Strafprozessrechtliche Aspekte des Lawinenunfalls. Maria Auckenthaler, Staatsanwaltschaft Innsbruck

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1 Strafprozessrechtliche Aspekte des Lawinenunfalls Maria Auckenthaler, Staatsanwaltschaft Innsbruck

2 Allgemeines 9 Alpine Einsatzgruppen in Tirol (Bezirke) Polizeibeamte mit Alpinausbildung Alpinreferat bei der StA Innsbruck Lawinenunfälle, Kletterunfälle (Halle, Klettergarten, Klettersteig), Canyoning, Rafting, Flying Fox Seit März 2011 Alpinreferat beim Landesgericht Innsbruck (Strafabteilung)

Kletterunfälle (Halle, Klettergarten, Klettersteig), Canyoning, Rafting,

3 Unterscheidung Zivilrecht-Strafrecht Strafrecht Zivilrecht Staatsanwalt Angeklagter Offizialdelikte, von Amts wegen zu verfolgen Kein Vergleich im Verfahren möglich Mitverschulden wird nicht berücksichtigt Kläger Beklagter Eigeninitiative der Parteien zur Klagserhebung das Verfahren kann durch Vergleich beendet werden Mitverschulden wird berücksichtigt

Mitverschulden wird nicht berücksichtigt Kläger Beklagter Eigeninitiative der Parteien

4 Verfahrensgrundsätze Offizialverfahren Beschuldigtenrechte, Zeugenpflichten Grundsatz der Objektivität Alpinreferat, Journalstaatsanwalt Alpinsachverständige

5 Ablauf des Ermittlungsverfahrens Unfallmeldung / Anzeige Ersterhebungen durch Sicherheitsbehörden (Alpinpolizei vor Ort) Anlassbericht an Staatsanwaltschaft Ergänzende Erhebungen (Polizei od. StA) Abschlussbericht

6 Alpinsachverständiger Befund und Gutachten Faktor Zeit Auswahl der Person durch StA, Einwendungen durch Beschuldigten Befangenheiten Gutachtensauftrag mit konkreten Fragen

7 Ermittlungsverfahren abgeschlossen: - Einstellung des Verfahrens oder - Strafantrag durch Staatsanwaltschaft nach Strafantrag Zuständigkeit des Gerichtes örtlich: Unfallort Bezirksgericht oder Landesgericht: nach Delikt

nach Strafantrag Zuständigkeit des Gerichtes örtlich:

8 Diversion Nur im Verfahren vor dem Einzelrichter (keine strengere Strafe als 3 Jahre FS) Kein schweres Verschulden des Beschuldigten Sachverhalt muss hinreichend geklärt sein Keine Todesfolge Anbot: Geldbuße, gemeinnützige Leistungen, Tatausgleich, Probezeit

Beschuldigten Sachverhalt muss hinreichend geklärt sein Keine

9 Strafrechtliche Delikte Fahrlässige Tötung 80 StGB Fahrlässige Körperverletzung 88 StGB Gefährdung der körperlichen Sicherheit 89 StGB Fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen 81 StGB Fahrlässige Gemeingefährdung 177 StGB

körperlichen Sicherheit 89 StGB Fahrlässige Tötung unter

10 Ablauf des Hauptverfahrens Strafantrag beim Bezirksgericht/Landesgericht Hauptverfahren vor dem Richter mit Beweisaufnahme, Unmittelbarkeit Sachverständiger in der Verhandlung Urteil (Schuldspruch / Freispruch) Rechtsmittel

Richter mit Beweisaufnahme, Unmittelbarkeit

11 Fahrlässigkeit Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt zu der er nach den Umständen des Einzelfalles verpflichtet ist außer Acht läßt (Gesetzliche Sorgfaltsbestimmungen in 2 Abs 3 LKG) anerkannte Verkehrsnormen/Verhaltensregeln maßgerechter Mensch, differenzierte Maßfigur

(Gesetzliche Sorgfaltsbestimmungen in 2 Abs 3 LKG) anerkannte

12 Voraussetzungen Sorgfaltswidriges Verhalten liegt vor Führt sorgfaltswidriges Verhalten zu einem strafrechtlich relevantem Erfolg? Kausalzusammenhang zwischen Sorgfaltswidrigkeit und Erfolg Persönliche Vorwerfbarkeit dem Beschuldigten gegenüber

13 Sachverständigenhaftung Bergführer, Kletterlehrer, Instruktoren sind Sachverständige Begriff umfasst alle Berufsgruppen Der SV verfügt über den nötigen Fleiß und die nötigen Kenntnisse Es gilt ein besonderer Sorgfaltsmaßstab und ein strengerer Verschuldensmaßstab Typische Fähigkeiten des Berufsstandes, Leistungsstandards der Berufsgruppe, Fortbildung

nötigen Kenntnisse Es gilt ein besonderer Sorgfaltsmaßstab und ein strengerer

14 Führer aus Gefälligkeit Piz Buin Urteil, OGH vom Ausdrückliches oder konkludentes Übernehmen der Führerrolle Der Führer verfügt über deutlich mehr alpine Erfahrung und Können Dem Führer kommt die Entscheidungskompetenz über den Routenverlauf, die verwendeten Materialien und Sicherungstechniken zu Er entscheidet über Fortführung/Abbruch der Tour Organisation der Tour

deutlich mehr alpine Erfahrung und Können Dem Führer kommt die Entscheidungskompetenz über den

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