Die Assessorklausur im Strafprozess

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1 Assessorklausuren - Referendariat Die Assessorklausur im Strafprozess von Walter Vollmer, Andreas Heidrich 11. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Vollmer/Heidrich Die Assessorklausur im Strafprozess I

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4 Die Assessorklausur im Strafprozess III von Walter Vollmer Leitender Oberstaatsanwalt und Andreas Heidrich Vorsitzender Richter am Landgericht 11., überarbeitete und aktualisierte Auflage 2015

5 IV ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: jürgen ullrich typosatz, Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 V Vorwort zur 11. Auflage Seit Erscheinen der letzten Auflage Anfang 2012 hat sich sowohl in der Gesetzgebung als auch bei der höchstrichterlichen Rechtsprechung Vieles getan, so dass wir uns mit dem Verlag zu einer Neuauflage entschlossen haben. Aus der Vielzahl der neuen Gesetze ist das StormG das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs hervorzuheben, durch das, wie der Name schon sagt, die Stellung der Opfer sexueller Gewalt (sowohl zivil- wie strafrechtlich) gestärkt werden sollte, z. B. durch die Anhebung des Ruhens der Verjährung vom 18. auf das 21. Lebensjahr bei Opfern von Straftaten nach den 174 bis 174 c, 176 bis 179, 225 und 226 a StGB, durch die Erweiterung der gesetzlichen Möglichkeiten zum Ausschluss der Öffentlichkeit im Strafverfahren bei besonders sensiblen Vernehmungen und durch die Vermeidung von Mehrfachvernehmungen. Zu nennen ist auch das Gesetz zur Verstärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren, das insbesondere die Belehrungs- und Informationspflichten der Ermittlungsbehörden gegenüber Beschuldigten erweitert hat. Daneben sind auch die obersten Gerichte nicht untätig geblieben, sei es der EGMR mit der Entscheidung zur Verwerfung der Berufung des Angeklagten bei dessen Nichterscheinen zur Berufungsverhandlung, sei es der BGH zur konfrontativen Befragung und zur Erweiterung der Belehrung bei richterlicher Vernehmung von Zeugnisverweigerungsberechtigten im Ermittlungsverfahren, seien es BVerfG und BGH mit ihrer immer weiter ausufernden Rechtsprechung zur Verständigung im Strafprozess. Die Veränderungen bei Aufbau und Inhalt des Buches im Rahmen der Vorauflage haben sich aus unserer Sicht bewährt, so dass wir diese beibehalten haben. Stuttgart, im April 2015 Die Autoren

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8 VII 1. Teil. Übergreifende Verfahrensfragen A. Grundbegriffe... 1 I. Ermittlungsverfahren... 1 II. Verdacht Anfangsverdacht Hinreichender Tatverdacht Dringender Tatverdacht Überzeugung... 3 III. Beschuldigter/Verdächtiger/Zeuge Beschuldigter Verdächtiger Zeuge... 4 IV. Verteidiger Eigenschaft Wahlverteidiger Pflichtverteidiger Notwendige Verteidigung Ausschluss des Verteidigers... 6 V. Ermittlungsrichter Erfordernis Zuständigkeit Beweissicherung Exkurs: Das richterliche Vernehmungsprotokoll... 9 VI. Akteneinsicht Akteneinsicht durch Verteidiger/Beschuldigte Akteneinsicht durch Dritte B. Sachentscheidungsvoraussetzungen I. Anklagegrundsatz II. Verfolgungsverjährung Verjährungsfristen Verjährungsbeginn, 78 a StGB Fristberechnung Ruhen der Verjährung, 78 b StGB Verjährungsunterbrechung, 78 c StGB Prüfungsfolge III. Rechtskraft C. Beweisgewinnung und -verwertung I. Beweisverbote/Beweisverwertungsverbote II. Fehler bei der Beweiserhebung und Folgen im Verlauf des Verfahrens 23

