Strafrecht im Assessorexamen

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Martina Neumann
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1 Strafrecht im Assessorexamen Eine Darstellung der wesendichen Anforderungen an das materiell- und formellrechtliche Gutachten, die Abschlussverfiigung der Staatsanwaltschaft, die Anklageschrift, das Strafurteil und die Revision in der Assessorklausur sowie an den Aktenvortrag in der mundlichen Assessorpriifung von Dr. Gereon Wolters Professor an der Ruhr-Universitat Bochum und Dr. Michael Gubitz Rechtsanwalt in Kiel Fachanwalt fur Strafrecht 3. Auflage Verlag C. H. Beck Miinchen 2005

Assessorklausur sowie an den Aktenvortrag in der mundlichen Assessorpriifung von Dr.

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 1. Teil. Staatsanwaltschaftliche Aufgabenstellungen 1. Abschnitt. Voruberlegungen 2. Abschnitt. Das Gutachten 1. Der materiellrechtliche Teil des Gutachtens 7 A. Formulierungen und Priifungsaufbau 8 B. Priifung von Strafverfolgungsvoraussetzungen 12 I. Strafantrag 14 II. Verjahrung 17 III. Strafklageverbrauch 17 IV. Weitere Verfolgungsvoraussetzungen 19 C. Beweisfragen 20 I. Verdachtsgrad 21 II. Bewertung des einzelnen Beweismittels 22 III. Beweisverwertungsverbote Beweisverbote Ausdriicklich geregelte Beweisverwertungsverbote Weitere Beweisverwertungsverbote 27 a) Verstofi gegen die Belehrungspflicht des 136 Abs. 1 Satz 2 StPO 28 b) Die Reichweite der 136 Abs. 1 Satz 2 und 137 StPO 31 c) Das Verlesungsverbot des 252 StPO 32 d) Einschaltung von Privatleuten 33 e) Verwertungsverbote im Zusammenhang mit Durchsuchungen 35 f) Verwertungsverbote im Zusammenhang mit Telefoniiberwachungen Fernwirkung von Verwertungsverboten Schlussbetrachtung zu den Beweisverwertungsverboten 40 D. Zusammenfassung des materiellrechtlichen Gutachtens Der prozessrechtliche Teil des Gutachtens 40 A. Voruberlegungen und Sinn dieses Gutachtenteils 41 B. Prozessuale Uberlegungen im Hinblick auf die Anklageerhebung 43 I. Sachliche Zustandigkeit 43 II. Ortliche Zustandigkeit 44 III. Zustandigkeitsfragen bei mehreren Beschuldigten 45 IV. Besonderheiten in bezug auf Mafinahmen 46 V. Mit der Anklage im Zusammenhang stehende Antrage Antrag auf Erlass eines Haftbefehls Weitere Antrage Antrage bei Anklageerhebung gegen Jugendliche und Heranwachsende 49

Beweisfragen 20 I. Verdachtsgrad 21 II. Bewertung des einzelnen Beweismittels 22 III. Beweisverwertungsverbote 23 1. Beweisverbote 24 2. Ausdriicklich geregelte Beweisverwertungsverbote 25 3.

3 VI Inhaltsverzeichnis VI. Weitere Besonderheiten Mitteilungspflichten Abgabe an Ordnungsbehorde 50 C. Prozessuale Uberlegungen im Hinblick auf die (Teil-)Einstellung des Verfahrens 51 I. Der Begriff der prozessualen Tat 52 II. Vorlaufige und endgiiltige Teileinstellungen 53 III. Teileinstellung nach 170 Abs. 2 Satz 1 StPO aus sachlichrechtlichen Griinden 54 IV. Teileinstellung nach 170 Abs. 2 Satz 1 StPO wegen prozessualer Hindernisse 55 V. Teileinstellung und Verweisung auf den Privatklageweg 56 VI. Teileinstellung bei unwesentlichen Nebenstraftaten 57 VII. Teileinstellung wegen Geringfiigigkeit 58 VIII. Einstellung des Verfahrens bei Erfullung von Auflagen und Weisungen 59 IX. Teileinstellung nach 153b StPO 60 X. Beschrankung der Strafverfolgung 61 XI. Besonderheiten bei Einstellung von Taten Jugendlicher und Heranwachsender 62 D. Besonderheiten hinsichtlich einer Prufung des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls 63 I. Zulassigkeitsvoraussetzungen 63 II. Inhaltliche Anforderungen 64 E. Die Prufung eines Antrags im beschleunigten Verfahren Abschnitt. Die Entschliefiung der Staatsanwaltschaft 1. Die staatsanwaltschaftliche Abschlussverfugung 65 A. Formalien 66 B. Einleitungsvermerke 67 C. ^Einstellungsteil" der Abschlussverfugung 68 I. Vorlaufige Teileinstellung nach 205 StPO 68 II. Teileinstellung aus tatsachlichen oder rechtlichen Griinden 68 III. Teileinstellung wegen prozessualer Hindernisse 70 IV. Teileinstellung und Verweisung auf den Privatklageweg 71 V. Teileinstellung bei unwesentlichen Nebenstraftaten 71 VI. Teileinstellung wegen Geringfiigigkeit 73 VII. Einstellung des Verfahrens bei Erfullung von Auflagen und Weisungen 73 VIII. Teileinstellung nach 153b StPO 73 IX. Beschrankung der Strafverfolgung 74 X. Einstellungen nach dem Jugendstrafrecht 75 D.»Anklageteil" der Abschlussverfugung 75 E. Besonderheiten bei Antrag auf Erlass eines Strafbefehls Die Anklageschrift 78 A. Voruberlegungen 78 B. Allgemeines 79 C. Anklagesatz 79 I. Kopf der Anklageschrift 80 II. Personalien 81 III. Zeit und On der Tatbegehung 83 IV. Gesetzliche Merkmale der Straftat 84 V.»Konkretisierung" 87

Teileinstellung nach 170 Abs. 2 Satz 1 StPO wegen prozessualer Hindernisse 55 V. Teileinstellung und Verweisung auf den Privatklageweg 56 VI. Teileinstellung bei unwesentlichen Nebenstraftaten 57 VII.

