_ Dieses Formular ist für juristische Personen z.b. AG, GmbH, e.g., UG (haftungsbeschränkt)

Transkript

1 (Absender) Industrie- und Handelskammer zu Köln Geschäftsbereich Recht und Steuern Vermittlerregister HOF Unter Sachsenhausen Köln PLZ Ort _ Dieses Formular ist für juristische Personen z.b. AG, GmbH, e.g., UG (haftungsbeschränkt) Hinweis Bei Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG) hat jeder geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter die Erlaubnis auf seinen Namen zu beantragen und die geforderten Nachweise zu erbringen. Bitte verwenden Sie Formular 1.3. Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34h Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) und Antrag auf Eintragung in das Vermittler-Register nach 11a GewO Antragsteller: Juristische Person 1. Antragsteller: Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsformzusatz: Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregistergericht und -nummer: Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung: PLZ: Ort: Telefon: Telefax: Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf hren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): Seite 1 von 12

2 2. Angaben zur Person der/des gesetzlichen Vertreter/s des Antragstellers, der/die innerhalb des für die Geschäftsführung verantwortlichen Organs für die Vermittlertätigkeit zuständig ist/sind: (bei mehreren gesetzlichen Vertretern bitte Anlage 4 verwenden) Name: Geburtsname: Vorname/n: (nur bei Abweichung vom Familiennamen) (Rufname an erster Stelle) Geburtsdatum: Geburtsort: Staatsangehörigkeit: Anschrift der Wohnung: Straße, Hausnummer: PLZ: Ort: Telefon: Telefax: Hauptwohnsitze in den letzten fünf hren: (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): Sind Sie als geschäftsführender Gesellschafter in einer Personenhandelsgesellschaft (KG, OHG) tätig? Nein Wenn ja, bitte Ziff. 3 ausfüllen 3. Angaben zur Personenhandelsgesellschaft (KG, OHG) (bei mehreren Personenhandelsgesellschaften bitte jeweils Anlage 1 ausfüllen) Im Handelsregister eingetragener Name Handelsregistergericht und -nummer: Straße, Hausnummer: PLZ: Ort: Seite 2 von 12

3 4. Angaben zum Umfang der Erlaubnis Beantragt wird die Erlaubnis nach 34h Abs.1 S. 3 GewO i.v.m. 34f Abs. 1 GewO für folgende Kategorien: Nr. 1: Anteilen oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen In vestmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen Nr. 2: Anteilen oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländi schen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetz vertrieben werden dürfen Nr. 3: Vermögensanlagen im Sinne des 1 Absatz 2 VermAnlG (Hinweis: Die Erlaubnis kann auf eine oder mehrere Kategorien beschränkt werden) und die Eintragung in das Vermittler-Register nach 11a GewO unter Erteilung einer Registrierungsnummer 5. Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren: 5.1. Haben Sie bereits bei einer anderen Industrie- und Handelskammer einen Antrag auf Erlaubnis nach 34h Abs. 1 GewO gestellt? Wenn Erlaubnis erteilt, bitte Kopie der Erlaubnisurkunde, ggf. eine Zweitschrift beilegen. Nein Falls ja, bei welcher Industrie- und Handelskammer oder Kreisordnungsbehörde: 5.2. Sie sind bereits im Besitz einer weiteren Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (z.b. nach 34d, 34e, 34f GewO)? Beantragt Nein Welche Erlaubnis und bei welcher Industrie- und Handelskammer: 6.1 Angaben zu anhängigen Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren: Ist gegen einen gesetzlichen Vertreter des Antragstellers ein Strafverfahren anhängig? Wurde der Antragsteller oder ein gesetzlicher Vertreter des Antragstellers in den letzten fünf hren rechtskräftig verurteilt? Falls ja, Grund der Verurteilung: Wird gegen den Antragsteller oder einen gesetzlichen Vertreter des Antragstellers ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben? nein nein nein Ist gegen den Antragsteller oder einen gesetzlichen nein Vertreter ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig? Wenn vorstehend ja, bei welcher Staatsanwaltschaft, welchem Gericht oder welcher Behörde (Az.)? Seite 3 von 12

