Strafprozessuale Revision

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1 Referendarpraxis - Lernbücher für die Praxisausbildung Strafprozessuale Revision Eine Anleitung für Klausur und Praxis von Dr. Leander Brößler 8., neu bearbeitete Auflage Strafprozessuale Revision Brößler schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Strafverfahrensrecht Referendarpraxis Verlag Franz Vahlen München 2012 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Brößler Strafprozessuale Revision Eine Anleitung für Klausur und Praxis

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4 Strafprozessuale Revision Eine Anleitung für Klausur und Praxis von Leander Brößler Richter am Oberlandesgericht Nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter 8., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2012

5 ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Fürstenfeldbruck Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Das Revisionsrecht hat in der praktischen Ausbildung für den Referendar zwar nur geringe Bedeutung, in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung spielt es dagegen eine ganz erhebliche Rolle. So haben in Bayern von den im Strafrecht zu fertigenden Aufgaben etwa ein Drittel der Klausuren revisionsrechtliche Themen. Der Referendar muss also damit rechnen, dass in der zweiten Staatsprüfung eine der beiden strafrechtlichen Aufgaben eine Revisionsklausur ist. Bei der Bearbeitung solcher Klausuren haben Referendare erfahrungsgemäß Schwierigkeiten, die sich insbesondere daraus ergeben, dass es während der Referendarzeit an der Möglichkeit fehlte, die erworbenen Kenntnisse umzusetzen und zu erproben. Daher habe ich versucht, das notwendige Wissen auch anhand von Beispielen und Fällen darzustellen. Deren Auswahl habe ich einerseits danach getroffen, welche Themenbereiche in Examensarbeiten immer wieder geprüft werden, zum anderen danach, welche Fragen Gegenstand der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs waren. Denn die im Anhang abgedruckte Auswertung der bayerischen Examensklausuren seit 1986 belegt, dass die aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen immer wieder Gegenstand revisionsrechtlicher Klausuren sind. Die Rechtsprechung zumindest im letzten Jahr vor dem Examen zu verfolgen, ist dringend zu empfehlen. Um die Vorbereitung auf das Examen zu erleichtern, wurden neben den Hinweisen auf weiterführende Literatur sowie Fundstellen der Rechtsprechung auch Prüfungs- und Aufbauschemata sowie Formulierungsvorschläge eingearbeitet. Den Abschluss bildet eine vollständige Revisionsklausur; hier sollte wie auch bei den Fällen und Beispielen der ersten Kapitel zunächst versucht werden, die Aufgabe selbst zu bearbeiten, um anschließend das eigene Ergebnis anhand der Lösung zu kontrollieren. Für Verbesserungsvorschläge bin ich stets dankbar. Bamberg, im September 2011 Leander Brößler V

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8 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... V VII XI 1. Kapitel. Grundzüge und Wesen der Revision... 1 A. Die Revision als Rechtsinstanz... 1 B. Revisionsgericht... 1 C. Ablauf des Revisionsverfahrens Kapitel. Zulässigkeit der Revision... 5 A. Statthaftigkeit... 5 I. Grundsätze... 5 II. Übergang von der Berufung zur Revision und»unbenannte«rechtsmittel... 5 B. Einlegungsberechtigung und Beschwer... 7 I. Berechtigung zur Einlegung der Revision... 7 II. Beschwer... 7 C. Frist, Form und Inhalt der Revisionseinlegung... 8 I. Frist... 8 II. Form und Inhalt... 8 D. Frist, Form und Inhalt der Revisionsbegründung... 9 I. Frist... 9 II. Form und Inhalt E. Keine Rechtsmittelrücknahme und kein Rechtsmittelverzicht I. Rücknahme- und Verzichtserklärung II. Wirkungen von Rücknahme oder Verzicht F. Zusammenfassung und Prüfungsschema Kapitel. Inhalt der Revisionsbegründung A. Grundsätze B. Revisionsantrag und Beschränkung der Revision I. Antrag II. Beschränkbarkeit der Revision C. Ausführungen zu von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernissen I. Überblick II. Sachliche Zuständigkeit III. Wirksame Anklage und Eröffnungsbeschluss IV. Strafantrag V. Verjährung VI. Entgegenstehende Rechtshängigkeit und entgegenstehende Rechtskraft (»Strafklageverbrauch«) D. Rügearten I. Abgrenzung Sach- und Verfahrensrüge II. Beruhen des Urteils auf der Gesetzesverletzung III. Ausschluss von Verfahrensrügen; Rügeverlust E. Einzelheiten zur Verfahrensrüge I. Grundsätze II. Protokoll und Freibeweisverfahren beim Vortrag und Nachweis von Verfahrensfehlern III. Verfahrensrüge bei absoluten Revisionsgründen VII

