Die Praxis der Absprachen in Wirtschaftsstrafverfahren

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1 Karsten Altenhain / Ina Hagemeier / Michael Haimerl / Karl-Heinz Stammen Die Praxis der Absprachen in Wirtschaftsstrafverfahren Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1. Einleitung 17 A. Festlegung des Untersuchungsgegenstandes und Definition zentraler Begrifflichkeiten 17 B. Meinungsstand zu den Urteilsabsprachen im Befragungszeitpunkt 20 I. Diskussion bis zur Grundsatzentscheidung des 4. Strafsenats (BGHSt 43, 195) 21 II. Diskussion nach der Grundsatzentscheidung des 4. Strafsenats 26 III. Die Impulswirkung des Beschlusses des Großen Senats vom 3. März IV. Zielsetzung des Forschungsprojekts 31 C. Bisherige rechtstatsächliche Untersuchungen 33 D. Gegenstand und Ziel der Untersuchung 36 E. Methode der Untersuchung 36 I. Konzipierungsphase Auswahl der Erhebungsmethode 37 a) Mündliche Befragungen 38 b) Schriftliche Befragungen 38 c) Strukturierungsgrad von Befragungen 38 d) Stichprobengröße 39 e) Entscheidung für ein vollstandardisiertes, persönlich-mündliches Erhebungsverfähren Fragebogenkonstruktion und Pretest Aufbau der Grundgesamtheiten und Stichprobenziehung 44 II. Erhebungsphase (Stichprobenausfälle und Ausschöpfungsquoten) 47 III. Zur Auswertung 51

3 Kapitel 2. Ergebnisse der Untersuchung 53 A. Allgemeine Erkenntnisse 53 I. Häufigkeit von Urteilsabsprachen Aktuelle Verbreitung Entwicklung der Absprachenhäufigkeit seit II. Bewertung der Urteilsabsprachen Bewertung derer, die schon an Urteilsabsprachen beteiligt waren 59 a) Gründe für die Teilnahme an Verständigungsgesprächen 59 aa) Gründe für Verständigungen im Einzelnen 59 bb) Kategorisierte Darstellung der Verständigungsgründe 68 b) Vorteile bei einer konsensualen Erledigung von Wirtschaftsstrafverfahren 70 aa) Wer profitiert am meisten aus Verständigungsgesprächen? 71 bb) Einschätzung der persönlichen Vorteile 72 c) Spezialpräventive Wirkung absprachegenerierter Urteile 75 d) Bedeutung der Urteilsabsprachen für die Justiziabilität von Wirtschaftsstrafverfahren Bewertung derer, die noch nicht an Urteilsabsprachen beteiligt waren 77 III. Zusammenfassung 79 B. Einzelprobleme der Absprachenpraxis 80 I. Einbeziehung sämtlicher Verfahrensbeteiligten in die Verständigungsgespräche Einführung Befragungsergebnisse 83 a) Die Anwesenheit der ständigen Verfahrensbeteiligten außer Angeklagtem und Schöffen 84 b) Die Anwesenheit des Angeklagten und der Schöffen 87 c) Gründe für die mangelnde Teilnahme des Angeklagten an den Verständigungsgesprächen 89 aa) Einleitung 90 bb) Befragungsergebnisse 91

4 cc) Einordnung und Bewertung der Ergebnisse 96 d) Gründe für die mangelnde Beteiligung der Schöffen 98 aa) Befragungsergebnisse 98 bb) Einordnung Ergebnisse zur nachträglichen Information des Angeklagten und der Schöffen 104 a) Wer informiert den Angeklagten und die Schöffen? 104 b) Zeitpunkt und Umfang der Unterrichtung des Angeklagten und der Schöffen 105 aa) Methodisches Vorgehen 105 bb) Zeitpunkt der Information des Angeklagten und der Schöffen 106 cc) Inhalt der Information des Angeklagten und der Schöffen 107 (a) Methodisches Vorgehen 107 (b) Inhalt der Information des Angeklagten 108 (aa) Umfang der Information nach Angaben der Verteidiger 108 (bb) Vergleich mit den Einschätzungen der Richter und Staatsanwälte 110 (cc) Zusammenfassung und erste Einordnung aller Ergebnisse zum Angeklagten 111 (c) Inhaltliche Reichweite der Information der Schöffen 112 (aa) Umfang der Information nach den eigenen Angaben der Richter 112 (bb) Vergleich mit den Einschätzungen der Staatsanwälte und Verteidiger 114 (cc) Zusammenfassung und erste Einordnung aller Ergebnisse zu den Schöffen 115 II. Inhalte von Verständigungsgesprächen Einführung und Erläuterung der methodischen Vorgehensweise Ergebnisse 120 a) Geständnis und Strafmaß 120 b) Reduzierung des Beweisaufhahmeumfangs 121 c) Informationen, die in Strafverfahren gegen Dritte verwertet werden können 122 d) Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung / Inhalt der Bewährungsauflage 123 e) Reduzierung des Verfahrensstoffs durch Maßnahmen nach 154,154a StPO 125

