Stiftung SPI. Clearingstelle Jugendhilfe/Polizei. Infoblatt Nr. 46. Registereinträge, Teil 2

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1 Stiftung SPI Clearingstelle Jugendhilfe/Polizei Infoblatt Nr. 46 Registereinträge, Teil 2 Erziehungsregister, Auskunfterteilung aus dem BZR und Führungszeugnis Geschäftsbereich Soziale Räume und Projekte Clearingstelle Jugendhilfe/Polizei Kremmener Straße Berlin Telefon Fax

2 Registereinträge, Teil 2 Erziehungsregister, Auskunfterteilung aus dem BZR und Führungszeugnis Martin Bernauer, Staatsanwaltschaft Berlin Konstanze Fritsch, Clearingstelle Jugendhilfe/Polizei Erziehungsregister Einführung Das Erziehungsregister wird vom Bundeszentralregister geführt. Es enthält alle nach JGG vorwerfbaren Verfahrensabschlüsse unterhalb der Jugendstrafe sowie Entscheidungen der Familien- und Vormundschaftsgerichte zu erzieherischen Maßnahmen oder zum Sorgerecht. Die Regelungen finden sich im dritten Teil des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG). ( 60 bis 64 BZRG), i.ü. gelten die Vorschriften zum im Infoblatt Nr. 45 beschriebenen Bundeszentralregister. Eintragungen In das Erziehungsregister werden folgende Entscheidungen und Anordnungen eingetragen: das Absehen von der Verfolgung nach 45 JGG und die Einstellung des Verfahrens nach 47 JGG. In beiden Fällen werden auch die getroffenen Maßnahmen eingetragen. Nicht eingetragen werden hingegen Einstellungen des Verfahrens nach 170 StPO oder nach 153 StPO; Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel nach den 9 bis 16 und 112 a Nr. 2 JGG (z.b. Weisungen, Erziehungsbeistandschaft, Auflagen oder Arrest), Nebenstrafen oder Nebenfolgen nach 8 Abs. 3 oder 76 JGG allein oder in Verbindung miteinander; Schuldsprüche, die nach 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BZRG aus dem Zentralregister entfernt worden waren, weil sie in ein folgendes Urteil einbezogen wurden; Freisprüche wegen mangelnder Reife und aus diesem Grund eingestellte Verfahren ( 3 Satz 1 JGG); Maßnahmen gegen mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortliche Jugendliche nach 3 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes, wonach ein/e Jugendrichter/in die gleichen Maßnahmen anordnen darf wie ein/e Familien- oder Vormundschaftsrichter/in; Entscheidungen, in denen der/die Richter/in die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln dem Familien- und Vormundschaftsgericht überlässt ( 53, 104 Abs. 4 JGG) sowie die Anordnungen derselben; Infoblatt Nr. 46 Registereinträge, Teil 2 1

