Inhaltsverzeichnis. 1. Teil: Vorbereitung der Hauptverhandlung. Seite Vorwort 5. Musterverzeichnis 19. Abkürzungsverzeichnis 21

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1 Seite Vorwort 5 Musterverzeichnis 19 Abkürzungsverzeichnis 21 Literaturverzeichnis Teil: Vorbereitung der Hauptverhandlung 1 Zulässiges Verteidigerhandeln 43 2 Vorbereitung des Verteidigers 47 A. Unterrichtung des Mandanten 47 B. Muster: Übersendungsschreiben bezüglich Aktenauszug 48 C. Ungenügende Vorbereitung des Verteidigers 49 D. Muster: Aussetzungsantrag wegen ungenügender Vorbereitung des Verteidigers 51 3 Pflichtverteidigung 53 A. Pflichtverteidigerbestellung 53 I. Bestellung nach 140 Abs. 1 StPO 53 II. Bestellung nach 140 Abs. 2 StPO Rechtliche Grundlagen Muster: Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger 58 III. Auswahl des Pflichtverteidigers 59 IV. Beiordnung 61 V. Ablehnung der Beiordnung 62 VI. Pflichtverteidiger neben Wahlverteidiger 64 B. Pflichtverteidigerentpflichtung 65 C. Pflichtverteidigerauswechslung 69 4 Ladungsfrist 73 A. Einleitung 73 B. Rechtliche Grundlagen 73 C. Muster: Aussetzungsantrag wegen verspäteter Ladung des Angeklagten bzw. Verteidigers 75 7

2 5 Übersetzung der Anklageschrift 77 A. Rechtliche Grundlagen 77 B. Muster: Aussetzungsantrag wegen nicht übersetzter Anklageschrift 78 6 Wartepflicht des Gerichts 79 7 Geltendmachung von Prozesshindernissen 81 8 Einwendungen gegen die Eröffnung des Verfahrens Teil: Die Hauptverhandlung 9 Terminierungsprobleme 85 A. Rechtliche Grundlagen 85 B. Schiebetermine 89 C. Muster: Beschwerde gegen Versagung der Terminverlegung 89 D. Muster: Widerspruch/Beschwerde gegen Pflichtverteidigerbestellung eines weiteren Verteidigers Zuständigkeitsrüge 93 A. Rechtliche Grundlagen 93 B. Muster: Rüge der örtlichen Zuständigkeit 93 C. Muster: Rüge der funktionellen Zuständigkeit Beiziehung eines Dolmetschers 97 A. Rechtliche Grundlagen 97 B. Muster: Antrag auf Beiziehung eines Dolmetschers Aussetzung wegen fehlender oder unvollständiger Akteneinsicht 99 A. Rechtliche Grundlagen 99 B. Muster: Aussetzungsantrag wegen fehlender Akteneinsicht Sitzplatz des Angeklagten 103 A. Rechtliche Grundlagen 103 B. Muster: Antrag auf Zuweisung eines Sitzplatzes neben dem Verteidiger Fesselung des Angeklagten 107 8

3 15 Sitzungspolizeiliche Maßnahmen 109 A. Einleitung 109 B. Ungehorsamsfolgen nach 177 GVG 110 C. Ordnungsmittel wegen Ungebühr nach 178 GVG Einschränkungen der Öffentlichkeit/Filmaufnahmen im Gerichtssaal 113 A. Einleitung 113 B. Platzkapazität 113 C. Verbot von Filmaufnahmen 113 D. Ausschluss der Öffentlichkeit nach 171b GVG 115 I. Rechtliche Grundlagen 115 II. Muster: Antragauf Ausschluss der Öffentlichkeit nach 171b GVG III. Muster: Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit während der Urteilsverkündung 119 E. Ausschluss der Öffentlichkeit nach 172 GVG Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten Einlassung des Mandanten oder Schweigen? Besetzungsrüge 125 A. Einleitung 125 B. Zuweisungsmangel 125 I. Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan 125 II. Muster: Anforderungsschreiben für Geschäftsverteilungspläne 126 III. Prüfung des Geschäftsverteilungsplans 126 IV. Muster: Besetzungsrüge bzgl. Berufsrichter 129 C. Verhinderung eines Richters 131 D. Schöffenauswahl 131 I. Rechtliche Grundlagen 131 II. Muster: Antrag auf Einsicht in die Schöffenwahlunterlagen 132 lu. Muster: Besetzungsrüge bzgl. Schöffe 132 E. Mangel in der Person des Richters/Schöffen 133 F. Präklusion 134 I. Rechtliche Grundlagen 134 II. Muster: Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung zur Prüfung der Gerichtsbesetzung 135 9

