Fahrverbot in Bußgeldsachen

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1 NomosAnwalt Krumm Fahrverbot in Bußgeldsachen Verteidigung bei Ordnungswidrigkeiten Messungen Verfahren Rechtsfolgen 3. Auflage Nomos

2 NomosAnwalt Carsten Krumm Richter am Amtsgericht, Lüdinghausen Fahrverbot in Bußgeldsachen Verteidigung bei Ordnungswidrigkeiten Messungen Verfahren Rechtsfolgen 3. Auflage Nomos

3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2014 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Vorwort Wiederum nahezu 4 Jahre liegt das Erscheinen der letzten Auflage dieses Werks zurück. Die durchweg gute Aufnahme des Buchs und vor allem zahlreiche positive Leserrückmeldungen haben bestätigt, wie wichtig ein Buch zum Fahrverbot als dem zentralen Thema des verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahrens ist. Hinzu kommt, dass eine unüberschaubare Masse an (sich teilweise widersprechender) Rechtsprechung zum Fahrverbot existiert und selbst eingefleischte Kenner der Materie nicht sicher sein können, alle Probleme eines Falles auf den ersten Blick erkennen zu können. Was dann auch noch nach der Fahrverbotsanordnung stattfindet, nämlich die Vollstreckung, ist in der Regel selbst Spezialisten nur noch stichwortartig bekannt. Es gilt immer noch, was ich im Vorwort der 1. Auflage geschrieben hatte: Folgerichtig lag nichts näher, als dem Fahrverbot die gebotene Aufmerksamkeit zukommen zu lassen deshalb also das vorliegende Werk! Natürlich richtet sich das Buch zunächst einmal bereits aufgrund des Erscheinens im Rahmen der Reihe Nomos Anwalt an den mit Bußgeldsachen befassten Verteidiger. Ebenso hilfreich ist es aber sicher auch für Mitarbeiter von Verwaltungsbehörden und Richterkollegen, die in dem Buch ebenfalls hoffentlich alles finden, was in ihrem Alltagsgeschäft fahrverbotsrelevant ist. So soll das Buch im besten Sinne ein nützlicher Ratgeber für alle mit dem Fahrverbot befassten Beteiligten sein. Ich habe die dritte Auflage des Buchs wiederum mit viel Liebe bearbeitet und vier weitere Jahre Rechtsprechung und Literatur eingearbeitet, kann jedoch einzelne Lücken, Ungenauigkeiten oder gar Fehler nicht ausschließen, wenngleich ich hoffe, sorgfältig genug gearbeitet zu haben. Im Mittelpunkt der Arbeiten an der Neuauflage stand natürlich die Pflege der bestehenden Texte, vor allem was die Messverfahren angeht. An zahlreichen Stellen ist das Buch aber nicht nur aktualisiert, sondern auch ausführlicher und hoffentlich auch nachvollziehbarer gestaltet worden. Zudem sind viele neue Muster und Tipps aufgenommen worden, um den Praxisnutzen des Buches für die Anwaltschaft noch zu erhöhen. Diesem Ziel habe ich auch dadurch Rechnung getragen, dass ich aktuelle Rechtsprechungsnachweise (alle ab Erscheinungsdatum ) nicht nur mit Fundstellen, sondern auch mit Entscheidungsdatum und Aktenzeichen angegeben habe. Der Nutzer wird so viele Entscheidungen einfach googeln können. Ich bitte um Nachsicht, dass die Erfassung aller Fußnoten nach diesem Muster mir dann doch für diese Auflage angesichts der anliegenden inhaltlichen Arbeiten zu aufwändig war. Ich habe gleichwohl auch zahlreiche ältere Rechtsprechungsnachweise mit Aktenzeichen und Datum versehen. Die hoffentlich nächsten Auflagen dieses Buches werden sicher Anlass zu weiteren Arbeiten in diesem Bereich sein. Der Aufbau des Buches ist dabei im Grunde bestehen geblieben. Für Leser der Vorauflage ist zu bemerken, dass der bisherige 5 des Buches in zwei Kapitel geteilt wurde ( 5 und 6). Hierdurch ergibt sich eine Verschiebung der -Nummern das alte Kapitel 5 war aber zu umfangreich und damit schlecht handhabbar geworden. Zudem habe ich fünf neue Kapitel aufgenommen, nämlich zur Vollstreckung von Fahrverboten, die mit Fahrerlaubnisentziehungen zusammentreffen ( 19), zur Rechtsbeschwerde ( 22), zum Wiederaufnahmeverfahren ( 23), zum Gnadenverfahren ( 24) und zur Verfassungsbeschwerde ( 25). Teils waren diese Erörterungen in kürzerer Form in der letzten Auflage etwas systemwidrig in den alten 17 (jetzt 18) und 19 (jetzt 21) enthalten. Auch hierdurch hat sich die -Zählung verschoben (die ehemaligen 20 ff beginnen nun ab 26). In 21 finden sich nunmehr auch kurze Ausführungen zu Verständigungen im Bußgeldverfahren. Letztlich ist auf die Darstellung zum neuen FAER in 28 a hinzuwei- 5

