Buchhaltungsunterlagen als Gegenstand. der Beschlagnahme beim Steuerberater des Beschuldigten. Inauguraldissertation

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1 Buchhaltungsunterlagen als Gegenstand der Beschlagnahme beim Steuerberater des Beschuldigten Inauguraldissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechte durch die Juristische Fakultät der Ruhr-Universität Bochum vorgelegt von Rainer Wieland 1997

2 Buchhaltungsunterlagen als Gegenstand der Beschlagnahme beim Steuerberater des Beschuldigten Inhaltsübersicht Einleitung: Bedeutsamkeit des Sachbeweises zur Aufklärung von Wirtschafts- und Steuerstraftaten /. Abschnitt: Verständigung über die Begriffe 7 A. Beschlagnahme 7 I. Verfahrenssichernde und vollstreckungssichemde Beschlagnahme 7 II. Beschlagnahme als repressive Tätigkeit 7 III. Zwangsmaßnahme 9 IV. Zusammenfassung 10 B. Buchhaltungsunterlagen 10 I. Buchhaltung 10 II. Pflichten zur Buchhaltung, Aufzeichnung und Aufbewahrung 11 III. Von der Funktion der Buchhaltung im engeren Sinn zu deren Bestandteilen 12 IV. Zusammenfassung 13 C.Steuerberater 16 I. Entwicklung des Berufs 16 II. Steuerberatender Berufsstand 16 III. Zusammenfassung Abschnitt: Voraussetzungen und Durchführung der Beschlagnahme 19 A. Voraussetzungen 19 I. Formelle Voraussetzungen 19 II. Materielle Voraussetzungen 23 B. Durchführung der Beschlagnahme 28 I. Vollzug 28 II. Prüfung des Inhalts gemäß! 110 StPO 29 III. Beschlagnahmewirkungen 29 IV. Beendigung der Beschlagnahme 30 C. Zusammenfassung zum 2. Abschnitt 30

3 VI 3. Abschnitt: Grenzen der Beschlagnahme 31 A. Verhältnismäßigkeit 31 ß. Einschränkung der Beschlagnahme durch 97 StPO 33 I. Persönlicher Anwendungsbereich 33 II. SachlicherAnwendungsbereich 37 III. Gewahrsam des Zeugnisverweigerungsberechtigten, 97 Abs. 2 S. 1 StPO 89 IV. Deliktische Verstrickung des Zeugnisverweigerungsberechtigten oder des Gegenstandes 105 V. Wegfall durch Entbindung von der Schweigepflicht oder durch Einverständnis mit der Beschlagnahme 119 VI. Rechtsfolge des Beschlagnahmeverbots 125 C. Beschlagnahmegrenzen nach dem Verfassungsrecht und der Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 135 I. Beschlagnahmeverbot nach dem Grundgesetz 135 II. Beschlagnahmeverbot nach der Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 148 III. Zusammenfassung zum 3, Abschnitt C. 152 Schluß: Zusammenfassung und Ausblick 154 Literaturverzeichnis Selbständige Schriften und Kommentare Unselbständige Abhandlungen 166

4 VII Buchhaltungsunterlagen als Gegenstand der Beschlagnahme beim Steuerberater des Beschuldigten Inhaltsverzeichnis Einleitung: Bedeutsamkeit des Sachbeweises zur Aufklärung von Wirtschafts- und Steuerstraftaten 1. Abschnitt: Verständigung über die Begriffe 1 A. Beschlagnahme 1 I. Verfahrenssichernde und vollstreckungssichernde Beschlagnahme 7 II. Beschlagnahme als repressive Tätigkeit 7 III. Zwangsmaßnahme 9 IV. Zusammenfassung 10 B. Buchhaltungsunterlagen 10 I. Buchhaltung 10 II. Pflichten zur Buchhaltung, Aufzeichnung und Aufbewahrung Buchführungspflichten aufgrund Gesetzes Aufzeichnungs-und Aufbewahrungspflichten 11 III. Von der Funktion der Buchhaltung im engeren Sinn zu deren Bestandteilen Rechtliche Grundfunktion Regelmäßige Bestandteile 13 IV. Zusammenfassung 13 C. Steuerberater 16 I. Entwicklung des Berufs 16 II. Steuerberatender Berufsstand Berechtigung zur Steuerberatung Hilfeleistung in Steuersachen als Funktion des Steuerberaters Rechte und Pflichten des Steuerberaters 18 III. Zusammenfassung Abschnitt: Voraussetzungen und Durchführung der Beschlagnahme 19 A. Voraussetzungen 19 I. Formelle Voraussetzungen Zuständigkeit 19 a) Grundsatz des Richtervorbehalts 19 b) Ausnahmen bei Gefahr im Verzug 19 aa) Begriff Gefahr im Verzug" 19