4 6.2 Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Antragstellers: Ist über das Vermögen des Antragstellers ein Insolvenzverfahren eröffnet nein oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden? nein Hat der Antragsteller eine eidesstattliche Versicherung abgegeben oder nein liegt ein Haftbefehl vor? nein 7. Stellen Sie eine/n Betriebsleiter/in ein oder wird eine Zweigniederlassung Ihres Betriebes von einem/einer Beauftragten geleitet? Nein Falls ja, bitte Name, Vorname und Wohnanschrift angeben: 8. Erforderliche Unterlagen Für die Bearbeitung des Antrags sind folgende Unterlagen erforderlich: 8.1 Auskunft aus dem Bundeszentralregister (pol. Führungszeugnis), Belegart O, zur Vorlage bei einer Behörde für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) 8.2 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, sowohl für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) als auch für die juristische Person selbst Hinweis: Die polizeilichen Führungszeugnisse sowie die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die gesetzlichen Vertreter müssen diese bei ihrer Wohnsitzgemeinde beantragen. Sie werden der IHK Köln direkt übersandt. Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person ist bei dem Ordnungsamt zu beantragen, wo die Firma ihren Sitz hat. Diese ist ebenfalls zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen. Bei der Beantragung ist eine Kopie des Handelsregisterauszugs für die juristische Person vorzulegen. Es ist unerlässlich, dass bei der Beantragung die genaue Anschrift IHK Köln, Postfach, Köln sowie der Verwendungszweck Antrag auf Erlaubnis nach 34h Abs. 1 GewO und das Aktenzeichen GB R+S HOF angegeben wird. Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein. 8.3 Bescheinigung in Steuersachen bzw. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts, sowohl für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) als auch für die juristische Person selbst 8.4 Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts nach altem Recht bis (ehem. 915 ZPO), anzufordern über das Amtsgericht Hagen (nur für NRW), Zwangsvollstreckungsabteilung, Heinitzstr. 42, Hagen, oder per Fax: 02331/ mit einer Kopie des Personalausweises alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) als auch für die juristische Person selbst 8.5 Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsportals ( 882b ZPO nach Änderung des Zwangsvollstreckungsrechts ab dem ), sowohl für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) als auch für die juristische Person selbst Seite 4 von 12

5 8.6 Bestätigung des Insolvenzgerichts zur Insolvenzfreiheit, sowohl für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) als auch für die juristische Person selbst Hinweis: Die Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts nach altem Recht ( 915 ZPO) ist beim Amtsgericht Hagen, Zwangsvollstreckungsabteilung, anzufordern. Die Bestätigung des Insolvenzgerichts zur Insolvenzfreiheit ist bei dem/den Amtsgericht/en einzuholen, in dessen/deren Bezirk ein Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung in den letzten fünf hren bestanden hat! Die Auskünfte/Bestätigungen dürfen nicht älter als drei Monate sein. 8.7 Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung Hinweis: Bitte verwenden Sie für den Versicherungsnachweis ausschließlich Formular 5.1 oder eine gleichlautende Erklärung des Versicherungsunternehmens. Der Nachweis ist mit einer vom Versicherungsunternehmen erteilten Versicherungsbestätigung zu führen, nicht mit Versicherungsvertrag, Versicherungsschein, Versicherungspolice. Die Versicherungsbestätigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein. Sind Sie als geschäftsführender Gesellschafter in einer oder mehreren Personenhandelsgesellschaften tätig, muss nach 9 Abs. 3 FinVermV für die jeweilige Personenhandelsgesellschaft jeweils ein Versicherungsvertrag abgeschlossen werden; der Versicherungsvertrag kann auch die Tätigkeiten des Gewerbetreibenden nach Satz 1 abdecken. Der Nachweis des erforderlichen Versicherungsschutzes für den Antragsteller und die Personenhandelsgesellschaft kann geführt werden: durch zwei Versicherungsbestätigungen über den jeweiligen Versicherungsvertrag des Antragstellers und der Personenhandelsgesellschaft oder durch eine Versicherungsbestätigung über den Versicherungsvertrag der Personenhandelsgesellschaft, aus der hervorgeht, dass der Antragsteller nach 34h Abs. 2 Nr. 3 GewO i.v.m. 9 bis 10 FinVermV mitversichert ist. 8.8 Sachkundenachweis für gemäß 34h Abs. 1 Satz 4 i.v.m. 34f Abs. 2 Nr. 4 oder Nachweis über erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung bei der IHK Zeugniskopie über eine gleichgestellte andere Berufsqualifikation; ggf. mit Nachweis der geforderten Berufstätigkeit ( 4 FinVermV) Hinweise: Der Sachkundenachweis ist grundsätzlich für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen vorzulegen. Soweit Berufserfahrung zu belegen ist, reichen Sie bitte die Nachweise in Kopie ein. 8.9 Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister (aktuelle Kopie) bzw. falls sich die Gesellschaft in Gründung befindet, der Gesellschaftsvertrag (Kopie) 8.10 ggf. Gesellschafterbeschluss, Geschäftsführervertrag 8.11 Gewerbeanmeldung in Kopie Beachten Sie bitte: - Die Gebühr für das Erlaubnisverfahren nach 34h Abs. 1 GewO beträgt im Umfang einer Kategorie 320,00 Euro 1.2 im Umfang von zwei oder drei Kategorien 350,00 Euro - Die Gebühr für das Registrierungsverfahren beträgt für den Gewerbetreibenden 45,00 Euro, je Beschäftigten 10,00 Euro Die Gebührenschuld entsteht bei der Antragstellung. Auch bei Rücknahme und Versagung des Antrags werden die Gebühren fällig. Seite 5 von 12

6 - Die Erteilung der Erlaubnis ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gemäß 14 GewO. - Sie sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit in das Vermittlerregister nach 11a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen. - Die Ausübung der Tätigkeit nach 34h Abs. 1 GewO ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. - Für Nicht-EU-Bürger: Bitte beachten Sie, dass aufenthaltsrechtliche Fragen von der IHK nicht geprüft werden. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die zuständige Ausländerbehörde. Datenschutzrechtlicher Hinweis: Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und 34h GewO. Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Ort, Datum Unterschrift Seite 6 von 12

