-Überwachung zur Gefahrenabwehr

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1 Schriften zum Recht der Inneren Sicherheit 17 -Überwachung zur Gefahrenabwehr Bearbeitet von Dr. Shuo-Chun Hsieh 1. Auflage Taschenbuch. 266 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,5 x 20,8 cm Recht > Öffentliches Recht > Polizeirecht, Sicherheitsrecht, Waffenrecht > Polizeirecht, Ordnungsrecht, Versammlungsrecht Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 1. Kapitel: Einleitung A. Ausgangslage I. Präventiv-polizeiliche -Überwachung als Gegenstand der Untersuchung II. Telekommunikationsrechtliche Vorkehrungen für die Umsetzung der Telekommunikationsüberwachung III. Einfügung der Ermächtigungsvorschriften zur Telekommunikationsüberwachung in Polizei- und Ordnungsgesetze IV. Problemstellung Verfassungsrechtliche Problematik Verwaltungsrechtliche Problematik B. Gang der Untersuchung Kapitel: Gefahrenabwehr im Internet als Ausgangspunkt präventiv-polizeilicher -Überwachung A. Internet als neuer Zuständigkeitsraum der Polizei I. Internet als Informationsträger Entstehung des Internets Internet als Informationsquelle im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG II. Internet als Gefahrenträger Gefahren im Internet Erfüllung staatlicher Schutzpflicht durch die Gefahrenabwehr im Internet a) Idee der staatlichen Schutzpflicht b) Grenzen der Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht c) Staatliche Schutzpflicht im Internet B. als Internet-basiertes Informations- und Kommunikationsmittel I. und Telekommunikation Begriff der Telekommunikation Verkehr als Telekommunikation II. und Telemedien Konvergenz der Medien Rechtliche Ordnung für Multimediadienste a) Kompetenzstreit b) Parallelgesetzgebung als Kompromiss c) Neue Regelung: Telemediengesetz

3 d) -Dienste als Telemedien C. Präventiv-polizeiliche -Überwachung als eine der Mçglichkeiten zur Gefahrenabwehr im Internet I. Mçgliche polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Internet Verhinderung und Beseitigung der verbotenen Internetinhalte Überwachung der Internet-basierten Telekommunikation Online-Durchsuchung Exkurs: Problematik der Quellen-Telekommunikationsüberwachung II. Technische Art und Weise und rechtliche Rahmenbedingungen für präventiv-polizeiliche -Überwachung Technische Art und Weise der -Überwachung.. 57 a) Häufigste technische Art und Weise: Abfangen der b) Technische Folge: Erhebung der Telekommunikationsverkehrsdaten und Telekommunikationsinhaltsdaten Präventiv-polizeiliche -Überwachung nach polizei- und ordnungsgesetzlichen Regelungen zum präventiven Zugriff auf die Telekommunikation RStV als Ermächtigungsgrundlage für die präventiv-polizeiliche -Überwachung? D. Zusammenfassung des 2. Kapitels Kapitel: Klassische Gefahrenabwehr und vorbeugende Straftatenbekämpfung als Zwecke der geltenden Ermächtigungsvorschriften zur präventiv-polizeilichen Telekommunikationsüberwachung A. (Klassische) Gefahrenabwehr als Zweck der Ermächtigungsvorschriften zur präventiv-polizeilichen Telekommunikationsüberwachung I. Dualismus polizeilicher Aufgaben Strafverfolgung als repressive Aufgabe der Polizei a) Gesetzgebungskompetenz b) Legalitätsprinzip c) Rechtsschutz Gefahrenabwehr als präventive Aufgabe der Polizei.. 69 a) Gesetzgebungskompetenz b) Opportunitätsprinzip c) Rechtsschutz

4 II. Zugriff auf die Telekommunikation zur Gefahrenabwehr nach Polizei- und Ordnungsgesetzen B. Vorbeugende Straftatenbekämpfung als Zweck der Ermächtigungsvorschriften zur präventiv-polizeilichen Telekommunikationsüberwachung I. Verhütung von Straftaten II. Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten III. Vorbeugende Straftatenbekämpfung als Teil der Gefahrenabwehr C. Zusammenfassung des 3. Kapitels Kapitel: Grundrechtliche Relevanz der präventiv-polizeilichen -Überwachung A. Eingriff in Grundrechte der Telekommunikationsteilnehmer I. Schutz der -Übertragung durch Art. 10 Abs. 1 GG Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG a) Briefgeheimnis b) Postgeheimnis c) Fernmeldegeheimnis Rechtfertigung des Eingriffs durch den einfachen Gesetzesvorbehalt Kommunikation als Schutzgegenstand des Fernmeldegeheimnisses a) Grundrechtsschutz des Fernmeldegeheimnisses für Internet-basierte Telekommunikation b) Kein Grundrechtsschutz des -Verkehrs durch das Fernmeldegeheimnis? c) Kein Grundrechtsschutz der im Zielserver ruhenden durch das Fernmeldegeheimnis? II. Schutz der per übermittelten personenbezogenen Daten durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Rechtfertigung des Eingriffs aufgrund einfachen Gesetzesvorbehaltes Schutz der Verkehrsdaten der -Kommunikation durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 96 III. Schutz vor der heimlichen Infiltration eines informationstechnischen Systems durch das Computergrundrecht? Lückenfüllende Funktion als Ausgangspunkt des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

