedeutung Grundlagen Verfassungsrechtliche Grundlagen Internationale Grundlage: Art. 5, 6 EMRK Art. 5 EMRK Art. 6 EMRK Art. 6 Abs. 1 EMRK Art. 6 Abs. 2 EMRK Einstweilige Unterbringung 126a StPO Geschichtliche Entwicklung 126a StPO Geschichte 1532 bis Constitutio Criminalis Carolina von Partikulargesetzgebung Aufklärung 1794; preußisches Allgemeines Landrecht (ALR) Preußisches Strafgesetzbuch Deutsches Reich Nach 1871 bis Der Streit der Strafrechtstheorien v. Liszt Gegner Entwürfe Landesrechtliche Regelungen Gewohnheitsverbrechergesetz Materielles Recht Maßregeln der Besserung und Sicherung a StPO

3 Nach Sinn und Zweck der vorläufigen Maßregeln Zweck der einstweiligen Unterbringung Anlehnung an 63 StGB Sicherungsgedanke Systematik StPO Abs. 3 StPO a StPO Historie Teleologische Betrachtung verfassungsrechtliche Bedenken Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit Gerichtliches Verfahren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu 112 Abs. 4 a.f. StPO Strafrecht Begründung einer Bundeskompetenz durch Reichskompetenz Annexkompetenz Prävention und Repression Besserungsgedanke des 63 StGB Praktische Erwägungen Rechtliche Bedenken Besserungsproblematik in der Praxis - Einordnung des 126a StPO anhand praktischer Erwägungen Rechtfertigung der Maßregel / Notwendigkeit der Maßregel Voraussetzungen des 126a StPO Dringende Gründe Grundlegendes

4 für eine rechtswidrige Tat Zustand nach 20, 21 StGB für den Zustand der Schuldunfähigkeit für den Zustand der verminderten Schuldfähigkeit Wahrscheinlichkeit der Anordnung nach den 63, 64 StGB und 64 StGB Maßregelrecht Grundlagen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. 63 StGB Gefahr für die öffentliche Sicherheit Verhältnismäßigkeit Vollzug und Vollstreckung Unterbringungsbefehl Ermessen Vollstreckung des Unterbringungsbefehls Vollzug des 126a StPO Das Verfahren nach 121 StPO Grundlagen und Voraussetzungen des 121 Abs. 1 StPO Grundlagen Anwendbarkeit Geschichtliche Entwicklung Stellung des 121 StPO im Haftrechtssystem (andere Haftprüfverfahren) Internationale Stellung: Art. 5 Abs. 3 S. 2 EMRK/Art. 6 EMRK Verfassungsrechtliche Bedeutung Strafprozessuale Bedeutung StPO Abs. 1 StPO

5 Anwendbarkeit auf 126a StPO a Abs. 3 S. 3 ivm. 120 Abs. 3 StPO b StPO Verfahren Voraussetzungen Tatbegriff Verlängerungsvoraussetzungen Besondere Schwierigkeit oder besonderer Umfang der Ermittlungen Wichtiger Grund Rechtfertigung der Sechsmonatsfrist Exklusive Zuständigkeit des OLG Beschleunigungsgebot Vergleich Abs. 3 StPO a StPO Grundlagen des 112a StPO Historie bis Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von StPÄG a StPO Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht von bis heute Sinn und Zweck des 112a StPO; Einordnung der Maßnahme Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Haftgrund der Wiederholungsgefahr Anbindung an das Maßregelrecht Verfahrensbezogenheit des 112a StPO

6 Prävention im Strafverfahren Normstabilisierung durch 112a StPO Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kritik an der BVerfG Entscheidung a und 238 StGB Streichung der Regelvoraussetzung Konformität mit der EMRK Voraussetzungen des 112a StPO Dringender Tatverdacht Anlasstaten Wiederholt oder fortgesetzt Schwerwiegende Beeinträchtigung Wiederholungsgefahr Erforderlichkeit der Haft Unterbringungsdauer Vergleich: Andere Formen der Unterbringung Strafprozessuale Unterbringungen StPO b StPO Abs. 2, 236, 329 Abs. 4 StPO a Abs. 5 StPO Unterbringung bei zu erwartender Sicherungsverwahrung c StPO strafrechtliche Sicherungshaft Vergleichbarkeit mit 126a StPO Landesrechtliche Unterbringung und Unterbringung nach dem BGB Landesrechtliche Unterbringungen Unterbringungsmaßnahmen nach dem BGB Vergleichbarkeit mit 126a StPO Vergleich von 126a und 112a StPO

7 Vergleichbarkeit Anwendbarkeit des 121 StPO Auf 112a StPO Auf 126a StPO Unterschiede und deren Rechtfertigung Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 S. 2 EMRK Verstoß gegen Art. 6 EMRK Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Vergleich von 126a StPO und 63 StGB Dauer und Verhältnismäßigkeit der Unterbringung gem. 63 StGB a StPO Erst Recht Schluss Ausweg durch die bestehenden Haftprüfungsverfahren Ausweg durch uneingeschränkte Anwendbarkeit des 121 StPO Ergebnis und eigene Stellungnahme

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