Bußgeldkatalog mit Punktesystem: BKatV

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Reinhardt Diefenbach
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Beck`sche Kompakt-Kommentare Bußgeldkatalog mit Punktesystem: BKatV von Konrad Bauer, Silke Heugel, Horst Janiszewski 10. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.

1 Beck`sche Kompakt-Kommentare Bußgeldkatalog mit Punktesystem: BKatV von Konrad Bauer, Silke Heugel, Horst Janiszewski 10. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Revision, Revision Die Ziffern verweisen auf die Randnummer der Texte I X Absehen von der Verfolgung einer OWS 14 Abstand 157 Abstandsunterschreitung 155 Aufbauseminar 258 alte Fassung 299 Augenblickversagen, kein FV bei 161 Ausländische Fahrerlaubnis 280 Behinderung, Einfluss auf Höhe des Verwarnungsgelds 66 Belehrungspflicht/Einverständnis 68 Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog s. BT-KAT-OWI Bußgeld 90 Bescheid 90 Einspruch gegen Bußgeldbescheid 91 Einstellung des Verfahrens 15 Erhöhung abhängig von FV 169 Tateinheit 132 Tatmehrheit 133 Verfahren 89 Verfahrensrechtliche Kriterien 139 Verminderung bei Fußgängern und Radfahrern 127 Verminderung bei motorisierten Verkehrsteilnehmern 128 Bußgeldkatalog 89, 97, 99 Abschnitt II, Tabellen 105 Abweichung vom 140 Änderungen 103 Aufbau 100 Aufgabe 107 Erhöhung der Sätze 2013/ Nummer im Geschäftsverkehr 141 Wesen 97 Wirkungsbereich 108 Zumessungsregel 110 BKat-Satz Standard für FAER-Eintragung 137 nach Durchschnittverhältnissen 136 wirtschaftliche Verhältnisse 136 BT-KAT-OWI 112, 61 Bußgeldverfahren, Minimalanforderung 139 Dauerverstoß 79 Doppelverwertung, Verbot 135 Einspruchsverfahren, Belehrung vor 149 Eintragungen 275 ff. wegen OWS 275 wegen Straftaten mit 2 Punkten 277 wegen Straftaten mit 3 Punkten 278 Einverständnis, Erforderlichkeit 37 Entziehung der FE 269 Erfolgsaussichten des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid 94 Exterritoriale, keine Verwarnung gegenüber 42 FAER 210 ff. Wirkung der Löschung im 285 allein zuständige Erfassungs- und Auskunftsstelle 215 Führung, Inhalt 216 keine Eintragung 77 Löschung 285 nicht einzutragen 218 Registrierung im 216 seit 1. Mai 2014 geltende Rechtslage 210 Eintragung

3 Beschränkte Nutzung 286 keine Sanktion 214 Ziel 213 Abweichung vom BKat 222 Entscheidung über die 221 Folge 227 FAER-Führung, vollelektronische 11, 39, 194, 196, 202, 232, 243 FAES Berücksichtigung der bisherigen Einstufung 295 bisherige Punkteabzüge und Aufbauseminare 296 Definition 196 Entstehung 194 Handlungspflicht der VB 239 Stufe 1 Vormerkung 228 Stufe 2 Ermahnung 232 Stufe 3 Verwarnung 234 Stufe 4 FE-Entzug 235 Überblick 194 Vollzug 202 Wesentliche Änderungen 195 Ziel und Mittel des 227 Fahreignungs-Bewertungssystem s. FAES Fahreignungs-Register s. FAER Fahreignungsseminar s. FE-Seminar Fahrerlaubnis s. auch FE auf Probe ( 2a StVG) 268 ausländische 299 Entziehung der 269 Erteilung zum ersten Mal 268 neue FE-Prüfung 265 Neuerteilung 263 ff. Versagung bzw. Entziehung, Beginn 283 Rechtsmittel gegen Entziehung 242 Fahrerlaubnisregister, zentrales 212 Fahrlässigkeit durchschnittliche 130 leichte 131 Fahrtenbuch 93 Fahrzeugregister, zentrales 212 FE auf Probe ( 2a StVG) FE- Seminar 254 ff., 302 Anforderungen 254 Evaluierung 256 zeitliche Begrenzung 257 Fehlende Belehrung 70 Fristversäumnis 85 Führerschein, Beschlagnahme 189 Fünfjahresfrist nf, Berechnung 298 Fußgänger 63 Fahrverbot (FV) 142 ff. Besondere Umstände 118 Geldbuße 186 neben Geldbuße StVG 143 Absehen von Begründungsaufwand 158 bei OWS 179 berufliche oder wirtschaftliche Nachteile 173 Beschränkungen beim 176 besondere Anforderungen 150 BKatV 154 Dauer 178 Denkzettel 144 Einspruch ( 67 OWiG) 187 Erleichterungen erzieherische Wirkung 174 erzieherische Wirkung 163 frühere Verkehrszuwiderhandlungen 126 gefährliche Verstöße 123 grobe Pflichtverletzung 151 grobe und beharrliche Pflichtverletzung 146 kein FV als Ausnahme 160 kein FV bei unverhältnismäßiger Härte 162 mehrere OWS 180 mehrere OWS/Zeitliches Zusammentreffen 185 Prüfung der Verhältnismäßigkeit 147 Rechtsbeschwerde ( 79 OWiG) 188 Rechtskraft 183 rechtstreue Gesinnung 166 Regelfall der Beharrlichkeit 168