5 2. Grundrechtsdogmatische Probleme des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Keine Notwendigkeit des neuen Computergrundrechts hinsichtlich der präventiv-polizeilichen -Überwachung IV. Garantie des Eigentums? Geschäfts- und Betriebsgeheimnis als Schutzgegenstand des Eigentums Schutz des Eigentums vor präventiv-polizeilicher -Überwachung? V. Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit durch präventiv-polizeiliche -Überwachung? VI. Grundrechtskonkurrenz B. Eingriff in die Berufsfreiheit der Diensteanbieter I. Einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit II. Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Diensteanbieter durch polizei- und ordnungsgesetzliche Regelungen über Mitwirkungspflichten C. Zusammenfassung des 4. Kapitels Kapitel: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung präventiv-polizeilicher -Überwachung A. Formelle Verfassungsmäßigkeit präventiv-polizeilicher - Überwachung I. Verfassungsrechtliche Ordnung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern als Prüfungsmaßstab Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Gefahrenabwehr Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die präventivpolizeiliche Telekommunikationsüberwachung nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG? a) Keine ausdrücklich normierte Bundeskompetenz für präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG b) Keine ungeschriebene Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs und Annexes für präventivpolizeiliche Telekommunikationsüberwachung Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG? a) Neue Bundeskompetenz für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus

6 b) Keine ausschließliche Bundeskompetenz für präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG Gesetzgebungskompetenz des Bundes kraft Natur der Sache? a) Bundeskompetenz kraft Natur der Sache als begriffsnotwendig ungeschriebene Bundeskompetenz b) Keine Bundeskompetenz kraft Natur der Sache für präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung Formelle Verfassungsmäßigkeit der geltenden polizeiund ordnungsgesetzlichen Vorschriften zur präventivpolizeilichen Telekommunikationsüberwachung II. Grundsatz des Gesetzesvorbehalts Dreistufige Subsidiarität der polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlagen Regelungen der Standardmaßnahmen als gesetzliche Grundlagen der präventiv-polizeilichen -Überwachung a) Rechtsstaatliche Bedeutung der polizeilichen Standardmaßnahmen b) Polizei- und ordnungsgesetzliche Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung als Ermächtigungsgrundlage der präventiv-polizeilichen -Überwachung c) Polizei- und ordnungsgesetzliche Vorschriften zum verdeckten Einsatz technischer Mittel als Ermächtigungsgrundlage der präventiv-polizeilichen -Überwachung? d) Polizei- und ordnungsgesetzliche Vorschriften zur Durchsuchung von Sachen und zur Beschlagnahme als Ermächtigungsgrundlage der präventivpolizeilichen -Überwachung? e) Generalklausel der Informationserhebung als Ermächtigungsgrundlage der präventiv-polizeilichen -Überwachung? f) Polizeirechtliche Generalklausel als Ermächtigungsgrundlage der präventiv-polizeilichen -Überwachung? B. Materielle Verfassungsmäßigkeit der geltenden polizei- und ordnungsgesetzlichen Ermächtigungsvorschriften zur Telekommunikationsüberwachung

7 I. Anforderung an die Bestimmtheit der Gesetze Bestimmtheit der Gesetze als rechtsstaatliche Anforderung Besondere Bedeutung des Bestimmtheitsgebots für die präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung Bestimmtheit der polizei- und ordnungsgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen zur Telekommunikationsüberwachung a) Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom b) Novellierung des ndssog als gesetzgeberische Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts c) Bestimmtheit der polizei- und ordnungsgesetzlichen Ermächtigungsvorschriften zur Telekommunikationsüberwachung in anderen Bundesländern II. Anforderung der Verhältnismäßigkeit Zweistufige Prüfung der Verhältnismäßigkeit a) Erste Prüfungsstufe: Legitimität des verfolgten Zwecks b) Zweite Prüfungsstufe: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit Auswirkung des Bestimmtheitsdefizits auf die Prüfung der Verhältnismäßigkeit a) Präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung als schwerer Grundrechtseingriff b) Mangel an Anhaltspunkten für die Angemessenheitsprüfung Verhältnismäßigkeit der polizei- und ordnungsgesetzlichen Ermächtigungsvorschriften zur Telekommunikationsüberwachung III. Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung IV. Zitiergebot C. Zusammenfassung des 5. Kapitels Kapitel: Dreiecksverhältnis bei Durchführung einer präventivpolizeilichen -Überwachung A. Rechtsverhältnis zwischen der überwachenden Polizeibehçrde und den betroffenen Nutzern der -Dienste I. Rechtsverhältnis zwischen der überwachenden Polizeibehçrde und den Zielpersonen

