Als Anwalt mit einem Bein im Knast? (2) - Rechtsbeugung 339 StGB und Strafvereitelung des Anwalts schon bei der Verständigung im Strafverfahren

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1 Als Anwalt mit einem Bein im Knast? (2) - Rechtsbeugung 339 StGB und Strafvereitelung des Anwalts schon bei der Verständigung im Strafverfahren Auszug aus einem Vortrag: Gleich bei Beginn der Darstellung der Gefahren, die eine Verständigung mit sich bringt, muss jedem bewusst sein, dass - anders als beim 258 StGB - beim 339 StGB es sich um ein Amtsdelikt handelt, das Verbrechenscharakter hat und an sich die Rechtspflege insgesamt von inneren Angriffen schützt und zwar im Rahmen einer richtigen und unparteiischen Rechtsprechung (LK, 339, Rn 8). Die meisten, gerade junge Kollegen erkennen nicht die Gefahr, die den Verteidigern droht, wenn es um den Zusammenhang dieses Tatbestandes zum 258 StGB geht. Den Tatbestand der Rechtsbeugung finden die meisten Kollegen eher hinsichtlich seiner historischen und politischen Entwicklung interessant. Dieser Tatbestand war im Zusammenhang mit durch Richter begangene Rechtsbeugung im 2. Weltkrieg interessant. In der gesamten amtlichen Sammlung des Reichsgerichts findet man gerade mal vier Urteile (eins davon betrifft einen Richter) und eins endete mit einer Verurteilung. Interessant wurde dieser Tatbestand erst nach der Wiedervereinigung, als ca Verfahren gegen Richter und Staatsanwälte der damaligen DDR eingeleitet wurden. Versuchen wir aber mal in die Struktur dieses Tatbestandes und den Zusammenhang zum anwaltlichen Beruf herzustellen. Geben wir mal einem Referendar in der Prüfung des 2. Examens folgende Tatbestände 1 / 9

2 339 StGB - Rechtsbeugung 160 b StPO Erörterung des Verfahrensstands mit der StA 202 a StPO Erörterung vor Eröffnung des Verfahrens 212 StPO, wonach nach Eröffnung des Verfahrens 202a entspr. gilt 243 IV StPO Bekanntgabe des Gerichts bei Eröffnung des Verfahrens 257 b StPO Erörterung des Verfahrens während der Haupt-verhandlung und 257 c StPO Verständigung zwischen Gericht und Verfah-rensbeteiligten 273 Ia StPO Beurkundung der Hauptverhandlung und fragen wir ihn: Wie kann sich ein Verteidiger unter Verletzung dieser Vorschriften strafbar machen? Wir wollen ja nicht übertreiben und den Referendar überfordern; dies würden wir tun, wenn wir ihn fragen würden, wie kann sich der Verteidiger ohne Verletzung dieser Vorschriften bzw. unter Einhaltung dieser Vorschriften haftbar machen (das ist nämlich ein weiterer wichtiger Punkt, der gesondert zu behandeln ist). 2 / 9

3 Kann ein Verstoß gegen diese StPO-Regeln der Verständigung, den Tatbestand der versuchten Strafvereitelung oder Vereitelung erfüllen? - nicht vergessen: bedingter Vorsatz reicht aus! Beulke sagt ja in seinem Buch Die Strafbarkeit des Verteidigers Das Strafbarkeitsrisiko des Verteidigers in diesem Bereich sei nicht abzuschätzen. Das OLG Frankfurt in NJW 2000, S hat gesagt, wenn der Richter sich bewusst in schwerwiegender Weise vom Recht und Gesetz entferne, läge eine Rechtsbeugung vor. Es müsse sich um ei nen elementaren Rechtsverstoß handeln. (Hierzu siehe auch BGHSt 32, 357, 363 f.) Ferner hat sich der BGH in BGHSt 42, 343, 348 wie folgt geäußert: Verhalten, das sich in elementarer und völlig unvertretbarer Weise über Rechtsregeln hinwegsetzt, erfüllt den Tat-bestand der Rechtsbeugung. Der Tatbestand der Rechtsbeugung war natürlich auch schon vor dieser Zeit interessant bzw. vor Einführung der Vorschriften über die Verständigung im Strafverfahren; je-doch scheiterte eine Strafbarkeit meistens an der Fehlvorstellung des Richters bzw. an dessen Vorsatz. Der BGH hat die Messlatte für die Ansprüche auf das Verhalten eines ordentlichen Richters immer höher angelegt, so dass in einem Beschluss vom heißt: RECHTSBEUGUNG KANN AUCH DURCH DEN VERSTOSS GEGEN VERFAHRENSVOR-SCHRIFTEN BEGANGEN WERDEN. Es folgte aber hierauf noch eine Entscheidung des 5. Senats (Entscheidung vom , 5 StR 555/09), der sagte, dass nicht jeder Verstoß eine Rechtsbeugung darstellen kann; eine Meinung, der man sich vernünftigerweise anschließen soll, es handelt schließlich einen Verbrechenstatbestand. Der 5. Senat knüpfte hierbei an einige Voraussetzungen, die auch 3 / 9

