Inhaltsverzeichnis XIII

Transkript

1 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort... V Hinweise zur Benutzung des Handbuchs... IX Musterverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis... XXIII Abkürzungsverzeichnis... XXVII A Ablehnung eines Richters, Allgemeines Ablehnung eines Sachverständigen... 7 Ablehnungsgründe, Befangenheit, Allgemeines Ablehnungsgründe, Befangenheit, persönliche Verhältnisse Ablehnungsgründe, Befangenheit, Verhalten des Ablehnenden Ablehnungsgründe, Befangenheit, Verhalten/Äußerungen des Richters Ablehnungsgründe, Befangenheit, Vorbefassung Ablehnungsverfahren Ablehnungszeitpunkt Ablösung/Ablehnung eines (befangenen) Staatsanwalts Abschluss der Ermittlungen Absprachen/Verständigung, Allgemeines Absprachen/Verständigung, Begriffe/Grundsätze Absprachen/Verständigung, Beteiligte Absprachen/Verständigung, geeignete Fälle Absprachen/Verständigung, Inhalt Absprachen/Verständigung, Verfahren Absprachen/Verständigung, Zustandekommen Akteneinsicht, Adressat des Gesuchs Akteneinsicht, Allgemeines Akteneinsicht, Anfertigung eines Aktenauszugs Akteneinsicht, Bearbeitung des Aktenauszugs Akteneinsicht, Behandlung der Akten Akteneinsicht bei Beweismitteln Akteneinsicht bei Verfahren gegen mehrere Beschuldigte Akteneinsicht, Berechtigter Akteneinsicht, Beschränkung Akteneinsicht, Dauer Akteneinsicht des Verletzten Akteneinsicht durch Dritte Akteneinsicht, elektronische Akte Akteneinsicht in Beiakten und beigezogene Akten Akteneinsicht in Computerdateien Akteneinsicht in Spurenakten Akteneinsicht, Kosten Akteneinsicht nach Einstellung des Verfahrens Akteneinsicht nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss Akteneinsicht, Ort der Durchführung XIII

2 Akteneinsicht, Rechtsmittel bei Ablehnung Akteneinsicht, Umfang Akteneinsicht, Unterrichtung des Beschuldigten Akteneinsicht, Unterrichtung Dritter Akteneinsicht, Verlust der Akten Akteneinsicht, Zeitpunkt Akustische Wohnraumüberwachung/Großer Lauschangriff Anfangsverdacht Anklageschrift Antrag auf gerichtliche Entscheidung Antrag nach 23 ff. EGGVG Antragsmuster, Übersicht Anwesenheitsrechte des Verteidigers im Ermittlungsverfahren Augenscheinseinnahme Auskunft über/erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten, Allgemeines Auskunft über/erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten, Bestandsdaten Auskunft über/erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten, Imsi-Catcher Auskunft über/erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten, Verkehrsdaten/Vorratsdatenspeicherung Auskunftsverweigerungsrecht Auslagenerstattung im Ermittlungsverfahren Auslieferungsverfahren, Allgemeines Aussagegenehmigung Ausschluss eines Richters Außervollzugsetzung des Haftbefehls B Befangenheit, Ablehnung Beschlagnahme, Allgemeines Beschlagnahme, Anordnung Beschlagnahme, Beendigung/Herausgabe der beschlagnahmten Sache Beschlagnahme, Beschlagnahme der Handakten bzw. von Computerdateien des Verteidigers/Rechtsanwalts Beschlagnahme, Beschlagnahmeverbote Beschlagnahme, Bestätigung nichtrichterlicher Anordnungen Beschlagnahme, Beweisverwertungsverbote Beschlagnahme, Durchführung Beschlagnahme, Rechtmäßigkeits-Checkliste Beschlagnahme, Rechtsmittel Beschlagnahme, Schadensersatz Beschlagnahme, Verhältnismäßigkeit Beschlagnahme von Behördenakten Beschlagnahme, Voraussetzungen Beschleunigtes Verfahren Beschuldigter, Begriff Beschwerde Besetzungsfragen Beweisanträge im Ermittlungsverfahren XIV