5 f) Einstellung anderer als der angeklagten Taten 126 g) Schuldspruch 127 h) Absprachen über die Anwendung von Strafzumessungsregeln 131 i) Vollzugsfragen, insbesondere Unterbringung im offenen Vollzug 133 j) Aussetzung oder Aufhebung eines in Vollzug befindlichen Haftbefehls 135 k) Halbstrafen- oder Zwei-Drittel-Aussetzung ( 57 StGB) 136 1) Schadenswiedergutmachung 138 m)einziehung und Verfall 140 n) Strafsplitting" gemäß 41 StGB 141 o) Sonstige Nennungen der Interviewpartner Zusammenstellung der am häufigsten bestätigten Gesprächsthemen 145 III. Insbesondere: Gespräche über das mögliche Strafmaß Äußerer Ablauf der Gespräche über die Strafmaßfrage 147 a) Einführung 147 b) Befragungsergebnisse 148 aa) Welcher Verfahrensbeteiligte nennt als Erster seine Strafmaßvorstellungen? 148 bb) Wie reagiert der Vorsitzende auf eine strafmaßbezogene Anfrage des Verteidigers? 152 c) Zusammenfassung und erste Bewertung Umfang der für ein Geständnis gewährten Strafmilderung 157 a) Die zentrale Bedeutung des Strafzumessungsrechts für die Absprachenpraxis 157 b) Befragungsergebnisse 160 aa) Höhe des für ein Geständnis gewährten Strafnachlasses 160 bb) Gründe für die Honorierung des Geständnisses 163 cc) Verhandelbarkeit der Strafmaßfrage 164 (a) Bereitschaft der justiziellen Beteiligten, einem als zu milde empfundenen Strafmaß zuzustimmen 164 (b) Feilschen" um das Strafmaß? 166 (c) Abrücken des Gerichts von einer einmal kundgegebenen Strafmaßprognose 167 c) Erste Bewertung der Ergebnisse zu den strafzumessungsrechtlichen Fragen Einhaltung des Strafobergrenzengebotes 170 a) Einleitung

6 b) Befragungsergebnisse 172 aa) Form der gerichtlichen Strafmaßprognose 172 bb) Verhältnis der im Urteil verhängten Strafe zu einer zuvor genannten Obergrenze 174 cc) Interpretation der Obergrenze durch die beteiligten Berufsjuristen Sanktionsschere 178 a) Einführung 178 b) Befragungsergebnisse 180 aa) Häufigkeit des Einsatzes der Sanktionsschere 180 bb) Einschätzung der Zulässigkeit der Sanktionsschere 181 cc) Differenz der gegenübergestellten Strafmaße bei der Sanktionsschere 183 dd) In welcher prozessualen Situation greift das Gericht zur Sanktionsschere? 185 ee) Einfluss der Sanktionsschere auf das Prozessverhalten des Angeklagten 188 ff) Falsche Geständnisse" aufgrund des Einsatzes der Sanktionsschere? 189 c) Zusammenfassung und Einordnung der Ergebnisse 190 IV. Insbesondere: Das Gespräch über den späteren Rechtsmittelverzicht des Angeklagten Einführung Befragungsergebnisse 196 a) Der spätere Rechtsmittelverzicht als Bestandteil der Verständigungsgespräche 196 b) Gründe für eine mangelnde Kommunikation über den Rechtsmittelverzicht 198 c) Rechtsmittelverzicht auch ohne ausdrückliche Erörterung selbstverständlicher Bestandteil einer konsensualen Lösung? 199 d) Bedeutung des Rechtsmittelverzichts für die Absprachenpraxis als Ganze und seine Funktion aus Sicht der beteiligten Juristen 202 e) Initiative zur Kommunikation über den Rechtsmittelverzicht 206 f) Verhalten des Gerichts in den Gesprächen über den Rechtsmittelverzicht 209 g) Weigerung der Verteidigung, den Rechtsmittelverzicht in Aussicht zu stellen, und die Reaktion des Gerichts 214 h) Behandlung der Rechtsmittelverzichtsthematik zwischen Verteidiger und Angeklagtem

