Recht der Strafverteidigung

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Gerhard Giese
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1 Recht der Strafverteidigung Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Björn Gercke Lehrbeauftragter der Universität zu Köln Wintersemester 2009/

2 A. Einführung I. Begriff der Strafverteidigung II. Vorurteile, Vorbehalte gegenüber Strafverteidigern III. Organisatorisches - 2 -

3 B. Historie der Strafverteidigung und Stellung des Strafverteidigers I. Historie der Strafverteidigung 1. Entwicklung des Strafverfahrens 2. Wurzeln der Strafverteidigung 3. Die Entwicklung einer Theorie der Verteidigung 4. Strafverteidigung in der Weimarer Republik und in der NS-Zeit 5. Strafverteidigung in der Bundesrepublik 6. Professionalisierung der Verteidigung professionelle Verteidigung II. Stellung des Strafverteidigers 1. Organ- und Interessentheorie a) Organtheorie b) Interessen- und Vertragstheorie c) Auswirkungen des Theoriestreits 2. Stellung des Strafverteidigers im Strafverfahren a) Stellung des Strafverteidigers im jeweiligen Verfahrensstadium b) Stellung des Strafverteidigers im Verhältnis zu den übrigen Verfahrensbeteiligten 3. Prozessrechte des Beschuldigten und seines Verteidigers a) Originäre Rechte des Beschuldigten b) Originäre Rechte des Verteidigers - 3 -

Professionalisierung der Verteidigung professionelle Verteidigung II. Stellung des Strafverteidigers 1.

4 C. Das Mandat I. Vor Mandatsbeginn 1. Kontaktaufnahme 2. Erste Schritte II. Mandatsbeginn: Das erste persönliche Gespräch 1. Mandantengespräch mit dem freien Mandanten a) Umfeld des Gesprächs b) Mit wem erscheint der Mandant? c) Das Gespräch selbst 2. Mandantengespräch mit dem Inhaftierten in der JVA a) Kontaktaufnahme in der JVA b) Äußere Rahmenbedingungen c) Gespräch in der physischen und psychischen Zwangslage JVA III. Begründung des Mandats 1. Wann kann das Mandat übernommen werden? 2. Interessenkollisionen? 3. Verbot der Mehrfachverteidigung, 146 StPO 4. Tätigkeit anderer Verteidiger 5. Klärung der Vergütung 6. Erteilung einer Vollmacht 7. Anzeige gegenüber StA / Gericht - 4 -

Mandantengespräch mit dem Inhaftierten in der JVA a) Kontaktaufnahme in der JVA b) Äußere Rahmenbedingungen c) Gespräch in der physischen und psychischen Zwangslage JVA III.

5 IV. Exkurs: Begründung durch gerichtliche Pflichtverteidigerbestellung 1. Fälle notwendiger Verteidigung in 140 StPO a) Ausdrücklich normierte Fallgruppen, Abs. 1 b) Schwere der Tat, Abs. 2 S. 1 Var. 1 c) Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, Abs. 2 S. 1 Var. 2 d) Unfähigkeit zur Selbstverteidigung, Abs. 2 S. 1 Var. 3 e) Hör- und Sprachbehinderung Abs. 2 S Bestellung der Verteidigers, 141 Abs. 1 StPO a) Wahlpflichtverteidigung b) Echte Pflichtverteidigung c) Aufgedrängte bzw. Zwangsverteidigung V. Die Gestaltung der Verteidigung mit dem Mandanten 1. Einstellung des Mandanten auf das Strafverfahren 2. Definitionen eines gemeinsamen Ziels 3. Informierung des Mandanten über Verfahrensinhalt (Akteneinsicht) 4. Informierung des Mandanten über weiteren Verfahrensverlauf ( Autonomie durch Information ) 5. Hinzuziehung Dritter (RAe für Annexverfahren, StB, WP, Gutachter etc.) - 5 -

Bestellung der Verteidigers, 141 Abs. 1 StPO a) Wahlpflichtverteidigung b) Echte Pflichtverteidigung c) Aufgedrängte bzw. Zwangsverteidigung V. Die Gestaltung der Verteidigung mit dem Mandanten 1.

