Dr. Michael Kilchling Strafvollzugsrecht

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1 Dr. Michael Kilchling Strafvollzugsrecht Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2014/2015 1

2 Hinweise Materialien und anderes: Literaturliste Homepage zur Vorlesung Strafvollzug Aktuelles Veranstaltungen Lehrveranstaltungen Homepage zum Schwerpunktbereich 3 ebenfalls unter oder unter Vorlesungsbegleitende Exkursion: JVA Freiburg Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2014/2015 2

3 Gliederung 1. Begriff und Standort des Strafvollzugs 2. Rechtsgrundlagen des Strafvollzugs seit der Föderalismusreform Das internationale Recht des Strafvollzugs 4. Historische Entwicklung des Gefängnisses und der Freiheitsstrafe 5. Empirische Strafvollzugsforschung 6. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Strafvollzugs 7. Ziele und Aufgaben des Strafvollzugs 8. System und Organisation des Strafvollzugs 9. Der Prozess des Strafvollzugs 10. Rechte und Pflichten der Strafgefangenen 11. Sicherheit, Ordnung und Disziplinarmaßnahmen 12. Entwicklungen und Besonderheiten des Vollzugs der Sicherungsverwahrung 13. Das Rechtsschutzsystem im Strafvollzug Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2014/2015 3

4 1. Begriff und Standort des Strafvollzugs Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2014/2015 4

5 Arten des Freiheitsentzugs Freiheitsstrafe ( 38 StGB) Jugendstrafe ( 17 JGG) Maßregeln der Besserung und Sicherung ( 63, 64, 66 StGB) Untersuchungshaft ( 112 ff. StPO) Ersatzfreiheitsstrafe ( 43 StGB) Jugendarrest ( 16 JGG) Strafarrest ( 9 ff. WStG) 'Therapie-Unterbringung' (ThUG) Elektronisch überwachter Hausarrest (Hessen, zeitw. Ba.-Wü., Ausland) Polizeigewahrsam nach Landespolizeirecht (Gefahrenabwehr) Abschiebehaft (Ausländergesetz) Ordnungshaft ( 177, 178 GVG) Beugehaft (z.b. 70 StPO, 380, 390 ZPO) Erzwingungshaft ( 96 ff. OWiG) Militärischer Arrest ( 26 WDO) (Geschlossene) Heimunterbringung ( 12 JGG) Unterbringung psychisch Kranker (Unterbringungsgesetze bzw. Psych.- Kranken-Gesetze der Länder) Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2014/2015 5

6 Begriff des Strafvollzugs (Straf-) Vollstreckung: umschreibt die rechtliche Durchsetzung aller gerichtlich angeordneten Kriminalstrafen (und anderen Sanktionen) (siehe dazu ausführl. Laubenthal/Nestler 2010) (Straf-) Vollzug: umfasst die praktische Umsetzung (Durchführung) der freiheitsentziehenden Strafen und Maßregeln Freiheitsstrafe Jugendstrafe Maßregeln der Besserung und Sicherung Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2014/2015 6

7 Bedeutung des Strafvollzugs Nach Erwachsenenstrafrecht Verurteilte 2012: Geldstrafe ,1 % 5,3 % Freiheitsstrafe ohne Bewährung ,6 % Freiheitsstrafe mit Bewährung Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2014/2015 7

8 Strafvollzugsrecht als eigenständige Rechtsmaterie Die Entwicklung des Strafvollzugs ist gekennzeichnet von der Entwicklung der Pönologie als einer empirisch ausgerichteten Betrachtung des Strafvollzugs und der Behandlung der Strafvollzugsinsassen ("Gefängnisforschung") der fortschreitenden Verrechtlichung des Strafvollzugs Ausdruck hiervon war das Inkrafttreten des ersten (bundesweiten) Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) am » Leitbild: "Staatsbürger hinter Gittern" Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2014/2015 8

9 Strafvollzugsrecht als eigenständige Rechtsmaterie Das Strafvollzugsrecht ist eine eigenständige Rechtsmaterie Teil des Kriminalrechts Teil des Öffentlichen Rechts i.w.s. eigenständige Materie neben dem materiellen Strafrecht und dem Strafprozessrecht inhaltlich stark geprägt durch verwaltungsrechtlichen Charakter formale Zuordnung zur Strafjustiz (Rechtsweg zu den Strafgerichten als Strafvollstreckungsgerichte) Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2014/2015 9

