RechtmaBigkeit und Verwertbarkeit heimlicher Stimmvergleiche im Strafverfahren

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1 RechtmaBigkeit und Verwertbarkeit heimlicher Stimmvergleiche im Strafverfahren Von Ulricke Ackemann Duncker & Humblot Berlin

2 10 Inhaltsverzeichnis Kapitel 3 Die Bedeutung des nemo-tenetur-grundsatzes fur die RechtmaBigkeit heimlicher Stimmvergleiche unter besonderer Berucksichtigung der ergangenen Rechtsprechung 34 A. Schutz vor Umgehungen des nemo-tenetur-prinzips durch heimliche Ermittlungstatigkeit 38 I. Rechtsgnmdlagen des nemo-tenetur-prinzips 38 II. Schutz durch das nemo-tenetur-prinzip selbst 41 III. Schutz durch den Grundsatz der Offenheit staatlichen Handehis 42 IV. Schutz durch den Grundsatz der StPO, dab "Leistungen" vom Burger nur durch offene Vorgehensweise erlangt werden durfen 44 B. Schutz vor Umgehungen des nemo-tenetur-prinzips durch Tauschung 46 I. Schutz durch das nemo-tenetur-prinzip selbst 46 II. Schutz gernab 136 a Abs. 1 StPO 47 C. Zusammenfassung 49 Kapitel 4 RechtmaBigkeit heimlicher, von den Strafverfolgungsorganen durchgefuhrter Stimmvergleiche SI A. Stimmvergleiche bei vom Beschuldigten mit Dritten gefiihrten Gesprachen ohne Wissen des Beschuldigten und seiner Gesprachspartner 51 I. Das Belauschen unmittelbarer Gesprache des Beschuldigten ohne technische Hilfsmittel Das Belauschen an offentlichen Orten 52 a) Die Verletzung von Grundrechten 52 aa) Eingriffin das Recht am eigenen Wort 53 bb) Vorfiihrung des Beschuldigten als moglicher Tater - EingrifT in das allgemeine Personlichkeitsrecht 56 cc) Rechtsgrundlage fur den Eingriffin das allgemeine Personlichkeitsrecht 57 (1) 163 b Abs. 1 StPO 58 (2) 58 Abs. 2 StPO 58

3 Inhaltsverzeichnis 11 (3) 81 astpo 61 (4) 81 a, 81 b StPO analog 61 (5) 81 b StPO 62 b) Verstofi gegen 136 Abs. 1 S. 2 StPO 64 c) VerstoJJ gegen 136 a Abs. 1 StPO Das Belauschen mittels heimlichen Eindringens in durch Art. 13 GG geschiitzte Raumlichkeiten 66 a) Die Verletzung von Grundrechten 66 b) VerstoB gegen 136 Abs. 1 S. 2 StPO oder 136 a Abs. 1 StPO. 67 II. Das Abhbren und Aufzeichnen von Telefongesprachen des Beschuldigten Das Abhoren durch den Ohrenzeugen gemab 100 a, 100 b StPO Das Aufzeichen zum Zwecke eines Stimmvergleichs gemab 100 a, 100 b StPO Rechtfertigung von Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis gemab 34 StGB 70 III. Das Abhoren und Aufzeichnen von unmittelbaren Gesprachen des Beschuldigten mit technischen Hilfsmittehi Das Abhoren durch den Ohrenzeugen gemab 100 c, 100 d StPO Das Aufzeichnen zum Zwecke eines Stimmvergleichs gemab 100 c, 100 d StPO Rechtfertigung des Abhorens und Aufzeichnens unmittelbarer Gesprache gemab 34 StGB 75 IV. Zusammenfassung der Ergebnisse von Fallgruppe A 77 B. Stimmvergleiche bei vom Beschuldigten mit Dritten gefuhrten Gesprachen mit Wissen des Gesprachsparmers des Beschuldigten 77 I. Das Belauschen unmittelbarer Gesprache in der Wohnung des Gesprachspartners des Beschuldigten ohne technische Jfilfsmittel Die Verletzung von Grundrechten 78 a) Art. 13 GG 78 b) Recht am eigenen Wort VerstoB gegen 136 Abs. 1 S. 2 StPO VerstoB gegen 136 a Abs. 1 StPO 81 II. Das Mithoren und Aufzeichnen von Telefongesprachen des Beschuldigten ' 82