3 vorläufige und endgültige Entscheidungen des Familiengerichts zu gerichtlichen Entscheidungen bei Gefährdung des Kindeswohls nach 1666 Abs. 1 und 1666 a BGB sowie Entscheidungen des Vormundschaftsgerichts nach 1837 Abs. 4 in Verbindung mit 1666 Abs. 1 und 1666 a BGB, welche die Sorge für die Person des/der Minderjährigen betreffen sowie diejenigen Entscheidungen, durch welche die vorgenannten aufgehoben oder geändert werden. Auskunft aus dem Erziehungsregister Eintragungen im Erziehungsregister dürfen gem. 61 Abs.1 BZRG außer zu wissenschaftlichen Zwecken und zur Protokollierung von Auskünften ( 42 a und 42 c BZRG) nur mitgeteilt werden: Strafgerichten und Staatsanwaltschaften für Zwecke der Rechtspflege sowie Justizvollzugsbehörden für Zwecke des Strafvollzugs einschließlich der Überprüfung aller im Strafvollzug tätigen Personen; Vormundschaftsgerichten und Familiengerichten für Verfahren, welche die Personensorge des/der im Register Geführten betreffen; (Landes-)Jugendämtern für die Wahrnehmung von Erziehungsaufgaben der Jugendhilfe; Gnadenbehörden für Gnadensachen; Behörden, die für waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse zuständig sind, mit der Maßgabe, dass nur Entscheidungen und Anordnungen nach 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 BZRG mitgeteilt werden dürfen, also keine familien- oder vormundschaftsrechtlichen Entscheidungen. Wenn Behörden das Recht haben, Auskunft sowohl aus dem Zentral- als auch aus dem Erziehungsregister zu erhalten, werden auf ein Ersuchen um Auskunft aus dem Zentralregister ( 41 Abs. 4 BZRG) auch die in das Erziehungsregister aufgenommenen Eintragungen mitgeteilt. Auskünfte aus dem Erziehungsregister dürfen nicht an andere als die oben genannten Behörden weitergeleitet werden. Suchvermerke Im Erziehungsregister können Ausschreibungen zur Festnahme oder zur Feststellung des Aufenthalts nach 27 BZRG nur von den Behörden niedergelegt werden, die auch berechtigt sind, Auskunft zu erhalten. Entfernung von Eintragungen Eintragungen im Erziehungsregister werden entfernt, sobald der/die Betroffene das 24. Lebensjahr vollendet hat, also am 24. Geburtstag, Infoblatt Nr. 46 Registereinträge, Teil 2 2

4 wenn nicht im Zentralregister eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung eingetragen ist. Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, dass Eintragungen vorzeitig entfernt werden, wenn die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse einer solchen Anordnung nicht entgegensteht. Offenbarungspflichten Eintragungen in das Erziehungsregister und die ihnen zu Grunde liegenden Sachverhalte brauchen Betroffene selbst nicht zu offenbaren ( 53 BZRG), d.h. sie dürfen sich als unbestraft bezeichnen und brauchen den der Verurteilung zu Grunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung nicht in das Führungszeugnis oder nur in ein Führungszeugnis nach 32 Abs. 3, 4 BZRG aufzunehmen oder zu tilgen ist. Auskunfterteilung aus dem Bundeszentralregister und Erziehungsregister Bei Auskunfterteilung wird einerseits dem Interesse öffentlicher Einrichtungen, insbesondere der Strafjustiz, an möglichst umfassender Information zur Erfüllung ihrer Aufgaben Rechnung getragen, andererseits dem Interesse des/der Verurteilten an entsprechender Begrenzung, um eine Resozialisierung zu vereinfachen. Unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister erhalten nur Gerichte und Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und Führungsaufsichtsbehörden sowie eine Reihe weiterer im folgenden aufgeführter Behörden zur Erfüllung ihrer speziellen Aufgaben ( 41 Abs.1 BZRG): Auskunft aus dem Erziehungsregister erhalten überhaupt nur die Strafgerichte und Staatsanwaltschaften, die Justizvollzugsanstalten sowie einige weiterere in 61 Abs.1 BZRG aufgeführte Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben (s.o.). Weitere Behörden mit grundsätzlich unbeschränktem Auskunftsrecht aus dem Zentralregister sind: die obersten Bundes- und Landesbehörden, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst für die diesen Behörden übertragenen Sicherheitsaufgaben, die Finanzbehörden für die Verfolgung von Straftaten, die zu ihrer Zuständigkeit gehören, Infoblatt Nr. 46 Registereinträge, Teil 2 3

