Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34c Gewerbeordnung (GewO)

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1 Absender: Stadt Freiburg im Breisgau Amt für öffentliche Ordnung Basler Straße Freiburg i.br. per Fax-Nr Die Aufnahme der beantragten Tätigkeit ist vorgesehen: sobald wie möglich am: Kontaktdaten: Anschrift der Betriebsstätte: Fax geschäftl.: Telefon privat: Fax: Telefon mobil: Eingang am: Fiktionsfrist: Bitte füllen Sie den Antrag vollständig aus. Nichtzutreffendes bitte streichen. Falls der Platz nicht ausreichen sollte, verwenden Sie bitte ein gesondertes Blatt. Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34c Gewerbeordnung (GewO) erstmalige Erteilung Erweiterung einer bereits vorhandenen Erlaubnis erteilt am: von: Beantragt wird die Erlaubnis für folgende Tätigkeiten: nur Maklertätigkeiten nach 34c Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GewO (Vermittlung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten, gewerblichen Räumen oder Wohnungen, und Vermittlung von Darlehen mit Ausnahme von Verträgen im Sinne des 34i Absatz 1 Satz 1 GewO) sämtliche Tätigkeiten nach 34c Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 3 GewO (Vermittlung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten, gewerblichen Räumen oder Wohnungen, Vermittlung von Darlehen mit Ausnahme von Verträgen im Sinne des 34i Absatz 1 Satz 1 GewO sowie zusätzlich Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr oder Baubetreuer) 1. Angaben zur Person des Antragstellers/der Antragstellerin bzw. des gesetzlichen Vertreters/der Vertreterin der juristischen Person (z. B Geschäftsführer/Geschäftsführerin der GmbH), ggf. des/der weiteren Vertreters/Vertreterin einer juristischen Person. ggf. Name der Gesellschaft (z. B. der GmbH, AG, GbR usw.) oder des Vereins, Register-Nr. und -ort: Angaben zum/zur... Familienname: ggf. weitere/r ggf. Geburtsname: Vornamen: Geburtstag: Geburtsort, -land: Staatsangehörigkeit:

2 ggf. Name der Gesellschaft (z. B. der GmbH, AG, GbR usw.) oder des Vereins, Register-Nr. und -ort: aktuelle 2. nur bei ausländischen Antragstellern: Aufenthaltstitel: ggf. weitere/r erteilt am: gültig bis: Beschränkungen zur Beschäftigung/ Selbständigkeit? 3. Aufenthalt der letzten 3 Jahre: von/bis: ggf. weitere/r PLZ/Ort: von/bis: PLZ/Ort: 4. Bisherige selbständige Tätigkeit der letzten 3 Jahre: Andere selbständige falls ja, wann? von - bis: Betriebssitz: Art der selbständigen von - bis: Betriebssitz: Art der selbständigen ggf. weitere/r 5. Fragen zur persönlichen Zuverlässigkeit: ggf. weitere/r Geschäftsführer/ -in Verurteilung wegen einer Straftat? Ist derzeit ein Strafverfahren anhängig? Bußgeld wegen Ordnungswidrigkeit aus gewerblicher

3 Ist ein Verfahren zur Gewerbeuntersagung oder zur Versagung / zum Entzug einer gewerblichen Erlaubnis anhängig oder abgeschlossen? Bestehen Steuerrückstände? Bestehen Rückstände von Sozialversicherungsabgaben oder von Beiträgen an Berufsgenossenschaften? Wurde eine Eidesstattliche Versicherung (EV) abgegeben oder erging ein Haftbefehl zur Abgabe der EV? Ist ein Insolvenzverfahren anhängig oder mangels Masse abgewiesen worden? ggf. weitere/r Geschäftsführer/ -in Falls ja, bitte nähere Angaben auf einem separaten Blatt (z. B. Zeitpunkt und Höhe der Verurteilung oder der Geldbuße, Aktenzeichen der zuständigen Staatsanwaltschaft; Höhe der Schulden, Bezeichnung des zuständigen Finanzamts bzw. Sozialversicherungsträgers / Berufsgenossenschaft; Datum der Abgabe der EV und zuständiges Amtsgericht, Verfahrensstand und Amtsgericht des Insolvenzverfahrens) Erklärungen: Ich versichere, dass die vorstehenden Angaben der Wahrheit entsprechen. Mir ist bekannt, dass die Erlaubnis zurückgenommen werden kann, wenn die Erlaubnis durch unwahre Angaben erreicht worden ist. Mir ist bekannt, dass die Ausübung des erlaubnispflichtigen Gewerbes ohne vorherige schriftliche Erlaubnis unzulässig ist und nach 144 Abs. 1 Nr. 1h GewO eine Ordnungswidrigkeit, im Falle beharrlicher Wiederholung nach 148 Nr. 1 GewO sogar eine Straftat darstellt. Es ist mir ferner bekannt, dass die Bestimmungen der Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens und Anlagevermittler, Anlagenberater, Bauträger und Baubetreuer (Makler- und Bauträgerverordnung - MaBV) bei der Ausübung des Gewerbes zu beachten sind. Insbesondere ist mir bekannt, dass ich bei Tätigkeiten als Bauherr oder Baubetreuer i. S. von 34c Abs. 1 Nr. 3 GewO die Einhaltung der sich aus den 2 bis 14 MaBV ergebenden Verpflichtungen gem. 16 MaBV für jedes Kalenderjahr durch einen geeigneten Prüfer auf eigene Kosten prüfen zu lassen habe und der zuständigen Gewerbebehörde den Prüfungsbericht bis zum des darauffolgenden Jahres übermitteln muss. Geeignete Prüfer hierfür sind u. a. Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften. Die Steuerbehörden werden ausdrücklich ermächtigt, Auskünfte über meine/unsere steuerlichen Verhältnisse zu erteilen. Hinweise: Die mit diesem Antragsformular erhobenen Daten dienen ausschließlich der Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit der antragstellenden Person, der Antragsberechtigung sowie der Überwachung der Gewerbeausübung. Die personenbezogenen Daten werden nach den Vorschriften des 11 Gewerbeordnung erhoben und verarbeitet. Die Verweigerung der Angaben hätte die Versagung der Erlaubnis zur Folge. Der Antrag ist rechtzeitig vor der geplanten Aufnahme der Tätigkeit abzugeben. Bitte berücksichtigen Sie eine Bearbeitungszeit von ca. 4 bis 6 Wochen. Der Antrag mit den auf der letzten Seite angegebenen Antragsunterlagen sollte zur Klärung eventueller Rückfragen möglichst persönlich vom Antragsteller/von der Antragstellerin beim Amt für öffentliche Ordnung, Basler Str. 2, abgegeben werden (Öffnungszeiten: Mo, Di, Do, Fr: 8 Uhr - 12