3 (Beweis-)Anträge im Eröffnungsverfahren Beweiserhebungs-/Beweisverwertungsverbot für Berufsgeheimnisträger Beweisverwertungsverbote, Allgemeines Blutalkoholfragen Blutproben vom Beschuldigten Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Akteneinsicht Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Allgemeines Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Bußgeldbescheid/Einspruch Bußgeldverfahren, Besonderheiten, HV, Anwesenheit des Betroffenen Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Pflichtverteidigung Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Verfahren C 1444 Checkliste der Anwesenheitsrechte des Verteidigers im Ermittlungsverfahren D 1446 Datenabgleich Dienstaufsichtsbeschwerde Dinglicher Arrest im Ermittlungsverfahren DNA-Untersuchung, Allgemeines DNA-Untersuchung, Zukünftige Verfahren Durchsuchung, Allgemeines Durchsuchung, Anordnung, Allgemeines Durchsuchung, Anordnung, Inhalt Durchsuchung, Anordnung, Verfahren/Gefahr im Verzug Durchsuchung, Anordnung, Verhältnismäßigkeit Durchsuchung, Anwesenheit des Verteidigers Durchsuchung, Behandlung von Zufallsfunden Durchsuchung, Beweisverwertungsverbote Durchsuchung, Durchsicht von Papieren Durchsuchung, Rechtmäßigkeits-Checkliste Durchsuchung, Rechtsmittel Durchsuchung, Schadensersatz/Kosten Durchsuchung, Telefonkontakt mit dem Verteidiger E 1801 Einlassung des Beschuldigten Einstellung des Verfahrens, Allgemeines Einstellung des Verfahrens nach 153 wegen Geringfügigkeit Einstellung des Verfahrens nach 153a nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen Einstellung des Verfahrens nach 153b bei Absehen von Strafe Einstellung des Verfahrens nach 154 bei Mehrfachtätern Einstellung des Verfahrens nach 154a zur Beschränkung der Strafverfolgung Einstellung des Verfahrens nach 154d zur Entscheidung einer Vorfrage Einstellung des Verfahrens nach 154f durch die Staatsanwaltschaft wegen Abwesenheit des Beschuldigten oder anderer Hindernisse Einstellung des Verfahrens nach 170 Abs Einstellung des Verfahrens nach 205 durch das Gericht wegen Abwesenheit des Angeschuldigten oder anderer Hindernisse XV

4 Einstellung des Verfahrens nach 206a bei Verfahrenshindernissen Einstellung des Verfahrens, Rechtsmittel-Tabelle Einstweilige Unterbringung Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens Entbindung eines Sachverständigen Entbindung von der Schweigepflicht Erhebung der Anklage Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten Erklärungsfrist zur Anklageschrift Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft Eröffnungsbeschluss Eröffnungsverfahren Erörterungen des Standes des Verfahrens Europäischer Haftbefehl F 2195 Fahndungsmaßnahmen/Öffentlichkeitsfahndung G 2218 Gegenüberstellung Gegenvorstellung Gesetzesnovellen Gesperrter Zeuge/Auskunftsverlangen Glaubwürdigkeitsgutachten H 2312 Haftbeschwerde Haftprüfung durch das Oberlandesgericht Hauptverhandlungshaft Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft Honorar-/Vergütungsfragen J 2471 Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten K 2519 Klageerzwingungsverfahren, Allgemeines Klageerzwingungsverfahren, Begriff des Verletzten Klageerzwingungsverfahren, Verfahren Klageerzwingungsverfahren, Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung Kontaktaufnahme des Verteidigers zum inhaftierten Mandanten Kontakte des Verteidigers zu Geschädigten Kontakte des Verteidigers zu Mitbeschuldigten Kontakte des Verteidigers zum Zeugen Kontakte des Verteidigers zur Presse Kontakte des Verteidigers zur Staatsanwaltschaft Körperliche Untersuchungen, Allgemeines Körperliche Untersuchungen des Beschuldigten Körperliche Untersuchungen mit Verletzung des Schamgefühls XVI

5 Körperliche Untersuchungen von anderen Personen Kriminaltechnik/Kriminaltechnische Gutachten L 2754 Leichenschau Lügendetektor M 2769 Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Allgemeines Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Akustische Wohnraumüberwachung Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, außerhalb von Wohnraum Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Benachrichtigung/Rechtsmittel Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Beweisverwertungsverbote Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Übersichtstabelle Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Zufallsfunde/Verwendungsregelung Mündliche Haftprüfung N 2861 Nachholung des rechtlichen Gehörs Nebenklage Netzfahndung/Datenspeicherung O 2919 Obergutachter Observation durch die Polizei Online-Durchsuchung P 2990 Pflichtverteidiger, Allgemeines Pflichtverteidiger, Auswahl des Verteidigers Pflichtverteidiger, Beiordnung bei einem Ausländer Pflichtverteidiger, Beiordnung in sonstigen Fällen Pflichtverteidiger, Beiordnung in Strafvollstreckungsverfahren Pflichtverteidiger, Beiordnung nach 140 Abs Pflichtverteidiger, Beiordnungsgründe Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Inhaftierung des Beschuldigten Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen richterlicher Vernehmung Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwere der Tat Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Unfähigkeit der Selbstverteidigung Pflichtverteidiger, Entpflichtung Pflichtverteidiger, Honoraranspruch/Vergütungsfragen Pflichtverteidiger, Mehrere (Pflicht-)Verteidiger Pflichtverteidiger, Rechtsmittel Pflichtverteidiger, Stellung Pflichtverteidiger, Umfang der Beiordnung Pflichtverteidiger, Verfahren der Beiordnung Pflichtverteidiger, Wirkung der Beiordnung Pflichtverteidiger, Zeitpunkt der Beiordnung Polizeiliche Beobachtung Polizeiliche Ermittlungen XVII

