Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Literaturverzeichnis... XV. V orbemerkung. Die T ätigkeit in V erkehrs Sachen Kapitel.

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Literaturverzeichnis... XV V orbemerkung. Die T ätigkeit in V erkehrs Sachen Kapitel. Zivilsachen A. Anspruchsgrundlagen... 9 I. Gefährdungshaftung nach 7 S tv G II. Fahrzeugführerhaftung nach 18 S tv G III. Direktanspruch nach 115 W G i.v.m. 1 P flv G IV. Ansprüche gegen den Entschädigungsfonds (Verkehrsopferhilfe) gern. 12 P flv G V. Haftung nach 823 Abs. 1, Abs. 2 B G B VI. Schuldanerkenntnis am U nfallort B. Haftungsrecht I. Die Anwendung der Haftungsnorm en II. Beweisrecht III. Rechtsprechungsübersicht Typische Fallgestaltungen/Haftungsquoten IV. Verjährung V. Außergerichtlicher Abfindungsvergleich VI. Schadensregulierung mit Auslandsbezug VII. Quotenvorrecht VIII. Ansprüche bei Schäden an Leasingfahrzeugen und finanzierten Fahrzeugen C. Sachschaden I. Schadensbegriff II. Grundsätze der Schadensberechnung III. Schadensposten im Einzelnen D. Personenschäden I. Grundsätze der Mandatsbearbeitung II. Schmerzensgeld III. Sonderfall HWS-Verletzungen IV. Haushaltsführungsschaden V. Heilbehandlungskosten VI. Erwerbsschaden VII. Vermehrte Bedürfnisse VIII. Bar-Unterhaltsschaden E. Rechtsanwaltsgebühren I. Außergerichtliche Gebühren

2 II. Gebührenvereinbarungen III. Anwaltsgebühren im gerichtlichen Verfahren F. Der Mandant kommt/verlauf des M an d ats I. Mandatsanbahnung/Erstgespräch II. Erste Maßnahmen III. Regulierungsentscheidung des Haftpflichtversicherers IV. Vorbereitung einer K lage V. Klageeinreichung Kapitel. Strafsachen Vorbemerkung A. Das Mandat in Verkehrsstrafsachen I. Ausgangssituation II. Bestimmung des Verteidigungsziels und der Verteidigungsstrategie III. Eigene Ermittlungen der Verteidigung, insbesondere das eigene Sachverständigengutachten IV. Die Strafprozessvollmacht V. Akteneinsicht, 147 S tp O VI. Erörterung von (weiteren) Rechtsfragen VII. Pflichtverteidigung, 140 ff. S tp O B. Die einzelnen Strafvorschriften I. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort StGB II. Trunkenheit im Verkehr StGB III. Gefährdung des Straßenverkehrs - 315c StGB IV. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - 315b S tg B V. Nötigung StG B VI. Fahrlässige Körperverletzung S tg B VII. Fahrlässige Tötung StGB VIII. Vollrausch - 323a StGB IX. Fahren ohne Fahrerlaubnis - 21 StVG X. Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz - 6 P flv G C. Die straßenverkehrsrechtlichen Rechtsfolgen I. Entziehung der Fahrerlaubnis - 69, 69a S tg B II. Fahrverbot D. Anwaltsgebühren im Verkehrs Strafverfahren I. Überblick über die wichtigsten Gebührentatbestände II. Geplatzte T erm ine III. Verfahrenstrennung und -Verbindung IV. Rahmengebühren des Wahlverteidigers V. Lange Termine des Pflichtverteidigers VI. Pauschgebühr VII. Besondere Angelegenheiten VIII. Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung IX. Rechtsmittel X. Vorschuss des Wahlverteidigers - 9 R V G