7 Anlage 1 Angaben zur Personenhandelsgesellschaft (KG, OHG) Im Handelsregister eingetragener Name Handelsregistergericht und - nummer: Straße, Hausnummer: PLZ: Ort: Telefon: Telefax: Anschrift der Hauptniederlassung in den letzten fünf hren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) Berufshaftpflicht: Versicherungsunternehmen Versicherungsschein-Nr. Seite 7 von 12

8 Anlage 2 Antrag auf Eintragung Änderung Löschung von bei der Beratung und Vermittlung mitwirkenden Arbeitnehmer/innen im Vermittlerregister Arbeitnehmer/in Name: Geburtsname: Vorname/n: (nur bei Abweichung vom Familiennamen) Geburtsdatum: Name: Geburtsname: Vorname/n: (nur bei Abweichung vom Familiennamen) Geburtsdatum: Bitte beachten Sie, dass eine Eintragung nur erfolgen kann, wenn die datenschutzrechtliche Einwilligung des/der Arbeitnehmer/in vorliegt (Anlage 3). Änderungen bzw. auch die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sind unverzüglich mitzuteilen. Datenschutz: Die erhobenen Daten werden nur zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach 34h Abs. 4 GewO i.v.m. 6 Satz 1 Nrn. 8 und 9 FinVermV gespeichert und genutzt. Ort, Datum Unterschrift Seite 8 von 12

9 Anlage 3 Datenschutzrechtliche Einverständniserklärung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin (von jeder benannten Person gesondert auszufüllen) Hiermit erkläre ich Name, Vorname/n: Geburtsdatum: mein Einverständnis, dass (bitte Unternehmen ergänzen) meine oben stehenden Daten (Name, Vorname und Geburtsdatum) schriftlich und/oder in elektronischer Form an die Registerbehörde nach 11 a GewO weiterleitet an: IHK Des Weiteren bin ich damit einverstanden, dass diese Daten im Vermittlerregister gespeichert werden, und dass mein Name und mein Vorname im Vermittlerregister über das Internet öffentlich einsehbar sind. Diese Einwilligung kann jederzeit durch mich widerrufen werden. Ort, Datum Arbeitnehmer/in Seite 9 von 12

10 Anlage 4 Beiblatt juristische Person Angaben zur Person des gesetzlichen Vertreters: Name: Geburtsname: Vorname/n: (nur bei Abweichung vom Familiennamen) Geburtsdatum: (Rufname an erster Stelle) Staatsangehörigkeit: Anschrift der Wohnung: Straße, Hausnummer: PLZ: Ort: Telefon: Telefax: Hauptwohnsitze in den letzten fünf hren (von - bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): Seite 10 von 12

11 Anlage 5 Checkliste zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34h Abs. 1 Gewerbeordnung Bitte geben Sie an, welche der aufgeführten Unterlagen beantragt bzw. dem Erlaubnisantrag beigefügt sind: 1. Auskunft aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde Für den/die gesetzlichen Vertreter: (bei weiteren gesetzlichen Vertretern bitte Anlage 1 verwenden) 2. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Für den Antragsteller (juristische Person): Für den/die gesetzlichen Vertreter: (bei weiteren gesetzlichen Vertretern bitte Anlage 1 verwenden) 3. Bescheinigung in Steuersachen bzw. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts Für den Antragsteller (juristische Person): Für den/die gesetzlichen Vertreter: (bei weiteren gesetzlichen Vertretern bitte Anlage 1 verwenden) 4. Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts nach altem Recht (ehem. 915 ZPO) anzufordern beim Amtsgericht Hagen, Zwangsvollstreckungsabteilung Für den Antragsteller (juristische Person): Für den/die gesetzlichen Vertreter: (bei weiteren gesetzlichen Vertretern bitte Beiblatt verwenden) Seite 11 von 12

12 5. Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsportals ( 882b ZPO nach Änderung des Zwangsvollstreckungsrechts ab dem ), Für den Antragsteller (juristische Person): Für den/die gesetzlichen Vertreter: (bei weiteren gesetzlichen Vertretern bitte Beiblatt verwenden) 6. Bestätigung des Insolvenzgerichts zur Insolvenzfreiheit Für den Antragsteller (juristische Person): Für den/die gesetzlichen Vertreter: (bei weiteren gesetzlichen Vertretern bitte Beiblatt verwenden) 7. Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung nach 34h Abs. 2 Nr. 3 GewO, 9 ff. FinVermV für den Antragsteller (juristische Person): ggf. zusätzliche Bescheinigung für die Personenhandelsgesellschaft(en) 8. Sachkundenachweis durch Vorlage eines geeigneten Nachweises 9. Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister (aktuelle Kopie) bzw. falls sich die Gesellschaft in Gründung befindet, der Gesellschaftsvertrag (Kopie) 10. ggf. Gesellschafterbeschluss, Geschäftsführervertrag 11. Gewerbeanmeldung in Kopie Seite 12 von 12