9 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de 1. Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters ( 338 Nr. 1 StPO) Mitwirkung eines ausgeschlossenen oder befangenen Richters ( 338 Nr. 2, 3 StPO) Fehlende Zuständigkeit ( 338 Nr. 4 StPO) Verletzung von Anwesenheitsvorschriften ( 338 Nr. 5 StPO) a) Abwesenheit des Staatsanwalts oder des Urkundsbeamten b) Verhandeln ohne den Angeklagten c) Verhandeln ohne den Verteidiger Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit ( 338 Nr. 6 StPO) Fehlende oder verspätete Urteilsgründe ( 338 Nr. 7 StPO) Unzulässige Beschränkung der Verteidigung ( 338 Nr. 8 StPO) IV. Fehler außerhalb der Hauptverhandlung, vor allem im Ermittlungs- und im Zwischenverfahren Gesetzesverletzungen durch das Gericht Gesetzesverletzungen durch Ermittlungsbehörden a) Verwertungsverbote in Zusammenhang mit Fehlern bei der Beschuldigtenvernehmung b) Verwertungsverbote in Zusammenhang mit Fehlern bei der Überwachung der Telekommunikation ( 100 a, 100 b StPO) c) Verwertungsverbote bei der Wohnraumüberwachung und beim Abhören außerhalb von Wohnungen d) Verwertungsverbote in Zusammenhang mit Fehlern bei Durchsuchung und Beschlagnahme e) Verwertungsverbote in Zusammenhang mit Fehlern bei Zeugenvernehmungen f) Verwertungsverbote in Zusammenhang mit Fehlern beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers oder eines V-Mannes V. Fehler in der Hauptverhandlung Unterlassene oder fehlerhafte Feststellung der Personalien des Angeklagten Unterlassene Verlesung der Anklage Unterlassene oder fehlerhafte Belehrung des Angeklagten über seine Rechte Fehler bei der Mitwirkung eines Dolmetschers Fehler bei der Vernehmung des Angeklagten zur Sache Fehler in Zusammenhang mit der durchgeführten Beweisaufnahme a) Fehler bei der Einnahme eines Augenscheins b) Fehler bei der Verlesung von Urkunden aa) Allgemeines bb) Urkundenbeweis und Verwertungsverbote in Bezug auf frühere Aussagen des Beschuldigten cc) Urkundenbeweis und Verwertungsverbote in Bezug auf sonstige schriftliche Erklärungen des Beschuldigten dd) Urkundenbeweis und Verwertungsverbote in Bezug auf frühere Aussagen von Zeugen ee) Vorhalte ff) Urkundenbeweis in Bezug auf Erklärungen von Behörden, Sachverständigen oder Ärzten ( 256 StPO) c) Fehler in Zusammenhang mit Zeugenvernehmungen aa) Fehler bei der allgemeinen Zeugenbelehrung bb) Fehler in Zusammenhang mit Aussageverweigerungsrechten cc) Fehler in Zusammenhang mit Auskunftsverweigerungsrechten dd) Fehler in Zusammenhang mit der Vernehmung des Zeugen zur Sache 79 ee) Fehler in Zusammenhang mit der (Nicht-)Vereidigung von Zeugen.. 80 ff) Fehler in Zusammenhang mit der Vernehmung von Verhörpersonen. 81 d) Fehler in Zusammenhang mit der Anhörung eines Sachverständigen Verletzung der Aufklärungspflicht Fehlerhafte Zurückweisung von Beweisanträgen VIII

10 Inhaltsverzeichnis 9. Präsente Beweismittel Unterlassener Hinweis nach 265 StPO Schlussvorträge und letztes Wort Beratung Absprachen F. Revisionsrügen in Bezug auf Fehler des Urteils I. Grundsatz II. Angriffe gegen Form und Aufbau des Urteils III. Widersprüche innerhalb des Urteils bzw. zwischen verkündetem und schriftlichem Urteil IV. Angriffe gegen die Sachverhaltsfeststellung Allgemeines Verwertung nicht in die Verhandlung eingeführter Umstände V. Angriffe gegen die Beweiswürdigung Allgemeines Verwertungsverbote Fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes»in dubio pro reo« VI. Angriffe gegen die rechtliche Würdigung VII. Angriffe gegen die Strafzumessung G. Besonderheiten der Nebenklägerrevision H. Revisionen bei besonderen Urteilsarten I. Revision gegen ein Urteil im beschleunigten Verfahren II. Revision gegen ein nach einem Strafbefehl ergangenes Urteil III. Revision gegen ein Berufungsurteil Kapitel. Prüfungsumfang und Entscheidung über die Revision A. Prüfungsreihenfolge B. Prüfung der Zulässigkeit der Revision und der Verfahrensvoraussetzungen C. Prüfung der Verfahrensrügen D. Prüfung aufgrund der Sachrüge E. Entscheidung über die Revision I. Entscheidung nach Rücknahme der Revision II. Verwerfung durch Beschluss als unzulässig ( 346, 349 I StPO) III. Einstellung oder Verweisung durch Beschluss IV. Entscheidung über die Begründetheit durch Beschluss ( 349 II, IV StPO) V. Entscheidung aufgrund einer Hauptverhandlung VI. Aufbau der Entscheidungsgründe VII. Besonderheiten Bindung an die Revisionsentscheidung, Verschlechterungsverbot Teilweise Aufhebung der Feststellungen (doppelrelevante Tatsachen) Erstreckung ( 357 StPO) Anhörungsrüge ( 356 a StPO) Kapitel. Anhang A. Revisionsklausuren: Typen und Themen I. Aufgabentypen II. Klausurthemen B. Aufbauschemata I. Gutachten nach eingelegter, aber noch nicht begründeter Revision II. Fertigen einer Revisionsbegründungsschrift III. Gutachten nach eingelegter und begründeter Revision C. Klausur»Revision« I. Zulässigkeit der Revisionen II. Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen III. Prüfung des Verfahrens Vernehmung des Zeugen Hans Kleiner IX