Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft

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1 Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft Voraussetzungen und Grenzen Dr. Jost Benfer Lehrbeauftragter an der Thüringischen Verwaltungsfachhochschule 3. Auflage Verlag C. H. Beck München 2005

2 Inhaltsübersicht Kapitel 1. Allgemeine Grundlagen von Rechtseingriffen 1 1. Eingriff 2 2. Abgrenzung Prävention Repression 4 3. Gefahr 8 4. Straftat Tatverdacht und Verdacht der Täterschaft Dringender Tatverdacht/Verdacht der Täterschaft Beschuldigter Andere Person, Kontakt- und Begleitperson Verhältnis Polizei-und Versammlungsrecht Eingriffe zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten 32 Kapitel 2. Gcncralklausel/Platzverweisung Die Generalklausel Polizeirechtliche Generalklausel Strafprozessuale Generalklausel Betrachtung von Einzelfällen Die Platzverweisung Polizeirechtliche Platzverweisung Wohnungsverweisung Aufenthaltsvcrbot Strafprozessuale Platzvcrwcisung Sonstige Platzverweise 51 Kapitel 3. Ermittlung personenbezogener Daten 52 A. Prüfung von Berechtigungsscheinen 52 B. Identitätsfeststellung 53 I. Abgrenzung Personalien- und Identitätsfeststellung 54 II. Gefahrenabwehrende Identitätsfeststellung Generalklausel der Personalienfeststellung Spezielle Normen zur Identitätsfeststellung Personalienfeststellung bei Ausländern Weitere Befragungsrechte 65 III. Strafprozessuale Identitätsfeststellung Identitätsfeststellung bei Verdächtigen, 163 b I StPO Personalienfeststellung bei anderen Personen Verfahrensvorschriften 73 C. Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen. 75 D. Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel. 76

3 VIII Inhaltsübersicht Kapitel 4. Die Durchsuchung 79 A. Präventive Durchsuchungsnormen Durchsuchung von Personen Durchsuchung von Sachen Betreten und Durchsuchen von Wohnungen 83 B. Begriff der strafprozessualen Durchsuchung 86 C. Voraussetzungen der strafprozessualen Durchsuchung 87 I. Durchsuchung beim Verdächtigen, 102 StPO Straftat Tatverdächtiger Teilnahme, Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei Durchsuchungszweck Durchsuchungsobjekte Erfolgsvermutung 94 II. Durchsuchung bei anderen Personen, 103 StPO Andere Person Durchsuchungsobjekte Durchsuchungszweck Tatsachen Ausnahmeregel des 103II StPO Abgrenzung zwischen 102 und 103 StPO Befugnisse nach 1031 Satz 2 StPO 101 III. Nächtliche Hausdurchsuchung, 104 StPO Nachtzeit Verfolgen auffrischer Tat Gefahr im Verzüge Wiederergreifen eines entwichenen Gefangenen Ausnahmen nach 104II StPO 104 D. Verfahren bei der Durchsuchung Zeugenzuziehung Inhaberzuziehung Dauer der Anwesenheit Personenzuziehung und 103 I Satz 2 StPO 110 E. Bekanntmachung, Mitteilung, Verzeichnisse 110 F. Zufallsfunde, 108 StPO Andere Straftat Hindeuten Einstweilige Beschlagnahme Anordnung 112 G. Durchsicht von Papieren, 110 StPO 112 H. Auslesen von Computerdaten zu strafprozessualen Zwecken 113 Kapitel 5. Sicherstellung und Beschlagnahme 117 I. Polizeirechtliche Sicherstellung Abwehr einer Gefahr Eigentumssicherung Sicherstellung von Sachen Festgehaltener Sonderfälle der Sicherstellung 118