3 E. Ausgesuchte typische strafprozessuale Probleme bei der Verteidigung von Verkehrsstrafsachen I. Wiedererkennen/Wahlgegenüberstellung/Wahllichtbildvorlage II. Die Einlassung des/der Angeklagten III. Schweigen von Angehörigen IV. Sprungrevision, die Darstellungsrüge V. Das Selbstladungsrecht der Verteidigung Kapitel. Bußgeldsachen A. Das Mandat in Verkehrsordnungswidrigkeitensachen I. Ausgangssituation II. Bestimmung des Verfahrensziels III. Vollmachtsfragen B. Der Bußgeldbescheid I. Notwendiger I n h a lt II. Unwirksame Verfahrensgrundlage? 404 III. Unwirksamkeit oder sogar Nichtigkeit? IV. Einzelne Mängel des Bescheides V. Die Vollstreckung aus Problembescheiden C. Akteneinsicht und standardisiertes Messverfahren I. Standardisierte Messverfahren II. Akteneinsicht/Aktenvervollständigung D. Verjährungsprobleme E. Rechtsbeschwerde/Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde I. Allgemeine Zulässigkeitsfragen II. Rügearten: Sach- und Verfahrensrüge F. Die wichtigsten Verstöße (Geschwindigkeit; Abstand; Rotlicht; Alkohol bzw. andere Rauschmittel) I. Geschwindigkeitsverstöße II. Abstandsverstöße III. Rotlichtverstöße IV. Drogen- und A lkoholfahrten G. Überblick über Verteidigerliteratur zu weiteren Verstößen I. Wenden und Rückwärtsfahren auf Kraftfahrtstraßen II. Ladungssicherungsverstöße III. Überladungen IV. Handy telefonieren 508 V. Fahrzeugrennen VI. Gurtverstoß VII. Lenkzeitverstoß VIII. Elefantenrennen IX. Alkoholverbot für Fahranfänger X. Mautverstöße H. Rechtsfolgen: Geldbuße und Fahrverbot I. Geldbuße II. Fahrverbot

4 J. Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit in Bußgeldsachen I. Gebührenrechtliche Einordnung II. Auftragsumfang III. Anwendbare RVG-Vor Schriften IV. Anwendbare Teile des R V G -W K. Rechtsschutzversicherung Kapitel. Verkehrs verwaltungsrecht A. Einführung I. Allgemeines II. Rechtsgrundlagen III. Straßenverkehrsrecht als Recht der Gefahrenabwehr IV. Behördliche Zuständigkeiten B. Deutsches Fahrerlaubnisrecht I. Rechtsgrundlagen II. Übersicht über die Regelungen des StVG III. Regelungen der FeV IV. Gliederung der F e V C. Erteilung der Fahrerlaubnis I. Grundsatz der Erlaubnisfreiheit II. Erlaubnispflicht nach StVG und FeV III. Regelungen des StVG betr. die Erteilung der Fahrerlaubnis einschl. Führerschein ( 2 und 2a StVG) IV. Eignung und Befähigung des Antragstellers als Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis V. Bedingte Eignung des Antragstellers VI. Amtsermittlungsprinzip im Verwaltungsverfahren der Erteilung der Fahrerlaubnis VII. Aufklärungsmaßnahmen bei Bedenken der Behörde gegen die Eignung oder Befähigung des Bewerbers ( 2 VIII StVG i.v. mit 11 FeV) VIII. 2a StVG, Fahrerlaubnis auf P ro b e IX. Zur Unterscheidung zwischen Fahrerlaubnis und Führerschein X. Regelungen der FeV im Zusammenhang mit der Erteilung der Fahrerlaubnis XI. Abschließende Übersicht zum Verwaltungsverfahren zur Erteilung der Fahrerlaubnis XII. Zur Geltungsdauer von Fahrerlaubnis und Führerschein D. Ablehnung des Antrags auf Erteilung der Fahrerlaubnis I. Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde II. Rechtsmittel des Antragstellers E. Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde I. Rechtsgrundlagen II. Recht der Entziehung der Fahrerlaubnis als besonders Verwaltungsrecht F. Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe nach 2a StV G I. Regelfall der Erteilung der Fahrerlaubnis auf Probe

5 II. Übersicht zu den abgestuften Sanktionen nach 2a II ff. StVG III. Betätigung der Fahrerlaubnisbehörde bei Maßnahmen nach 2a StVG mittels Verwaltungsakten IV. Rechtsbehelfe gegen diese Anordnungen V. Entziehung der Fahrerlaubnis nach 3 StVG während der Probezeit VI. Verfahren nach 2a V S tv G VII. Unübersichtliche Regelungen des 2a S tv G G. Entziehung der Fahrerlaubnis nach 311 StVG I. Normtext II. Systematik der Norm III. Straßenverkehrsrechtliche Sonderregelungen gegenüber den allgemeinen Festlegungen über Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsaktes IV. Abgrenzung zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach 4 S tv G V. Zum Aufbau der Norm nach 311 S tv G VI. Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach 311 StVG i.v. mit 46 I FeV VII. Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sachund Rechtslage im Verwaltungsprozess VIII. Rechtsbehelfe gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach 311 S tv G IX. Bedenken der Fahrerlaubnisbehörde gegen die Eignung oder Befähigung des Kraftfahrzeugführers ( 313 i.v. mit 2 VIII S tv G ) X. Sonderfall Radfahrer XI. Zur Rückgabe des Führerscheins im Zusammenhang mit der Entziehung der Fahrerlaubnis XII. Abschließendes praktisches Beispiel für das Zusammenspiel zwischen Bekanntgabe und Wirksamkeit des Verwaltungsaktes, der Funktion der aufschiebenden Wirkung und der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes H. Entziehung der Fahrerlaubnis nach 4 StVG I. Sinn und Zweck der Regelung (alte Fassung, geltend bis ) II. Neuregelung seit III. Ausgewählte Rechtsprechung zu den Neuregelungen (in chronologischer Reihenfolge) IV. Rechtsschutz im Rahmen des 4 StVG I. Sog. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung (Neuerteilung der Fahrerlaubnis) I. Wiedererteilung als Fall der Neuerteilung der Fahrerlaubnis II. Eignungsvoraussetzungen des Antragstellers III. Die entspr. Regelungen enthält 20 FeV mit der Überschrift Neuerteilung der Fahrerlaubnis IV. Eine Sonderregelung gilt für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis, die nach 4 V 1 Nr. 3 (Neufassung ab ) entzogen worden ist V. Rechtsschutz bei Ablehnung des Antrags J. Ausländische Fahrerlaubnis I. Rechtsgrundlagen

