Steuerstrafrecht und Steuerfahndung

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Kasimir Meyer
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1 Steuerstrafrecht und Steuerfahndung Veranstaltungsort: 28. Juni 2016 in München Dr. Jens Bosbach Rechtsanwalt, FAfStrR, FAfStR, München Dipl.-Finanzwirt (FH) René Solowski Landshut Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e.v.

2 Steuerstrafrecht und Steuerfahndung Aktuelle Entwicklungen und Risikobereiche des Steuerberatermandats Hinweise für Praktiker Dr. Jens Bosbach Rechtsanwalt, FAfStrR, FAfStR, München Dipl.-Finanzwirt (FH) René Solowski Landshut Nachdruck und Vervielfältigung auch auszugsweise nur mit Genehmigung des Verfassers

3 Inhaltsverzeichnis Seite I. ZUM UMGANG MIT DEM SKRIPTUM... 1 II. PROLOG... 1 III. DIE STEUERFAHNDUNG Organisation der Steuerfahndung Gesetzliche Grundlage Organisation Aufgaben der Steuerfahndung Befugnisse der Steuerfahndung... 5 IV. DAS STEUERSTRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGSVERFAHREN Anweisungen für das Straf- und Bussgeldverfahren 6 2. Ziel des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens 7 3. Verfahrensabschnitte Einleitung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens Durchführung des Ermittlungsverfahrens Erstellen des Schlussberichts und Zusendung an den Betroffenen Verfahrensbeendigung Spannungsfeld Steuerstraf- bzw. Besteuerungsverfahren Gleichwertigkeit der Verfahren Vergleich der Verfahrensgrundsätze Konkurrenzverhältnisse Besonderheiten der AO bei einer Fahndungsprüfung Der Anfangsverdacht Vermutung und Verdacht Verdachtsstufen Ermittlungsansätze der Steuerfahndung Vorfeldermittlungen Die Einleitung des Steuerstrafverfahrens V. DIE STELLUNG DES BESCHULDIGTEN IM STEUERSTRAFRECHTLICHEN ERMITTLUNGSVERFAHREN...28 Juni III

4 VI. AUSGEWÄHLTE ZWANGSMASSNAHMEN IM ERMITTLUNGSVERFAHREN Definition der Zwangsmaßnahmen Durchsuchung und Beschlagnahme Die Durchsuchung Bekanntgabe des Steuerstrafverfahrens Der Durchsuchungsbeschluss Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme Form und Inhalt Beschluss nach 102 StPO Beschluss nach 103 StPO Sonderfall: Gefahr im Verzug Vollzug des Durchsuchungsbeschlusses Koordinierte Aktion a) Durchsuchungszeiten b) Betretungsrecht c) Vorlage des Durchsuchungsbeschlusses d) Durchsuchungsberechtigte Personen e) Anwesenheitsrecht des Beschuldigten Unverdächtige Dritte Besonderheiten bei Ehegatten Anwesenheitsrecht Nichtbetroffener Durchsuchungszeugen Kontaktaufnahme mit dem Verteidiger während der Durchsuchung Durchsuchungsumfang Besonderheiten bei Telekommunikationsdaten Besonderheiten bei Registrierkassen Zufallsfunde, 108 StPO Dokumentarische Beweissicherung Unmittelbarer Zwang Ende der Durchsuchung Beschlagnahme Durchsicht von Papieren und Unterlagen, 110 StPO Beschlagnahmefähige Unterlagen Freiwillige Herausgabe Anordnung der Beschlagnahme Juni IV

9.5 9.6 9.7 10. 10.1 10.2 10.3 10.4 10.5 10.6 10.7 10.8 11. 12. 13. 13.1 13.2 13.3 13.4 13.5 13.6 13.7 13.8 Beschlagnahmeverbot... 49 Mitteilung und Verzeichnis... 49 Rückgabe von Unterlagen.

5 Beschlagnahmeverbot Mitteilung und Verzeichnis Rückgabe von Unterlagen Sonderfall Durchsuchung und Beschlagnahme beim Steuerberater und Rechtsanwalt 50 Der Steuerberater als unbeteiligter Dritter Herausgabe oder Beschlagnahme der Unterlagen Beschlagnahmefreiheit bestimmter Unterlagen Ablauf der Durchsuchung Spezialproblem Handakte Durchsicht der EDV Anwesenheitsrecht Ende der Durchsuchung Untersuchungshaft 56 Vorläufige Vermögensbeschlagnahme 61 Die Telefonüberwachung 69 Begriffsbestimmung a StPO Besonderheiten bei Überwachung des -verkehrs Praktische Schwierigkeiten bei s Mobiltelefone Mailboxsysteme Internet Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Durchsuchung und/oder Beschlagnahme.. 78 VII. DIE STELLUNG VON STEUERBERATER, RECHTSANWALT UND STRAFVERTEIDIGER Rechtsstellung des Steuerberaters Strafrechtliche Risiken des Steuerberaters und des Steueranwalts Minimierung der steuerstrafrechtlichen Risiken im Vorfeld Beihilfe zur Straftat des Mandanten / Strafvereitelung Hinzuziehung eines StrafVerteidigers strafrechtliche Risiken des Strafverteidigers Exkurs - Strafverteidiger als Organ der Rechtspflege Exkurs - Strafverteidiger als Organ der Rechtspflege - ENDE Strafvereitelung, 258 StGB Juni V

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