1. Einleitung Überblick über die Bestimmungen der Anrechnung von Freiheitsentziehungen im strafrechtlichen und strafprozessualen Kontext...

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1 V Inhaltsübersicht Vorwort Frieder Dünkel Frank Wenzel Abkürzungsverzeichnis XIX XXIX XXX 1. Einleitung Überblick über die Bestimmungen der Anrechnung von Freiheitsentziehungen im strafrechtlichen und strafprozessualen Kontext Notwendigkeit von Freiheitsbeschränkungen bzw. Freiheitsentziehungen im Strafverfahren Freiheitsbeschränkungen und -entziehungen nach der StPO Zur Notwendigkeit von strafprozessualen Freiheitsbeschränkungen und -entziehungen Formen der Beendigung von Strafverfahren Einstellungen im Vorverfahren Einstellungen im Hauptverfahren Freispruch Verurteilungen Sonstiges Das System der Anrechnung in Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung, Jugendgerichtsgesetz und anderen (Neben-)Strafgesetzen Die Anrechnung von Freiheits- bzw. Geldstrafe auf Freiheits- bzw. Geldstrafe Anrechnung von ausländischer Freiheits- bzw. Geldstrafe auf inländische Freiheits- bzw. Geldstrafe ( 51 Abs. 3 StGB)... 13

2 VI Anrechnung von Leistungen bei Widerruf der Strafaussetzung ( 56f Abs. 3 i. V. m. 57 Abs. 3, 1. Hs., 57a Abs. 1 und 2 oder 58 Abs. 2 S. 2 StGB) Anrechnung von Maßregel auf Freiheitsstrafe ( 67 Abs. 4, 67d Abs. 1 S. 3 StGB) und Suchtbehandlungszeiten auf Strafe ( 36 Abs. 1, 3 BtMG) Anrechnung von Untersuchungshaft bzw. anderer Freiheitsentziehung im In- oder Ausland auf Geldoder Freiheitsstrafe ( 51 Abs. 1, 3 S. 2 StGB, 450 Abs. 1, 450a StPO) bzw. Anrechnung auf Jugendarrest oder Jugendstrafe ( 52, 52a JGG) Die Anrechnungsvorschriften der Wehrdisziplinarordnung (WDO) Sonderregelungen, wie z. B. Anrechnung von vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis i. S. v. 111a StPO sowie Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins i. S. v. 94 StPO auf das Fahrverbot gem. 44 StGB ( 51 Abs. 5 StGB) Exkurs: Die Anrechnung in anderen Rechtsgebieten Bedeutung der Anrechnung Zusammenfassung der Ergebnisse Aktenanalyse und statistische Untersuchungen zur Untersuchungshaft Umfang und Folgen der Anrechnung von vorläufigen Freiheitsentziehungen auf strafrechtliche Rechtsfolgen Ziel der Untersuchung Forschungsmethoden Aktenanalyse Umfang der Aktenanalyse Durchführung der Aktenanalyse... 26

3 VII Auswertungen der Statistiken des Bundesamts für Statistik und des Landesamts für Statistik Hamburg Daten zur Situation der Untersuchungshaft in Deutschland und in Hamburg, einschließlich der Ergebnisse der Stichprobe Belegung der Haftanstalten Haftfrequenz Geschlecht Alter Staatsangehörigkeit Anlassdelikte Verteilung der Deliktskategorien innerhalb der Untersuchungshaftpopulation Deliktskategorien und ihre Haftfrequenz Verfahrensausgang (bzw. strafrechtliche Rechtsfolge) und Vollstreckungsquote nach Untersuchungshaft Allgemeines Auswahl an Deliktskategorien Untersuchungshaft und Straftaten gegen das Leben Untersuchungshaft und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Untersuchungshaft und Diebstahl sowie Unterschlagung Untersuchungshaft und Raub Untersuchungshaft und Straftaten nach dem BtMG Untersuchungshaft und Straftaten nach dem Ausländergesetz Entwicklung der Vollstreckungsquote Strafhöhe Sonstige vorläufige Freiheitsentziehungen... 60

