InFormJu-Teilnahmeformular für Anfragen an das Bundeszentralregister

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Franziska Beyer
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1 (Eingangsstempel) Bundesamt für Justiz - Sachgebiet V 32 - InFormJu Bonn InFormJu-Teilnahmeformular für Anfragen an das Bundeszentralregister Bitte ausschließlich Original einreichen und maschinell ausfüllen Anfragende Behörde/Einrichtung: Bezeichnung* 1 : Straße*: Hausnummer*: PLZ*: Ort*: Behördenkennzeichen: (5stellig; bei Staatsanwaltschaften 6stellig) Benötigte Anfragearten*: OU Antrag einer Behörde auf Erteilung eines Führungszeugnisses zur Erledigung hoheitlicher Aufgaben, soweit eine Aufforderung an die betroffene Person zur Vorlage eines Führungszeugnisses nicht sachgemäß ist oder erfolglos bleibt ( 31 Abs. 1 BZRG). OW Antrag einer Behörde auf Erteilung eines Führungszeugnisses zur Erledigung hoheitlicher Aufgaben für eine gewerberechtliche Entscheidung nach 149 Abs. 2 Nr. 1 GewO, soweit eine Aufforderung an die betroffene Person zur Vorlage eines Führungszeugnisses nicht sachgemäß ist oder erfolglos bleibt ( 31 Abs. 1 BZRG). OF Antrag einer Behörde auf Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses zur Erledigung hoheitlicher Aufgaben zum Zweck des Schutzes Minderjähriger, soweit eine Aufforderung an die betroffene Person zur Vorlage eines Führungszeugnisses nicht sachgemäß ist oder erfolglos bleibt ( 31 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 BZRG). OX Antrag einer Behörde auf Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses zur Erledigung hoheitlicher Aufgaben zum Zweck des Schutzes Minderjähriger, soweit eine Aufforderung an die betroffene Person zur Vorlage eines Führungszeugnisses nicht sachgemäß ist oder erfolglos geblieben ist und das Führungszeugnis für eine in 149 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung bezeichnete Entscheidung bestimmt ist ( 31 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 BZRG). 1 Bei den mit * gekennzeichneten Eingabefeldern handelt es sich um Pflichtangaben.

2 RB Ersuchen einer Behörde um unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister Gericht, Gerichtsvorstand, Staatsanwaltschaft, Aufsichtsstelle ( 68a des Strafgesetzbuchs) für Zwecke der Rechtspflege oberste Bundes-/Landesbehörde Verfassungsschutzbehörde des Bundes/der Länder, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst für die diesen Behörden übertragenen Sicherheitsaufgaben Finanzbehörde für die Verfolgung von Straftaten, die zu ihrer Zuständigkeit gehört Kriminaldienst verrichtende Dienststelle der Polizei für Zwecke der Verhütung und Verfolgung von Straftaten Einbürgerungsbehörde für Einbürgerungsverfahren Ausländerbehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wenn sich die Auskunft auf einen Ausländer bezieht für die Erteilung von Jagdscheinen zuständige Behörde für Erlaubnisse zum Halten eines gefährlichen Hundes zuständige Behörde für Erlaubnisse für das Bewachungsgewerbe und die Überprüfung des Bewachungspersonals zuständige Behörde Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Rahmen des Erlaubnisverfahrens nach dem Betäubungsmittelgesetz Rechtsanwaltskammer/Patentanwaltskammer für die Entscheidung in Zulassungsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung oder der Patentanwaltsordnung Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit im Rahmen der atomrechtlichen Zulässigkeitsprüfung nach dem Atomgesetz Luftsicherheitsbehörde für Zwecke der Zulässigkeitsüberprüfung nach 7 des Luftsicherheitsgesetzes

3 SB Ersuchen einer Behörde um Auskunft aus dem Erziehungsregister Strafgericht, Staatsanwaltschaft für Zwecke der Rechtspflege Familiengericht für Verfahren, welche die Sorge für die Person des im Register Geführten betreffen Jugendamt, Landesjugendamt für die Wahrnehmung von Erziehungsaufgaben der Jugendhilfe TR Ersuchen einer Behörde um Auskunft aus dem Zentral- und Erziehungsregister Strafgericht, Staatsanwaltschaft für Zwecke der Rechtspflege Familiengericht für Verfahren, welche die Sorge für die Person des im Register Geführten betreffen TS Ersuchen eines Strafgerichts oder einer Staatsanwaltschaft um unbeschränkte Auskunft aus dem Zentral- und Erziehungsregister für ein Strafverfahren gegen die betroffene Person

4 Verwendungsbereich* 2 : Die Anfragen werden für den folgenden Verwendungsbereich benötigt (z. B. Ausländerangelegenheiten, waffenrechtliche Angelegenheiten, etc.): Ggf. ist für jeden Arbeitsbereich der Behörde/Einrichtung ein eigener Teilnahmeantrag auszufüllen Bisheriges Anfrageverhalten*: Die Anfragen werden bisher auf folgendem Weg gestellt: Datenleitung elektr. Datenträger Papierform bisher werden keine Anfragen gestellt (erstmaliger Zugang) Das bisherige durchschnittliche Anfrageaufkommen der o. g. Behörde/Einrichtung an das Bundeszentralregister beträgt: Anfragen/Jahr Anfragen/Jahr Mehr als Anfragen/Jahr, und zwar: Angaben zur Teilnahme*: Für die o. g. Behörde/Einrichtung sollen folgende Beschäftigte* berechtigt werden, Anfragen an das Bundeszentralregister über das InFormJu-Verfahren stellen zu können (Hinweis: in der Regel sollen nur bis zu fünf Beschäftigte mit persönlicher -Adresse gemeldet werden (die Einrichtung eines InFormJu-Zugangs mit der -Adresse eines allgemeinen bzw. Funktionspostfaches ist nicht möglich): Nr. Vorname* Name* Telefonnr.* Bei den mit * gekennzeichneten Eingabefeldern handelt es sich um Pflichtangaben.

5 Wunschtermin, ab wann der Zugang zum InFormJu-Verfahren gewährt werden soll (Hinweis: die Technische Einrichtung benötigt ca. einen Monat Vorlaufzeit): Bedingungen und Verantwortlichkeiten: In der o. g. Behörde/Einrichtung ist bekannt, dass über das InFormJu-Verfahren nur Anfragen gestellt werden können, die den bisherigen Papieranfragen BZR3 und BZR4 entsprechen. Die zugrunde liegenden Regelungen (siehe: bundesjustizamt.de, Menüpunkt Dienstleistungen für Gerichte und Behörden > Kommunikation mit den Registern > InFormJu > Unterpunkt Weitere Informationen ), um Anfragen an das Bundeszentralregister über das InFormJu-Verfahren stellen zu können, sind bekannt und werden in vollem Umfang akzeptiert. Sollten sich für das InFormJu-Verfahren relevante Änderungen ergeben (z. B. Benutzerwechsel, Umstrukturierung der Behörde, etc.) sind diese unaufgefordert mitzuteilen. Für die o. g. Behörde/Einrichtung verantwortliche Ansprechperson und Absender(in) dieses Formulars* 3 : Vorname* Name* Telefonnr.*, (Dienstsiegel) (Ort) (Datum) (Unterschrift) - Dienstsiegel für Behörden zwingend erforderlich - Ablageort dieses Formulars: > Menüpunkt Dienstleistungen für Gerichte und Behörden > Kommunikation mit den Registern > InFormJu > Unterpunkt Weitere Informationen 3 Bei den mit * gekennzeichneten Eingabefeldern handelt es sich um Pflichtangaben.

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