8 1. Realakt als Entstehungsgrund des Rechtsverhältnisses Aufenthaltsort und Wohnsitz der Zielpersonen als maßgebliche Faktoren für die Begründung des Rechtsverhältnisses zum Rechtsträger der überwachenden Polizeibehçrde? Rechtsposition der Zielpersonen gegenüber der überwachenden Polizeibehçrde a) Zielpersonen im Bereich klassischer Gefahrenabwehr als Stçrer und Nichtstçrer b) Zielpersonen im Vorfeld der Gefahr als Nichtstçrer 178 II. Rechtsverhältnis zwischen dem Rechtsträger der überwachenden Polizeibehçrde und den betroffenen Nichtzielpersonen Weiter Kreis der betroffenen Nichtzielpersonen a) Kreis der potenziell betroffenen Nichtzielpersonen 180 b) Grundrechtseingriff und seine Rechtfertigung Realakt als Entstehungsgrund des Rechtsverhältnisses Rechtsposition der betroffenen Nichtzielpersonen gegenüber der überwachenden Polizeibehçrde III. Asymmetrie des Rechtsverhältnisses zwischen der überwachenden Polizeibehçrde und den betroffenen Nutzern der -Dienste Übermächtige Informationsbefugnis der Polizei und Schwierigkeit des Rechtsschutzes im laufenden Überwachungsverhältnis Richtervorbehalt als effektive Verfahrenssicherung? IV. Beendigung des Rechtsverhältnisses zwischen der überwachenden Polizeibehçrde und den betroffenen Nutzern der -Dienste B. Rechtsverhältnis zwischen der überwachenden Polizeibehçrde und den Anbietern der -Dienste I. Verwaltungsakt als Entstehungsgrund des Rechtsverhältnisses Verwaltungsaktscharakter der polizeilichen Anordnung Begründung des Rechtsverhältnisses zwischen der überwachenden Polizeibehçrde und den Anbietern der -Dienste durch Abschluss eines Verwaltungsvertrags? II. Polizeilicher grenzüberschreitender Anspruch auf die technische Hilfe der -Provider Nationaler grenzüberschreitender Anspruch auf die technische Hilfe der -Provider

9 a) Zulässigkeit der nationalen grenzüberschreitenden Tätigkeit der Polizei b) Zustimmung des betroffenen Nachbarbundeslandes und der Grundsatz der Bundestreue Internationaler grenzüberschreitender Anspruch auf die technische Hilfe der -Provider III. Rechtsposition der Anbieter der -Dienste gegenüber der überwachenden Polizeibehçrde Verwaltungsorganisationsrechtliche Rechtsposition der -Provider a) Formen der Beteiligung Privater an Verwaltungsaufgaben b) -Provider als indienstgenommene Private Polizeirechtliche Rechtsposition der -Provider. 208 IV. Entschädigungsanspruch der -Provider gegenüber der Polizeibehçrde C. Rechtsverhältnis zwischen den Anbietern der -Dienste und den betroffenen Nutzern der -Dienste I. Privatrechtliche Natur des Rechtsverhältnisses II. -Provider als Vertreter des Fernmeldegeheimnisses der betroffenen Nutzer der -Dienste? D. Zusammenfassung des 6. Kapitels Kapitel: Gerichtlicher Rechtsschutz gegen die Maßnahme der präventiv-polizeilichen -Überwachung und die polizeiliche Anordnung der Mitwirkung A. Erçffnung des Verwaltungsrechtswegs B. Rechtsschutz gegen eine noch laufende oder zukünftige Maßnahme präventiv-polizeilicher -Überwachung I. Allgemeine Leistungsklage als statthafte Klageart II. Klagebefugnis III. Rechtsschutzbedürfnis C. Rechtsschutz gegen die erledigte Maßnahme präventiv-polizeilicher -Überwachung I. Feststellungsklage als statthafte Klageart II. Subsidiarität der Feststellungsklage III. Feststellungsinteresse IV. Klagebefugnis? V. Begründetheit D. Rechtsschutz der -Provider gegen die polizeiliche Anordnung der Mitwirkung I. Anfechtungsklage als statthafte Klageart II. Klagebefugnis

10 III. Aufschiebende Wirkung IV. Anhçrung der Adressaten der präventiv-polizeilichen -Überwachung im Widerspruchsverfahren und ihre Beteiligung im Anfechtungsklageverfahren? E. Zusammenfassung des 7. Kapitels Kapitel: Zusammenfassung Literaturverzeichnis