Vorlesung: Strafprozessrecht (SoSe 2015) Prof. Dr. Pierre Hauck, LL.M. (Sussex)

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1 Prof. Dr. Pierre Hauck, LL.M. (Sussex) 4. Ermittlungsverfahren d) Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren dd) Vorläufige Festnahme ee) Körperliche Untersuchung 81 a, c StPO ff) Erkennungsdienstliche Behandlung gg) DNA-Analyse 81 e ff. StPO Überwachung der hh) Durchsuchung 102 ff. StPO

2 dd) Vorläufige Festnahme Exkurs: Arten der Festnahme (Ergreifung) Verhaftung Vorführung i.e.s. vorläufige Festnahme Vollstreckung eines Durchsetzung einer Notkompetenz zur Haftbefehles per Vorladung im Verhaftung Ergreifung des Zwangswege Beschuldigten

3 dd) Vorläufige Festnahme (a) Überblick vorläufige Festnahme 127 Flagranzfestnahme amtliche (Offizial-)Festnahme 127 Abs. 1 S Abs. 1 S. 2 identifizierungssicherne Fla- identifizierungssicherne vorläugranzfestnahme fige Festnahme gem. 127 befugt: nur Privatpersonen Abs. 1 S. 2, 163 b, 163 c; (nicht: StA und Polizei) befugt: nur StA und Polizei identifizierungssicherne Fla- granzfestnahme; befugt: nur Privatpersonen (nicht: StA und Polizei) anwesenheitssichernde Flagranzfestnahme, befugt: Jedermann, auch StA und Polizei anwesenheitssichernde Flagranzfestnahme zur Sicherung des beschleunigten Verfahrens 127 b StPO; befugt: nur StA und Polizei Quelle: Lesch S. 180

4 (b) ausgewählte Einzelprobleme P.: Tat im Sinne des 127 Absatz 1 S. 1 StPO Können Schuldunfähige festgenommen werden? Tatbestandsmäßiges und rechtswidriges Verhalten vs. Tatbestandsmäßiges u. rechtswidriges u. schuldhaftes Verhalten Ist dringender Tatverdacht bei Bürger-Bürger-Festnahme ausreichend? prozessuale Theorie vs. materiellrechtliche Theorie P.: Durchführung der Festnahme (Festnahmemittel) Durch einen Bürger Durch die Polizei Sind gesundheits- UZwG analog? schädigende Maßnahmen erlaubt?

5 (c) Ablauf nach der vorläufigen Festnahme vorläufige Festnahme gem. 127 StPO Prüfung der Vor. für den Erlass eines Haftbefehls durch die Polizei Vorführung vor den zuständigen Haftrichter des Amtsgerichts ( 128 Abs. 1 S. 1; beachte auch 129, 127 b Abs. 2) Prüfung der Vor. für den Erlass eines Haftbefehls durch den RiAG ( 128 Abs, 1 S. 2, 115 Abs. 3) Erlass des Haftbefehls ( 128 Abs. 2 S. 2) Freilassung

6 ee) körperliche Untersuchung 81 a ff. StPO Exkurs: Übersicht zur zwangsweisen Beobachtung und Untersuchung von Personen Beobachtung und Untersuchung Beschuldiger Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus körperliche Untersuchung: Blutprobe ED-Behandlung DNA-Analyse andere Person körperliche Untersuchung: Blutprobe DNA-Analyse Quelle: Lesch S. 188

7 (a) Abgrenzung von Untersuchung und Durchsuchung Abgrenzung Untersuchung Durchsuchung ( 81 a, c StPO) ( 102, 103 StPO) h.m. Der Körper selbst ist das Am bzw. im Körper wird nach Zweck Beweismittel. Beweismitteln gesucht. a.m. Mittel Körper bzw. Körperöffnungen werden in Augenschein genommen, um nach Beweismitteln zu suchen. In bzw. unter Kleidung wird nach Gegenständen gesucht.

