Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34e Abs. 1 GewO und Eintragung in das Vermittlerregister nach 11a GewO

Transkript

1 Version: IHK Berlin Berufszugang Fasanenstr Berlin Bei Personengesellschaften (z.b. GbR, OHG, KG) hat jeder geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter die Erlaubnis auf seinen Namen zu beantragen und die geforderten Nachweise zu erbringen. Bei juristischen Personen (z.b. AG, GmbH) muss der im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragene Name mit Rechtsform angegeben werden. Darüber hinaus müssen die persönlichen Angaben jedes gesetzlichen Vertreters gemacht werden. Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34e Abs. 1 GewO und Eintragung in das Vermittlerregister nach 11a GewO Antragsteller: Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform: (Nur auszufüllen, soweit Antragsteller eine juristische Person ist) Angaben zur Person (bei juristischen Personen Angaben des gesetzlichen Vertreters, bei mehreren Vertretern bitte Beiblatt für juristische Personen verwenden) Name Geburtsname (Bei juristischen Personen: Angaben des gesetzlichen Vertreters, bei mehreren Vertretern bitte Beiblatt für juristische Personen verwenden) (nur bei Abweichung vom Familiennamen) Vorname(n) (Rufname an erster Stelle) Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit 1 / 5

2 Anschrift der Wohnung: Straße, Hausnummer PLZ Ort Telefon Fax Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): Angaben zum Unternehmen: Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name der Firma mit Rechtsform: (Nur auszufüllen, soweit Antragsteller eine juristische Person ist) Handels-/Genossenschafts- oder Vereinsregistergericht und -nummer: Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung PLZ Ort Telefon Fax Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von bis: Straße/Nr., PLZ/Ort): 2 / 5

3 Ich beantrage die Erlaubnis nach 34e Abs. 1 GewO als Versicherungsberater/in. Haben Sie bereits bei einer anderen Industrie- und Handelskammer einen Antrag auf Erlaubnis nach 34e Abs. 1 GewO gestellt? ja, und zwar bei folgender Industrie- und Handelskammer: Sind Sie bereits im Besitz einer weiteren Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (z. B. nach 34c, 34d, 34f oder 34h GewO) oder haben Sie eine solche Erlaubnis beantragt? ja Wenn ja, Ausstellungsdatum und zuständige Behörde: Ich beantrage bei der IHK Berlin die Eintragung in das Register nach 11a GewO und zugleich die Erteilung einer Registrierungsnummer. Ich beabsichtige, in weiteren Staaten der Europäischen Union bzw. Vertragsstaaten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum tätig zu werden. (bitte für jeden Staat, in dem eine Tätigkeit beabsichtigt ist, das Formular Mitteilung über die Tätigkeit in einem anderen Mitgliedsstaat der EU beifügen) Angaben zu einer bisherigen Tätigkeit als Versicherungsvermittler: Waren Sie bereits vor dem gewerblich als Versicherungsvermittler tätig? ja Falls ja, Datum der Gewerbeanmeldung/Aufnahme der Tätigkeit Angaben zur Zuverlässigkeit und zu den Vermögensverhältnissen: Ist gegen Sie ein Strafverfahren anhängig? ja Wird gegen Sie ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben? ja Ist gegen Sie ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig? ja Wenn vorstehend ja, bei welcher Staatsanwaltschaft, welchem Gericht oder welcher Behörde? Ist über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ja oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden? ja Haben Sie eine eidesstattliche Versicherung abgegeben ja oder liegt eine entsprechende Haftanordnung vor? ja 3 / 5

