Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34d Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) und Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister nach 11a GewO

Transkript

1 (Absender) Industrie- und Handelskammer zu Köln Geschäftsbereich Recht und Steuern Vermittlerregister Unter Sachsenhausen Köln Name Straße PLZ Ort _ Hinweis Bei Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG) hat jeder geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter die Erlaubnis auf seinen Namen zu beantragen und die geforderten Nachweise zu erbringen. Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34d Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) und Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister nach 11a GewO Sollte der Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister nicht zusammen mit dem Erlaubnisantrag gestellt werden, ist der Erlaubnisbescheid nach 34d Abs. 1 GewO in Kopie beizufügen und es sind lediglich die Ziffern 1, 2, 3 und 7 auszufüllen. Antragsteller: Natürliche Person 1. Antragsteller Name: Geburtsname: Vorname/n: (nur bei Abweichung vom Familiennamen) Geburtsdatum: Geburtsort: Staatsangehörigkeit: Anschrift der Wohnung: Straße, Hausnummer: PLZ: Ort: Telefon: Telefax: VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 1/10

2 Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren: (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): Betriebliche Anschrift (Hauptniederlassung): Straße, Hausnummer: PLZ: Ort: Telefon: Telefax: Betriebsstätte / Hauptniederlassung in den letzten fünf Jahren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) Falls Eintragung als e.k.: im Handelsregister eingetragener Name Handelsregistergericht und -nummer: Sind Sie als geschäftsführender Gesellschafter in einer Personenhandelsgesellschaft (KG, ohg) tätig? Ja Nein Wenn ja, bitte Ziff. 2 ausfüllen 2. Angaben zur Personenhandelsgesellschaft (KG, ohg) (bei mehreren Personenhandelsgesellschaften bitte jeweils Anlage 1 ausfüllen) Im Handelsregister eingetragener Name Handelsregistergericht und -nummer: Straße, Hausnummer: PLZ: Ort: VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 2/10

3 3. Beantragt wird Die Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO als oder Versicherungsmakler Versicherungsvertreter (Mehrfachagent, Ausschließlichkeitsvertreter) und Die Eintragung in das Vermittlerregister nach 11a GewO und die Erteilung einer Registrierungsnummer 4. Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren: 4.1. Haben Sie bereits bei einer anderen Industrie- und Handelskammer einen Antrag auf Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO gestellt? Wenn Erlaubnis erteilt, bitte Kopie der Erlaubnisurkunde, ggf. eine Zweitschrift beilegen. Ja Falls ja, bei welcher Industrie- und Handelskammer: Nein 4.2 Sind Sie bereits im Besitz einer Erlaubnis nach 34c GewO, 34f GewO oder nach dem Kreditwe sengesetz (nicht älter als ein Jahr) oder haben Sie kürzlich eine solche Erlaubnis beantragt? Wenn Erlaubnis erteilt, bitte Kopie der Erlaubnisurkunde, ggf. eine Zweitschrift beilegen. Ja Falls ja, welche Erlaubnis, Ausstellung-/Antragsdatum, zuständige Behörde Nein Hinweis: Ist der Antragsteller bereits als Immobilien- oder Finanzmakler mit einer Erlaubnis nach 34c GewO oder 34f GewO tätig oder nach dem Kreditwesengesetz zugelassen, stellt dies ein Indiz für seine persönliche Zuverlässigkeit und geordneten Vermögensverhältnisse dar. Bei Vorlage dieser gewerberechtlichen Erlaubnis (Kopie), die nicht älter als ein Jahr sein darf, sind daher die unter Ziff. 6.1, 6.2, 6.3, 6.4, 6.5 aufgeführten Unterlagen zunächst nicht erforderlich. Voraussetzung ist neben der Vorlage der Erlaubnisurkunde, dass die Tätigkeit nach 34c GewO, bzw. 34f GewO nach 14 GewO der Gewerbemeldestelle angezeigt wurde und aktuell ausgeübt wird. 5. Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen: 5.1 Angaben zu anhängigen Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren: Ist gegen Sie ein Strafverfahren anhängig? Ja nein Wird gegen Sie ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen Ja nein bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben? Wurden Sie in den letzten fünf Jahren rechtskräftig verurteilt? Ja nein Falls ja, Grund der Verurteilung: Ist gegen Sie ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig? Ja nein Wenn vorstehend ja, bei welcher Staatsanwaltschaft, welchem Gericht oder welcher Behörde (Az.)? VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 3/10

