EINLEITUNG...22 ERSTER TEIL DIE HISTORISCHE ENTWICKLUNG DES TÜRKISCHEN STRAFVERFAHRENSRECHTS...26 I. DAS OSMANISCHE REICH...26

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1 EINLEITUNG...22 ERSTER TEIL DIE HISTORISCHE ENTWICKLUNG DES TÜRKISCHEN STRAFVERFAHRENSRECHTS...26 I. DAS OSMANISCHE REICH Die Zeit vor dem Reformdekret von Gülhane ( bis 1839) Die Quellen des islamischen Rechts Der Koran Die Sunna des Propheten Die islamische Rechtslehre Einzelheiten zum osmanischen Strafverfahrensrecht islamischer Prägung Die Zeit nach dem Reformdekret von Gülhane (1839) bis zur Gründung der Türkischen Republik (1923)...37 II. DIE ENTWICKLUNG NACH DER GRÜNDUNG DER TÜRKISCHEN REPUBLIK Die Übernahme der deutschen Strafprozeßordnung Die weitere Entwicklung des Strafverfahrensrechts Die Entwicklung in der Bundesrepublik Die Entwicklung in der Türkei...51 ZWEITER TEIL DIE FOLGEN DES ÄNDERUNGSGESETZES NR IM ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DER GEWÖHNLICHEN STRAFGERICHTE...58 I. VERNEHMUNG UND VERBOTENE VERNEHMUNGSMETHODEN Die Vernehmung Die Anwendbarkeit der 135 tr. StPO bzw. 136 StPO auf nicht richterliche Vernehmungen Der Beschuldigtenbegriff Der Beginn der Beschuldigteneigenschaft nach deutscher Rechtsauffassung

2 Der Beschuldigtenstatus im türkischen Recht Art und Weise der Vernehmung Die Regelungen zur Verteidigerkonsultation innerhalb der Vernehmung Der Hinweis auf das Recht zur Verteidigerkonsultation Der Belehrungsumfang Das Anwesenheitsrecht des Verteidigers...74 a) Die Rechtslage in der Bundesrepublik...74 b) Die Rechtslage in der Türkei...76 aa) Vor dem Änderungsgesetz...76 bb) Nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes...78 c) Aus dem Anwesenheitsrecht folgende Befugnisse des Verteidigers...79 d) Die Benachrichtigung des Verteidigers von der Beschuldigtenvernehmung Der Hinweis auf das Schweigerecht Zeitpunkt und Form der Hinweiserteilung...90 a) Zeitpunkt...90 b) Form Wahrheitspflicht des Beschuldigten Die Folgen des Schweigens Die Protokollierung der Beschuldigtenvernehmungen Protokollierungszwang für die einzelnen Ermittlungsorgane Die Bedeutung der Protokollierung für die Hauptverhandlung Folgen der Mangelhaftigkeit des Protokolls Verbotene Vernehmungsmethoden Die Rechtslage vor dem Änderungsgesetz Die Regelung verbotener Vernehmungsmethoden durch das Änderungsgesetz Die verbotenen Vernehmungsmethoden im Einzelnen Die schlechte Behandlung Die Anwendung körperlicher Gewalt Folter Die zwangsweise Verabreichung von Mitteln Der Einsatz von Mitteln In der türkischen Strafprozeßordnung nicht gesondert aufgeführte unzulässige Vernehmungsmethoden Zwischenergebnis zur Vernehmung und zu den verbotenen Vernehmungsmethoden

3 II. DIE BEWEISVERWERTUNGSVERBOTE Allgemeine Zielsetzungen der Beweisverwertungsverbote Die gesetzlichen und dogmatischen Grundlagen der Beweisverbote in der Bundesrepublik Gesetzlich verankerte Verwertungsverbote Ausdrücklich gesetzlich geregelte Verwertungsverbote Auf der Verletzung von Beweisvorschriften beruhende Verwertungsverbote Aus der Verfassung folgende Verwertungsverbote Die Beweisverwertungsverbote in der Türkei Die Rechtsprechung des Kassationshofes Kritik an der Rechtsprechung des Kassationshofes Stellungnahme Die Bewertung des 135 tr. StPO als absoluter Revisionsgrund Stellungnahme zum Verwertungsverbot des 254 II tr. StPO III. UNTERSUCHUNGSHAFT Die materiellen Haftvoraussetzungen Der für den Erlaß eines Haftbefehls erforderliche Verdachtsgrad Die Wahrung der Verhältnismäßigkeit Theoretische Grundlagen der Haftgründe Die Haftgründe in der Bundesrepublik a) Flucht, 112 II Nr. 1 StPO b) Fluchtgefahr, 112 II Nr. 2 StPO c) Verdunklungsgefahr, 112 II Nr. 3 StPO aa) Dringender Verdunklungsverdacht bb) Verdunkelungshandlungen, 112 II Nr. 3 a-c StPO cc) Konkrete Gefahr der erschwerten Sachaufklärung, 112 II Nr. 3, letzter HS d) Die Schwere des Delikts, 112 III StPO e) Wiederholungsgefahr, 112 a StPO aa) Anlaßtaten bb) Wiederholungsgefahr f) Begrenzung der Haftgründe bei Bagatelldelikten g) Hauptverhandlungshaft aa) Systematik und Verhältnis zu anderen Vorschriften