4 Inhaltsübersicht IX II. Überblick über repressive Normen Beschlagnahme eines Druckwerkes Vermögensbeschlagnahme Beschlagnahme bei Sicherheitsleistung 123 III. Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln Verdacht einer Straftat Beweismittel Untersuchung Gewahrsam Herausgabe Wirkung des Herausgabeverlangens Beschlagnahmefreie Gegenstände, 97 StPO 130 IV. Vollstreckungssichernde Beschlagnahme Allgemeines Voraussetzungen der Beschlagnahme Wirkung der Beschlagnahme, Mehrere Beschlagnahmegründe Rückgewinnungshilfe Rückgabe beschlagnahmter Sachen Notveräußerung 151 V. Postbeschlagnahme 151 VI. Beschlagnahme eines Führerscheins Beim Führen eines Kfz Im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz Durchführung und Wirkung der Beschlagnahme Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, 111 a StPO Beschlagnahme nach Fahrverbot 161 Kapitel 6. Die Freiheitsentziehung 162 A. Freiheitsentziehung 162 B. Freiheitsbeschränkung 163 C. Gefahrenabwehrende Freiheitsentziehung Abwehr besonderer Gefahren/Schutzgewahrsam Vorbeugegewahrsam Verbringungsgewahrsam Durchsetzung von Platzverweis/Wohnungsverweisung/ Aufenthaltsverbot Schutz privater Rechte Ingewahrsamnahme Minderjähriger Ingewahrsamnahme Entwichener 172 D. Strafprozessuale Freiheitsentziehung 172 I. Vorläufige Festnahme Dringender Tatverdacht Haftgründe Verhältnismäßigkeit Festnahme bei leichten Vergehen, 112,113 StPO 195

5 X Inhaltsübersicht II. Verfahren nach Durchführung der Freiheitsentziehung Vorführung/Freilassen Benachrichtigung nach Freiheitsentziehung 200 III. Die Sicherheitsleistung 200 IV. Festnahme bei Stören einer Amtshandlung Amtshandlung Störung oder Widersetzlichkeit Festnahme/Festhalten Anordnung 206 V. Einstweilige Unterbringung, 126 a StPO Voraussetzungen Rechtsfolgen Unterbringungsprüfung Aufhebung des Unterbringungsbefehls 209 VI. Die Vorführung Präventive Vorführung Strafprozessuale Vorführung 210 VII. Vollstreckung von Haftbefehlen 214 Kapitel 7. Körperliche Eingriffe 216 I. Körperliche Untersuchung des Beschuldigten Körperliche Untersuchung/körperlicher Eingriff Verfahrensrelevante Tatsache Arzt Ärztliche Kunst 232 II. Körperliche Untersuchung anderer Personen Einwilligung Untersuchungsvoraussetzungen Abstammungsuntersuchung/Blutprobe Zumutbarkeit Untersuchungsverweigerungsrecht Zwangsanwendung Durchführung der Untersuchung 238 III. Erkennungsdienstliche Behandlung Präventive erkennungsdienstliche Behandlung Repressive erkennungsdienstliche Behandlung Aufbewahrung der Unterlagen 245 Kapitel 8. Öffentlichkeitsfahndung 247 A. Ausschreibung zur Fahndung, 131 ff. StPO 247 I. Ausschreibung zur Fahndung bzw. Festnahme, 131 ff. StPO Ausschreibung zur Festnahme, 131 StPO Öffentlichkeitsfahndung nach Beschuldigten Inhalt der Ausschreibung Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung Veröffentlichung von Abbildungen zu Fahndungszwecken Anordnung der Ausschreibung zur Fahndung Sendung Aktenzeichen XY ungelöst" 256