4 Rückfall 167 Schonfrist 184 sonstige sachlichen Voraussetzungen 132 subjektive Verantwortungslosigkeit 152 Verfahrensrecht 185 Vollstreckung mehrerer FVe 191 Vollzug 193 Vorbewertung im BKat 154 Weitere Ausnahmen 164 Wesen 142 Wirksamkeit 183 Voraussetzungen im Einzelnen 150 FV s. Fahrverbot Gefährdung Einfluss auf Höhe des Verwarnungsgelds 66 Geltungsbereich des OWi-Rechts 20 ff. im öffentlichen Verkehrsraum 20 im privaten Verkehrsraum 22 Geschwindigkeitsübertretung 155 Gewöhnliche Tatumstände 116 Halter, Kostenhaftung 69 Halterhaftung, Fahrtenbuch 93 KBA Information an das 244 Information über getilgte Einträge 253 KBA-Auskunft 245 an FE-Inhaber 245 an VB 246 an Gerichte und Staatsanwaltschaft 251 an Wissenschaft 252 Kontrollkostenregister, zentrales 212 Kraftfahrt-Bundesamt s. KBA Löschung bestimmter alter Entscheidungen 288 bisheriger Eintragungen 288 von Punkten 223 Massenverfahren 8 Massenverkehr und Massenverkehrsübertretungen 1 Nebenfolgen einer Verwarnung 80 Opportunitätsprinzip 13 ff. im Bußgeldverfahren 13 Legalitätsprinzip 13 Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr s. OWS OWS 56 geringfügige 56 Definition 17 Persönliches Erscheinen 192 Privatunternehmen, Tätigwerden bei Verkehrsüberwachung 50 Punkte Anlage 13 zu 40 FeV 206 Ein bis drei Punkte 205 Eintragung gemäß Anlage 13 zu 40 FeV 203 gesetzliche Umrechnung 294 Tattagsprinzip 241 Überführung ( 65 StVG) 288 Umrechnung 294 Sanktionswirkung 204 Punkteabzug, alte Gesetzeslage 296 Punkte-Löschung 223 bei Erteilung einer FE 223 in weiteren Fällen 225 nach FE-Seminarbesuch 224 Punktestand, nachträgliche Veränderung 301 Radfahrer 63 Rechtsbeschwerde gegen AG-Urteil 96 gegen FV ( 79 OWiG) 188 Rechtskraft, formelle 72 Regel-Fahrverbot gesetzliches 171 nach 24a StVG 179 Regelsätze 64, 115 Erhöhung 120 festgelegte

5 Regelverstoß 26 eines Ausländers in Deutschland 26 im europäischen Ausland 27 Rotlichtverstoß 155 Ruhender Verkehr 49 Sachbeschädigung, Einfluss auf Höhe des Verwarnungsgelds 66 Seminare s. FAES 254 Speicherung im Fahreignungs-Register (FAER) 243 nach dem Auskunft 243 Straßenverkehr, Entwicklung 1 Tilgung der Eintragung 272 in Ausnahmefällen 281 und Löschung von Punkten 274 Tilgungsfrist 275 Beginn 282 Tilgungsreife, Eintritt 284 Verfassungskonformität der Erhebung eines Verwarnungsgelds 41 Verkehr, Entwicklung 1 Verkehrspsychologische Beratung 260 Verkehrssicherheit, Maßnahmen zur Förderung 6 Verkehrsunterricht nach 48 StVO 262 Verwarnung Ablehnung 89 Aufgabe 31 Einverständnis 38 Folgen 77 Form 81 formelle Voraussetzungen 46 Inhalt der schriftlichen 83 Jugendliche 44 Kinder 43 Maßnahme 58 materielle Voraussetzungen 55 mehrere Ordnungswidrigkeiten 73 mit Verwarnungsgeld 32 Nebenfolgen 80 ohne Verwarnungsgeld 36 Rechtsbehelf 87 Tateinheit 73 Tatmehrheit 74 Verfahren 81 Verfahrenshindernis 78 Verjährung der Verfolgungsmöglichkeit 23 Verjährungsfrist 88 Wirksamkeit 68 Wirtschaftliche Verhältnisse 67 Zahlung 71 Zulässigkeit 41 Zuständigkeit 47 Zustimmung 45 bei Verkehrsordnungswidrigkeiten 31 Sanktionswirkung der ohne Regelsatz 60 Verwarnungsgeld Erhebungssätze 62 Höhe 62 Vorsatz 65 Abgrenzung zur Fahrlässigkeit 129 Vorwerfbarkeit und Rechtswidrigkeit 19 Zahlungserleichterungen 138 Zentrale Register 212 Zuständigkeit für Verfolgung und Ahndung von OWS in NRW 52 in weiteren Bundesländern

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