6 D. Das Ermittlungsverfahren I. Informationsbeschaffung 1. durch Mandant 2. durch Akteneinsicht 3. durch eigene Ermittlungen II. Der Mandant in Untersuchungshaft 1. Materielle und formelle Voraussetzungen der U-Haft a) Dringender Tatverdacht b) Vorliegen von Haftgründen aa) Flucht bb) Fluchtgefahr cc) Verdunkelungsgefahr dd) Wiederholungsgefahr ee) apokryphe Haftgründe c) Verhältnismäßigkeit d) Formelle Voraussetzungen: aa) Zuständigkeit bb) Notwendiger Inhalt des Haftbefehls cc) Verkündung 2. Rechtschutz und Verteidigungsmöglichkeiten III. Verteidigung gegen Zwangsmaßnahmen 1. Durchsuchung und Beschlagnahme a) Durchsuchungsbeschluss b) Verhalten des Verteidigers bei Durchsuchung und Beschlagnahme 2. Vorläufige Vermögenssicherung : (Vermögens-) Beschlagnahme und Arrest 3. Sonstige Zwangsmaßnahmen 4. Heimliche Ermittlungsmaßnahmen - 6 -

Haftgründe c) Verhältnismäßigkeit d) Formelle Voraussetzungen: aa) Zuständigkeit bb) Notwendiger Inhalt des Haftbefehls cc) Verkündung 2. Rechtschutz und Verteidigungsmöglichkeiten III.

7 E. Die Hauptverhandlung I I. Einleitung II. Der allgemeine äußere Ablauf der Hauptverhandlung III. Organisatorisches 1. Sitzordnung 2. Öffentlichkeit/Medien 3. Sonstiges IV. Wesentliche Verfahrensgrundsätze der Hauptverhandlung 1. Öffentlichkeitsgrundsatz ( 169 GVG) 2. Mündlichkeitsgrundsatz ( 261, 264 StPO) 3. Unmittelbarkeitsgrundsatz ( 250 StPO) V. Verhältnis des Strafverteidigers zu den übrigen Prozessbeteiligten in der HV 1. Verhältnis zu Staatsanwaltschaft und Gericht 2. Verhältnis zu Kollegen 3. Verhältnis zum Angeklagten VI. Verteidigungsziele in der Hauptverhandlung : Strategie und Taktik 1. Einstellung des Mandanten auf die Hauptverhandlung (Vgl. C. V. 1.) 2. Definitionen eines gemeinsamen Ziels (Vgl. C. V. 2.) 3. Verteidigungsstrategie und taktik im Einzelnen 4. Konfliktverteidigung - 7 -

Verhältnis des Strafverteidigers zu den übrigen Prozessbeteiligten in der HV 1. Verhältnis zu Staatsanwaltschaft und Gericht 2. Verhältnis zu Kollegen 3. Verhältnis zum Angeklagten VI.

8 F. Die Hauptverhandlung II I. Anträge zu Beginn der Hauptverhandlung 1. Verfahrenshindernde Einwendungen ( Prozesshindernisse ) 2. Anträge, die der Präklusion unterliegen a) Ablehnung von Gerichtspersonen b) Besetzungsrüge 3. Sonstige Anträge/Erklärungen a) Antrag auf Aussetzung des Verfahrens b) Antrag auf Nichtverlesung des Anklagesatzes c) Sitzordnung d) Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit e) Antrag auf Zulassung von Tonbandaufnahmen f) Antrag auf Zulassung einer Hilfskraft g) Opening Statement II. Vernehmung zur Sache III. Beweisaufnahme 1. Aufklärungspflicht des Gerichts gem. 244 Abs. 2 StPO 2. Strengbeweismittel im Strafverfahren 3. Der Beweisantrag a) Form des Beweisantrags b) Notwendiger Inhalt c) Ablehnungsgründe ( 244 Abs. 3 S. 2 StPO) d) Bedingter Beweisantrag 4. Frage- und Beanstandungsrecht des Verteidigers 5. Erklärungsrecht ( 257 StPO) 6. Die Sachleitung durch den Vorsitzenden ( 238 StPO) - 8 -

Sonstige Anträge/Erklärungen a) Antrag auf Aussetzung des Verfahrens b) Antrag auf Nichtverlesung des Anklagesatzes c) Sitzordnung d) Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit e) Antrag auf Zulassung

9 IV. Verständigung im Strafverfahren ( Deal ) V. Plädoyer - 9 -

10 G. Strafverteidigung nach dem Urteil I. Rechtsfolgen 1. Freispruch 2. Einstellung gem. 153 ff StPO 3. Verurteilung 4. Maßregeln der Besserung und Sicherung, 61 ff StGB 5. Nebenfolgen II. Rechtsmittel 1. Berufung ( StPO) 2. Revision ( StPO) III. Strafantritt 1. Ladung zum Strafantritt 2. Strafaufschub ( 455 ff StPO) IV. Strafvollstreckung 1. Aussetzung des Strafrests gem. 57 StGB 2. Aussetzung des Strafrests bei lebenslanger Freiheitsstrafe gem. 57a StGB 3. Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung und Ausweisung gem. 456a StPO V. Strafvollzug 1. Rechtliche Grundlagen 2. Vollzugssituation 3. Geschlossener und offener Vollzug VI. Wiederaufnahme, 359 ff StPO VII. Gnadenverfahren

Strafvollstreckung 1. Aussetzung des Strafrests gem. 57 StGB 2. Aussetzung des Strafrests bei lebenslanger Freiheitsstrafe gem. 57a StGB 3.