4 20 Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung A. Anwesenheitsrecht und Anwesenheitspflicht des Angeklagten 137 B. Beurlaubung des Angeklagten 137 I. Rechtliche Grundlagen 137 II. Muster: Antrag auf Beurlaubung des Angeklagten 138 C. Entfernung des Angeklagten zur Wahrheitsfindung 138 D. Abwesenheit wegen ordnungswidrigen Benehmens 142 E. Eigenmächtiges Entfernen des Angeklagten 145 F. Sitzungshaftbefehl nach 230 StPO Unterbrechung der Hauptverhandlung 147 A. Rechtliche Grundlagen 147 B. Muster: Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung Befangenheitsanträge 149 A. Kraft Gesetzes ausgeschlossene Richter 149 B. Befangenheitsantrag gegen Richter 149 I. Rechtliche Grundlagen 149 H. Muster: Befangenheitsantrag gegen einen Richter 156 HI. Muster: Befangenheitsantrag nach falscher dienstlicher Erklärung 158 C. Befangenheitsantrag gegen Staatsanwalt 159 I. Rechtliche Grundlagen 159 n. Muster: Befangenheitsantrag gegen Staatsanwalt 160 D. Befangenheitsantrag gegen Sachverständigen 160 I. Rechtliche Grundlagen 160 II. Muster: Ablehnung eines Sachverständigen 163 Œ. Muster: Ablehnung eines Sachverständigen (hier Wirtschaftsreferent der Staatsanwaltschaft) 163 E. Befangenheitsantrag gegen Protokollführer 166 I. Rechtliche Grundlagen 166 II. Muster: Ablehnung eines Protokollführers 166 F. Befangenheitsantrag gegen Dolmetscher 167 I. Rechtliche Grundlagen 167 n. Muster: Befangenheitsantrag gegen Dohnetscher Beweisanträge 171 A. Allgemeines 171 B. Konkrete Beweisbehauptung 172 C. Beweismittel 175 D. Besonderheiten für den Sachverständigenbeweis

5 I. Rechtliche Grundlagen 177 H. Muster: Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen 184 in. Muster: Beweisantrag auf Inaugenscheinnahme 185 IV. Muster: Beweisantrag auf Verlesung einer Urkunde 186 V. Muster: Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Hinblick auf 20, 21 StGB 186 VI. Muster: Beweisantrag auf Einholung eines daktyloskopischen Sachverständigengutachtens 187 VU. Muster: Beweisantrag auf Vernehmung einer Verhörsperson zu fehlerhafter Beschuldigtenbelehrung 188 VUI. Muster: Beweisantrag auf Vernehmung einer Verhörsperson zu verbotenen Vernehmungsmethoden 189 IX. Muster: Beweisantrag auf Untersuchung mitochondrialer DNA 190 X. Muster: Beweisantrag auf Funkzellenortung 191 E. Zeitpunkt der Antragstellung 192 F. Ablehnung von Beweisanträgen 193 G. Bedingter Beweisantrag 199 I. Rechtliche Grundjagen 199 n. Muster: Bedingter Beweisantrag 200 H. Hilfsbeweisantrag 200 I. Rechtliche Grundlagen 200 II. Muster: Hilfsbeweisantrag Schriftliche Antragstellung nach 257a StPO Zeugen 205 A. Eigene Ermittlungen der Verteidigung 205 I. Rechtliche Grundlagen 205 Et. Muster: Einladungsschreiben an Zeugen 206 in. Muster: Schriftliche Anhörung eines Zeugen 207 IV. Muster: Zeugenbelehrung 207 B. Aussetzungsanspruch wegen Einziehung von Erkundigungen gemäß 246 Abs. 2 StPO 208 I. Rechtliche Grundlagen 208 n. Muster: Aussetzungsantrag gemäß 246 Abs. 2 StPO 210 C. Selbstladungsrecht 210 I. Rechtliche Grundlagen 210 II. Muster: Zustellungsersuchen an einen Gerichtsvollzieher bzgl. Selbstladung eines Zeugen 212 HI. Muster: Beweisantrag auf Vernehmung des selbstgeladenen (präsenten) Zeugen 213 IV. Muster: Antrag auf Entschädigung des selbstgeladenen Zeugen