5 die den Kriminaldienst verrichtenden Dienststellen der Polizei für Zwecke der Verhütung und Verfolgung von Straftaten, die Einbürgerungsbehörden für Einbürgerungsverfahren, die Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wenn sich die Auskunft auf eine/n Ausländer/in bezieht, die Gnadenbehörden für Gnadensachen, für waffenrechtliche oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse, für die Erteilung von Jagdscheinen, für Erlaubnisse zum Halten eines gefährlichen Hundes oder für Erlaubnisse für das Bewachungsgewerbe und die Überprüfung des Bewachungspersonals zuständige Behörden, und weitere für die Jugendhilfe nicht relevante Behörden wie z.b. das Bundesamt für Strahlenschutz im Rahmen der atomrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Atomgesetz oder die Luftsicherheitsbehörden für Zwecke der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach 7 des Luftsicherheitsgesetzes. Eine Einschränkung besteht hier allerdings bezüglich erlassener sowie verbüßter Jugendstrafe nach Beseitigung des Strafmakels ( JGG). Auch wenn dadurch die Eintragung im Zentralregister noch nicht getilgt wird, so erhalten danach doch nur noch die Strafgerichte und Staatsanwaltschaften in Verfahren gegen den/die Betroffene/n Auskunft über die betreffende Verurteilung. Die Beseitigung des Strafmakels erfolgt bei Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn die Strafe oder der Strafrest nach Aussetzung zur Bewährung erlassen wird, von Amts wegen mit dem Erlassbeschluss ( 100 JGG); bei (End-)Verbüßung bzw. höherer Strafe kann die Beseitigung regelmäßig frühestens zwei Jahre nach Entlassung (Ausnahmen s. 97 Abs. 2 JGG) erfolgen, wenn der/die Verurteilte sich durch einwandfreie Führung als rechtschaffener Mensch erwiesen hat ( 97 ff. JGG). Bei Verurteilungen wegen Sexualdelikten nach oder 182 StGB erfolgt keine Strafmakelbeseitigung. Unbeschränkte Auskunft an Betroffene selbst erfolgt durch Einsichtnahme bei der Registerbehörde oder bei einem Amtsgericht ( 42 BZRG). Abgesehen von den hier aufgeführten Fällen wird Auskunft nur in beschränkter Form mit dem sog. Führungszeugnis erteilt ( 30ff. BZRG). Infoblatt Nr. 46 Registereinträge, Teil 2 4

6 Führungszeugnis Es gibt zwei verschiedene Arten eines Führungszeugnisses: Das für persönliche Zwecke ausgestellte (Belegart N) dient dem privaten Gebrauch z. B. bei Bewerbungen, auch bei freien Trägern ( 30 BZRG). Mit der Belegart O ist das so genannte "Behördenführungszeugnis" gemeint, das zur Vorlage bei deutschen Behörden dient, z. B., wenn man bei einer Behörde arbeiten oder eine gewerbliche Erlaubnis beantragen will ( 31 BZRG). Beide gelten als Nachweis hinsichtlich der Unbescholtenheit einer Person. Ein Führungszeugnis muss persönlich bei der örtlichen Meldebehörde (Bürgeramt) unter Vorlage des Personalausweises oder des Reisepasses beantragt werden. Bei Minderjährigen kann dies auch der/die gesetzliche Vertreter/in beantragen. Das Privatführungszeugnis wird an die Privatadresse, das Behördenführungszeugnis hingegen unmittelbar an die betreffende Behörde gesandt. Das Führungszeugnis ist eine Urkunde, die auf grünem Spezialpapier mit abgebildetem Bundesadler für jede Person ab 14 Jahren vom Bundeszentralregister ausgestellt wird. Inhalt des Führungszeugnisses In das Führungszeugnis werden die in den 4 bis 16 BZRG bezeichneten Eintragungen aus dem Zentralregister aufgenommen, nicht aber Eintragungen aus dem Erziehungsregister sowie die folgend aufgeführten geringfügigeren Verurteilungen, da hier dem Interesse an der Resozialisierung Vorrang eingeräumt wird. Nicht aufgenommen werden ( 32 Abs. 2 BZRG): die Verwarnung mit Strafvorbehalt ( 59 StGB), der Schuldspruch nach 27 JGG (Aussetzung zur Bewährung), Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt oder nach 35 BtMG zurückgestellt und diese Entscheidung nicht widerrufen worden ist, Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe erkannt worden ist, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt und die Beseitigung nicht widerrufen worden ist, Verurteilungen, durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bzw. Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten erkannt worden ist, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist, Infoblatt Nr. 46 Registereinträge, Teil 2 5