11 H. Der Verteidiger in der Rechtsgestaltung ( Compliance ) I. Vorfeldberatung II. Präventivverteidigung III. Compliance IV. Risikovermeidung durch Vertragsgestaltung V. Exkurs: Das Zusammenwirken mit Rechtsanwälten aus anderen Rechtsgebieten sowie sonstigen Beraterberufen (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.)

Risikovermeidung durch Vertragsgestaltung V.

12 I. Rechtliche Risiken und Haftung des Strafverteidigers I I. Strafrechtliche Risiken 1. Strafverteidigung und Strafvereitelung 258 StGB 2. Rechtsrat als Beihilfehandlung 3. Beteiligung an Aussagedelikten 4. Parteiverrat, 356 StGB 5. Verstoß gegen Schweigepflicht aus 203 StGB 6. Strafrechtliche Risiken beim Umgang mit Mandantengeldern und der eigenen Honorierung

Beteiligung an Aussagedelikten 4. Parteiverrat, 356 StGB 5.

13 J. Rechtliche Risiken und Haftung des Strafverteidigers II I. Zivilrechtliche Risiken 1. Haftungsgrundlagen 2. Haftungsrelevante Pflichten des Verteidigers a) Informations- und Aufklärungspflichten b) Rechtsüberprüfungspflichten c) Beratungs- und Belehrungspflichten d) Handlungs- und Schadensverhütungspflichten 3. Pflichtwidrigkeit und Verschulden 4. Schaden 5. Haftpflichtversicherung II. Berufsrechtliche Risiken 1. Rechtsgrundlagen 2. Generalklausel, 43 BRAO 3. Verschwiegenheitspflicht, 43a Abs. 2 BRAO 4. Sachlichkeitsgebot, 43a Abs. 3 BRAO 5. Interessenwiderstreit, 43a Abs. 4 BRAO 6. Folgen von Verstößen gegen das Berufsrecht

Handlungs- und Schadensverhütungspflichten 3. Pflichtwidrigkeit und Verschulden 4. Schaden 5. Haftpflichtversicherung II. Berufsrechtliche Risiken 1.

14 K. Honorierung des Strafverteidigers I. Formen der Vergütung 1. Gesetzliche Gebühren (RVG) 2. Vergütungsvereinbarung a) Formelle Anforderungen b) Materielle Anforderungen c) Formen der Vergütungsvereinbarung II. Geldwäsche und Strafverteidigerhonorar III. Sonstige Risiken im Zusammenhang mit Honorarvereinbarungen IV. Erstattung von Verteidigungskosten durch Dritte 1. Privatpersonen 2. Unternehmen 3. Versicherungen

Vergütungsvereinbarung II. Geldwäsche und Strafverteidigerhonorar III.

15 L. Philosophie der Verteidigung

16 M. Literatur Zur allgemeinen Vorbereitung der Veranstaltung wird folgende Literatur empfohlen: Barton, Einführung in die Strafverteidigung (2007) Bernsmann, Zur Stellung des Strafverteidigers im deutschen Strafverfahren, StraFo 1999, 226 Beulke, Der Verteidiger im Strafverfahren, Funktionen und Rechtsstellung (1980) Dahs, Handbuch des Strafverteidigers (2005) Dahs sen., Stellung und Grundaufgaben des Strafverteidigers, NJW 1959, 1158 Gatzweiler, Möglichkeiten und Grenzen einer effizienten Strafverteidigung, StV 1985, 248 Gatzweiler, Vom Selbstverständnis der Strafverteidigung, AnwBl. 2005, 663 Holtfort (Hrsg.), Strafverteidiger als Interessenvertreter - Berufsbild und Tätigkeitsfeld (1979) Klemke/Elbs, Einführung in die Praxis der Strafverteidigung (2007) Müller, Strafverteidigung, NJW 1981, 1801 Taschke, Max Alsberg - Ausgewählte Schriften (1992) Wolf, Das System des Rechts der Strafverteidigung (2000)

, Stellung und Grundaufgaben des Strafverteidigers, NJW 1959, 1158 Gatzweiler, Möglichkeiten und Grenzen einer effizienten Strafverteidigung, StV 1985, 248 Gatzweiler, Vom Selbstverständnis der

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