10 Das Strafvollzugsrecht im System des Straf- und Strafprozessrechts Das Strafvollzugsrecht schließt an an eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung an eine Entscheidung der Strafvollstreckungsbehörde Staatsanwaltschaft, 451 StPO über die Vollstreckbarkeit sowie Zeit und Ort des Vollzugs der Freiheitsstrafe/Maßregel Die Vollstreckungsbehörde ist permanent zuständig für bestimmte Entscheidungen (z.b. Beginn, Aufschub, Unterbrechung und Ende der Strafvollstreckung), 455 ff. StPO Im Übrigen liegt die Zuständigkeit während des Vollzugs bei den Vollzugsbehörden, vgl. 12, 13, 19 JVollzGB I Ba.-Wü. Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2014/

11 2. Rechtsgrundlagen des Strafvollzugs seit der Föderalismusreform Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2014/

12 Strafvollzugsrecht im Umbruch StVollzG von 1977 nie vollumfänglich in Kraft getreten, vgl. die Übergangsvorschriften in den 198 Abs. 3, 199, 201 Föderalismusreform 2006 StVollzG war konzipiert als Gesetz zur umfassenden Regelung des Strafvollzugs; es schließt auch andere rechtliche Regelungsmaterien mit ein Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG: Strafvollzug nicht mehr Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung Nicht an die Länder übertragen: Gesetzgebungskompetenz für die Gerichtsbarkeit 109 ff. StVollzG bleiben weiterhin (und überall) in Kraft Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2014/

13 Strafvollzugsrecht im Umbruch Ferner sind mangels Landeskompetenz(en) auch weiter anwendbar zivilrechtliche Vorschriften im StVollzG, z.b. 43 Abs. 11 S. 2, 2. HS StVollzG Regelungen zum Pfändungsschutz, z.b. 51 Abs. 4 u. 5 StVollzG Regelungen zur Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus u. Entziehungsanstalt, StVollzG Regelungen zur Ordnungs- und Erzwingungshaft, StVollzG Im Übrigen ist das StVollzG überall dort maßgeblich, wo bzw. solange kein neues Landesrecht in Kraft tritt Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2014/

14 * ) angelehnt an Musterentwurf ** ) einheitliches Gesetz für Jugendliche und Erwachsene Strafvollzugsrecht im Umbruch Stand der Landesgesetzgebung Bayerisches Strafvollzugsgesetz 2007 (BayStVollzG)** Hamburgisches Strafvollzugsgesetz (HmbStVollzG)» 2007**» 2009 Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz 2007 (NJVollzG)** Hessisches Strafvollzugsgesetz 2010 (HStVollzG) Brandenburgisches Justizvollzugsgesetz 2013 (BbgJVollzG)* / ** Strafvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern 2013 (StVollzG M-V)* [Rh.-Pflz.] Landesjustizvollzugsgesetz 2013 (LJVollzG)* Saarländisches Strafvollzugsgesetz 2013 (SLStVollzG)* Sächsisches Strafvollzugsgesetz 2013 (SächsStVollzG)* Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch 2014 (ThürJVollzGB)* / ** Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2014/

15 Strafvollzugsrecht im Umbruch Stand der Landesgesetzgebung Seit : Justizvollzugsgesetzbuch Baden-Württemberg (JVollzGB) vom , geändert durch Gesetz vom 20. November 2012, Gesetzblatt Ba.-Wü. 2012, S. 581 zeitgleich trat das JStVollzG Ba.-Wü. vom Juli 2007 (bereits wieder) außer Kraft Dürig Nr. 30/1 bis 30/5; Nomos Landesrecht Ba.-Wü. Nr. 75 Aufbau: 1. Buch: Gemeinsame Regelungen (JVollzGB I) 2. Buch: Untersuchungshaftvollzug (JVollzGB II) 3. Buch: Strafvollzug (JVollzGB III) 4. Buch: Jugendstrafvollzug (JVollzGB IV) 5. Buch: Sicherungsverwahrung (JVollzGB V) Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2014/

16 Strafvollzugsrecht im Umbruch In den übrigen Bundesländern Gilt vollumfänglich das (bisherige) Bundesrecht (StVollzG)» derzeit: Berlin, Bremen, NRW, Sachen-Anhalt, Schleswig-Holstein StVollzG NRW in der parlamentarischen Beratung, Entwurf siehe Drucksache 16/5413 Auf der Basis eines gemeinsamen Musterentwurfes ist auch in anderen Bundesländern eine Neuregelung in Vorbereitung» Musterentwurf (ME StVollzG)» zum aktuellen Stand vgl. Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2014/