1 Begriff der Wirtschaftskriminalität
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1 1 Begriff der Wirtschaftskriminalität Ansatzpunkte (pauschal): - Täter: white collar crime (Sutherland)? - Opfer: Unternehmen als Geschädigter? - strafprozessual-kriminaltaktisch: 74c GVG - Steuergeheimnis: 30 IV Nr. 5b AO - Rechtsgüterschutz: Wirtschaftsstrafrecht Summe der Strafgesetze, deren Schutzobjekt (das Vertrauen in) die Gesamtwirtschaft oder funktionell wichtige Zweige und Einrichtungen der Gesamtwirtschaft sind bzw. Straftat, die bei wirtschaftlicher Betätigung unter Missbrauch des im Wirtschaftsleben nötigen Vertrauens begangen wird und die über individuelle Schädigung hinaus Belange der Allgemeinheit berührt Kumulationsdelikte ( wenn das alle täten ) 2 Kriminologische Aspekte - amtlich registrierte Wirtschaftskriminalität - materielle Schäden (vermögensrechtlich / sonstige) und Schadensschätzungen - Sog- und Spiralwirkung (= Nachahmung und Folgekriminalität)? - Sozialprofil des Wirtschaftsstraftäters 1
2 - kriminologische Erklärung der Wirtschaftskriminalität - Theorie der rationalen Wahl (Kosten-Nutzen-Abwägung) - special opportunity crimes - anomietheoretische Überlegungen 3 Strafverfolgungsprobleme - vergeistigtes (anonymes) [Kollektiv-]Opfer / Mitwisser als tatbeteiligte / personale Distanz / Behörden-Ermittlung statt Strafanzeige - spezifische Aufklärungsprobleme bei Wirtschaftsdelikten: - scheinbar legale, dem normalen Wirtschaftsleben entsprechende Verhaltensweise - Unternehmen: Abschottung nach außen und innen Auseinanderfallen von Ausführungstätigkeit, Informationsbesitz und Entscheidungsmacht ( organisierte Unverantwortlichkeit ) - komplexe Sachverhalte - Erledigung von Wirtschaftsstrafverfahren durch Absprache ( Verfahrenseinstellung/Strafmilderung gegen Geständnis und Verzicht auf Beweisanträge/Rechtsmittel) - Rechtsgrundlage: ff. StPO als Ausnahme vom Legalitätsprinzip - Strafbefehlsverfahren ( 407 ff. StPO) als Ausnahme von Öffentlichkeit der Hauptverhandlung 2
3 - Einwände gegen den Deal : - Legalitätsprinzip / Erfordernis schuldangemessenen Strafens / Untersuchungsgrundsatz / Öffentlichkeit, Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung / soft law ( Sonderverfahren für Wohlstandskriminelle ) - Mindestbedingungen des Bundesgerichtshofs: - Prüfung des Geständnisses / Schuldspruch kein Gegenstand der Urteilsabsprache / keine unzulässige Beeinflussung der Willensentscheidung des Beschuldigten /Wahrung der Schuldangemessenheit der Strafe / Ergebnis und wesentlicher Inhalt einer Absprache in Hauptverhandlung offenzulegen / kein Handel mit der Gerechtigkeit / kein Rechtsmittelverzicht des Angeklagten (ohne qualifizierte Belehrung) - Konsequenz fehlgeschlagenen Deals? StPO / ggf. Strafmilderung / Verwertungsverbot? 3
4 4 Exkurs: Strafzumessung ( 46 StGB) Vorgang der Strafzumessung (allg.): (1) Wahl des Strafrahmens (2) Einordnung der Tat in Strafrahmen (3) Präventive Überlegungen - Strafzumessungsschuld: Erfolgsunwert / Handlungsunwert - Prüfliste (nach Schäfer, Praxis der Strafzumessung [ ]): 1. Erfolgsunwert: 1.1. Tatbestandsmäßige Rechtsgutsverletzung: Art und Ausmaß Modifikation durch Wiedergutmachung 1.2. Außertatbestandsmäßige Folgen der Tat: Normerfasste verschuldete Tatfolgen Nicht normerfasste verschuldete Tatfolgen 2. Handlungsunwert 2.1. Tatbestandsmäßiges Handeln: Subjektive Seite: Verminderte Schuld Beweggründe und Ziele Gesinnung, die aus der Tat spricht aufgewendeter Wille ( kriminelle Energie / Opfermitver- 4
5 schulden) Objektive Seite: Maß der Pflichtwidrigkeit 2.2. Vor- und Nachtatverhalten ( Indiz für Einstellung zur Tat) : Vortatverhalten: Straffreie sozial nützliche Lebensführung Einschlägige Vortaten fehlende Warneffekte von Vorstrafen und früheren Verfahren Nachtatverhalten: Prozessverhalten Reue, Einsicht, Geständnis Aufklärungshilfe Rechtsfeindliches Leugnen, fehlende Einsicht Bemühen um Wiedergutmachung und Opferausgleich Neue Straftaten - Doppelverwertungsverbot ( 46 III StGB) - Strafaussetzung zur Bewährung 56 III StGB 5
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