9 VIII 2. Teil. Ermittlungsverfahren A. Klausuraufgaben mit Prüfungsfolge B. Verfahrensfragen aus dem Ermittlungsverfahren I. Beweisgewinnung im Ermittlungsverfahren Pflicht zum Erscheinen und zur Aussage Anwesenheitsrechte bei den Vernehmungen Beschuldigtenvernehmung Zeugenvernehmung Sachverständiger Prüfungsfolge beim Personalbeweis Urkundenbeweis II. Zwangsmittel Körperliche Untersuchung; Blutprobe ( 81 a StPO) Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß 111 a StPO Durchsuchung Beschlagnahme Überwachung der Telekommunikation gemäß 100 a StPO Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen ( 100 c bis 100 f und h StPO) Einsatz Verdeckter Ermittler ( 110 a 110 e StPO) Sonstiges C. Öffentliche Klage I. Anklageschrift Allgemeines Eingang Anklagesatz Beweismittelverzeichnis (8) Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen (9) Anträge (10) Besonderheiten bei Serienstraftaten II. Surrogate der Anklageschrift Nachtragsanklage Antrag im beschleunigten Verfahren Strafbefehlsantrag III. Einstellungsverfügungen Einstellung trotz Tatverdachts Einstellung mangels Tatverdachts Besonderheiten bei Privatklagedelikten Teileinstellungsverfügungen IV. Begleitverfügung V. Muster von Abschlussverfügungen Anklage in der Fassung wie z. B. in Niedersachsen üblich Anklage in der Fassung wie z. B. in Baden-Württemberg üblich Einstellungsverfügung

10 IX D. Haftsachen I. Klausurbedeutung und Aufgabenvarianten Prüfung, ob ein Haftbefehl zu erlassen und ggf. zu vollziehen ist: Prüfung, ob gegen einen Haftbefehl erfolgreich vorgegangen werden kann: II. Der Haftbefehl Allgemeines Voraussetzungen der Untersuchungshaft Inhalt des Haftbefehls Beispiel für einen Haftbefehl Vollzug des Haftbefehls Außer-Vollzugsetzung und Aufhebung Vorläufige Festnahme Hauptverhandlungshaft ( 127 b StPO) Haftprüfung Teil. Gerichtliches Verfahren bis zum Urteil A. Das Zwischenverfahren I. Bedeutung für das Examen II. Wesen und Ablauf des Zwischenverfahrens III. Prüfungsfolge IV. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens Überlegungen für die Entscheidung Inhalt der Entscheidung Fehler oder Fehlen des Eröffnungsbeschlusses Anfechtbarkeit des (Nicht-)Eröffnungsbeschlusses Beispiel für einen Eröffnungsbeschluss B. Das Hauptverfahren I. Allgemeines Vorbereitung der Hauptverhandlung Gang der Hauptverhandlung Öffentlichkeit Anwesenheit Befangenheit Leitung der Verhandlung Verständigung im Strafverfahren Hauptverhandlungsprotokoll II. Angaben des Angeklagten III. Zeugenbeweis Verfahrensbeteiligte als Zeugen Belehrung der Zeugen Zeugnisverweigerungsrecht Zeugenaussage Vereidigung Zeugenschutz in der Hauptverhandlung

11 X IV. Sachverständigenbeweis Aufgabe Vereidigung V. Urkundenbeweis Allgemeines Urkundenbeweis und Zeugenwissen VI. Augenschein VII. Form und Umfang der Beweiserhebung/Beweisaufnahme Unterscheidung Freibeweis/Strengbeweis Aufklärungspflicht Beweisanträge VIII. Gegenstand des Urteils Tatbegriff Hinweispflicht bei Umgestaltung der Strafklage ( 265 StPO) Nachtragsanklage gemäß 266 StPO IX. Besondere Verfahrensarten Strafbefehlsverfahren Nebenklage Teil. Das Urteil erster Instanz A. Bedeutung für das Examen B. Übersicht I. Arten der Verfahrensbeendigung II. Arten von Urteilen Einstellungsurteil Sachurteil III. Prüfungsfolge C. Einzelheiten I. Rubrum II. Urteilsformel (der Tenor) Formelle Erfordernisse Erschöpfende Erledigung des Eröffnungsbeschlusses Rechtsfolgenausspruch Nebenentscheidungen III. Liste der angewandten Vorschriften ( 260 V StPO) IV. Urteilsgründe Allgemeines Verfahrensablauf Persönliche Verhältnisse Sachverhaltsschilderung (tatsächliche Feststellungen) Beweiswürdigung Rechtliche Würdigung Strafzumessung Aufbaubesonderheiten der gemischten Entscheidung