6 Inhaltsübersicht XI II. Ersuchen um Festnahme eines Verurteilten 258 III. Verfahren nach dem Ergreifen 258 B. Gegenüberstellung 259 C. Wahl-Lichtbildvorlage 261 Kapitel 9. Verdeckte Fahndung 263 A. Observation 263 I. Gefahrenabwehrende Observation Längerfristige und kurzfristige Observation Anordnung präventiver Observationen Ziel der Observation 267 II. Repressive Observation Anlass für die Observation Ziele repressiver Observationen Verwertbarkeit privat hergestellter Bilder Subsidiaritätsklausel 270 III. Mittel der Observation Polizeirechtliche Observationsmittel Präventiver Lauschangriff Strafprozessuale Observationsmittel/Lauschangriff 272 IV. Rechtsbeeinträchtigung anderer als Verdächtiger 276 V. Anordnung der repressiven Observation ( lood, 163f III StPO). 278 B. Verdeckte Ermittlungen durch Polizeibeamte Begriffsbestimmungen Präventiver Einsatz von V-Personen Repressiver Einsatz von V-Personen Präventiver Einsatz von VE Strafprozessualer Einsatz von VE Anordnungsregelung Flankierende Rechtsvorschriften Verwertungsregelung 287 C. Polizeiliche Beobachtung Präventive Polizeiliche Beobachtung Repressive Polizeiliche Beobachtung Anordnung der Polizeilichen Beobachtung 289 Kapitel 10. Überwachung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes 291 A. Allgemeines 291 B. Überwachung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes 294 I. Polizeirechtliche Ermächtigung 295 II. Strafprozessuale Ermächtigung 297 III. Großer Lauschangriff 298 C. Die Überwachung der Telekommunikation 301 I. Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz 302 II. Gefahrenabwehrende Überwachung der Telekommunikation III. Strafverfolgende Überwachung der Telekommunikation Bestimmte Tatsachen bezüglich Katalogtat 311

7 XII Inhaltsübersicht 2. Unentbehrlichkeit des Eingriffs Betroffene der Überwachung Überwachung des Verkehrs mit dem Verteidiger Verwertung von Erkenntnissen Verwertungsverbote Zufallserkenntnisse 315 IV Anordnung der Überwachung 317 V. Dauer der Überwachung 317 VI. Vernichten der Unterlagen 318 Kapitel 11. Kontrollstelle/Datenerhebung 319 I. Kontrollstellen Polizeirechtliche Kontrollstelle Strafprozessuale Kontrollstelle 320 II. Kontrollfahndung Präventive Kontrollfahndung Präventive Datenerhebung bei Versammlungen Repressive Kontrollfahndung 327 Kapitel 12. Befragung und Vernehmung 333 I. Folterverbot 333 II. Präventive Befragung Sachdienliche Angaben Befragung zur Person bzw. Sache Abgrenzung repressive - präventive Befragung 337 III. Befragung und Vernehmung im Strafprozess 339 IV Vernehmung im Strafprozess Polizeiliche Vernehmung des Beschuldigten Polizeiliche Vernehmung von Zeugen 345 V. Verbotene Vernehmungsmethoden Misshandlung Ermüdung Körperlicher Eingriff Lügendetektor Quälerei Täuschung Versprechen eines Vorteils 353 VI. Zusage vertraulicher Behandlung 353 Kapitel 13. Rechtswidrige Grundrechtseingriffe/Rechtsschutz Der Eingriff Die Einwilligung Der Begriff der Rechtmäßigkeit Rechtsfolgen fehlerhafter Eingriffe Beweisverbot/Verwertungsverbot Rechtsschutz 368

8 Inhaltsübersicht XIII Kapitel 14. Anwendung von Zwang bei Durchsetzung von Rechtseingriffen 373 I. Grundlagen des Zwangs Verwaltungsakte/Justizverwaltungsakte Archaisches" Prinzip Ermächtigung aus dem Polizeigesetz? Unmittelbare Anwendung polizeirechtlicher Vorschriften 377 II. Rechtsgrundlage des Zwangs Zwang nach vorausgegangenem Verwaltungsakt Zwang nach Justizverwaltungsakten Zwang ohne vorausgehenden Verwaltungsakt 380 III. Zwangsmittel Ersatzvornahme Zwangsgeld Unmittelbarer Zwang Fesselung von Personen Waffengebrauch 387 IV. Schusswaffengebrauch Schusswaffengebrauch gegen Sachen/Tiere Schusswaffengebrauch gegen Personen Schusswaffengebrauch gegen Personen in Menschenmenge 396 V. Androhung des Zwangs Androhung von Zwang Androhung des unmittelbaren Zwangs Androhung des Schusswaffengebrauchs Androhung des Schusswaffengebrauchs bei Menschenmenge Androhung des Schusswaffengebrauchs gegen Sachen 400 VI. Hilfeleistung 400 Stichwortverzeichnis 403