6 V. Muster: Selbstladung eines Zeugen 214 D. Zeugenbefragung durch den Vorsitzenden 215 I. Bericht des Zeugen 215 U. Vorhalte 216 Dl. Anspruch auf ununterbrochenes Fragerecht 217 IV. Zeugenbelehrung 217 V. Befragung jugendlicher Zeugen 218 E. Zeugenbefragung durch den Verteidiger 220 F. Mitangeklagter als Zeuge 221 G. Zurückweisung und Beanstandung von Fragen 222 I. Rechtliche Grundlagen 222 n. Muster: Beanstandung einer Frage eines anderen Prozessbeteiligten 223 HI. Muster: Antrag auf Gerichtsbeschluss nach 238 Abs. 2 StPO bei Beharren des Vorsitzenden auf Zulässigkeit einer durch die Verteidigung beanstandeten Frage 224 IV. Muster: Antrag auf Gerichtsbeschluss nach 238 Abs. 2 StPO bei Beanstandung einer Frage durch den Vorsitzenden 225 H. Zeugnisverweigerungsberechtigte Personen 226 I. Auskunftsverweigerungsrecht 232 J. Zeugenbeistand 234 K. Gegenüberstellung 238 I. Identifizierungsgegenüberstellung 238 n. Vernehmungsgegenüberstellung 245 L. Lichtbildvorlage 246 M. Tatsachenfeststellung mittels Zeugenaussagen 248 I. Allgemeines 248 H. Realkennzeichenanalyse Allgemeine Merkmale 250 a) Logische Konsistenz 250 b) Ungeordnete, sprunghafte Darstellung 250 c) Quantitativer Detailreichtum Spezielle Inhalte 250 a) Raumzeitliche Verknüpfungen 250 b) Interaktionsschilderungen 250 c) Wiedergabe von Gesprächen 251 d) Schilderung von Komplikationen im Handlungsverlauf Inhaltliche Besonderheiten 251 a) Schilderung nebensächlicher Einzelheiten 251 b) Phänomengemäße Schilderung unverstandener Handlungselemente 251 c) Indirekt handlungsbezogene Schilderungen

7 d) Schilderung eigener psychischer Vorgänge 252 e) Schilderung psychischer Zustände des Beschuldigten Motivationsbezogene Inhalte 252 a) Spontane Verbesserung der eigenen Aussage 252 b) Eingeständnis von Erinnerungslücken 252 c) Einwände gegen die Richtigkeit der eigenen Aussage 252 d) Selbstbelastungen 253 e) Entlastung des Beschuldigten Deliktspezifische Inhalte Warnsignale 253 a) Verlegenheitssignale 253 b) Übertreibungssignale 254 c) Mangelnde Kompetenz 254 III. Konstanzanalyse 256 IV. Glaubwürdigkeitsgutachten Rechtliche Grundlagen Muster: Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen und Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens 258 N. V-Mann-Problematik Zeugenentlassung Videovernehmung 265 A. Einleitung 265 B. Zeugenschutz 265 C. Zustimmungserklärung 266 D. Verweis auf 251 Abs. 2 StPO 267 E. Auslandszeuge 268 F. Kombination von 247 und 247a StPO 268 G. Anordnung der Videovernehmung 269 H. Aufzeichnung Technische Voraussetzungen 270 J. Anfechtung und Revision Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung 273 A. Einleitung 273 B. Akteneinsicht und Bild- und Ton-Aufzeichnung 273 C. Einführung der Aufzeichnung nach Abs D. Einführung der Aufzeichnung nach Abs E. Gerichtsbeschluss 278 F. Widerspruchserfordernis 279 G. Revision

8 28 Vernehmung von Sachverständigen Antrag auf wörtliche Protokollierung 285 A. 273 Abs. 3 StPO 285 I. Rechtliche Grundlagen 285 H. Muster: Antrag auf wörtliche Protokollierung gemäß 273 Abs. 3 StPO. 287 B. 183 GVG 288 I. Rechtliche Grundlagen 288 II. Muster: Antrag auf wörtliche Protokollierung nach 183 GVG Selbstleseverfahren Beweisverbote Rechtlicher Hinweis und Aussetzungsanspruch 301 A. Rechtliche Grundlagen 301 B. Muster: Aussetzungsantrag nach gerichtlichem Hinweis Widerspruchslösung des BGH 305 A. Rechtliche Grundlagen 305 B. Muster: Widerspruch Gegenvorstellung Erklärungsrecht nach 257 StPO Festschreibung von Ergebnissen der Beweisaufnahme 319 A. Protokollierung der wesentlichen Förmlichkeiten 319 B. Wörtliche Protokollierungen 321 C. Affirmativer Beweisantrag 321 D. Verlesung von Urkunden Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung 323 A. Rechtliche Grundlagen 323 B. Muster: Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung

9 3. Teil: Besondere Verfahrensarten 38 Nachtragsanklage Nebenklageverfahren 329 A. Rechtliche Grundlagen 329 B. Muster: Anschlusserklärung Adhäsionsverfahren 339 A. Rechtliche Grundlagen 339 B. Muster: Adhäsionsantrag mit Prozesskostenhilfeantrag Strafbefehlsverfahren 345 A. Einleitung 345 B. Verfahren nach zulässigem Einspruch gegen einen vor der Hauptverhandlung erlassenen Strafbefehl 346 C. Strafbefehlsantrag in der Hauptverhandlung 349 I. Rechtliche Grundlagen 349 II. Muster: Anregung an die Staatsanwaltschaft zum Erlass eines Strafbefehls Beschleunigtes Verfahren Teil: Abschluss der Hauptverhandlung 43 Besonderheiten im Jugendgerichtsverfahren 359 A. Öffentlichkeit 359 B. Ausschluss des Angeklagten 359 C. Rechte der Erziehungsberechtigten 360 D. Pflichtverteidigung 360 E. Jugendgerichtshilfe 360 F. Rechtsmittel 361 G. Nebenklage 361 H. Adhäsionsverfahren Absprache (Deal) 363 A. Allgemeines 363 B. Geeignete Fälle für eine Vereinbarung

10 C. Gegenstand der Vereinbarung 366 D. Inhalt der Vereinbarung 367 E. Geständnis 367 F. Verfahrensablauf 367 G. Belehrungspflicht 368 H. Widerruf und Verwertungsverbot 368 I. Rechtsmittelverzicht 369 J. Rechtsmittel trotz Verständigung 369 K. Rechte der Nebenklage Plädoyer 371 A. Rechtliche Grundlagen 371 B. Muster: Unterbrechungsantrag zur Vorbereitung des Plädoyers 375 C. Muster: Plädoyer Rechtsmittelverzicht Verhaftung des Mandanten nach Urteil Teil: Berufungshauptverhandlung 48 Berufungshauptverhandlung 383 A. Allgemeines 383 B. Zulässigkeit 383 I. Allgemeines 383 H. Annahmeberufung 383 C. Einlegung 385 I. Adressat 385 H. Form 385 in. Frist 387 IV. Unbestimmtes Rechtsmittel 388 V. Verschiedene Rechtsmittel 388 D. Begründung 389 E. Verwerfung durch das Amtsgericht wegen Verspätung 389 F. Beschränkung/Rücknahme 389 I. Beschränkung 389 H. Rücknahme 391 G. Hauptverhandlung 393 I. Grundsätze 393 n. Berufungsverwerfung wegen Ausbleiben des Angeklagten

11 1. Allgemeines Verwerfungsvoraussetzungen 395 a) Ordnungsgemäße Ladung 395 b) bei Beginn der Hauptverhandlung nicht erschienen 396 c) Nichterscheinen des Angeklagten 397 d) keine ausreichende Entschuldigung 398 aa) das Ausbleiben des Angeklagten ist entschuldigt 399 bb) das Ausbleiben des Angeklagten ist nicht entschuldigt Entbindung des Angeklagten vom persönlichen Erscheinen Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand Strafbefehlsverfahren Berufung der Staatsanwaltschaft Revision 403 HI. Reihenfolge Plädoyers Teil: Pauschalgebühr 49 Pauschalgebühr 405 A. Einleitung 405 B. Besonderer Umfang 406 I. Zahl der Hauptverhandlungstage 407 II. Dauer der Hauptverhandlungstage 407 ffl. Aktenumfang 408 IV. Antragstellung von unnötigen Anträgen 408 V. Besprechungen 408 C. Besondere Schwierigkeit 408 D. Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren 409 E. Höhe der Pauschalgebühr 409 F. Verfahren 410 G. Muster: Bewilligung einer Pauschalvergütung nach 51 Abs. 1 RVG Teil: Vergütungsvereinbarung 50 Vergütungsvereinbarung 413 A. Rechtliche Grundlagen 413 B. Formalien 417 C. Muster: Vergütungsvereinbarung