6 Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Allgemeines Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Anwesenheitsrechte Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Belehrungspflichten Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Beweisverwertungsverbote Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Verfahrensfragen Polizeiliche Vernehmung, Zeugen Postbeschlagnahme Privatklageverfahren Psychosoziale Prozessbegleitung R 3596 Rasterfahndung Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren Reduzierte Besetzung der großen Strafkammer/Jugendkammer Richterliche Vernehmung, Beschuldigter Richterliche Vernehmung, Zeugen Rücknahme der Anklage S 3730 Sachverständigenbeweis Sachverständigengutachten Schutzschrift Sicherstellung von Verfallsgegenständen Sofortige Beschwerde Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen Staatsanwaltschaftliche Vernehmung, Beschuldigter Staatsanwaltschaftliche Vernehmung, Zeugen Steuerstrafverfahren, Besonderheiten Strafanzeige des Beschuldigten Strafbefehlsverfahren T 3901 Täter-Opfer-Ausgleich Telefonüberwachung, Allgemeines Telefonüberwachung, Anordnung Telefonüberwachung, Ausführung Telefonüberwachung, Begriff Telefonüberwachung, betroffener Personenkreis Telefonüberwachung, Beweisverwertungsverbote Telefonüberwachung, Kosten Telefonüberwachung, Quellen-TKÜ Telefonüberwachung, Rechtsmittel Telefonüberwachung, Vernichtung der Überwachungsunterlagen/Erkenntnisse Telefonüberwachung, Verwertung der Erkenntnisse (in der Hauptverhandlung) Telefonüberwachung, Voraussetzungen Terminsanberaumung/Nichtterminierung Terminsverlegung XVIII

7 U 4098 Übersetzung von Aktenbestandteilen Unterbringung des Beschuldigten Untersuchungshaft des Beschuldigten Untersuchungshaft, Rechtsmittel/Anträge Unzulässige Vernehmungsmethoden V 4246 Verdeckter Ermittler, Allgemeines Verdeckter Ermittler, Befugnisse Verdeckter Ermittler, Begriff Verdeckter Ermittler, Beweisverwertungsverbote Verdeckter Ermittler, Einsatzvoraussetzungen Verdeckter Ermittler, Rechtsmittel Verdeckter Ermittler/V-Mann in der Hauptverhandlung Verkehr des Verteidigers mit dem inhaftierten Beschuldigten Verkehr mit dem inhaftierten Beschuldigten Verletztenbeistand/Opferanwalt Vermögensbeschlagnahme Vernehmungen, Allgemeines Vernehmungsbegriff Vernehmungsbeistand Vernehmung von Mitbeschuldigten Vernehmung von Sachverständigen Vernehmung von Zeugen, Allgemeines Verteidiger, Allgemeines Verteidiger, Ausschluss, Allgemeines Verteidiger, Ausschluss, Aufhebung Verteidiger, Ausschluss, Ausschließungsgründe Verteidiger, Ausschluss, Grad des Verdachts Verteidiger, Ausschluss, Rechtsmittel Verteidiger, Ausschluss, Verfahren Verteidigerausschluss, Wirkung Verteidiger, Begriff Verteidiger, Bestellungsanzeige Verteidiger, Eigene Ermittlungen des Verteidigers Verteidiger, Haftung Verteidiger, Handakten Verteidiger, Mehrfachverteidigung Verteidiger, Mitarbeit von Dritten bei der Verteidigung Verteidiger, Niederlegung des Mandats Verteidiger, Rechte und Pflichten Verteidiger, Stellung Verteidiger, Übernahme des Mandats Verteidiger, Unterbevollmächtigung Verteidiger, Verschwiegenheitspflicht Verteidiger, Verteidigerhandeln und Strafrecht Verteidiger, Vertreter des Beschuldigten XIX

8 Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers Verteidiger, Wahrheitspflicht des Verteidigers Verteidiger, Weitergabe von Wissen an den Mandanten Verteidiger, Zahl der Verteidiger Verteidiger, Zurückweisung des Verteidigers Verteidigungsziel Verzögerungsrüge/Verfahrensverzögerung Videovernehmung im Ermittlungsverfahren V-Mann-Problematik Vorbereitung der Hauptverhandlung Vorermittlungen Vorführung des Beschuldigten Vorführungsbefehl Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis Vorläufige Festnahme Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Allgemeines Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Beschlagnahme Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Vermögensarrest W 5002 Weitere Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Z 5037 Zeuge, Allgemeines Zeugenbeistand Zeugnisverweigerungsrechte Zuständigkeit des Gerichts Zuziehung eines Dolmetschers im Ermittlungsverfahren Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren, Allgemeines Seite Stichwortverzeichnis Benutzerhinweise für den Download XX