4 Inhaltsverzeichnis VII VI. Anzuwendende Strafvorschriften 91 VII. Weitere Angaben 92 D. Angabe der Beweismittel 93 I. Angaben des Angeschuldigten 93 II. Zeugen und Sachverstandige 95 III. Urkunden und Gegenstande des Augenscheins 97 E. Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen 97 F. Mit der Anklageschrift zu stellende Antrage 99 G. In Bayern und Baden-Wurttemberg zu beachtende Besonderheiten I. Der Aufbau der Anklageschrift in Bayern 100 II. Der Aufbau der Anklageschrift in Baden-Wurttemberg Besonderheiten bei Antrag auf Erlass eines Strafbefehls Teil. Das Strafurteil 1. Abschnitt. Urteilskopf 2. Abschnitt. Urteilsformel 1. Ausspruch ohne Sachentscheidung Urteilsformel mit Sachentscheidung 109 A. Urteilsformel bei Verurteilung 109 I. Schuldspruch 109 II. Rechtsfolgenausspruch Haupt- und Nebenstrafen 113 a) Geldstrafe 114 b) Freiheitsstrafe 114 c) Besonderheiten bei der Gesamtstrafenbildung 116 d) Nebenstrafe und Nebenfolgen Mafiregeln der Besserung und Sicherung 118 a) Die freiheitsentziehenden Mafiregeln 118 b) Die iibrigen Mafiregeln Weitere Rechtsfolgen der Tat Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit 121 B. Kostenentscheidung bei Verurteilung 121 C. Besonderheiten bei freisprechendem und einstellendem Urteil 122 D. Entschadigungsentscheidung Liste der angewendeten Vorschriften Abschnitt. Grunde 1. Personliche Verhaltnisse Feststellungen Beweiswiirdigung Rechtliche Wurdigung Strafzumessung Begriindung der Nebenentscheidungen 130

In Bayern und Baden-Wurttemberg zu beachtende Besonderheiten... 100 I. Der Aufbau der Anklageschrift in Bayern 100 II. Der Aufbau der Anklageschrift in Baden-Wurttemberg 101 3.

5 VIII Inhdltsverzeichnis 4. Abschnitt. Unterschriften 5. Abschnitt. Mit dem Urteil zu verkiindende Beschliisse 6. Abschnitt. Das Urteil in Jugendsachen 1. Die Urteilsformel Die»Grunde" Abschnitt. Besonderheiten bei Berufungsurteilen 1. Die Entscheidung bei unzulassiger Berufung Die Entscheidung des Berufungsgerichtes in der Sache Weitere Besonderheiten bei Berufungsurteilen Teil. Die Revision 1. Abschnitt. Voruberlegungen 1. Revisionsrechtliche Aufgabenstellungen Grundlagen zum Wesen der Revision Das Lesen der Akte und die konkrete Aufgabenstellung Der Aufbau der revisionsrechtlichen Gutachtenklausur Abschnitt. Das revisionsrechtliche Gutachten 1. Die Zulassigkeit der Revision 144 A. Statthaftigkeit 144 B. Anfechtungsberechtigung 146 C. Beschwer 147 D. Kein Rechtsmittelverzicht 148 E. Frist und Form der Einlegung und Begriindung der Revision Die Begriindetheit der Revision 151 A. Von Amts wegen zu beachtende Voraussetzungen eines Strafprozesses 152 B. Die Verletzung einer Rechtsnorm uber das Verfahren (Verfahrensriige) 154 I. Die fehlerhafte Anwendung einer Verfahrensvorschrift durch das Gericht 155 II. Die Beweisbarkeit des Verfahrensverstofies im Revisionsverfahren 158 III. Das ^Beruhen" auf dem (beweisbaren) VerfahrensverstoK 158 IV. Kein Verlust der Verfahrensruge 159 C. Verletzung einer.anderen Rechts" (Sachriige) Zweckmafiigkeitserwagungen und Antrage 160 A. Erfolglosigkeit der Revision 161 B. Weiteres Vorgehen bei zulassiger und begriindeter Revision 161 I. Revisionseinlegung 161 II. Revisionsbegriindung Angreifbarkeit wegen Verfahrensfehlern Angreifbarkeit wegen sachlicher Fehler Absehen von der Revision trotz Zulassigkeit und Begriindetheit Revisionsantrage 163

Weitere Besonderheiten bei Berufungsurteilen 135 3. Teil. Die Revision 1. Abschnitt. Voruberlegungen 1. Revisionsrechtliche Aufgabenstellungen 138 2. Grundlagen zum Wesen der Revision 140 3.

6 Inhaltsverzeicbnis IX 4. Teil. Der Aktenvortrag in der miindlichen Prufung 1. Abschnitt. Einfiihrung 2. Abschnitt. Aufbau des Aktenvortrags 1. Einleitung des Vortrags Kurzer Bericht Wesentlicher Entscheidungsvorschlag Begriindung des Entscheidungsvorschlags 169 A. Materiellrechtliche Begutachtung 170 B. Prozessuale Uberlegungen Konkreter Entscheidungsvorschlag 174

Kurzer Bericht 167 3. Wesentlicher Entscheidungsvorschlag 169 4.

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