8 (b) Körperliche Untersuchungen gegen den Beschuldigten gem. 81 a StPO Maßnahmen ohne Einwilligung des Beschuldigten (Betroffenen) allgemein anerkannt: Entnahme einer Blutprobe Untersuchung auf Verletzungen Ärztliche Maßnahmen zur Feststellung der Verhandlungsfähigkeit problematisch: Brechmitteleinsatz Beachte bei Verletzung des Schamgefühls 81 d StPO

9 (b) körperliche Untersuchungen gegen den Beschuldigten gem. 81 a StPO 1. Anordnungbefugnis: in der Regel der Ermittlungsrichter 2. Grenzen der Untersuchung: (a) Nemo tenetur se ipsum accusare (nur Duldung darf erzwungen werden, keine aktive Mitwirkung) (b) Verhältnismäßigkeit 3. Zweckbindung des Untersuchungsmaterials ( 81 a Abs. 3 StPO) 4. Verpflichtung des Arztes zur Untersuchung: Bestellung zum Sachverständigen, 73, 75 StPO

10 (c) Körperliche Untersuchung Dritter, 81 c StPO Voraussetzungen enger als in 81 a StPO Verweigerungsrecht der Untersuchung bei bestehendem Zeugnisverweigerungsrecht, 81 c Abs. 3 StPO Anordnungsbefugnis: in Regel der Ermittlungsrichter Zweckbindung des Untersuchungsmaterials: 81 c Abs. 5 S. 1 StPO

11 ff) erkennungsdienstliche Behandlung, 81 b StPO Zweck: Identifizierung Betroffener muss stets Beschuldigter sein (bei lediglich Verdächtigen gilt 163 b StPO) Anwendungsgebiete Durchführung des Strafverfahrens ( 81 b Alt. 1 StPO) Erkennungsdienst ( 81 b Alt. 2 StPO) repressiv (Strafverfolgung) str. präventiv (Polizei) Relevanz der (str.) Zwitterstellung : Rechtsschutz Anordnungsbefugnis (durch Nicht-Ermittlungspersonen?)

12 gg) DNA-Analyse, 81 e - h StPO DNA-Analyse (Neuregelung ) für laufendes Ermittlungsverfahren molekulargenetische Untersuchung zwecks Spurenvergleich Feststellung Abstammung Geschlechtsbestimmung an bereits unter an gefundenem/sicher- 81 a/c gewon-gestelltem/beschlagnenem Material nahmtem Spurenmaterial 81 e Abs. 1 StPO Verfahrensregelung: 81 f. 81 e Abs. 2 StPO Lockerung der Anforderungen beim Richtervorbehalt Entnahme von Körperzellen Erstellung eines DNA-Idf-Musters Abgleich des Musters von nicht-verdächtigen Personen (Reihengentest) 81 h StPO neu geschaffene Befugnisnorm (Rechtsklarheit) für künftige Strafverfolgung Entnahme von Körperzellen Erstellung eines DNA- Idf-Musters und Feststellung des Geschlechts Speicherung in DNA- Analyse-Datenbank von Beschuldigtem einer - Straftat von erheblicher Bedeutung - Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung - wiederholten Begehung sonstiger Straftaten 81 g StPO - Lockerung der Anforderungen beim Richtervorbehalt - Anlasstaten u. Prognose-Folgetaten erweitert - Benachrichtigungspflicht bei Umwidmungsfällen

13 hh) Durchsuchung, 102 ff. StPO (a) Formelle Voraussetzungen einer Durchsuchung - Anordnungskompetenz 105 Abs. 1 StPO - Regel: Richter Ausnahme: Gefahr in Verzug (BVerfG: strenge Anforderungen)

14 (b) Materielle Voraussetzungen einer Durchsuchung Durchsuchung beim Verdächtigen Durchsuchung bei anderen Personen Ergreifungsdurchsuchung Ergreifungsdurchsuchung Ermittlungsdurchsuchung zur Auffin- Ermittlungsdurchsuchung zur Auffindung irgendwelcher Beweismittel dung bestimmter Beweismittel und und Spuren Spuren Vermutung der Erfolgsaussicht Wohnung und andere Räume Person des Verdächtigen (Suche am Körper, Kleidung) Sachen im (Mit-)Gewahrsam des Verdächtigen durch konkrete (bewiesene) Tatsachen belegte Erfolgsaussicht Wohnung und andere Räume Person des Betroffenen (Suche am Körper, Kleidung) Sachen im (Mit-)Gewahrsam des Verdächtigen

15 (c) ausgewählte Fragestellungen und Probleme Abgrenzung der körperlichen Untersuchung von der körperlichen Durchsuchung Mitgewahrsam mehrerer Personen (Bsp. Ehegatten) und Gewahrsam juristischer Personen Durchsuchung von rechtswidrig besetzten Häusern keine gesetzliche Regelung über den eigentlichen Durchsuchungsvorgang Durchsicht von Papieren ( 110 StPO) - Abgrenzung zur bloßen Einsichtsnahme Zufallsfunde ( 108 StPO) Gefahr der gezielten Suche nach Zufall Computer und s sowie Mailbox: eine Frage von 102 ff.?