5 Vorwort sen. Der Praxisnutzen des Buches dürfte sich mit den genannten Änderungen/Ergänzungen deutlich erhöhen. Für Verbesserungsvorschläge und natürlich auch Tricks und Praxishinweise aus der Leserschaft wäre ich sehr dankbar, damit die hoffentlich in wenigen Jahren erscheinende vierte Auflage des Werkes noch eine Steigerung bedeutet. Anmerkungen können mir unter g t werden. Zum guten Schluss möchte ich mich für die Realisierung dieses Buches einmal mehr bei meinem Lektor Herrn Frank Michel bedanken und natürlich vor allem bei meiner leidgeprüften Frau, die für dieses Buch einmal mehr einige Stunden auf meine Anwesenheit verzichten musste Sorry! 6

6 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Rechtliche Grundlagen ( 25 StVG; BKatV) A. Allgemeines B. 25 StVG als Grundlage des Fahrverbots C. Bedeutung der BKatV bzw des BKat D. Ort der Fahrverbotsentscheidung Sinn und Zweck des Fahrverbots Fahrverbot nur gegen Fahrzeugführer A. Teilnehmer B. Halter C. Muster Verhältnis Geldbuße/Fahrverbot A. Allgemeines zur Geldbuße B. Wechselwirkung C. Erforderliche Beachtung des Bußgeldrahmens D. Darstellungsanforderungen bei höheren Geldbußen (Regel-)FahrverbotsOWis des 25 Abs. 1 S. 1 StVG A. Geschwindigkeitsverstöße B. Rotlichtverstöße C. Abstandsverstöße 4 StVO (bzw Tabelle 2 zum BKat) D. Wenden, Rückwärtsfahren, Geisterfahrten auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen (Nr BKat)... E. Überholverstöße (Nrn. 17 bis 21 BKat) F. Verstöße gegen den Vorrang des Schienenverkehrs (BKat-Nr. 89 b.2 und 244)... G. Wiederholte Fahrten mit gefährlichen Gütern auf gesperrten Straßen (BKat-Nr )... H. Fahrzeugrennen (BKat-Nr. 248) Fahrverbot wegen groben und beharrlichen Pflichtverletzungen A. Voraussetzungen

7 B. Absehen vom Fahrverbot (Grundsätze zur Systematik) C. Absehen vom Fahrverbot wegen fehlender Voraussetzungen D. Absehen wegen fehlender Erforderlichkeit des Fahrverbots E. Absehen vom Fahrverbot wegen fehlender Angemessenheit Das Fahrverbot wegen Trunkenheits- oder Drogenfahrt A. Atemalkohol B. Blutalkohol C. Drogen und Medikamente D. Vorsatz und Fahrlässigkeit des 24 a StVG E. Rechtsfolgen F. Regelfahrverbot G. Absehen vom Fahrverbot wegen außergewöhnlicher Umstände bei Tatbegehung... H. Absehen wegen langer Verfahrensdauer I. J. Fehlende Erforderlichkeit wegen Nachschulungen pp. bzw. Lebensänderungen... Wegfall der Erforderlichkeit wegen vollstreckten/zu vollstreckenden Fahrverbots... K. Absehen wegen falschen mündlichen Fahrverbots L. Absehen wegen durch Bußgelderhöhung stattfindenden wirtschaftlichen Drucks... M. Absehen wegen Bedeutungslosigkeit infolge Anrechnung N. Absehen wegen bereits erfolgter Fahrerlaubnisentziehung O. Absehen vom Fahrverbot wegen Härten und Nachteilen P. Andere Milderungsgründe/Mischargumentationen Ein Fahrverbot, nicht mehrere! Die 4-Monats- Abgabefrist ( Schonfrist ) A. Zweck und Bedeutung der Schonfrist (4-Monats-Frist) B. Früheres Fahrverbot C. Strafrechtliches Fahrverbot, 44 StGB D. Fahrerlaubnisentziehung E. Zwei-Jahres-Frist F. Ausspruch der Schonfrist G. Ist Verzicht des Betroffenen möglich? H. Schonfrist bei Fahrverbot und ausländischer Fahrerlaubnis Der Umfang des Fahrverbots ( Fahrzeugarten ) A. Umfassendes Fahrverbot: Fahrzeuge jeder Art

8 B. Beschränkung des Fahrverbots auf einzelne Fahrzeugarten C. Weiterer Verfahrensgang nach Beschränkung Dauer des Fahrverbots A. Allgemeines/Regeltatbestände B. Dauer in Monaten, Tagen und Wochen C. Fehlende Angabe der Fahrverbotsdauer D. Abweichungen von der Regeldauer E. Nachträgliche Abkürzung des Fahrverbots Berechnung der Fahrverbotsfrist A. Wirksamkeit/Fristbeginn B. Fristende C. Fristenlauf bei Fahrerlaubniserwerb während des Fahrverbotes D. Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen FV-Fristenlaufs Anstaltsunterbringung Anrechnung der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung A. Allgemeines zu 25 Abs. 6 StVG B. Zeit der Anrechnung C. Ausnahme: Anordnung der Nichtanrechnung D. Anrechnung verwaltungsrechtlicher Fahrerlaubnisentziehung E. Absehen von Fahrverbotsanordnung wegen übersteigender Entziehungszeit F. Antrag auf gerichtliche Entscheidung Anrechnung wegen freiwilligen Aufschubs der Rückgabe, 25 Abs. 7 StVG Belehrung über den Fahrverbotsbeginn A. Allgemeines zu 25 Abs. 8 StVG B. Folgen falscher oder fehlender Belehrung C. Zur Sicherheit: Belehrung durch den Verteidiger! Vollstreckung des Fahrverbots A. Allgemeines B. Vollstreckungsbehörde C. Vollstreckungsbeginn D. Vollstreckungsende: Rückgabe E. Rechtsschutz gegen erledigte Vollstreckungsmaßnahmen