6 II. EU-Führerscheinrichtlinien III. Ausschluss der Berechtigung nach 28 I FeV durch 28 IV FeV IV. Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde bei fehlender Berechtigung V. Anerkennungsentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde auf Antrag nach 28 V FeV VI. Übersicht zu 28 FeV VII. Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis VIII. Regelung des 29 F e V IX. Regelung des 30 F e V X. Rücktausch von Führerscheinen XI. Umschreibung von Fahrerlaubnissen nach 31 F e V XII. Zusammenfassende Feststellung zu den deutschen Regelungen betr. ausländische Fahrerlaubnisse K. Fahrtenbuchanordnung I. Rechtsgrundlage II. Zweck der Regelung III. Tatbestand der Norm ausgehend von der Rechtsgrundlage des 31a S tv Z O IV. Rechtsfolge der Norm V. Adressat der M aßnahm e VI. Anordnung der sofortigen Vollziehung der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches ( 80 II 1 Nr. 4, III V w G O ) VII. Zwangsmittelandrohung VIII. Tenor einer behördlichen Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches IX. Rechtsbehelfe gegen die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches X. Androhung der Auferlegung eines Fahrtenbuches XI. Zuständigkeit zur Anordnung der Auferlegung eines Fahrtenbuches (sowie einer evtl. Androhung), siehe 46 VwVfG XII. Ordnungswidrigkeiten L. Abschleppen von Kraftfahrzeugen I. Anwaltliche Betätigung II. Grundsätzliche Ausführungen III. Praktische Abschleppfälle IV. Der Leistungsbescheid betreffend die Kosten der Abschleppmaßnahme V. Rechtsgrundlage für die behördliche Kostenforderung VI. Zurückbehaltungsrecht VII. Abschließende Feststellungen M. Verkehrszeichen nach der StVO I. Rechtsgrundlage II. Bedeutung der Verkehrszeichen und -einrichtungen im Straßenverkehr III. Zu den einzelnen Vorschriften IV. Rechtsmittel gegen Ge- oder Verbotszeichen V. Abgrenzung der Ge- und Verbotszeichen zu sonstigen Verkehrszeichen VI. Verkehrsrechtliche Anordnungen VII. Anspruch auf Aufstellung eines Verkehrszeichens

7 N. Fahrlehrerrecht I. Einführung II. Zum Unterschied zwischen Fahrlehrerlaubnis und Fahrschulerlaubnis III. Zum Widerruf der Fahrlehrerlaubnis IV. Zum Widerruf der Fahrschulerlaubnis V. Zum Widerruf von Fahrlehr- und Fahrschulerlaubnis O. A nhang Kapitel. Registerfragen (BZR und FAER) A. Bedeutung der Register für Straf und OWi-Verfahren B. Das Fahreignungsregister (FAER) I. Allgemeines II. Bepunktung III. Tilgungsfragen, 29 StVG IV. Drohende Maßnahmen bzw. Maßnahmenstufen V. Übergangszeit von VZR zu FAER VI. Anforderungen an das tatrichterliche U rte il VII. Überprüfung/Anfechtbarkeit VIII. Wie fordert man einen FAER-Auszug a n? C. Das Bundeszentralregister (B Z R ) I. Allgemeine Grundzüge II. Aktenführung und Akteneinsicht III. Umgang mit dem Auszug in der Hauptverhandlung und im U rte il IV. Unrichtige Eintragungen V. Für die anwaltliche Beratung: Das Führungszeugnis VI. Wann wird getilgt? VII. Dürfen tilgungsreife Eintragungen verwertet werden? VIII. Verwertungsverbot im Verkehrsstrafrecht durch Tilgungsreife im VZR IX. Sonderproblem: Verwertbarkeit ausländischer Strafen ohne BZR-Eintragung Sachregister