4 VIII Allgemeines Abschiebehaft Ein-/Auslieferungshaft Dauer der Untersuchungshaft und anderer vorläufiger Freiheitsentziehung Allgemeines Dauer von Untersuchungshaft im Zusammenhang mit Anzahl, Zeitpunkt der Anordnung und Aufhebung der Haftbefehle Anzahl der zugrunde liegenden Haftbefehle Dauer zwischen Anordnung und Vollzugsbeginn Zeitpunkt der Aufhebung des Haftbefehls Dauer der Untersuchungshaft, differenziert nach dem Zeitpunkt der Aufhebung bzw. Außervollzugsetzung des Haftbefehls Verfahrensdauer von Haftbeginn bis Urteilsspruch Anschlusshaft Verhältnis der Dauer von Untersuchungshaft zur strafrechtlichen Rechtsfolge (insb. zur Länge von Freiheits- bzw. Jugendstrafe) Allgemeines Erwachsenenstrafrecht/Freiheitsstrafe Allgemeines Ausweitung der kurzen Freiheitsstrafe durch Anrechnung Jugendstrafrecht/Jugendstrafe Allgemeines Das Verhältnis von Untersuchungshaft und Jugendstrafvollzug Anrechnung, Versagung der Anrechnung und Entschädigung Anrechnung... 77

5 Allgemeines Erwähnung der Anrechnung in den Urteilen Anrechnung und Rechtsmittelverfahren Anrechnung von Haft bei mehreren Verfahren und/oder Inhaftnahmen Versagung der Anrechnung Entschädigung Vermeidung von Untersuchungshaft Vermeidung von Freiheitsstrafe Vermeidung von Jugendstrafe Mittelbare Vermeidung von Untersuchungshaft durch obligatorische Pflichtverteidigung Zusammenfassung der Ergebnisse Zur Situation der Untersuchungshaft in Deutschland und Hamburg Zum Umfang und den Folgen der Anrechnung Zu den Unterschieden der Befunde für Deutschland und Hamburg Zu den Befunden der Stichprobe Rechtsgeschichte bzw. Rechtsentwicklung der Anrechnungsvorschriften Erwachsenenstrafrecht Vorgeschichte (bis 1800) Gesetzgebung und Literatur in den deutschen Partikularstaaten (ab 1800) Deutsches Reich und Drittes Reich ( ) Bundesrepublik Deutschland DDR Jugendstrafrecht Zusammenfassung der Ergebnisse IX

6 X Abkehr vom Verschulden Abkehr vom richterlichen Ermessen Ausweitung anrechenbarer Freiheitsentziehungen Entwicklung eigenständiger Anrechnungsvorschriften im Jugendstrafrecht Die rechtliche Begründung der Anrechnung von Freiheitsentziehung Theorien Billigkeits- bzw. Gerechtigkeitstheorie Aufopferungstheorie Eigene Erwägungen Vergleich Wesen bzw. Sinn und Zweck von Untersuchungshaft mit Freiheitsstrafe Vergleichbarkeit der Freiheitsentziehungen Untersuchungshaft und Freiheitsstrafe Rechtliche Vergleichbarkeit Tatsächliche Vergleichbarkeit Begründung der Anrechnung Folgen und Folgeprobleme der Anrechnung Ausweitung kurzer Freiheitsstrafen Erfüllbarkeit des Resozialisierungsgedankens Änderung der Funktion der Anrechnung Zusammenfassung der Ergebnisse Strafrechtssystematische Einordnung der Anrechnung Theorien Alte Auffassung: Strafzumessungs- bzw. Strafbemessungsregel Heutige Auffassung: Strafvollstreckungsregel Würdigung

7 6.2.1 Untersuchungshaft als (vorweggenommene) Strafe Untersuchungshaft und Strafzumessung i. e. S Untersuchungshaft und Gnade Wirkung der Anrechnung Zusammenfassung der Ergebnisse Voraussetzungen der Anrechnung der Untersuchungshaft und ihrer Versagung Erwachsenenstrafrecht Die Anrechnung gem. 51 Abs. 1 S. 1 StGB, 450 StPO Verhältnis 51 StGB zu 450 Abs. 1 StPO Verhältnis 51 StGB zu 39 ff. StrVollstrO Der Begriff der Untersuchungshaft i. S. v. 51 Abs. 1 StGB Der Begriff der anderen Freiheitsentziehung i. S. v. 51 Abs. 1 StGB Definition Formen Polizeihaft nach 127 Abs. 2 StPO Polizeihaft nach 19 S. 1 IRG Freiheitsentziehung durch Privatpersonen nach 127 Abs. 1 StPO Freiheitsentziehung durch Privatperson nach 19 S. 2 IRG Freiheitsentziehung zur Feststellung der Identität nach 163b, 163c StPO Unterbringung zur Beobachtung gem. 81 StPO bzw. 73 JGG Einstweilige Unterbringung nach 126a StPO bzw. 71 Abs. 2, 72 Abs. 4 JGG Untersuchung nach 81a StPO/erkennungsdienstliche Behandlung nach 81b StPO XI

