Strafprozessrecht SoS 2006

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1 Strafprozessrecht SoS 2006 Prof. Dr. Roland Hefendehl

2 Gliederung 15. Stunde 4. Ermittlungsverfahren cc) dd) ee) Klageerzwingungsverfahren, 172 ff. Prozessvoraussetzungen/Verfahrenshindernisse (Überblick) Zuständigkeit der Spruchkörper 5. Das Zwischenverfahren a) Funktion des Zwischenverfahrens b) Ablauf des Zwischenverfahrens 23. Juni von 15

3 cc) Klageerzwingungsverfahren, 172 ff. Einstellungsentscheidung Beschwerde des Verletzten bei Generalstaatsanwalt; Abhilfe? Nein Staatsanwaltschaft; Abhilfe? Nein Ja Wiederaufnahme der Ermittlungen Entscheidung des OLG auf Antragsablehnung Einstellung Erhebung der öffentlichen Klage 23. Juni von 15

4 cc) Klageerzwingungsverfahren, 172 ff. Voraussetzungen: Strafantragsteller ist Verletzter. Delikt ist kein Privatklagedelikt Privatklage gem. 374 ff. keine Einstellung wegen Opportunität Sonderproblem: Kann das OLG in seiner Entscheidung auch aus Gründen der Opportunität einstellen? 23. Juni von 15

5 dd) Prozessvoraussetzungen/Verfahrenshindernisse (Überblick) Gerichtsbarkeit Zuständigkeit Immunität Strafmündigkeit Tod des Beschuldigten Verhandlungsfähigkeit Verjährung Niederschlagung des Verfahrens Strafantrag Rechtskräftige Entscheidung Anderweitige Rechtshängigkeit Anklage Eröffnungsbeschluss 23. Juni von 15

6 ee) Zuständigkeit der Spruchkörper (a) Grundsatz des gesetzlichen Richters Art. 92 GG Art. 97 GG Art. 101 GG Prinzip des gesetzlichen Richters und Unabhängigkeit des Richters Unabhängigkeit von: Prozessbeteiligten der Exekutive der Justiz der vierten Gewalt? 23. Juni von 15

7 ee) Zuständigkeit der Spruchkörper (b) Zuständigkeiten Amtsgericht Strafrichter Schöffengericht Erweitertes Schöffengericht Eingangsinstanz: bis 2 Jahre Freiheitsstrafe Eingangsinstanz: mittlere Kriminalität bis 4 Jahre Freiheitsstrafe Berufsrichter Schöffe 23. Juni von 15

8 ee) Zuständigkeit der Spruchkörper (b) Zuständigkeiten Kleine Strafkammer Große Strafkammer, Schwurgericht, Wirtschaftsstrafkammer, Staatsschutzkammer ( ) Landgericht Strafkammern Große Strafkammer, Schwurgericht, Wirtschaftsstrafkammer, Staatsschutzkammer ( ) Berufsrichter Schöffe Berufungen des AG Eingangsinstanz: schwere Kriminalität bis lebenslängliche Freiheitsstrafe 23. Juni von 15

9 ee) Zuständigkeit der Spruchkörper (b) Zuständigkeiten Oberlandesgericht Strafsenate Revisionen des LG und Sprungrevisionen des AG Eingangsinstanz: Staatsschutzsachen bis lebenslängliche Freiheitsstrafe Berufsrichter Schöffe 23. Juni von 15

10 ee) Zuständigkeit der Spruchkörper (b) Zuständigkeiten Bundesgerichtshof Strafsenate Revisionen des LG und OLG Berufsrichter Schöffe 23. Juni von 15

11 ee) Zuständigkeit der Spruchkörper (c) Instanzenzug Bundesgerichtshof Revision Oberlandesgericht Revision Oberlandesgericht Revision Sprungrevision Landgericht Landgericht Berufung Amtsgericht 23. Juni von 15

12 5. Das Zwischenverfahren a) Funktion des Zwischenverfahrens negative Kontrollfunktion zum Schutz des Angeschuldigten ( 157) Hintergrund: Bereits die Ansetzung der Hauptverhandlung hat diskriminierende Wirkung, denn Zwischenverfahren Hauptverfahren nicht öffentlich öffentlich (Regel) 23. Juni von 15

13 b) Ablauf des Zwischenverfahrens StA Vorlegung der Anklageschrift, vgl. 199 Inhalt der Anklageschrift, vgl. 199 Gericht Mitteilung der Anklageschrift an den Angeschuldigten Gewährung rechtlichen Gehörs ggf. Bestellung eines Verteidigers ( 141 Abs. 1) ggf. Anordnung weiterer Beweiserhebungen Entscheidung des Gerichts Funktion der Anklageschrift (vgl. 200) - Umgrenzung, vgl Information - Fortsetzung Juni von 15

14 b) Ablauf des Zwischenverfahrens Entscheidung des Gerichts Eröffnungsbeschluss Nichteröffnungsbeschluss Einstellungsbeschluss 203, 207, 209 beachte: Freiheit des Gerichts gem Folge: Opportunität 23. Juni von 15

15 b) Ablauf des Zwischenverfahrens ausgewählte Fragestellungen und Probleme Rechtmittel gegen den Nicht-Eröffnungsbeschluss? Was passiert bei Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses (der eine Prozessvoraussetzung ist)? Praktischer Unterschied zwischen Nichteröffnungsbeschluss und Einstellungsbeschluss Fälle der analogen Anwendung von Juni von 15