5 VIII bb) Kompetenz bei Gefahr im Verzug Form 21 II. Materielle Voraussetzungen Gegenstand 23 a) Herrschende Ansicht 23 b) Moderne Datenverarbeitung Untersuchung Potentielle Beweisbedeutung 25 a) Im allgemeinen 25 b) Moderne Datenverarbeitung 26 B. Durchführung der Beschlagnahme 28 I. Vollzug 28 II. Prüfung des Inhalts gemäß 110 StPO 29 III. Beschlagnahmewirkungen 29 IV. Beendigung der Beschlagnahme 30 C. Zusammenfassung zum 2. Abschnitt Abschnitt: Grenzen der Beschlagnahme 31 A. Verhältnismäßigkeit 31 B. Einschränkung der Beschlagnahme durch 97 StPO 33 I. Persönlicher Anwendungsbereich Voraussetzung auf Seiten des Mandanten 33 a) Mandant als Beschuldigter 33 b) Mandant als unbeteiligter Dritter 35 c) Juristische Person als Mandant Voraussetzung auf Seiten des Zeugnisverweigerungsberechtigten 37 II. Sachlicher Anwendungsbereich Geschützte Gegenstände im allgemeinen 37 a) 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO 37 b) 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO 38 c) 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO Buchhaltungsunterlagen 39 a) Meinungsstand 39 aa) Generelles Beschlagnahmeverbot 40 bb) Einschränkung durch Entstehungszeitpunkt 41 cc) Einschränkung durch Unmittelbarkeitsgrundsatz 41 dd)fehlendes Buchführungsprivileg 42 ee) Verstecken von Unterlagen 43 ff) Zeitliche Grenze 43

6 IX gg) Vom Gesetz verweigerte Vertraulichkeit 44 hh)berücksichtigung des 104 Abs. 2 AO 44 ü) Aussagegehalt 44 b) Eigene Ansicht 45 aa) Wortlaut- und systematische Interpretation 45 bb)historische Auslegung 46 cc) Teleologische Auslegung 50 (1) Schutz vor Umgehung des 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO 50 (a) Zusammenhang von Beschlagnahmeverbot und Zeugni s- verweigerungsrecht 50 (b) Art des Zusammenhangs 56 (aa) Abstrakte Betrachtung 56 (aal) Konzeption 56 (aa2) EigeneAnsicht 57 (bb) Kongruenz von 97 StPO und 53 StPO 57 (bbl) Deckungsgleichheit 57 (bb2) EigeneAnsicht 57 (cc) Bezeichnung des Zusammenhangs 58 (2) Ratio des 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO 59 (a) Individualinteresse des Beschuldigten 59 (aa) Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Beschuldigten und Angehörigen bestimmter Heilund Beratungsberufe 59 (aal) Erfordernis einer Vertrauensbeziehung 59 (aa2) Übertragung auf den Steuerberater 60 (aa3) Buchhaltungsunterlagen und Vertrauensverhältnis 62 (bb) Einschränkung auf Geheimnisse 67 (cc) Verfassungsrechtlicher Rahmen 68 (ccl) Ausfluß des nemo-tenetur-prinzips 68 (a) Inhalt des nemo-tenetur-prinzips 69 (ß) Beurteilung für das Zeugnisverweigerungsrecht 69 (y) Beurteilung für das Beschlagnahmeverbot 70 (cc2) Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 71 (a)inhalt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 71 (ß) Buchhaltungsunterlagen als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 72 (A) Berührung des Schutzbereichs 72

7 III. (B) Privatsphäre (cc3) Recht auf informationelle Selbstbestimmung (a) Entwicklung durch das Volkszählungsurteil",BVerfGE65,1 (ß) Mögliche Auswirkung auf 97 StPO (A) Ansatzpunkt (B) Beschuldigter als Träger des Rechts (C) Eingriff in Schutzbereich: Weite Auslegung (D) Einschränkbarkeit (y) Kritik am Recht auf informationeile Selbstbestimmung (A) Übersicht (B) Stellungnahme (cc4) Zwischenergebnis (b) Berufsinteresse des Steuerberaters (aa) Lösung des Interessenkonflikts (bb) Bezug zum Beruf (cc) Fremdnütziger Schutz des Wissens des Steuerberaters 83 (dd) Verfassungsrechtlicher Rahmen 83 (c) Sozialinteresse 85 (d) Rangfolge der einzelnen Schutzzwecke 85 (e) Erfordernis einer besonderen Rechtfertigung für die Zuerkennung eines Zeugnisverweigerungsrechts 86 dd) Zusammenfassung zum 3. Abschnitt B. II. 87 Gewahrsam des Zeugnisverweigerungsberechtigten, 97 Abs. 2 S. 1 StPO Gewahrsam 89 a) Zweck 89 b) Begriff 89 c) Steuerberater ais Verteidiger Alleingewahrsam des Steuerberaters Alleingewahrsam des Beschuldigten Mitgewahrsam des Beschuldigten und eines Dritten Mitgewahrsam des Steuerberaters und des Beschuldigten 91 a) Ausgangssituation 91 aa) Anwendungsfall 91 bb) Auswirkung auf Beschlagnahmeverbot 92 (l)bghst 19,374 ff. 92 (2) Würdigung 92 b) Mitgewahrsam durch Herausgabeanspruch 93 aa) Konzeption 93 bb)würdigung