4 bb) Materielle Voraussetzungen der Hauptverhandlungshaft cc) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dd) Die Befristung des Haftbefehls Die Haftgründe in der Türkei a) Haftgründe bei Verbrechen aa) Fluchtverdacht bb) Vermutung von Fluchtverdacht cc) Verdunkelungsgefahr dd) Besondere Merkmale der Tat b) Haftgründe bei Übertretungen aa) Der Haftgrund der Empörung in der Gesellschaft, 104 III 1. Alt. tr. StPO bb) Zulässigkeit der Untersuchungshaft bei Übertretungen Die Beachtung der Haftgründe in der Praxis Die Umsetzung der Haftgründe in der Bundesrepublik Die türkische Rechtspraxis a) Die von der Staatsanwaltschaft angegebenen Haftgründe.195 b) Die Gründe, die in den Haftbefehlen angegeben wurden..199 c) Untersuchung im Beschwerdeverfahren aa) Stattgegebene Beschwerden bb) Zurückgewiesene Beschwerden d) Gründe für die Mißachtung der gesetzlichen Voraussetzungen Geänderte verfahrensrechtliche Bestimmungen innerhalb der Untersuchungshaft Vorführungs- und Vernehmungsfrist Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland Die Rechtslage in der Türkei a) Die Entwicklung der verfassungsrechtlichen Fristen b) Die Entwicklung der strafprozessualen Fristen c) Einzelheiten Dauer der Untersuchungshaft Zeitliche Beschränkungen der Untersuchungshaftdauer nach deutschem Recht a) Die Berechnung der Sechsmonatsfrist b) Vollzug wegen derselben Tat c) Die Verlängerungsgründe Zeitliche Beschränkungen der Untersuchungshaftdauer nach türkischem Recht a) Einführung einer absoluten Höchstfrist b) Einzelheiten

5 3. Zwischenergebnis zur Untersuchungshaft IV. DIE VORLÄUFIGE FESTNAHME Unterschiedliche Entwicklungen zwischen den beiden Rechtsordnungen Erfordernis der Einschaltung des Vorgesetzten bei polizeilichen Festnahmen Die Notwendigkeit eines Strafantrages Festnahmebefugnisse außerhalb der 127 StPO bzw. 127 tr. StPO Die Festnahmebefugnis zum Zwecke der Hauptverhandlungshaft Die vorläufige Festnahme nach 13 I G des türkischen Gesetzes über Aufgaben und Zuständigkeit der Polizei a) Die Rechtsnatur der Vorschrift b) Stellungnahme zu 13 I G PAG Die Folgen des Änderungsgesetzes Vorführungs- und Vernehmungsfristen bei der vorläufigen Festnahme Die Rechtslage in der Bundesrepublik Die Rechtslage in der Türkei a) Die Vorführungs- und Vernehmungsfrist bei Straftaten, an denen nicht mehr als zwei Personen beteiligt sind b) Vorführungsfrist bei Kollektivstraftaten c) Stellungnahme zur Unterscheidung zwischen Einzelstraftaten und Kollektivstraftaten d) Die Vorführungs- und Vernehmungsfrist nach dem Gesetz über das Verfahren bei frisch begangenen Straftaten Rechtsschutz gegen die vorläufige Festnahme Rechtsschutzmöglichkeiten in der Bundesrepublik Rechtsschutzmöglichkeiten in der Türkei Beschränkung der erneuten Festnahme aufgrund der selben Tat V. DIE VERTEIDIGUNG Das Recht auf freie Verteidigerwahl Der frühestmögliche Zeitpunkt einer Verteidigerwahl Die Realisierung der Verteidigerwahl Grenzen der freien Verteidigerwahl Die Regelungen zur Wählbarkeit

6 Beschränkungen hinsichtlich der Verteidigeranzahl Die Mehrfachverteidigung Die notwendige Verteidigung Fallgruppen der notwendigen Verteidigung in der Bundesrepublik Der Pflichtkatalog des 140 I StPO Die Generalklausel des 140 II StPO Notwendige Verteidigung und die Verteidigung Mittelloser in der Türkei Die Entwicklung der notwendigen Verteidigung in der Türkei Die Verteidigerbestellung für Mittellose Der Umfang der kostenlosen Rechtsanwaltsbestellung Zuständigkeit für die Verteidigerbestellung Der Zeitpunkt der Verteidigerbestellung Das Akteneinsichtsrecht und seine Beschränkungen Die Rechtslage in der Bundesrepublik Die Rechtslage in der Türkei Verkehr mit dem Verteidiger Die Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik Voraussetzungen des Rechts auf unbeschränkten Verkehr in der Bundesrepublik Die Rechtsentwicklung in der Türkei Zwischenergebnis zur Verteidigung DRITTER TEIL DIE FOLGEN DES GESETZES NR BEI SACHLICHER ZUSTÄNDIGKEIT DER STAATSSICHERHEITSGERICHTE I. ÜBERBLICK ÜBER QUALITÄT UND UMFANG DER LITERATUR II. ÜBERBLICK ÜBER DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DER STAATSSICHERHEITSGERICHTE III. SACHLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER STAATSSICHERHEITSGERICHTE