9 18 Vollstreckung mehrerer Fahrverbote A. Mehrere Schonfristfahrverbote B. Mehrere mit Rechtskraft wirksame Fahrverbote ( 25 StVG; 44 StGB) C. Mischfälle D. Beschränkte Fahrverbote E. Durchsetzung der Parallelvollstreckung durch den Anwalt F. Tenorierung im amtsrichterlichen Beschluss Vollstreckung des Fahrverbots neben der Fahrerlaubnisentziehung A. Verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisentziehung und Fahrverbot B. Strafrechtliche Fahrerlaubnisentziehung und Fahrverbot Ausländische Führerscheine A. Bürger aus EU-/EWR-Staaten B. Führerscheine aus Drittstaaten Besonderheiten des OWi-Verfahrensrechts A. Einspruchsbeschränkung B. Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen C. Rechtlicher Hinweis im gerichtlichen Verfahren D. Pflichtverteidigung E. Verständigung ( Deal ) F. Beschlussverfahren Rechtsbeschwerde A. Grundsätzliches, insbesondere in Fahrverbotsfällen B. Allgemeine Zulässigkeitsfragen C. Rügearten: Sach- und Verfahrensrüge Wiederaufnahme des Verfahrens A. Allgemeines B. Rechtskräftige Bußgeldentscheidungen C. Wiederaufnahme zugunsten des Betroffenen D. Drohende Wiederaufnahme zum Nachteil des Betroffenen? E. Antragsrecht F. Form und Inhalt des Antrags G. Zuständigkeit bei Wiederaufnahme nach Bußgeldbescheid H. Zuständigkeit bei Wiederaufnahme nach Urteil I. Zulässigkeitsprüfung J. Begründetheitsprüfung

10 K. Abgekürztes Verfahren L. Kostenentscheidung des Gerichts M. Vollstreckung Gnadenverfahren Verfassungsbeschwerde gegen Fahrverbotsanordnung OWi-Fahrverbot im Strafverfahren A. Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit B. Anordnung des Fahrverbots nach 25 StVG im Strafprozess Fahrverbot bei Jugendlichen und Heranwachsenden A. Allgemeines B. Jugendgerichtshilfe C. Einstellungen aus Opportunitätsgründen D. Jugendgemäße Verfahrensführung E. Fahrverbot als Rechtsfolge im Jugendverfahren F. Vollstreckungsmaßregeln Verkehrszentralregister, insb. 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG A. Allgemeines B. Tilgungsfragen, 29 StVG C. Anforderungen an das tatrichterliche Urteil D. Eintragung des Fahrverbots ins VZR a Fahrereignungsregister und Fahrverbot A. Allgemeines B. Tilgungsfragen, 29 StVG C. Drohende Maßnahmen bzw Maßnahmenstufen D. Verteidigungsratschläge für die Übergangszeit von VZR zu FAER E. Anforderungen an das tatrichterliche Urteil F. Eintragung des Fahrverbots ins FAER Folgen des Fahrens trotz Fahrverbots: 21 StVG A. Strafbarkeit des Fahrers B. Strafbarkeit des Halters C. Versicherungsschutz Anwaltsvergütung und Fahrverbot A. Allgemeines

11 B. Einzelne Bemessungskriterien des 14 Abs. 1 RVG C. 20 % Bestimmungsermessen D. Rechtsprechungsübersicht zu 14 Abs. 1 RVG und Arbeitshilfen Generelle Leitlinien zur Verteidigung in ordnungswidrigkeitenrechtlichen Fahrverbotsfällen Prüfungsreihenfolge: Das erste Mandantengespräch A. Klärung des Tatvorwurfs und des Verteidigungsziels B. Klärung der Tatumstände C. Klärung der Folgen des Fahrverbots D. Klärung der Erfolgsaussichten E. Klärung der zu erwartenden Kosten Der Umgang des Verteidigers mit Verwaltungsbehörde und Gericht Die Tenorierung im amtsrichterlichen Urteil A. Normale Fahrverbotsanordnung B. Schonfrist C. Beschränkung auf einzelne Fahrzeugarten D. Unterschiedliche Fahrverbotsfristen für unterschiedliche Fahrzeugarten E. Anrechnungsentscheidungen ( 25 Abs. 6 StVG) F. Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung Stichwortverzeichnis