4 in der Literatur so angenommen werden: - ELEMENTARER VERSTOSS - SCHWERWIEGENDER VERFAHRENSFEHLER Es war ja schließlich immer ein Problem des Richters. In der Literatur wurde allerdings oft angemerkt, dass der Absprachebereich insgesamt für alle Beteiligten mit erheblichen strafrechtlichen Risiken behaftet sei (siehe Beulke). Man kann sich denken, dass die Regeln der Verständigung dazu führen könnten, den Richter durch deren strickte Anwendung zu schützen, so dass es nicht mehr auf begriffliche Spitzfindigkeiten der Rechtsprechung ankommen soll, wenn ein solcher Vorwurf erhoben wird. Denn durch die neuen Regeln der Verständigung wird eines klar: jede informelle Verständigung stellt einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar. Vergessen darf man hier jedoch nicht, dass der 3. Senat bereits 1993 jede Absprache außerhalb der Hauptverhandlung ablehnte, (BGH NJW 1994, S. 1293). Die Revision wurde in diesem Falle verworfen, weil das Urteil nicht auf dieser Absprache beruhte. Dann kam BGHSt 43, S. 195; eine Entscheidung des 4. Senats vom Der BGH erkannte die Urteilsabsprachen an natürlich unter bestimmten Voraussetzungen, die jetzt in den Verständigungsvorschriften zu finden sind (es handelt sich hierbei um diese bekannten acht Grundvoraussetzungen) Dann mit Beschluss vom entschied der Große Senat, dass Absprachen zulässig 4 / 9

5 seien. Hierauf am brachte das Land Niedersachsen den ersten Entwurf ein; am der Referentenentwurf, dann am der Gesetzesentwurf und am sind die Re-geln über die Verständigung im Strafverfahren in Kraft getreten. Was sehen aber nunmehr die Gesetzesnormen der Verständigung vor? 1. Ort der Verständigung ist die Hauptverhandlung 2. Beteiligte: Gericht Staatsanwaltschaft Angeklagter 3. Zustimmung erforderlich nach 257 c Abs. 3 S. 4 StPO 4. Das Gericht verkündet seinen Vorschlag im Rahmen eines Beschlusses 5. Gegenstand der Verständigung sind nur die Rechtsfolgen, nicht die Maßregeln der Besserung und Sicherung nach 61 StGB 6. Erörterungen außerhalb der Verhandlung müssen durch Bekanntgabe publik gemacht werden. 7. Die Verständigung darf außerhalb der Hauptverhandlung nur vorbereitet werden. 8 Eine heimliche Absprache ist somit unzulässig, rechtswidrig, unwirksam 5 / 9

6 Ein solcher Verstoß wäre dann als elementarer Verstoß zu verzeichnen und es würde eine Rechtsbeugung oder eine Strafvereitelung im Amt vorliegen. Und nunmehr aufgrund der neuen aufgenommenen Regelungen über die Verständigung würde sich erst mal ein Richter bewusst in schwerwiegender Weise vom Recht und Gesetz entfernen, wenn er diese Vorschriften über die Verständigung im Strafverfahren missachten würde. Dann käme eine Strafbarkeit des Verteidigers über 28 StGB in Betracht, denn beim Verteidiger fehlt es an den erforderlichen persönlichen Merkmalen. Und nun stellen wir uns den Fall vor, dass der Verteidiger mitmacht oder selbst die Initiative ergreift und versucht, den jeweiligen Richter zu einer heimlichen Absprache zu bewegen. Wenn der Verteidiger sich nicht innerhalb der höchstrichterlich festgelegten zulässigen Rahmens an Absprachen beteiligt, kann er sich wegen Strafvereitelung strafbar machen (so Burhoff/Stephan). Und gerade dies ist unter den Verteidigern nicht so richtig klar. Man sollte sich die Mühe machen und sich mit den Darstellungen und Anregungen zu dieser Problematik in Niemöl-ler/Schlothauer/Wieder auseinander setzen. Im Ergebnis ist dieser rechtlichen Würdigung zu folgen, dass folgende Probleme auf den Verteidiger zukommen würden: - Versuchte Anstiftung nach 30 I StGB, wenn der Verteidiger versucht, eine heimliche Absprache abzuschließen. 6 / 9