8 XI c) Untergeordneter Gewahrsam 94 aa) LG Stuttgart wistra 1990, 282 ff. 94 bb) Würdigung Vom Steuerberater abgeleiteter Gewahrsam eines Dritten 95 a) Allgemeines 95 b) Gewahrsam einer Hilfsperson gemäß 53 a StPO 95 aa) Zweck 95 bb)tätigkeit der Hilfsperson 96 (1) Begriffsklärung 96 (2) Sonderfall:DATEVundvergleichbareAnbieter 97 cc) Ausübung des Rechts 99 dd) Reichweite 100 c) Gewahrsamsinhaber ist keine Hilfsperson nach 53 a StPO 100 aa) Dritter mit Zeugnisverweigerungsrecht 100 bb)dritter ohne Zeugnisverweigerungsrecht Unfreiwilliger Gewahrsamsverlust Freiwillige Gewahrsamsaufgäbe 103 IV. Deliktische Verstrickung des Zeugnisverweigerungsberechtigten oder des Gegenstandes, 97 Abs. 2 S. 3 StPO Deliktische Verstrickung des Zeugnisverweigerungsberechtigten 105 a) Zweck 105 b) Verdachtsgrad 106 aa) Dringender oder hinreichender Tatverdacht 106 bb)modifizierter Anfangsverdacht, 152 Abs. 2 StPO 107 c) Zeitpunkt des Verdachts 109 d) Umfang des Verdachts: Objektive Verstrickung 110 e) Bezugspunkt des Verdachts. 111 aa) Teilnahme an der Tat 111 bb) Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei 111 f) Rechtsfolge der deliktischen Verstrickung des Beraters Deliktische Verstrickung des Gegenstandes 112 a) Zweck 113 b) Gemeinsames Erfordernis 113 c) Productum sceleris 114 aa) Begriff 114 bb)anwendungsbereich für Buchhaltungsunterlagen 114 d) Instrumentum sceleris 114 aa) Begriff 114 bb) Anwendungsbereich für Buchhaltungsunterlagen 116 e) Verfallsgegenstand 117 aa) Begriff 117 bb)anwendungsbereich für Buchhaltungsunterlagen 117 f) Rechtsfolge der deliktischen Verstrickung des Gegenstandes 117

9 XII 3. Steuerberater als Strafverteidiger 117 V. Wegfall durch Entbindung von der Schweigepflicht oder durch Einverständnis mit der Beschlagnahme Entbindung von der Schweigepflicht 119 a) Befugnis zur Entbindung von der Schweigepflicht 119 b) Entbindungserklärung 121 c) Rechtsfolge der Entbindung von der Schweigepflicht Einverständnis mit der Beschlagnahme 123 a) Einverständnis des Beschuldigten 123 b) Einverständnis des Steuerberaters 124 c) Rechtsfolge des Einverständnisses 125 VI. Rechtsfolge des Beschlagnahmeverbots Prospektive Fehlerkorrektur Erhebungsverbot 127 a) 97 StPO als Erhebungsverbot 127 b) Verstoß gegen das Erhebungsverbot Verwertungsverbot 128 a) 97 StPO als selbständiges Verwertungsverbot 128 b) Umfang des selbständigen Verwertungsverbots Reichweite von Erhebungs- und Verwertungsverbot Fernwirkung Besonderheiten im Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren Zufallsfunde 133 C. Beschlagnahmegrenzen nach dem Verfassungsrecht und der Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 135 I. Beschlagnahmeverbot nach dem Grundgesetz Voraussetzungen eines verfassungsrechtlichen Beschlagnahmeverbots Eingriff in grundrechtlich geschützten Bereich 137 a) Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG: Eigentum 137 b) Art. 13 GG: Unverletzlichkeit der Wohnung 138 c) Art. 12 Abs. 1 GG: Berufsausübungsfreiheit 138 d) Art. 1 Abs. 1 GG: Selbstbelastungsfreiheit als Teil der Menschenwürde 139 aa) Inhalt 139 bb) Auswirkung auf Buchhaltungsunterlagen 140 cc) Auswirkung des Gemeinschuldnerbeschlusses", BVerfGE 56,37 ff. 141 e) Art. 1 Abs. 1,2 Abs. 1 GG: Allgemeines Persönlichkeitsrecht 142 aa) Recht auf private Lebensgestaltung 142 bb)rechtauf informationelle Selbstbestimmung 145

10 XIII II. Beschlagnahmeverbot nach der Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Geltung der EMRK Bedeutung für bestehendes Recht Art. 6 Abs. 2 EMRK Art. 8 EMRK 150 a) Eingriff in geschützten Bereich 150 b) Zulässigkeit eines Eingriffs 151 III. Zusammenfassung zum 3. Abschnitt C. 152 Schluß: Zusammenfassung und Ausblick 154 Literaturverzeichnis Selbständige Schriften und Kommentare Unselbständige Abhandlungen 166