8 XII Vorführung oder Haft gem. 230 Abs. 2 StPO (zur Hauptverhandlung, s. a. 236, 387 StPO) Gewahrsam nach 231 Abs. 1 S Hs. StPO Ordnungshaft nach 177, 178 Abs. 3 GVG Sicherungshaft nach 453c StPO Organisationshaft Inländische Auslieferungshaft nach 15, 16 IRG und vorläufige Auslieferungshaft nach Nr. 86 RiVASt (Ausländische) Einlieferungshaft (In- bzw. ausländische) Durchlieferungshaft Disziplinararrest nach 103 Abs. 1 Nr. 9 StVollzG (bzw. 68 Abs. 1 Nr. 7 UVollzO) Ungehorsamsarrest nach 32 Abs. 1, 15 Abs. 3 S. 2, 11 Abs.3 JGG Therapeutische Drogenbehandlung nach 36 Abs. 3 BtMG Aufenthaltsbeschränkung Freiheitsentziehungen nach der WDO Freiheitsentziehungen nach Öffentlichem Recht Freiheitsentziehungen nach Zivilrecht Ausländische Freiheitsentziehungen Neue Freiheitsentziehungen Sonstige Freiheitsentziehungen Stellungnahme Grundsatz der Verfahrenseinheit (bzw. Verfahrensidentität) Tat Fallgruppen der Verfahrenseinheit Einzelnes Verfahren Verbindung der Verfahren vor dem Urteil ( 2, 3 StPO)

9 XIII Verbindung des Verfahrens nach dem Urteil/Gesamtstrafenbildung Definition der Verfahrenseinheit Fiktive Verfahrenseinheit Streitstand Stellungnahme Zusammenfassung Weitere Voraussetzungen der Anrechnung gem. 51 Abs. 1 StGB Die Versagung gem. 51 Abs. 1 S. 2 StGB Rechtsdogmatische Begründung Die Versagung in der Rechtsprechung Vorbestraftheit Fehlender Beitrag zur Aufklärung der Tat Einwirken auf Zeugen Einlegung eines Rechtsmittels gegen Untersuchungshaft, Urteil oder sonstiges Stellung von Beweisanträgen bzw. Einholung von Fachgutachten Flucht (bzw. Fluchtversuch oder Fluchtvorbereitung) in das Ausland Verdunkelungshandlungen Verstoß gegen Auflagen/Meldepflichten Geringe Dauer bzw. Umstände der Untersuchungshaft Wirkung der Untersuchungshaft, insbesondere fehlende Resozialisierungsmöglichkeit in der verbleibenden Haftzeit Wirkung der Anrechnung (Ermunterung, Quartierverschaffung) Vorliegen eines Grundes zum Ausschluss der Entschädigung nach StrEG Bereits erfolgte Entschädigung Bewährungsversagen

10 XIV Uneinsichtigkeit Leugnen der Tat Böswilliges Verschleppen bzw. Abzielen auf Verfahrensverzögerung Verschulden der Untersuchungshaft Kritische Würdigung der Ausnahmeregelung Praxis der Versagung Verfassungsrechtliche Würdigung Sonstige Erwägungen Schlussfolgerungen Analoge Anwendung von 51 Abs. 1 S. 2 StGB Versagung nach 450a Abs. 3 S. 2 StPO Zusammenfassung Jugendstrafrecht Jugendstrafe ( 52a JGG) Jugendarrest ( 52 JGG) Exkurs: Die Anrechnung von Strafe/Maßregel auf Strafe/Maßregeln Strafe auf Strafe Maßnahme auf Maßnahme/Strafe Maßregel auf mehrere Strafen Sonstiges Die Anrechnung als Rechtsfolge Das Anrechnungsobjekt Überblick über die Anrechnungsmöglichkeiten von Strafen und Maßnahmen, auf die die Untersuchungshaft bzw. eine andere Freiheitsentziehung angerechnet wird StGB Die zeitige Freiheitsstrafe ( 38 StGB)

11 XV Strafaussetzung ( 56 ff. StGB) Aussetzung des Strafrestes ( 57 StGB) Sonderfall: Gesamtstrafe Sonderfall: Vorweg zu vollstreckender Strafteil ( 67 Abs. 2 StGB) Lebenslange Freiheitsstrafe ( 38 Abs. 1, 57a, 57b StGB) Geldstrafe ( 40 ff. StGB, einschließlich Ersatzfreiheitsstrafe) Vermögensstrafe ( 43a StGB a. F., einschließlich Ersatzfreiheitsstrafe) Fahrverbot ( 44 StGB) Nebenfolgen ( 45 ff. StGB) Verwarnung mit Strafvorbehalt ( 59 ff. StGB) Maßregeln der Besserung und Sicherung ( 61 ff. StGB) Anrechnung einer Maßregel (bzw. Zeit des Maßregelvollzugs) auf Freiheitsstrafe Sonstige Strafen und Maßnahmen JGG Jugendstrafe ( 17 ff. JGG) Zuchtmittel ( 13 ff. JGG) Erziehungsmaßregeln ( 9 ff. JGG) WStG Reihenfolge der Anrechnung Sonstige Anrechnungsobjekte Der Anrechnungsmaßstab Gesetzlicher Grundsatz: 1: Anrechnungsumfang bei gerichtlicher Versagung Anrechnung bei die erkannte Strafe übersteigender Untersuchungshaft/Entschädigung/ Verstoß gegen Übermaßverbot

12 XVI Vorrang der Anrechnung Grundsätze der Entschädigung Jugendstrafrecht Maßstab bei ausländischer Untersuchungshaft/Freiheitsentziehung Zusammenfassung der maßstabsbestimmenden Kriterien Rechtsprechung einzelner Länder Grundsätze und Einzelprobleme der Strafzeitberechnung Grundlagen Rechnungseinheiten Berechnungsmethoden Einzelprobleme Sonstige Anrechnungsmaßstäbe Anforderungen an das Gerichtsurteil Unterscheidung nach Urteilen (Erste Instanz/Berufung/Revision) Grundsatz Notwendige Erwähnung der Anrechnung Zulässigkeit des deklaratorischen Hinweises Folgen der Nichterwähnung im Urteil Folgen einer fehlerhaften Anrechnung Zuständigkeit Strafvollstreckung (Staatsanwaltschaft bzw. Jugendrichter) Gerichtliche Entscheidung Anrechnungsmaßstab einer ausländischen Freiheitsentziehung: Gerichtliche Entscheidung Zeitpunkt der Berücksichtigung Erwachsenenstrafrecht Jugendstrafrecht Rechtsmittel

13 XVII Gegen die Versagung der Anrechnung im Urteil Auf Antrag der Behörde in Zweifelsfällen Auf Antrag des Betroffenen bei Unterlassen oder bei fehlerhafter Strafzeitberechnung Sofortige Beschwerde Rechtsmittel und Verschlechterungsverbot Sonstiger Rechtsschutz Anderweitige Berücksichtigung von Untersuchungshaft Vorverfahren Hauptverfahren/Urteil Strafzumessung/Strafhöhe Berücksichtigung bei Erwägung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe gem. 47 Abs. 1 StGB Bevorzugung einer Geld- vor Haftstrafe Berücksichtigung bei Verwarnung mit Strafvorbehalt ( 59 ff. StGB) Berücksichtigung bei Absehen von Strafe ( 60 StGB) Strafvollstreckung/Strafvollzug Gewährung von Lockerungen Strafaussetzung im Rahmen der Sozialprognose gem. 56 StGB Führungsaufsicht Gnadenentscheidung Abgrenzung zur Entschädigung Auswirkungen der Anrechnung Verbesserungsvorschläge (de lege ferenda)

14 XVIII 9.1 Rechtsvergleich: Die Anrechnung der Untersuchungshaft in ausländischen Strafrechtssystemen Vermeidung der Anordnung und des Vollzugs von Untersuchungshaft Im Rahmen bestehender Gesetze Aufgrund von Gesetzesänderungen Versagung der Anrechnung Ausnahmslose Anrechnung von Untersuchungshaft Konkretisierung der Ausnahmen Ausweitung der Anrechnung Fiktive Verfahrenseinheit Praktikabilität und Transparenz der anrechenbaren Freiheitsentziehungen Ausgestaltung des Urteils Zuordnung der Anrechnungsvorschriften (StPO statt StGB) Änderung StrEG: Vorrang der Anrechnung Untersuchungshaftvollzug Anrechnungsmaßstab Schlussbemerkungen Literaturverzeichnis Verzeichnis der Tabellen und Synopsen Anhang Tabellen Anhang Synopsen