7 V. Verfahrensmäßiger Ablauf von Verständigungen Zeitpunkte für Verständigungsgespräche 217 a) Verfahrenszeitpunkte, zu denen Verständigungsgespräche gefuhrt werden 218 b) Vor oder außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche 221 aa) Verhältnis zwischen den vor und den außerhalb der Hauptverhandlung geführten Verständigungsgesprächen 221 bb) Zeitpunkte für die Aufnahme außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche Initiative Gesprächssituation 225 a) Gesprächsformen 225 b) Erstes Gespräch als Zwei-Personen-Gespräch" 227 aa) Die einzelnen Gesprächskonstellationen 227 bb) Die typischen Gesprächskonstellationen 230 cc) Information des Nichtbeteiligten 231 dd) Anfertigung eines Aktenvermerks Offenlegung und Protokollierung der Verständigungsgespräche 232 a) Protokollierung 233 aa) Verhältnis zwischen Protokollierung und keiner Protokollierung der Absprache 233 bb) Typischer Inhalt der Protokollierung 235 cc) Verhalten des Gerichts, wenn der Vertreter der Staatsanwaltschaft oder der Verteidiger eine Protokollierung wünscht 236 dd) Verhältnis zwischen Protokollierung und Offenlegung vor der Protokollierung 237 b) Offenlegung Geständnis 242 a) Ablegung des Geständnisses 242 aa) Vortrag des Geständnisses 243 bb) Umfang des Geständnisses 244 (a) Umfang bei eigener Erklärung des Angeklagten 244 (b) Umfang bei Verlesung einer Erklärung durch den Verteidiger 249 b) Überprüfung des Geständnisses 251 aa) Verhältnis zwischen Überprüfung und keiner Überprüfung 251 bb) Prozessuale Maßnahmen, die im Falle einer Überprüfung ergriffen werden

8 cc) Faktoren für den Umfang der Überprüfung Rechtsmittelverzicht und qualifizierte Belehrung 257 a) Häufigkeit der Rechtsmittel Verzichtserklärung 257 b) Qualifizierte Belehrung Zusammenfassung 262 C. Vergleich von vor bzw. außerhalb der Hauptverhandlung geführten Gesprächen mit Gesprächen innerhalb der Hauptverhandlung 264 D. Gescheiterte Urteilsabsprachen 269 I. Methodische Vorgehensweise 269 II. Befragungsergebnisse Häufigkeit des Scheiterns vor einer Einigung über den Abspracheinhalt Häufigkeit und Gründe des Scheiterns von (vermeintlich) bereits getroffenen Absprachen 273 a) Häufigkeit des Scheiterns 273 b) Gründe Hinweis des Gerichts auf die mangelnde Fortgeltung einer abgegebenen Strafmaßprognose 276 a) Rechtlicher Hintergrund 276 b) Befragungsergebnisse 278 E. Wirtschaftsstrafverfahren mit mehreren Angeklagten 280 I. Einführung 280 II. Befragungsergebnisse Häufigkeit von Wirtschaftsstrafverfahren mit mehreren Angeklagten, von denen nur ein Teil kooperationsbereit ist Reaktion des Gerichts Verfährenstrennung als Reaktion? Gezielte Verfahrenstrennung zur Generierung eines Zeugen? Überprüfung drittbelastender Geständnisse" bei mehren Beschuldigten Zusammenfassung und Einordnung 289 F. Bewertung der Richtlinien des BGH durch die Praktiker bei den Tatgerichten

9 I. Pauschale Bewertungen der Leitlinien des BGH Befragungsergebnisse Erste Einordnung der Befragungsergebnisse 295 II. Offen aufgenommene Kritik Wiedergabe der offen geäußerten Kritik der Interviewpartner 296 a) Richter 296 b) Staatsanwälte 300 c) Verteidiger Zusammenfassung und Einordnung 307 G. Einhaltung des Absprachenreglements nach der Selbsteinschätzung der befragten Berufsjuristen 312 I. Befragungsergebnisse 312 II. Einordnung der Befragungsergebnisse 313 H. Notwendigkeit einer weiterreichenden Regelung durch BGH oder Gesetzgeber 317 I. Einleitung 317 II. Befragungsergebnisse 317 III. Einordnung 319 Kapitel 3. Besonderheiten bei den kleinen Strafkammern 320 A. Gründe für die getrennte Auswertung 320 B. Signifikante Abweichungen von den übrigen Befragungsergebnissen I. Weniger erfolgreich getroffene Absprachen 322 II. Häufiger Gespräche innerhalb der Hauptverhandlung 323 III. Stärkerer Einfluss des Vorsitzenden Richters auf die Gesprächsführung 325

10 IV. Informellere Handhabung von Verständigungsgesprächen 326 V. Größere Unzufriedenheit mit dem Absprachenreglement des BGH 327 C. Berufungsbeschränkung als (gesondert honorierte?) geständnisähnliche Prozesserklärung 329 Kapitel 4. Zusammenfassende Bewertung 331 Literaturverzeichnis