7 - Im Erfolgsfalle 26, 339 StGB - Milderung der Strafe nach 30 I, S. 2 bzw. 28 I StGB - Wegen der Strafvereitelung im Amt ( 26, 258a StGB) käme hinzu die Überlegung der Strafbarkeit nach 28 II, 258 StGB für den Erfolgsfall und 22, 23 I, 258 I StGB in Be-tracht. Bei der obigen rechtlichen Würdigung spätestens muss dem Verteidiger der Unterschied der jeweils geschützten Rechtsgüter klar sein, denn 258 StGB dient dem Schutz der staatlichen Rechtspflege in ihrer speziellen Aufgabe, den Täter einer rechtswidrigen Tat zu bestrafen oder der Maßnahme zu unterwerfen ( BGHSt 30, 77, 78; Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, 258, Rn3). Der Tatbestand des 258 StGB wäre somit erfüllt, wenn ein Geständnis vom Verteidiger initiiert wird, das der Verdunkelung und Verzerrung des Sachverhaltes dient, damit eine solche Verständigung überhaupt stattfindet. UND DAS IST DER FALL DER NACH AUSSEN HIN FORMELL WIRKSAM ZUSTANDE GEKOMMENEN VERSTÄNDIGUNG, DIE TROTZDEM ZUR STRAFBAR-KEIT DES VERTEIDIGERS FÜHRT. Die Strafbarkeit resultiert daraus, dass die Verständigung in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Form ebenfalls der Aufklärung des Sachverhaltes dient und die Pflicht zur Sachaufklärung hier-durch nicht tangiert wird. Die konkrete Strafbarkeit des Verteidigers im vorliegenden Falle würde davon abhängen, ob das Geständnis dem erkennenden Richter bekannt war oder nicht. 7 / 9

8 Der gleiche Tatbestand wäre erfüllt, wenn entgegen den gesetzlichen Regelungen eine heimliche Absprache über die Rechtsfolgen hinausgehen würde, nämlich, wenn man versuchen würde, den Maßregelausspruch mit aufzunehmen. Der Tatbestand der Rechtsbeugung wäre auch erfüllt. Öffnet sich aber dadurch nicht die Möglichkeit einer verdeckten Schuldspruchabsprache (so zumindest die Bedenken von Prof. Schlothauer)? Unter welchen Gesichtspunkten auch immer man die Regeln der Verständigung betrachtet, ist die bewusste Verletzung des 257 c Abs. 2 S. 3 StPO eine schwerwiegende Missachtung des Gesetzes. Der Verteidiger sollte sich über sämtliche Ist-Regeln der Verständigungsvorschriften ernste Gedanken machen. Was wäre zum Beispiel die Folge dessen, dass der Verteidiger, den nunmehr unzulässigen Rechtsmittelverzicht trotz klaren Verbotes zusichern würde? In diesen Fällen wären dann die 30 Abs. 1, 339 StGB und 22, 23, 28 II, 258 StGB, je nach Begehungsform, anwendbar. Hier darf man jedoch nicht außer Acht lassen, dass der BGH (BGHSt 52, 165 (170f.)) entschieden hat, dass dieser Umstand allein nicht die Unwirksamkeit der Verständigung im Übrigen zur Folge hat. 257 c Abs. 2 StPO untersagt eine Verständigung über den Schuldspruch. Hier käme eine Strafvereitelung im Amt für die Richter und Staatsanwälte und Strafvereitelung für den Rechtsanwalt, wenn sie gegen dieses Verbot verstoßen würden. Insofern haben Burhoff und Stephan in ihren Ausführungen wohl Recht, wenn sie ausführen, dass eine Strafvereitelung durch die Strafverteidiger durchaus möglich ist, wenn der Verteidiger sich nicht innerhalb des höchstrichterlich festgelegten zulässigen Rahmens an Absprachen beteiligt, kann er sich wegen Strafverei-telung strafbar machen. 8 / 9

9 Abschließend ist festzuhalten, dass der Verteidiger mit großer Sorgfalt mit den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Regeln umgehen muss. Nachlässigkeit im Rahmen der Verständigung im Strafverfahren wird auch dem Verteidiger in der Zukunft nicht mehr verziehen. Die Möglichkeit der Straflosigkeit ist nämlich gerade aufgrund der klaren Regelungen auf Null reduziert. Autor Ioannis Zaimis Rechtsanwalt -Fachanwalt für Strafrecht- Römermann Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Hamburg Hannover Berlin Rankestraße Berlin Tel: (030) Fax: (030) ioannis.zaimis@roemermann.com 9 / 9