4 12 Inhaltsverzeichnis 1. Das Mithoren eines Telefongesprachs mittels einer verkehrsublichen Mithoreinrichtung 82 a) Die Verletzung von Grundrechten 83 aa) Eingriffin Art. 10 Abs. 1 GG 83 bb) Eingriffin das Recht am eigenen Wort 88 (1) VerstoB gegen 201 StGB 88 (2) Eingriffin das Recht am eigenen Wort auberhalb von 201 StGB 89 b) VerstoB gegen 136 a Abs. 1 StPO Das Aufzeichnen von Telefongesprachen 91 a) Grundrechtseingriff 91 b) Rechtsgrundlage fur den Eingriff 92 aa) 100a,100bStPO 92 bb) 34StGB. 93 III. Das Abhoren und Aufzeichnen unmittelbarer Gesprache in der Wohnung des Gesprachspartners des Beschuldigten mit technischen Hilfsmitteln 94 IV. Zusammenfassung der Ergebnisse von Fallgruppe B 96 C. Stimmvergleiche bei von den staatlichen Ermittlern mit dem Beschuldigten gefuhrten Gesprachen 96 I. Stimmvergleiche durch heimliches Mithoren des Ohrenzeugen mit blo- Bem Ohr bei unmittelbaren Gesprachen oder mittels einer erlaubten Mithoreinrichtung bei Telefongesprachen VerstoB gegen 136 a Abs. 1 StPO 97 a) Vom BGH entschiedene Falle der gezielten Verleitung zur Selbstbelastung durch den Inhalt von Aussagen in Verbindung mit heimlicher Ermittlungstatigkeit 101 b) Stellungnahme zu dieser Rechtsprechung 104 c) Vergleich mit der gezielten Verleitung zum Sprechen zum Zwekke einer heimlichen akustischen Gegenuberstellung 106 d) Der Fall BGHSt40, 66 ff VerstoB gegen Belehrungspflicht Ill a) Belehrungspflicht bei offenen Stimmvergleichen Ill aa) Extensive Auslegung des 136 Abs. 1 S. 2 StPO bb) 136 Abs. 1 S. 2 StPO analog Ill Ill

5 Inhaltsverzeichnis 13 cc) Verfassungsunmittelbare Belehrungspflicht aus nemotenetur-grundsatz 114 b) Konsequenzen fur heimliche Stimmvergleiche 116 aa) Die Bedeutung des 136 Abs. 1 S. 2 StPO bei verdeckten Ermittlungen 116 bb) Belehrungspflicht bei heimlichen Stimmvergleichen 120 II. Tonbandaufzeichnungen zum Zwecke eines Stimmvergleichs - VerstoB gegen 136 a Abs. 1 StPO Offene Tonbandaufzeichnungen Heimliche Tonbandaufzeichnungen 124 a) Generell bei von den staatlichen Ermittlern veranlabten Gesprachen 124 b) Insbesondere bei Vernehmungen "im engeren Sinne" 125 III. Zusarnmenfassung der Ergebnisse von Fallgruppe C 127 D. Zusammenfassung 128 Kapitel 5 RechtmaOigkeit heimlicher, von Privaten durchgefuhrter Stimmvergleiche 129 A. Moglicherweise verletzte Schutzvorschriften 129 I- 136 a Abs. 1 StPO 129 II. Schutz durch das allgemeine Personlichkeitsrecht und 123, 201 StGB 130 B. Rechtfertigung tatbestandlicher Eingriffe 133 I. Rechtfertigung aus Notwehr 134 II. Rechtfertigung aufgrund "notwehranlicher Lage" 138 III. Rechtfertigung von VerstoBen gegen 201 StGB aufgrund "Interessenabwagung" 139 IV. Rechtfertigung gemab 34 StGB - Kriterien fiir die vorzunehmende Interessenabwagung Die Interessen des den Stimmvergleich Durchfuhrenden 140 a) Rechtfertigung von Eingriffen zum Zwecke der StrafVerfolgung. 141 aa) Prinzipielle Moglichkeit einer Rechtfertigung 141