4 Für die Bearbeitung des Antrag sind folgende Unterlagen erforderlich: Gilt für natürliche Personen; bei juristischen Personen für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigte Personen (Geschäftsführer/innen, Vorstand) Auskunft aus dem Gewerbezentralregister wurde beantragt am Die Auskunft ist bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Bürgeramt zu beantragen (Verwaltungsgebühr 13 ). Hierfür ist es erforderlich, dass Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift der IHK Berlin (Wirtschafts- und Steuerrecht, Fasanenstr. 85, Berlin) und den Verwendungszweck (Antrag auf Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO) angeben. Sie können auch die Privatversion, die Ihnen zugeschickt wird, im Original einreichen. Diese darf die IHK Ihnen wieder aushändigen. Wenn Sie sich in Bezug auf die Übersendung entlasten wollen, können Sie aber auch die Behördenversion beantragen, die direkt an die IHK Berlin geschickt wird. Die Behördenversion darf die IHK Ihnen allerdings nicht aushändigen Polizeiliches Führungszeugnis (Auskunft aus dem Bundeszentralregister) zur Vorlage bei einer Behörde wurde beantragt am Die Auskunft ist bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Bürgeramt ebenfalls zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen (Verwaltungsgebühr 13 ). Bitte geben Sie auch hier die genaue Anschrift der IHK Berlin (s. o.) und den Verwendungszweck (Antrag auf Erlaubnis nach 34e Abs. 1 GewO) an. Auskunft über Einträge im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts, in dessen Bezirk ein Wohnsitz in den letzten fünf Jahren bestanden hat (beim für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht, Antragsformular unter Dok.-Nr ) sowie aus dem Vollstreckungsportal ( Auskunft aus dem Insolvenzverzeichnis über ein Verbraucherinsolvenzverfahren des Amtsgerichts, in dessen Bezirk ein Wohnsitz in den letzten fünf Jahren bestanden hat (beim für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht, Antragsformular unter Dok.-Nr ) Auskunft aus dem Insolvenzverzeichnis über ein Regelinsolvenzverfahren des Amtsgerichts, in dessen Bezirk eine gewerbliche Niederlassung in den letzten fünf Jahren bestanden hat (für Berlin beim Amtsgericht Charlottenburg, Antragsformular unter Dok.-Nr ) Kopie der Erlaubnis nach 34c, 34d, 34f oder 34h GewO, falls vorhanden und bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate (ersetzt die Bescheinigungen aus dem Bundeszentralregister, Gewerbezentralregister, Schuldnerverzeichnis und Insolvenzregister) Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung nach 34e Abs. 2 i. V. m. 34d Abs. 2 Nr. 3 Gewerbeordnung, 8 ff. VersVermV (Muster der Versicherungsbestätigung unter Dok.-Nr ) Sachkundenachweis: Urkunde als Versicherungsfachmann/-frau (IHK) oder Urkunde als Versicherungsfachmann/-frau (BWV) gem. 19 VersVermV (BWV-Ausweis reicht als Nachweis nicht aus) Berufsqualifikation gem. 4 VersVermV (Urkunde, Gewerbean-/ummeldung, Tätigkeitsbescheinigung) oder sog. Alte-Hasen-Regelung : Befreiung von der Sachkundeprüfung gem. 1 Abs. 4 VersVermV durch Nachweis der selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit seit (Gewerbeanmeldung/-ummeldung, Tätigkeitsbescheinigung) Delegation des Sachkundenachweises auf vertretungsberechtigte Aufsichtspersonen gem. 34e Abs. 2 i. V. m. 34d Abs. 2 Nr. 4 GewO (bitte Formular Nachweis vertretungsberechtigter Aufsichtspersonen verwenden) 4 / 5

5 Zusätzlich, wenn Antragsteller/in eine juristische Person ist: einfacher chronologischer Auszug aus dem Handelsregister (aktuelle Kopie) bzw. falls sich die Gesellschaft in Gründung befindet, der Gesellschaftsvertrag (Kopie) Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde für die juristische Person (beim zuständigen Gewerbeamt am Standort des Gewerbes, Verwaltungsgebühr 13 ) wurde beantragt am Auskunft aus dem Insolvenzverzeichnis für die juristische Person (für Berlin beim Amtsgericht Charlottenburg, Antragsformular unter Dok.-Nr ) Datenschutzrechtlicher Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und 34e GewO. Beachten Sie bitte: 1. Die Gebühr für das Erlaubnisverfahren beträgt 275, für die Registrierung 25. Hierzu ergeht ein gesonderter Gebührenbescheid. Der Anspruch besteht mit Eingang des Antrags bei der IHK Berlin. 2. Die Erteilung der Erlaubnis ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gemäß 14 GewO. 3. Sie sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit in das Vermittlerregister nach 11a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen. 4. Die Ausübung der Tätigkeit nach 34e Abs. 1 GewO ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. 5. Für Nicht-EU-Bürger: Bitte beachten Sie, dass aufenthaltsrechtliche Fragen von der IHK nicht geprüft werden. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die zuständige Ausländerbehörde. 6. Ein Versicherungsberater, der in einem anderen EU-/EWR-Staat niedergelassen ist und im Vermittlerregister dieses Staates als aktiver Versicherungsberater eingetragen ist, kann seine Versicherungsberatungstätigkeit in Deutschland im Vermittlerregister des anderen EU-/EWR- Staates ergänzen lassen. Er muss dafür beim Vermittlerregister des anderen EU-/EWR-Staates beantragen, dass seine Versicherungsberatungstätigkeit in Deutschland und sofern vorhanden seine Niederlassung in Deutschland ergänzt wird. Hierdurch erhält er für die seiner Eintragung im Vermittlerregister des anderen EU-EWR-Staates in Deutschland entsprechende Tätigkeit grundsätzliche Tätigkeitsberechtigung. In diesem Fall ist eine zusätzliche Eintragung im deutschen Vermittlerregister nicht notwendig bzw. wegen des Prinzips der Einzelregistrierung des EU- Vermittlerrechts auch nicht zulässig. Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Ort, Datum Unterschrift 5 / 5