40 Klausuren aus dem Verwaltungsrecht

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1 Klausurenkurs - Examinatorium 40 Klausuren aus dem Verwaltungsrecht von Prof. Dr. Erk Volkmar Heyen, Dr. Peter Collin, Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann 10. Auflage 40 Klausuren aus dem Verwaltungsrecht Heyen / Collin / Spiecker gen. Döhmann ist ein Produkt von beck-shop.de Thematische Gliederung: Allgemeines Verwaltungsrecht - Gesamtdarstellungen Verlag C. H. Beck München 2012 Verlag C. H. Beck in Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: 40 Klausuren aus dem Verwaltungsrecht Heyen / Collin / Spiecker gen. Döhmann

2 Heyen Collin Spiecker gen. Döhmann 40 Klausuren aus dem Verwaltungsrecht

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4 40 Klausuren aus dem Verwaltungsrecht Von Prof. em. Dr. Erk Volkmar Heyen Universität Greifswald PD Dr. Peter Collin Universität Greifswald/MPI für europäische Rechtsgeschichte Frankfurt a.m. Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M. (Georgetown Univ.) Karlsruher Institut für Technologie 10., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2012

5 ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: R. John + W. John GbR, Köln Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Fürstenfeldbruck Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Die nunmehr in 10. Auflage vorgelegte Sammlung von Examensklausuren aus dem Verwaltungsrecht soll dem Examenskandidaten eine Hilfestellung bei der Vorbereitung auf den Klausurentermin geben. Selbstverständlich kann die hier getroffene Auswahl die Vielfalt der in den juristischen Staatsprüfungen möglichen Klausurthemen nicht abdecken. Der Leser sollte deshalb auch nicht bemüht sein, möglichst viele der hier exemplarisch vorgelegten Fälle zu»lernen«. Eine solche Arbeitshilfe bietet dem Kandidaten vielmehr die Möglichkeit, seine schon erworbenen Fähigkeiten an Aufgaben unterschiedlicher Schwierigkeit zu üben und zu überprüfen. Hierbei kommt es nicht darauf an, die Lösungsskizzen möglichst genau zu treffen. Ziel muss es in erster Linie sein, die Probleme zu erkennen und die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Die Lösungsskizzen sind keine»musterlösungen«, für die Verbindlichkeit beansprucht wird. Sofern die Aufgaben von der Rechtsprechung entschiedenen Fällen nachgebildet sind, empfiehlt es sich, die Entscheidungen hinzuzuziehen. Auf solche Weise mag dem Kandidaten bewusst werden, wie groß das Spektrum möglicher Lösungen ist. Gleichwohl sollte man zunächst um einen eigenen Lösungsgang bemüht sein, denn in der Prüfung selbst stehen bekanntlich Hilfsmittel dieser Art nicht zur Verfügung. Für die 10. Auflage wurden vier Fälle ausgetauscht und die übrigen teilweise nach Sachverhaltsveränderungen überarbeitet auf der Grundlage des Gesetzesstandes von Ende 2010; Teil E wurde erweitert und enthält jetzt auch Fälle zum Wirtschaftsverwaltungs- und Datenschutzrecht. Verbesserungshinweise bleiben willkommen. Die Bearbeitung haben nunmehr Peter Collin und Indra Spiecker gen. Döhmann übernommen. Herzlicher Dank für ihre allseitige Hilfe gebührt den Mitarbeitern am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Öffentliches Informations-, Telekommunikations- und Datenschutzrecht von Frau Spiecker gen. Döhmann Dr. Markus Eisenbarth, Lena Heuner, Johanna Küpper und Felix Drefs sowie den Studenten Sven Asmussen, Nanchaya Channarong und Dennis Chinnow. Karlsruhe /Frankfurt a.m., im Juli 2011 Peter Collin Indra Spiecker gen. Döhmann V

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8 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis.... IX Problemverzeichnis... XV Teil 1: Aufgaben Klausur Lösungsskizze A. Allgemeines Verwaltungsrecht Klausur: Grüne Subventionen Klausur: Schaden bei Sicherstellung Klausur: Störaktion im Sozialamt Klausur: Wanderndes Halteverbot Klausur: Staatsexamen Klausur: Ärger mit dem Dienstherrn Klausur: Transparente Subventionsverwaltung Klausur: Abgabensparvertrag B. Kommunalrecht Klausur: Turbulente Gemeinderatssitzung Klausur: Streit um eine Tiefgarage Klausur: Fraktionsausschluss Klausur: Kanalisationsanschluss Klausur: Die Musikschule Klausur: Schließung einer Recyclinganlage Klausur: Die kommunale Waschanlage Klausur: Die Stadt und der Müll C. Polizeirecht Klausur: Häusliches Betretungsverbot Klausur: Zeitungsbeschlagnahme Klausur: Gewahrsam bei Gefahr der Selbsttötung Klausur: Versammlungsauflösung nach Gegendemonstration Klausur: Videoüberwachung am Bahnhof Klausur: Weihnachtlicher Straßenhandel Klausur: Polizeiliche Informationsmaßnahmen Klausur: Polizeikosten eines Rock-Festivals Klausur: Die örtliche Hundeverordnung D. Baurecht Klausur: Bebauungsplan für Hubschrauberlandeplatz Klausur: Ersetzung einer Scheune Klausur: Spielhalle im Bahnhof VII

9 Inhaltsverzeichnis 29. Klausur: Nachbar gegen Kindergarten Klausur: Nachbar gegen Hundezwinger Klausur: Eilige Bauinvestition E. Umwelt-, Wirtschaftsverwaltungs- und Datenschutzrecht Klausur: Genehmigung eines Zementwerks Klausur: Genehmigungsverfahren für eine Brauerei Klausur: Lärmbelästigung durch Tankstelle Klausur: Fischteiche und Naturschutz Klausur: Wilde Abfalllagerung Klausur: Bodenentseuchung Klausur: Der Geselle als Meister Klausur: Rauchen in Gemeinschaft Klausur:»Gewalttäterdatei Sport« Teil 2: Lösungsskizzen VIII