6 14 Inhaltsverzeichnis bb) Rechtfertigung von Eingriffen durch heimliche Stimmvergleiche 142 (1) VerstoBe gegen 123 StGB 143 (2) Eingriffe in das Recht am eigenen Wort 144 (3) VerstoBe gegen 201 StGB 145 b) Rechtfertigung von Eingriffen zur Durchsetzung von Schadensersatzanspruchen 147 aa) Eingriffe in das Recht am eigenen Wort 147 bb) VerstoBe gegen 201 StGB 148 cc) VerstoBe gegen 123 StGB 152 c) Rechtfertigung von Eingriffen zu praventiven Zwecken 153 aa) Eingriffe in das Recht am eigenen Wort 154 bb) VerstoBe gegen 201,123 StGB Die Interessen des durch den Stimmvergleich Betroffenen 155 C. Zusammenfassung 159 Kapitel 6 Die Verwertung der gewonnenen Informationen 161 A. Die Verwertung der von den StrafVerfolgungsorganen beschafften Informationen 162 I. Die Verwertung der auf rechtmabige Weise gewonnenen Informationen 162 II. Die Verwertung der auf rechtswidrige Weise gewonnenen Informationen Die Begriindung unselbstandiger Beweisverwertungsverbote 165 a) Nach unserer Rechtsordnung anzuerkennende Griinde fur nicht ausdriicklich normierte Beweisverwertungsverbote 166 aa) Schutz der Wahrheitsfindung 166 bb) Disziplinierung der StrafVerfolgungsorgane 169 cc) Wahrung der Glaubwiirdigkeit des Rechtsstaats 173 (1) Storung der spezialpraventiven Funktion von Strafe 173 (2) Storung der generalpraventiven Funktion der Strafe 174 (3) Sittliche Uberlegenheit des Staates 175

7 Inhaltsverzeichnis 15 (4) Beweisverwertungsverbote bei Verletzungen der Menschenwurde 176 dd) Schutz von Individualrechten 181 b) Bedeutung hypothetischer Ermittlungsverlaufe fur die Begriindung unselbstandiger Beweisverwertungsverbote 188 aa) Beweisverwertungsverbote zur Wahrung der Glaubwiirdigkeit des Rechtsstaats 189 bb) Beweisverwertungsverbote zum Schutz individueller Rechte Beweisverwertungsverbote bei rechtswidriger Durchfuhrung heimlicher Stimmvergleiche 193 a) Rechtswidriger Eingriffin Art. 13 GG 193 aa) Verletzungen des Rechts aus Art. 13 GG eines Dritten 193 bb) Verletzungen des Rechts aus Art. 13 GG des Beschuldigten. 194 b) Rechstswidriger Eingriffin Art. 10 GG 195 c) Rechtswidriger Eingriffin das allgemeine Personlichkeitsrecht d) VerstoB gegen 136 a Abs. 1 StPO 197 e) Verletzung von Belehrungspflichten 200 B. Die Verwertung der von Privaten beschafften Informationen 200 I. Die Bedeutung der Rechtswidrigkeit der Beweisgewinnung fur die Verwertbarkeit von Privaten erlangter Beweismittel 201 II. Selbstandige Beweisverwertungsverbote 203 C. Zusammenfassung 205 Kapitel 7 Zusammenfassung der Ergebnisse 207 Literaturverzeichnis 211 Sachwortregister 222