4 5.2 Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Antragstellers: Ist über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet Ja nein oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden? Ja nein Haben Sie eine eidesstattliche Versicherung abgegeben Ja nein oder liegt eine entsprechende Haftanordnung vor? Ja nein 6. Für die Bearbeitung des Antrags sind folgende Unterlagen erforderlich (die Nachweise dürfen nicht älter als drei Monate sein): 6.1 Auskunft aus dem Bundeszentralregister (pol. Führungszeugnis), Belegart O, zur Vorlage bei einer Behörde 6.2 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Hinweis: Die Auskünfte sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie werden der IHK Köln direkt übersandt. Es ist unerlässlich, dass Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift IHK Köln, Postfach, Köln sowie den Verwendungszweck Antrag auf Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO und das Aktenzeichen "GB R+S VVR angeben. Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein. 6.3 Bescheinigung in Steuersachen bzw. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts 6.4 Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts nach altem Recht bis (ehem. 915 ZPO), anzufordern über das Amtsgericht Hagen (nur für NRW), Zwangsvollstreckungsabteilung, Heinitzstr. 42, Hagen, oder per Fax: 02331/ mit einer Kopie des Personalausweises 6.5 Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsportals ( 882b ZPO nach Änderung des Zwangsvollstreckungsrechts ab dem ), Bestätigung des Insolvenzgerichts zur Insolvenzfreiheit Hinweis: Die Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts nach altem Recht ( 915 ZPO) ist beim Amtsgericht Hagen, Zwangsvollstreckungsabteilung, anzufordern. Die Bestätigung des Insolvenzgerichts zur Insolvenzfreiheit ist bei dem/den Amtsgericht/en einzuholen, in dessen/deren Bezirk ein Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung in den letzten fünf Jahren bestanden hat! Die Auskünfte/Bestätigungen dürfen nicht älter als drei Monate sein. 6.7 Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung nach 34d Abs. 2 Nr. 3 GewO, 8 ff. VersVermV Hinweis: Der Nachweis ist mit einer vom Versicherungsunternehmen erteilten Versicherungsbestätigung zu führen, nicht mit Versicherungsvertrag, Versicherungsschein, Versicherungspolice. Die Versicherungsbestätigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein. Bitte verwenden Sie für den Versicherungsnachweis ausschließlich Formular 5.1 oder eine gleichlautende Erklärung des Versicherungsunternehmens. Sind Sie als geschäftsführender Gesellschafter in einer oder mehreren Personenhandelsgesellschaften tätig, muss nach 9 Abs. 3 VersVermV für die jeweilige Personenhandelsgesellschaft jeweils ein Versicherungsvertrag abgeschlossen werden; der Versicherungsvertrag kann auch die Tätigkeiten des Gewerbetreibenden nach Satz 1 abdecken. Der Nachweis des erforderlichen Versicherungsschutzes für den Antragsteller und die Personenhandelsgesellschaft kann geführt werden: - durch zwei Versicherungsbestätigungen über den jeweiligen Versicherungsvertrag des Antragstellers und der Personenhandelsgesellschaft oder VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 4/10

5 - durch eine Versicherungsbestätigung über den Versicherungsvertrag der Personenhandelsgesellschaft, aus der hervorgeht, dass der Antragsteller nach 34d Abs. 2 Nr. 3 i.v.m. 8 bis 10 VersVermV mitversichert ist 6.8 Sachkundenachweis für Versicherungsvermittler durch Vorlage der Bescheinigung/eines geeigneten Nachweises - der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung gemäß 34d Abs. 2 Nr. 4 GewO, 1 ff. VersVermV oder - einer gleichgestellten Berufsqualifikation gemäß 4, 19 der VersVermV oder - für eine Befreiung von der Sachkundeprüfung gemäß 1 Abs. 4 der VersVermV oder - der Delegation des Sachkundenachweises auf vertretungsberechtigte Aufsichtspersonen gemäß 34d Abs. 2 Nr. 4 GewO Hinweise: Soweit Berufserfahrung zu belegen ist, reichen Sie bitte die Nachweise in Kopie ein. Bitte verwenden Sie für den Nachweis der Delegation ausschließlich Formular 4.1. Soweit der Antragsteller den Sachkundenachweis nicht in eigener Person, sondern nur im Wege der Delegation erbringen kann, darf er selbst nicht Versicherungen vermitteln. 6.9 Auszug aus dem Handelsregister, soweit Eintragung vorliegt (aktuelle Kopie) 7. Angaben zu einer Tätigkeit in weiteren Staaten der EU/des EWR Beabsichtigen Sie, in weiteren Staaten der Europäischen Union bzw. Vertragsstaaten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum tätig zu werden? (Wir weisen darauf hin, dass die Registerbehörden in den jeweiligen EU-Staaten eventuell weitere Gebühren erheben könnten.) Nein Ja Beabsichtigte Tätigkeitsaufnahme in: (Bitte einen Staat angeben, für jeden weiteren Staat bitte Anlage 2 benutzen) Soweit ausländische Niederlassung vorhanden: Straße, Hausnummer der Niederlassung: PLZ Ort Gesetzliche Vertreter der ausländischen Niederlassung: VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 5/10