7 1. Der Zuständigkeitskatalog des 9 Staatssicherheitsgerichtsgesetz Zuweisungen durch das Antiterrorgesetz Zuweisungen durch das Gesetz gegen kriminelle Vereinigungen zur Gewinnerzielung IV. DIE TÜRKEI UND DIE EMRK V. DIE KONFORMITÄT DER ABWEICHENDEN VERFAHRENSBESTIMMUNGEN MIT DER EMRK Die Haftgründe der besonderen Tatmerkmale Der Zweck der Untersuchungshaft Der Untersuchungshaftzweck nach der EMRK Der Untersuchungshaftzweck im Falle des Haftgrundes der Verletzung der Autorität von Staat oder Regierung Der Zweck der Untersuchungshaft im Falle der Haftgründe der Störung der Landesordnung und der Straftaten gegen die allgemeine Sittlichkeit Der Bestimmtheitsgrundsatz Der Gesetzesbegriff der EMRK a) Gesetz im formellen und im materiellen Sinne b) Ungeschriebenes Recht Zugänglichkeit und Vorhersehbarkeit des betreffenden Gesetzes a) Das Erfordernis der Zugänglichkeit b) Das Erfordernis der Vorhersehbarkeit Ergebnis zu den Haftgründen der besonderen Tatmerkmale Die Vorführungsfristen Unverzügliche Vorführung im Sinne der EMRK Die Vorführungsfristen nach dem Staatssicherheitsgerichtsgesetz Das Verbot der erneuten Festnahme aufgrund derselben Tat Die Belehrung über das Schweigerecht Die Hinweispflicht und die EMRK Der Umfang der Belehrungspflicht bei Zuständigkeit der Staatssicherheitsgerichte Recht auf Zugang zu einem Verteidiger und auf unbewachten Verkehr mit diesem

8 4.1. Der zeitweilige Ausschluß des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsanwalt Die Rechtslage nach der EMRK Folgerungen für das türkische Recht Die Überwachung des mündlichen Verkehrs mit dem Verteidiger Die Rechtslage nach der EMRK Die Überwachung des mündlichen Verkehrs nach türkischem Recht a) Das Vorliegen einer besonders schweren Straftat b) Gefährdung der Untersuchung durch Mißbrauch des Verkehrsrechts Der unentgeltliche Beistand eines Pflichtverteidigers Die Gesamtbewertung der abweichenden Bestimmungen vor den Staatssicherheitsgerichten aus dem Blickwinkel des Diskriminierungsverbotes, Art. 14 EMRK Die Diskriminierungsmerkmale im allgemeinen Autonome Geltung des Art. 14 EMRK innerhalb des Bereichs der Konventionsrechte Die konventionsrechtlichen Voraussetzungen der Ungleichbehandlung Die Übertragung der konventionsrechtlichen Grundsätze zum Diskriminierungsverbot auf die abweichenden Verfahrensbestimmungen vor den Staatssicherheitsgerichten Unterschiedliche Behandlung einer vergleichbaren Situation Sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung a) Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft, das Anhörungsrecht nach 106 I S. 2 tr. StPO n.f.und der Inhalt des Haftbefehls b) Die unterschiedlichen Vorführungsfristen c) Die Ungleichbehandlung anläßlich der Vernehmung d) Die notwendige Verteidigung und die Bestellung eines Verteidigers für Mittellose e) Die Differenzen hinsichtlich des Zugangs zu einem Verteidiger und der Überwachung des mündlichen Verkehrs f) Die Unterschiede im Hinblick auf das Akteneinsichtsrecht VI. ERGEBNIS ZU DEN STAATSSICHERHEITSGERICHTEN

9 GESAMTERGEBNIS GESETZESANHANG Anhang Nr. 1: Artikel der türkischen Verfassung Anhang Nr. 2: Verfahrensrechtliche Bestimmungen A: Vorschriften der tr. StPO B: Art. 31 des Änderungsgesetzes in seiner gegenwärtigen Fassung (Stand ) C: 16 Staatssicherheitsgerichtsgesetz Anhang Nr. 3: Bestimmungen des tr. StGB Anhang Nr. 4: Normen des Antiterrorgesetzes: Anhang Nr. 5: 1 I GkVG LITERATURVERZEICHNIS