12 XI V. Nebenentscheidungen im Urteil Kostenentscheidung im Urteil Entscheidungen nach dem StrEG VI. Urteilsbegleitende Beschlüsse Untersuchungshaft und einstweilige Unterbringung ( 268 b StPO) Bewährungsbeschluss u. a. ( 268 a StPO) Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis VII. Unterschriften Teil. Rechtsmittel A. Bedeutung für das Examen B. Übergreifende Verfahrensfragen I. Bezeichnung des Rechtsmittels II. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen Statthaftigkeit Frist zur Einlegung Berechtigung Beschwer durch die angefochtene Entscheidung Rücknahme und Verzicht Form und Adressat der Einlegung III. Beschränkung von Rechtsmitteln Grundsätzliches Erklärung der Beschränkung Einzelfragen zur Beschränkbarkeit Wirkungen der Rechtsmittelbeschränkung Wirkung der Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch Bindungswirkung bei rechtlich fehlerhaftem Schuldspruch IV. Verschlechterungsverbot Grundsatz Kein Verschlechterungsverbot für den Schuldspruch Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten Einzelfälle von Nicht-Verstößen Rechtsfolgenänderung zum Nachteil des Angeklagten C. Verfahrensfragen aus dem Beschwerdeverfahren I. Examensbedeutung II. Prüfungsfolge III. Zulässigkeit der Beschwerde Statthaftigkeit Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen IV. Begründetheit der Beschwerde V. Besonderheiten der sofortigen Beschwerde D. Verfahrensfragen aus dem Berufungsverfahren I. Klausurbedeutung II. Wesen der Berufung

13 XII III. Wahl zwischen Berufung und Revision IV. Prüfungsfolge Statthaftigkeit Annahme Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen IV. Besonderheiten des Berufungsverfahrens Entscheidung nach 319 II StPO Besonderheiten der Verhandlung und Beweisaufnahme Entscheidung bei Ausbleiben des Angeklagten Überleitung ins erstinstanzliche Verfahren Verbindung von Berufungs- mit erstinstanzlichen Sachen Verbot der reformatio in peius V. Besonderheiten des Urteils Mögliche Urteilsinhalte/Tenor Gestaltung der Urteilsgründe E. Verfahrensfragen aus dem Revisionsverfahren I. Klausurbedeutung II. Wesen der Revision III. Prüfungsfolge IV. Zulässigkeit der Revision Statthaftigkeit Frist zur Einlegung Rechtsmittelbeschränkung des 55 II JGG Frist zur Begründung Form Revisionsantrag Revisionsbegründung Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen V. Begründetheit der Revision Verfahrensvoraussetzungen und -hindernisse Verletzung des sachlichen Rechts Verletzung des Verfahrensrechts Beschwer durch den gerügten Fehler Beruhensfrage Nachweis der Verstöße VI. Entscheidung des Revisionsgerichts Entscheidungsarten und -inhalte Gestaltung der Gründe Teil. Allgemeine Hinweise zur Klausurbearbeitung Stichwortverzeichnis Hinsichtlich der verwendeten (allgemein üblichen) Abkürzungen wird auf das Abkürzungsverzeichnis in dem Kommentar Meyer-Goßner/Schmitt: Strafprozessordnung (58. Aufl. 2015) verwiesen.