4 Uhr, Mi 13:30 Uhr - 17 Uhr). Wir empfehlen eine vorherige Terminabsprache. Bei Antragstellung ist ein Vorschuss auf die Erlaubnisgebühr zu bezahlen. Dieser beträgt 450 bei einer Erlaubnis nur für Maklertätigkeiten nach 34c Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GewO oder 650 bei einer Erlaubnis für sämtliche Tätigkeiten nach 34c GewO. Die Gesamtgebühr richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand (höchstens jedoch ) und wird mit der Erlaubnis festgesetzt. Hinzu kommen die Gebühren für die Gewerbean- oder -ummeldung (35 bzw. 27 oder 26 bzw. 18 ). Für die Vermittlung von Finanzanlagen und für Anlagenberatung außerhalb des Anwendungsbereichs des Kreditwesengesetzes ist ein separate Erlaubnis nach 34f GewO erforderlich. Zuständig hierfür sind in Baden-Württemberg die Industrie- und Handelskammern. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie bei der IHK Südlicher Oberrhein oder unter nlagevermittler/ Der gewerbsmäßige Abschluss von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen im Sinne des 491 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfen im Sinne des 506 BGB oder Beratung Dritter zu solchen Verträgen (Immobiliardarlehensvermittler), bedarf einer Erlaubnis nach 34 i GewO. Zuständig hierfür sind in Baden-Württemberg die Industrie- und Handelskammern. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie bei der IHK Südlicher Oberrhein oder unter / Die Gewerbeanmeldung erfolgt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens. Ort, Datum Unterschrift gesetzl. Vertreter/-in Ort, Datum ggf. Unterschrift weitere(r) gesetzl. Vertreter/-in

5 Anlagen a) für jede unter Ziffer 1 eingetragene natürliche Person (Antragsteller/-in, Vertreter/-in der juristischen Person): opersonalausweis/reisepass oggf. Kopie des Aufenthaltstitels für Nicht-EU-Bürger oführungszeugnis (Belegart OE) zur Vorlage bei Behörden erhältlich bei der Wohnsitzgemeinde (in Freiburg: Bürgeramt, Basler Str. 2) - beantragt am: oauskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei Behörden erhältlich bei der Wohnsitzgemeinde (in Freiburg: Bürgeramt, Basler Str. 2) - beantragt am: oauskunft aus dem Schuldnerverzeichnis und Auskunft des Insolvenzgerichts, jeweils vom Amtsgericht des derzeitigen Wohnsitzes und ggf. der Wohnsitze der letzten 3 Jahre oselbstauskunft aus dem seit geführten landesweiten Schuldnerverzeichnis (kostenfrei erhältlich nach Registrierung unter ounbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts ounbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse der Wohnsitzgemeinde (in Freiburg: Stadtkämmerei, Fahnenbergplatz 4, Freiburg i.br.) oformular für Gewerbean-/ummeldung b) bei einer juristischen Person zusätzlich für die juristische Person (GmbH, UG, AG usw.): oauskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei Behörden - beantragt am: ogesellschaftsvertrag (Kopie) oauszug aus dem Handelsregister (Kopie) falls die juristische Person schon länger als 6 Monate besteht außerdem: ounbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts ounbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse der Betriebssitzgemeinde (in Freiburg: Stadtkämmerei, Fahnenbergplatz 4, Freiburg i.br.) oauskunft aus dem Schuldnerverzeichnis und Auskunft des Insolvenzgerichts, jeweils vom Amtsgericht des derzeitigen Betriebssitzes und ggf. der Betriebssitze der letzten 3 Jahre oselbstauskunft aus dem seit geführten landesweiten Schuldnerverzeichnis (kostenfrei erhältlich nach Registrierung unter Vom Antragsteller nicht auszufüllen! Bei Antragstellung wurde ein Gebührenvorschuss erhoben - für die Maklererlaubnis von 450,-- 650,-- - für die Gewerbean-/ummeldung von 27,-- 35,-- / 18,-- 26,-- Erhoben mit EB-Nummer vom (Handzeichen SB)