7 Verurteilungen, durch die auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes nach 35, 36 BtmG zurückgestellt, zur Bewährung ausgesetzt oder nach 56, 57 StGB zur Bewährung ausgesetzt worden ist und sich aus dem Register ergibt, dass der/die Verurteilte die Tat oder bei Gesamtstrafen den überwiegenden Teil der Taten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, diese Entscheidungen nicht widerrufen worden sind und im Register keine weitere Strafe eingetragen ist, Verurteilungen, durch die neben Jugendstrafe oder Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist, Verurteilungen, durch die Maßregeln der Besserung und Sicherung, Nebenstrafen oder Nebenfolgen allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden sind, Verurteilungen, bei denen die Wiederaufnahme des gesamten Verfahrens vermerkt ist (Wenn die Wiederaufnahme nur für einen Teil des Verfahrens angeordnet wird, so ist im Führungszeugnis darauf hinzuweisen), die vorbehaltene Sicherungsverwahrung, falls von der Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtskräftig abgesehen worden ist. Das bedeutet, dass z.b. Personen, die zu Freizeitarbeiten, Jugendarrest oder auch Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt wurden, sich als unbestraft bezeichnen dürfen. Gleiches gilt bei Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist. (Dazu 32 Abs. 1,2 BZRG; die dort aufgeführten Ausnahmen gelten allerdings bis auf die ersten beiden nicht bei Verurteilungen wegen einer Sexualstraftat nach den 174 bis 180 oder 182 StGB). Weitere Eintragungen im Behördenführungszeugnis In ein Führungszeugnis für Behörden werden nach 32 Abs. 3 BZRG auch aufgenommen: Verurteilungen, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten nach 10 BZRG, wenn die Entscheidung nicht länger als zehn Jahre zurückliegt, Infoblatt Nr. 46 Registereinträge, Teil 2 6

8 Entscheidungen zur Schuldunfähigkeit ( 11 BZRG), wenn die Entscheidung oder Verfügung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt, Verurteilungen wegen Straftaten, die bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung begangen worden sind, wenn das Führungszeugnis für eine Entscheidung nach der Gewerbeordnung bestimmt ist. Verfahrensweise Das Behördenführungszeugnis kann auf besonderen Antrag zunächst an ein Gericht übersandt werden, so dass es von der/dem Betroffenen eingesehen werden kann. Dies gilt aber nur, wenn es tatsächlich Eintragungen enthält. Das Amtsgericht benachrichtigt den/die Antragsteller/in schriftlich darüber, wann und wo die Eintragungen eingesehen werden können. Danach kann er/sie bestimmen, ob das Behördenführungszeugnis trotzdem weitergeleitet oder vernichtet werden soll. Auskünfte Fragen zum Führungszeugnis beantwortet das Bundesamt für Justiz unter der Nummer des Servicetelefons +49 (0) Abkürzungsverzeichnis BGB BtMG BZRG JGG StGB StPO Bürgerliches Gesetzbuch Betäubungsmittelgesetz Bundeszentralregistergesetz Jugendgerichtsgesetz Strafgesetzbuch Strafprozessordnung Infoblatt Nr. 46 Registereinträge, Teil 2 7

9 Impressum Infoblatt Nr. 46 Dezember 2008 Herausgeber Stiftung SPI Sozialpädagogisches Institut Berlin Clearingstelle Jugendhilfe/Polizei Kremmener Str Berlin Tel: 030/ Fax: 030/ Gefördert durch die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Berlin Redaktion Annika von Walter Verfasser/innen Martin Bernauer, Staatsanwaltschaft Berlin Konstanze Fritsch, Clearingstelle Jugendhilfe/Polizei Das Infoblatt erscheint mindestens dreimal im Jahr als Lose-Blatt-Sammlung zu Themen aus den Bereichen Recht, Pädagogik, Verwaltungsstrukturen und Polizeiaufgaben. Die Vervielfältigung unter Angabe der Quelle ist ausdrücklich erwünscht. Der in den Infoblättern abgebildete Informationsstand bezieht sich auf das Datum der Herausgabe. Nachträglich bekannt werdende Aktualisierungen können in bereits veröffentlichten Infoblatt-Ausgaben redaktionell nicht berücksichtigt werden. Infoblatt Nr. 46 Registereinträge, Teil 2 8