6 Beachten Sie bitte: - Die Gebühr für das Erlaubnisverfahren beträgt 250 Euro, die Gebühr für das Registrierungsverfahren beträgt 25 Euro. Für die Mitteilung über eine beabsichtigte Tätigkeit in einem anderen EU/EWR-Staat entsteht je Land eine Gebühr von 20 Euro. Die Gebührenschuld entsteht bei der Antragstellung. Auch bei Rücknahme und Versagung des Antrags werden die Gebühren fällig. - Die Erteilung der Erlaubnis ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gemäß 14 GewO. - Sie sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit in das Vermittlerregister nach 11a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen. - Die Ausübung der Tätigkeit nach 34d Abs. 1 GewO ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. - Für Nicht-EU-Bürger: Bitte beachten Sie, dass aufenthaltsrechtliche Fragen von der IHK nicht geprüft werden. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die zuständige Ausländerbehörde. - Keiner Erlaubnis bedarf ein Versicherungsvermittler, der in einem anderen EU/EWR-Staat niedergelassen ist, sofern er die Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister dieses Staates nachweisen kann. Datenschutzrechtlicher Hinweis: Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und 34d GewO. Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Ort, Datum Unterschrift VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 6/10

7 Anlage 1 Angaben zur Personenhandelsgesellschaft (KG, ohg) Im Handelsregister eingetragener Name Handelsregistergericht und -nummer: Straße, Hausnummer: PLZ: Ort: Telefon: Telefax: Anschrift der Hauptniederlassung in den letzten fünf Jahren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) Berufshaftpflicht: Versicherungsunternehmen Versicherungsschein-Nr. VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 7/10

8 Anlage 2: Mitteilung über Tätigkeit in einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (Wir weisen darauf hin, dass die Registerbehörden in den jeweiligen EU-Staaten eventuell weitere Gebühren erheben könnten.) Beabsichtigte Tätigkeitsaufnahme in: (Bitte Staat angeben) Soweit ausländische Niederlassung vorhanden: Straße, Hausnummer der Niederlassung: PLZ Ort Gesetzliche Vertreter der ausländischen Niederlassung: Bitte beachten Sie: Für die Mitteilung über eine beabsichtigte Tätigkeit in einem anderen EU/EWR-Staat entsteht je Land eine Gebühr von 20 Euro. VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 8/10

9 Anlage 3: Checkliste zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34d Abs. 1 Gewerbeordnung Bitte geben Sie an, welche der unten aufgeführten Unterlagen beantragt bzw. dem Erlaubnisantrag beigefügt sind (die Nachweise dürfen nicht älter als drei Monate sein): 1. Auskunft aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde beantragt am 2. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beantragt am 3. Bescheinigung in Steuersachen bzw. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts 4. Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts nach altem Recht (ehem. 915 ZPO) anzufordern beim Amtsgericht Hagen, Zwangsvollstreckungsabteilung 5. Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsportals ( 882b ZPO nach Änderung des Zwangsvollstreckungsrechts ab dem ), 6. Bestätigung des Insolvenzgerichts zur Insolvenzfreiheit oder anstelle der Nachweise Ziff. 1 bis 6: Erlaubnisbescheid nach 34c GewO oder 34f GewO (nicht älter als ein Jahr) in Kopie 7. Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung nach 34d Abs. 2 Nr. 3 GewO, 8 ff. VersVermV (Formular 5.1) ggf. zusätzliche Bescheinigung für die Personenhandelsgesellschaft(en) VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 9/10

10 8. Sachkundenachweis für Versicherungsvermittler durch Vorlage der Bescheinigung/eines geeigneten Nachweises - der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung gemäß 34d Abs. 2 Nr. 4 GewO, 1 ff. VerVermV oder - einer gleichgestellten Berufsqualifikation gemäß 4, 19 der VersVermV oder - für eine Befreiung von der Sachkundeprüfung gemäß 1 Abs. 4 der VersVermV oder - der Delegation des Sachkundenachweises auf vertretungsberechtigte Aufsichtspersonen gemäß 34d Abs. 2 Nr. 4 GewO 9. Auszug aus dem Handelsregister, soweit Eintragung vorliegt (aktuelle Kopie) VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 10/10