Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 c Gewerbeordnung (GewO)

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1 Verbandsgemeindeverwaltung Hermeskeil Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 c Gewerbeordnung (GewO) Angaben zum Antragssteller bzw. des Vertreters der juristischen Person Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort Familienstand: ledig verheiratet verwitwet geschieden getrennt lebend Staatsangehörigkeit: deutsch andere Wohnanschrift, Telefon Aufenthaltsort in den letzten 5 Jahren (Zeitraum, Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort) Ausübung einer beruflichen Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH, als persönlich haftender Gesellschafter einer OHG oder KG oder als Inhaber eines Einzelunternehmens in den letzten 5 Jahren. Ja (Zeitraum, Firmenbezeichnung) Anhängige Strafverfahren Ja (Kurzbeschreibung, Name Staatsanwaltschaft/Gericht oder Behörde) Anhängige Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes Ja (Kurzbeschreibung der Art der Straftat oder Ordnungswidrigkeit)

2 Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bzw. Haft zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung innerhalb der letzten 5 Jahre Ja, Amtsgericht Anhängiges Gewerbeuntersagungsverfahren nach 35 GewO und/oder Rücknahme- bzw. Widerrufsverfahren einer gewerblichen Erlaubnis Ja (Kurzbeschreibung) Angaben zum Betrieb Name, Anschrift und Telefonnummer der Betriebsstätte Eintragung im Handels-/Genossenschaftsregister Ja (Behörde, Nr. der Eintragung) Beauftragter für die Leitung des Betriebes (Name, Vorname) Zeigniederlassungen Ja (Anschriften, Name, Vorname Leiter)

3 Erforderliche Unterlagen Auszug aus dem Handels- bzw. Genossenschaftsregister beigefügt wird nachgereicht Führungszeugnis (zur Vorlage bei einer Behörde) beigefügt beantragt (beim zust. Einwohnermeldeamt) Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beigefügt beantragt (beim zust. Einwohnermeldeamt) Auskunft des Amtsgerichts über evtl. Einträge im Schuldnerverzeichnis beigefügt beantragt (beim zust. Amtsgericht) Bescheinigung über Steuersachen des Finanzamtes beigefügt beantragt (beim zust. Finanzamt) Art der Tätigkeit, für die die Erlaubnis beantragt wird 34c Abs.1 Satz 1 Nr.1 + Nr.1a GewO Vermittlung des Abschlusses oder Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Immobilien (Grundstücke, Wohnräume, gewerbliche Räume, grundstücksgleiche Rechte) Vermittlung des Abschlusses oder Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Darlehen 34 Abs.1 Satz 1 Nr.2 GewO Vermittlung des Abschlusses von Verträgen über den Erwerb von Anteilscheinen einer Kapitalanlagengesellschaft und von ausländischen Investmentanteilen, die nach dem Investmentgesetz vertrieben werden dürfen, soweit der Antragssteller derartige Verträge ausschließlich zwischen Kunden und einem Institut im Sinne des 1 Abs.1b Gesetz über das Kreditwesen (KWG) (Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute), einem nach 53b Abs.1 Satz 1 oder Abs.7 KWG tätigen Unternehmen, einem Unternehmen, das aufgrund einer Rechtsverordnung nach 53c KWG gleichgestellt oder freigestellt ist, oder einer ausländischen Investmentgesellschaft vermittelt, keine weiteren Finanzdienstleistungen im Sinne von 1 Abs.1a Satz 1 Nrn. 1 bis 4 KWG erbringt, nicht befugt ist, sich im Zusammenhang mit dieser Vermittlungstätigkeit Eigentum oder Besitz an Geldern, Anteilsscheinen oder Anteilen von Kunden zu verschaffen und/oder sonstigen öffentlich angebotenen Vermögensanlagen, die für die gemeinsame Rechnung der

4 Anleger verwaltet werden (insbesondere geschlossene Immobilienfonds, stille Gesellschaftsanteile) und/oder öffentlich angebotenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (nur GmbH) oder Kommanditgesellschaft (z.b. bei geschlossenen Immobilienfonds). Die Erlaubnis gilt nicht für Tätigkeiten (Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte), für die eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz erforderlich ist. 34c Abs.1 Satz 1 Nr.3 GewO Betreiben der Anlageberatung im Sinne der Bereichsausnahme des 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG 34c Abs.1 Satz 1 Nr.4a GewO Vorbereitung bzw. Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr in eigenem Namen für eigene bzw. fremde Rechnung unter Verwendung von Vermögenswerten von Erwerbern, Mietern, Pächter, sonstigen Nutzungsberechtigten, von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte. 34c Abs.1 Satz 1 Nr.4b GewO Wirtschaftliche Vorbereitung bzw. Durchführung von Bauvorhaben als Baubetreuer in fremdem Namen und für fremde Rechnung. Auf die Abgrenzung der Erlaubnispflichten nach 34 c GewO und 32 KWG wird hingewiesen. Die Erlaubniserteilung erfolgt grundsätzlich immer für eine komplette Nummer des Paragraphen 34c GewO (außer bei der Nummer 4). Ich versichere/wir versichern die Richtigkeit der vorstehenden Angaben Hermeskeil, Unterschrift des Antragsstellers/der Antragssteller Interne Bearbeitungsvermerke (nicht vom Antragssteller auszufüllen!)

5 Führungszeugnis Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Auszug aus dem Handels-/Genossenschaftsregister (juristische Personen) Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes Anhörung Amtsgericht unser Schreiben vom: keine Bedenken Bedenken Anhörung IHK Unser Schreiben vom: Eingegangen am: keine Bedenken Bedenken Anhörung Polizei unser Schreiben vom: Bedenken keine Bedenken Gebühr in Höhe von angefordert am: Erlaubnis nach 34 c GewO erteilt am: Gewerbe-Anmeldung gefertigt am: